Gut möglich, dass aufgrund die Annahme des CO2-Gesetzes Familien bis zu 1000 Franken pro Jahr kosten wird. Es ist vielleicht auch nicht unplausibel, dass sich deswegen der Werkplatz Schweiz verteuert. Und eventuell wird es tatsächlich zu grossen Umverteilungen und massiven Aufstockungen der Bürokratie führen, die bei den Sozialdemokraten für ein wohliges Kribbeln in der Leistengegend sorgen werden.
Doch das ist kein Argument, denn die einzige Frage, die hier zählt, ist: Wird das CO2-Gesetz den Ausstoss von CO2 in der geplanten Grössenordnung senken? Dazu äussert sich Christian Imark aber nicht.
Der CO2 Ausstoss muss runter. Und zwar schnell. Sonst geht es uns an den Kragen.
Das heisst im Klartext: Der CO2 Ausstoss muss um jeden Preis runter.
Wenn das Familien bis zu 1000 Franken pro Jahr kostet, dann ist es halt so.
Wenn der Wirtschaftsstandort Schweiz Attraktivität einbüsst, dann ist es halt so.
Wenn das zu Umverteilungen und einer Vergrösserung der Bürokratie führt, dann ist es halt so.
Und wenn es die Sozialdemokraten erregt, dann gönnen wir es ihnen.
All diese Dinge sind doof, zweifellos, aber wenn es ohne sie nicht geht, dann muss trotzem man durch.
Masken Tragen und Social Distancing sind auch doof, aber wenn wir damit verhindern können, dass das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Kultur zusammenbrechen, dann führt da kein Weg dran vorbei. (Das ist – wohlgemerkt – kein Kommentar zu den konkreten Corona-Massnahmen des Bundesrates, die man als zu lasch oder zu streng betrachten kann. Es ist einfach die Feststellung, dass es katastrophale Folgen hätte, wenn man COVID-19 einfach ignorieren würde.)
Und auch die Landesverteidigung kostet uns eine ganze Stange Geld und Freizeit. Auch das ist doof. Doch leider unumgänglich, wenn wir das, was wir haben, bewahren wollen. Wobei das, was wir haben, weniger ist, als das, was wir hätten, wenn wir Geld und Freizeit dafür nicht opfern müssten. Zumindest kurzfristig. (Und das ist – wohlgemerkt – kein Kommentar zur Landesverteidigung, wie die Schweiz sie lebt. Man kann diese nämlich auf ganz verschiedene Arten organisieren und man kann sich durchaus darüber streiten, welche effizienter ist.)
Christian Imark sagt nicht, dass das CO2-Gesetz die gesteckten Ziele nicht erreichen wird.
Er sagt auch nicht, dass das CO2-Gesetz den Weg zu effektiveren CO2-senkenden Strategien verbaut. Er sagt nur, dass wir dann nicht mehr so weiterleben können wie bisher.
Tja. Das können wir tatsächlich nicht. So oder so.
Und das müssen wir langsam (also eigentlich ziemlich schnell) akzeptieren.
Das oben war natürlich nur ein Slogan, der sich hübsch an einer Plakatwand macht. Das tatsächliche Agrumentarium1 der SVP ist natürlich wesentlich eloquenter:
„Das neue CO2-Gesetz ist
erstens teuer,
zweitens nutzlos
und drittens ungerecht.“2
Es folgen nun die Detail-Argumente, die erklären, warum das CO2-Gesetz teuer, nutzlos und ungerecht ist. Ich habe den Text Wort für Wort von der SVP-Webseite übernommen (violettkursiv) und mit meinen Gedanken ergänzt (schwarzwiedienacht).
Mein Fokus liegt dabei weniger darauf die Argumente zu entkräften, sondern sie in den in den Kontext einer existenziellen Bedrohung durch ein „Monstrum“3 zu stellen.
1. «Teuer»
1.1. Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter – das betrifft alle, die auf das Auto angewiesen sind, aber letztendlich auch alle Konsumenten!
- Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden stark belastet.
Stimmt. Pendler, die auf ihr Benzinauto angewiesen sind, werden stark belastet. Auf der anderen Seite füttern sie mit ihrem Verhalten das Monster. Ist es da nicht berechtigt, sie zur Kasse zu bitten? Insbesondere da es ja Alternativen gibt – sei es in Form von öffentlichem Verkehr oder elektrischen Autos. - Die Bevölkerung in Gebieten, in denen kein enges ÖV-Netz zur Verfügung steht, wird überproportional belastet – also alle, die ausserhalb der urbanen Zentren oder in Bergregionen leben.
Dies führt zu einem Graben zwischen der Bevölkerung in städtischen und ländlichen Gebieten.
Auch das stimmt. Hier fällt die Option des öffentlichen Verkehrs zunächst einmal weg. Wenn aber die Nachfrage steigt, ist es dann nicht naheliegend, dass der öffentliche Verkehr an diesen Orten wieder verstärkt Präsenz zu zeigen beginnt.
Dies würde nicht zu einem (neuen) Graben zwischen Stadt und Land führen, weil es diesen schon lange gibt (nicht zuletzt dank des fleissigen Buddelns der SVP). Aber es könnte ihn tatsächlich tiefer machen (woraus die SVP dann sicherlich politisches Kapital zu schlagen wissen wird).
Ich denke aber, es liegt durchaus in der Macht der Politik hier die Weichen so zu stellen, dass sich der öffentliche Verkehr wieder wohl fühlt auf dem Lande und dass der Graben nicht weiter wächst. - Gewerbebetriebe bzw. ganze Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, werden benachteiligt, z. B. Handwerker, Landwirte, etc.
Gewerbebetriebe, die sich den neuen Umständen nicht anzupassen fähig sind, werden darunter leiden. Stimmt. Aber das ist nichts neues. Damit waren die Gewerbebetriebe schon seit jeher konfrontiert. Es gab Zeiten, in denen Sklaverei okay und Umweltauflagen kein Thema waren. Als dann irgendwelche Hippies kamen und das änderten, machten sie vielen Branchen das Leben schwer.
Müsste man Gewerbebetriebe und Branchen, die auf nicht gewillt sind im Angesicht des Monsters etwas an ihrer Haltung zu ändern, nicht als Kollaborateure mit dem Feind betrachten? Sind Rüstungslieferungen an den Feind, der unverhohlen eine Invasion in die Schweiz plant, wirklich okay, wenn andernfalls Arbeitsplätze gefährdet sind? - Wird die Mobilität künstlich verteuert, wird die ganze Wertschöpfungskette verteuert, d. h. Waren und Dienstleistungen werden für den Endkonsumenten teurer. Dies trifft vor allem die einkommensschwache Bevölkerung, für welche die zusätzliche finanzielle Belastung nicht mehr tragbar ist.
Einige Formen der Mobilität werden verteuert. Wenn der Produzent nicht auf andere umsteigen kann, werden die Produkte teurer und die (einkommensschwachen) Konsumenten werden auf die der Konkurrenz umsteigen, die es geschafft hat, auf andere Formen der Mobilität umzusteigen. - Durch die Umverteilung von 50% der Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte der CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, Gelder, die dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds NAF zufliessen sollten, fehlen der Strasseninfrastruktur Gelder für den Unterhalt und den Ausbau des Strassennetzes. Dies wird zu einer weiteren Treibstoffpreiserhöhung führen, um die fehlenden Gelder zu kompensieren. Damit wird der motorisierte Individualverkehr noch mehr belastet.
Dieses Argument verstehe ich nicht ganz. Aufgrund des CO2-Gesetzes fehlen Gelder für die Nationalstrassen, die dann durch Treibstoffpreiserhöhungen beschafft werden? Was die oben angesprochenen Probleme noch mehr verschärft?
Okay, dann wird alles, was vorher befürchtet wurde, noch schlimmer. Und die Alternativen werden noch attraktiver. - Die Konsumenten werden bevormundet, weil auf eine einseitige Förderung der Elektromobilität gesetzt wird. Nur mit Technologievielfalt können aber alle Mobilitätsbedürfnisse effizient abgedeckt werden, da sich nicht jede Technologie für jeden Einsatz eignet.
Im Prinzip stimmt das schon. Technologievielfalt ist sicherlich wichtig um allen Bedürfnissen gerecht zu werden. Das heisst aber nicht zwangsläufig, dass alle Technologien erlaubt sein müssen.
Als man giftige Farbstoffe auf Kinderspielzeug verbot, wurden Konsumenten dadurch wirklich bevormundet? Indem man ihnen die Möglichkeit nahm problemlos an Spielzeug zu kommen, das Ihre Kinder tötet? Ist das so schlecht?
Die Idee von gewissen Steuern ist es, über den Geldbeutel das Verhalten der Menschen in eine „gesundere“ Richtung zu schubsen. Ist das so schlecht, wenn die Evidenzen klar sind, welches die „gesundere“ Richtung ist? Tabaksteuer um die Leute zum Nichtrauchen zu motivieren. Ist das so schlecht?
Ob es funktioniert ist natürlich eine andere Frage. Aber ungesundes Verhalten (und dazu gehören CO2-intensive Handlungen) zu verändern zu versuchen, ist doch sinnvoll? - Eine massive Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs verunmöglicht es vielen jungen Leuten, die Art ihrer Mobilität selbst zu wählen, da ihre finanziellen Mittel nicht ausreichen. Gerade in der Corona-Krise hat sich die grosse Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs für jeden Einzelnen von uns gezeigt.
Was aber, wenn die Art der Mobilität, die die jungen Leute wählen würden, schädlich ist? Ich stimme schon zu, dass jeder das machen soll, was er will. Aber er darf damit anderen nichts antun, was diese nicht wollen. Die Freiheit kann stets nur so weit gehen, wie sie nicht die Freiheit eines anderen beschränkt. Da sind wir uns doch einig?
Wenn jemand ein Haustier haben will, dann soll er sich eins zutun, aber wenn er es nicht artgerecht behandelt, dann ist es Tierquälerei und dann hört der Spass auch ziemlich schnell wieder auf. Das gleiche gilt für Umweltverschmutzung. Ich kann machen, was ich will, aber ich darf dabei nicht Erdöl in den Fluss schütten. Dass man das früher tat, weil man nicht wusste, wie schädlich das ist, ist kein Grund es auch weiterhin zu tun. Wir wissen es jetzt und wir müssen wohl oder übel auf die Freude verzichten, die solche Aktivitäten einem bereiten.
Das doch eigentlich gut so?
Wir wissen heute, welchen Schaden CO2 anrichtet und dass wir es uns nicht leisten können, das Treibhausgas noch mehr Schaden anrichten zu lassen. - Die massive Erhöhung der Treibstoffpreise könnte in den Grenzregionen zu «Tanktourismus» führen.
Stimmt. Danke für den Hinweis. Da muss man sich dann wohl was ausdenken um dem Vorzubeugen. Ich setze da mein volles Vertrauen in die Bürokratie :D
Unsere Wirtschaft und damit alle Bevölkerungsschichten leiden zurzeit unter den immensen Auswirkungen der Corona-Krise und der Lockdowns. Diese dürfte auch noch längere Zeit anhalten. Es ist also der schlechteste Moment, die Mobilität zu verteuern, weil dies den Warentransport und etliche Dienstleistungen verteuert und damit Arbeitsplätze gefährdet werden.
Stimmt. Und wie mir scheint, setzt die SVP mit ihrer Corona-Politik alles dran, dass die Krise auch schön lange weiter geht.
Aber es stimmt schon. Der Zeitpunkt ist schwierig. Bloss, dass wir nicht wirklich die Zeit haben auf einen angenehmeren zu warten.
Als Corona letztes Jahr losgingt, hegte ich noch die Hoffnung, dass wir erkennen würden, dass man bei gewissen Problemen die Differenzen beiseite legen und gemeinsam an einem Strick ziehen kann. Idealerweise sogar über die Landesgrenzen hinaus.
Dass wir irgendwie aus der Erfahrung lernen würden und für die Herausforderung des Klimawandels besser gewappnet sein würden. Tja, damals war ich noch naiv.
1.2. CO2-Gesetz verteuert indirekt die Mieten – das trifft alle Mieterinnen
und Mieter!
Die Mieten in der Schweiz – vor allem in den Städten – sind jetzt schon sehr hoch.
Das wird mit dem CO2-Gesetz noch schlimmer:
- Mehrkosten, die aufgrund des Heizungsersatzes entstehen, werden von den Hauseigentümern 1 zu 1 an die Mieter weitergegeben. Dies wird die Mieten in der Schweiz mittelfristig zum Steigen bringen.
Ausser man setzt sich als Partei für die Interessen der Mieter ein? - Die aufgrund der steigenden CO2-Abgabe teureren Heizkosten werden 1 zu 1 via Nebenkosten an die Mieterschaft überwälzt, was die Wohnkosten für weite Teile der Bevölkerung drastisch erhöhen wird. Die beabsichtigte Lenkungswirkung verpufft dabei komplett.
Geschah das gleiche nicht auch mit den Konsequenzen der Brandschutzvorgaben?
Aber es stimmt schon. Es wird teuer. Aber die Frage ist nicht, ob es angenehm wird, sondern ob es nötig ist. Es ist schon schön, wenn die Politik den Menschen das Leben leichter macht. Manchmal muss sie die Leute aber auch zu Dingen bewegen, die vielleicht nicht angenehm, dafür aber leider nötig sind.
1.3. Verbot von Öl- und Gasheizungen – das trifft vor allem Hauseigentümer!
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und dies, obwohl moderne Öl- und Gasheizungen sehr sparsam sind im Verbrauch. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.
- Viele Hauseigentümer haben die finanziellen Mittel nicht, um sich eine teure, erneuerbare Heizung leisten zu können.
Sollte man sich dann nicht lieber Gedanken darüber machen, wie man CO2-neutrale Heizungen erschwinglicher macht? - Insbesondere bei älteren Personen im Rentenalter, die voraussichtlich nur noch wenige Jahre in ihrem Eigenheim leben können, lohnt sich die teure Investition im Sinne einer Vollkostenrechnung nicht.
Steigt der Preis der Immobile nicht, wenn eine CO2-neutrale Heizung drin steckt? - Viele Gebäude eignen sich nicht für erneuerbare Systeme wie Luft-Luft- oder Luft-Wasser-Wärmepumpen: Man kann aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht bohren, die Lärmbelästigung wäre zu hoch, die Umgebungstemperatur ist ganzjährlich zu niedrig oder das Gebäude ist baulich schlicht nicht auf eine Wärmepumpe ausgelegt.
Auch hier setze ich auf die Genialität der Schweizer Betriebe, die sich schon was ausdenken werden. Was für die einen eine Hürde ist, ist für die anderen ein Trampolin. - Es wird bereits heute sehr viel getan, um den Ersatz von fossilen Heizungen zu fördern.
Und das ist auch gut, doch die Frage ist, ob es reicht. (Pssst. Tut es nicht.) - Der Hauseigentümer muss selbst entscheiden können, welches Heizsystem für seine Verhältnisse das beste ist.
Muss auch der Patient selbst entscheiden, welche Medikamente für ihn am besten sind? Und muss zwingen auch Zyankali zur Auswahl stehen? - In Gebäuden, die unter Schutz (Heimat- oder Denkmalschutz) stehen, ist der Einbau einer Wärmepumpe meist gar nicht möglich.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürokratie, die es einem bisher das Leben so schwer gemacht hat, wenn man irgendwelche Änderungen an denkmalgeschützten Gebäuden vornehmen wollte, einen neu neu dazu zwingen würde eine Wärmepumpe einzubauen.
Das Heizen ist in der Regel einer der grösseren Posten des ökologischen Fussabdrucks, der sich nicht so leicht reduzieren lässt. Man kann relativ einfach weniger fliegen, weniger Fleisch essen und auch sonst einen nachhaltigeren Lebenswandel führen, doch die CO2-Kosten einer ölbeheizten (und schlecht isolierten) Wohnung lassen sich nicht so einfach senken. Man kann in eine Minergie-Wohnung umziehen, doch dann übernimmt die alte Wohnung jemand anders und unter dem Strich ändert sich kaum etwas. Da muss der Hebel an anderer Stelle angesetzt werden. Das CO2-Gesetz versucht es mit dem Verbot von Neuinstallationen von Heizungen, die auf fossilen Brennstoffen beruhen. Wenn das nicht der richtige Weg ist um Öl- und Gasheizungen loszuwerden, welcher ist es dann? Denn loswerden müssen wir diese Monsterfutterschleudern – ob sie nun sehr viel oder sehr wenig Futter schleudern ist dabei nicht so wichtig, denn füttern tun sie das Monster so oder so.
1.4. Verdoppelung der CO2-Abgabe – das benachteiligt unser Gewerbe und unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb und gefährdet letztendlich Arbeits- und Ausbildungsplätze!
Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt, von 96 auf neu bis zu 210 Franken pro Tonne CO2.
Stellen wir uns vor, wir haben ein Restaurant und wir kreieren ein fantastisches, neues Gericht. Den Preis errechnen wir aus den Wahrenkosten und dem Deckungsbeitrag. Alles läuft auch wunderbar, doch auf einmal kommt die Müllabfuhr und erklärt uns, dass die Essensreste von unserem fantastischen, neuen Gericht sich irgendwie nicht den anderen Abfällen vertragen und diese deshalb als Sondermüll behandelt werden müssen. Was natürlich extra kostet. Wer wird dann wohl für die zusätzlichen Kosten aufkommen müssen? Der Souverän? Können wir uns darauf herausreden, dass früher die Essensreste als Normalmüll entsorgt wurden und es folglich auch in Zukunft so verrechnet werden muss? Und dass wir mit den Essensresten unseres fantastischen, neuen Gerichts früher oder später die Müllverbrennungsanlage explodieren lassen, braucht uns folglich auch nicht zu interessieren?
Macht es keinen Sinn die Abgaben auf etwas, das uns teuer sehr, sehr teuer zu stehen kommt, zu erhöhen um die Leute dazu zu motivieren diese Sache weniger zu tun? Und daran, dass die Klimaerwärmung uns teuer zu stehen kommt, daran sollte inzwischen kein Zweifel mehr bestehen.
- Die behauptete Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist höchst fraglich: Eine einmal installierte Heizung wird aufgrund der hohen Investitionskosten in der Regel bis ans Lebensende weiterbetrieben. Eine Erhöhung der Abgabe auf den Brennstoff führt somit frühestens dann zu einer Lenkungswirkung, wenn die Heizung ohnehin ersetzt werden muss. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Lenkungsabgabe wohl oder übel bezahlt werden. Das ist ungerecht.
Was aber, wenn sich das Ersetzen einer Heizung lohnt? - Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist bei Mietern inexistent: Mieterinnen und Mieter bezahlen die CO2-Abgabe via ihren Nebenkosten, haben aber bei der Auswahl des Heizsystems keine Mitsprache. Dies ist eine weitere Ungerechtigkeit, der Mieter mit dem neuen Gesetz ausgesetzt sind. Für den Hausbesitzer besteht kein Anreiz, zu einem erneuerbaren System zu wechseln.
By the way: Werden die Wohnungen mit alten Heizsystemen wegen der hohen Nebenkosten nicht ziemlich schnell mal Zeit unattraktiv? Ist das keine Lenkungswirkung? - Die schweizerische CO2-Abgabe ist bereits heute die höchste der ganzen Welt. Eine Verdoppelung ist nicht zu rechtfertigen und schwächt den Standort Schweiz.
So ziemlich alles ist in der Schweiz das teuerste der ganzen Welt.
1.5. Flugticketabgabe – das trifft vor allem junge, reisefreudige Leute, Familien mit Kindern und schädigt unsere Flughäfen in Genf und Zürich!
Es wird eine neue Steuer von 30 bis maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt.
Was wenn es üblich wäre, nach jedem Flug 500 Liter Öl ins nächste Gewässer zu schütten? Wäre das ein Grund die Ticketpreise zu erhöhen um so die Sanierung der Gewässer zu finanzieren?
- Die Abgabe wird niemanden vom Fliegen abhalten. Wer es sich leisten kann, wird die Abgabe kaum bemerken. Wer weniger finanzielle Mittel hat, wird das Geld woanders einsparen müssen. Es findet kein Flug weniger statt.
Wirklich? Wieso genau fliegen dann ärmere Menschen weniger als reiche? Sie können das Geld ja auch jetzt schon woanders einsparen, oder nicht? - Um Geld zu sparen, werden Kunden auf Flughäfen im grenznahen Ausland ausweichen, was eine zusätzliche CO2-Belastung durch die Autofahrt zum Flughafen zur Folge hätte.
Verglichen mit dem CO2, das mit dem Flug ausgestossen wird, ist der Beitrag des Autos in diesem Fall marginal. - Der Flughafen Basel wird gegenüber den anderen Schweizer Landesflughäfen bevorteilt, da die Schweizer Flugticketsteuer im französischen Teil des Flughafens nicht erhoben werden kann.
Zumindest so lange, bis auch Frankreich die Steuer erhöht. Der Klimawandel ist ein globales Problem und jedes Land wird früher oder später drastische Massnahmen ergreifen um den CO2-Ausstoss massiv zu reduzieren. - Die Flugbranche und insbesondere die Landesflughäfen leiden am meisten unter der Corona-Krise. Was sie am wenigsten gebrauchen können, sind neue Abgaben und eine weitere Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Auch die Henkerbranche hat mächtig gelitten unter der Abschaffung der Todesstrafe. - Internationale Unternehmen könnten bei einer willkürlichen Verteuerung der Flugticketpreise ihre Hauptsitze ins Ausland verlegen. Die Rolle des Flughafens Zürich als Hub ist gefährdet.
Dieses Argument schleicht sich jedes mal irgendwo ein. Das ändert aber nichts daran, dass man mit Erpressern nicht verhandeln soll. Nun ja, verhandeln schon, aber ihren Forderungen nicht nachkommen. Zumindest nicht vollumfänglich.
Die Frage, ob Fliegen überhaupt gerechtfertigt werden kann, wird irgendwie gar nicht erst gestellt. Klar, manche Flüge sind notwendig. Und manche sicherlich auch verdient. Aber Anspruch auf Fliegen gibt es nicht. Genauso wenig wie es einen Anspruch auf Tierquälerei gibt.
1.6. Privatflugabgabe – das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit!
Jeder Start eines Privatflugzeugs von über 5700 kg Startmasse soll mit einer Abgabe zwischen 500 und 3000 Franken belastet werden.
- Internationale Unternehmen könnten bei einer willkürlichen Verteuerung der Geschäftsfliegerei ihre Hauptsitze ins Ausland verlegen.
Und weil das Argument so gut ist, gleich zweimal? - Kleinflughäfen würden bei einem Rückgang der Geschäftsfliegerei empfindliche Umsatzeinbussen erleiden. Dies würde dazu führen, dass einige von ihnen schliessen müssten, weil sie nicht mehr rentabel betrieben werden könnten.
Auch Folterknechte mussten sich neue Berufe suchen als sich die Menschenrechte durchsetzen… Natürlich muss man Stellen schützen. Aber nicht jede um jeden Preis. Die Zeiten ändern sich.
Mein Fazit: Irgendwie scheint die SVP nicht viel Vertrauen zu haben in die Innovationsfähigkeit der Schweiz…
2. «Nutzlos»
2.1. Das CO2-Gesetz hat keinen spürbaren Einfluss auf das Klima – und dafür sollen wir Milliarden zahlen, unsere Bevölkerung und unser Gewerbe massiv belasten?
- Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima.
Die Schweiz hat auch etwa einen Tausendstel der Erdbevölkerung (8,67 Mio von 7.77 Mia, Stand 1.5.2021). Als Vorreiter im CO2-Sparen kommen wir damit nicht wirklich rüber.
Wichtiger aber ist, dass wir mit unseren 4.19 Tonnen CO2 pro Jahr in Sachen pro Kopf Emissionen auf Platz 25 stehen (Stand 2019, Quelle statistika.com).
Okay… laut Wikipedia und ihre Quellen stehen wir auf Platz 61, knapp über dem Mittelwert der Welt.
Das „gute“ Abschneiden verdankt sich zu einem grossen Teil dem Umstand, dass wir einen grossen Teil unseres Stroms mit Wasserkraft herstellen. Was nicht das Verdienst unserer Charakterstärke oder Innovationsfähigkeit ist, sondern der unserer Topographie. (Übrigens: Der Klimawandel gefährdet genau diesen Energielieferanten.) - Solange die Hauptemittenten (China, USA, Russland, Brasilien usw.) ihren CO2-Ausstoss nicht markant senken, bringt ein teurer Alleingang der kleinen Schweiz niemandem etwas.
Das stimmt natürlich. Es nimmt uns aber auch nicht aus der Verantwortung. Und dass es ein Alleingang wäre, kann man so auch nicht sagen. Wir sind nicht mal in der Top Ten der Länder mit den höchsten Leistungen für den Klimaschutz (wobei nicht mal die Nummer 1, Schweden, „sehr gut“ abschnitt, denn nicht mal dort wurde der erforderliche Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung erreicht. - Es ist für die Entwicklung des Weltklimas irrelevant, wann die Schweiz CO2-neutral wird. Die Fixierung auf eine konkrete Jahreszahl ist blosse grüne Propaganda.
Alle müssen CO2-neutral werden. So schnell wie möglich.
Würde es dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht gut tun, wenn er frühzeitig auf zukunftstaugliche Regulierungen setzt? Ist eine Schweiz, die nachhaltige Technologien schätzt und fördert nicht attraktiv für Unternehmen, die in diesen Branchen unterwegs sind? Unattraktiv wird sie lediglich für ignorante Fossilien, die einfach weiter machen wollen, wie bisher. - Der CO2-Ausstoss der Schweiz sinkt auch ohne CO2-Gesetz kontinuierlich – die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs: In Neubauten werden keine Öl- und kaum noch Gasheizungen eingesetzt, der Anteil an Elektro- und Hybridfahrzeugen steigt beständig und die bestehende Heiz- und Motorentechnologie wird immer effizienter.
Der CO2-Ausstoss der Schweiz sinkt. Und das ist natürlich gut so. Die Frage ist aber, ob er es genug tut. Die Antwort ist leider Nein. - Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um knapp 24% reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro-Kopf-Ausstosses von 1990. Eine Verschärfung mit der Brechstange ist nicht nötig.
Das ist ja alles schön und gut, aber es ist kein Argument, wenn es nicht genug ist.
Welche Position die SVP wohl einnehmen würde, wenn nicht von CO2-Ausstoss sondern von Ausländer-Einwanderung (die in den letzten Jahren ja auch sinkt) die Rede wäre? Kann man auch da auf die Brechstange verzichten?
2.2. Das CO2-Gesetz ist ein Bürokratiemonster – es ist nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich!
- Das CO2-Gesetz bläht den Staatsapparat noch weiter auf und bringt für den Bürger zahlreiche neue Regeln, Vorschriften und Verbote.
Gegen Regeln, Vorschriften und Verbote ist – finde ich – nichts einzuwenden, wenn sie Sinn machen. Wenn zum Beispiel Minarette verboten oder Kleidungsvorschriften erlassen werden. Ob das aber auch zwingend den Staatsapparat aufbläht? Ich weiss nicht. Und selbst wenn. Manchmal lohnt es sich, wenn damit kriminelle Ausländer ausgeschafft werden können. Oder sehe ich das falsch? *ironieaus* - Der Staat will dem Bürger vorschreiben, wie er zu leben hat.
Ist nicht genau dafür der Staat da? Damit er dafür sorgt, dass sich die Bürger an die Regeln halten? Und sind wir nicht ein Demokratie, damit der Staat uns das richtige vorschreibt? - Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen.
Okay? Und daraus folgt? … Ressentiments gegen die Elite? - Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden. Gleichzeitig werden die Gelder dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF entzogen und dies entgegen dem entsprechenden Entscheid des Schweizer Stimmvolks aus dem Jahr 2017.
Könnte der „Klimafond“ beispielsweise finanzschwachen Pensionären helfen die Heizung auszutauschen? Rein theoretisch meine ich?
2.3. Nutzlos und gefährlich: Es ist keine vernünftige Alternative zur fossilen Energie vorhanden!
Die Mineralölbranche trägt den Hauptteil zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie bei. Selbst bei schlimmsten Krisen und Versorgungsengpässen kann die Gesellschaft mindestens vier Monate lang mit fossiler Energie versorgt werden. Wer einen vollen Heizöltank im Keller hat, muss sich den ganzen Winter über keine Sorgen über sein Warmwasser oder seine Heizung machen. Es ist höchst verantwortungslos, diesen Vorteil ohne Alternative aufzugeben.
Ob keine vernünftigen Alternativen vorhanden sind, darüber scheiden sich die Geister. Experten scheinen nicht so pessimistisch zu sein.
Es ist aber genauso verantwortungslos dem Klimawandel nichts entgegen zu setzen. Insbesondere da es dort tatsächlich keine Alternativen gibt.
- Es ist höchst unklar, woher zukünftig der Strom für die zahlreichen Elektroautos und Wärmepumpen kommen soll. Wir werden unsere Atomkraftwerke mittelfristig herunterfahren. Gleichzeitig liefern die erneuerbaren Energien nicht annähernd ausreichend Strom. Dadurch werden wir abhängig vom Ausland. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie der EMPA vom Juli 2019. Da auch in den Nachbarländern die Stromversorgung auf erneuerbar umgestellt wird, ist im Krisenfall nicht damit zu rechnen, dass wir noch Strom aus dem Ausland beziehen können.
Ich halte den Ausstieg aus der Atomkraft im Kontext der Klimaerwärmung tatsächlich für problematisch. Aber okay, mit dem CO2-Gesetz ist es also ungewiss, ob die Stromversorgung sichergestellt werden kann. Aber auch hier ist die Frage: Was ist die Alternative. Elektroautos und Wärmepumpen sind auch ohne CO2-Gesetz auf dem Vormarsch. Weil sie kosteneffizienter sind. Das heisst der Stromverbrauch wird auch ohne CO2-Gesetz steigen.
Etwas mehr als 50% der Stromproduktion kommt aus der Wasserkraft. Und diese ist direkt vom Klimawandel betroffen. Die Stromversorgung ist also so oder so gefährdet. - Es drohen massive Strommangellagen bzw. Stromausfälle. Ein Szenario, welches gemäss Studien des Bundes deutlich gravierendere Konsequenzen hat als Pandemien oder der Klimawandel.
Also da hätte ich schon gern den Link zu den Studien des Bundes.
Mich nähme schon Wunder, wie man Strommangel aufgrund von CO2-Gesetz, Strommangel aufgrund von Klimawandel, gebremste und ungebremste Pandemien und den Klimawandel als Ganzes gegeneinander abwägt.
Ganz besonders interessant finde ich, dass die Konsequenzen des Klimawandels offenbar bereits bekannt sind (und die SVP bereits mit ihnen kalkuliert(?)).
Zu diesem Punkten – muss ich eingestehen – kann ich leider kaum etwas anmerken. Auf den Webseiten von Organisationen, die mir politisch näher stehen, werden optimistischere Bilder gezeichnet was die Alternativen betrifft. Dafür werden dort aber auch die Gefahren des Klimawandelns sehr ernst genommen. Bei der SVP fehlt mir dagegen irgendwie jedes Zeichen dafür, dass man sich überhaupt bewusst ist, dass da etwas grosses auf uns zurollt. Und das kratzt schon ein bisschen an der Glaubwürdigkeit ihrer Einschätzungen. Aber natürlich könnte das auch nur mein Confirmatuion-Bias sein.
2.4. Nutzlos und innovationsfeindlich: Anstelle von immer mehr Steuern, Verboten und Vorschriften setzen wir auf Innovation!
- Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern.
Jap. Da sind wir uns einig.
Zumindest fast, denn Verbote, Vorschriften und neue Steuern sind Anreizsysteme und können meines Erachtens der Forschung und Innovation durchaus einen Schubser geben. - Das CO2-Gesetz gibt zu einseitig den Weg in Richtung bestimmter Technologien vor (bspw. Elektromobilität). Somit wird Innovation im Keim erstickt – vielleicht stellt sich ein anderes System als überlegen heraus, bspw. die Wasserstoffmobilität.
So wie ich es verstehe, wird das CO2 geächtet. Für alle andere stehen die Türen offen. - Die CO2-Bilanzen der verschiedenen Technologien müssen endlich ganzheitlich betrachtet werden: Gemäss einer Studie des Fraunhofer-Instituts braucht ein Elektroauto mit einer nur 40 Kilowatt grossen Batterie, das an der Steckdose geladen wird, eine Laufleistung vom 72’000 km, um einen CO2-Vorteil gegenüber einem Benzinfahrzeug aufzuweisen. Bei einer 58 kWh grossen Batterie sind es bereits 100’000 km, bei 95 kWh sind es 166’000 km bis zu einem Klimavorteil gegenüber einem Diesel. Das heisst bei der Herstellung eines Elektroautos wird doppelt so viel Umwelt zerstört, wie bei einem Auto mit Verbrennungsmotor.
Da ist durchaus was dran. Ich bin aber etwas skeptisch, ob die erwähnten Zahlen immer noch aktuell sind. Hätten sie die entsprechende Studie verlinkt, könnte man das überprüfen.
Hinzu kommt – und lehne ich mich bewusst sehr weit aus dem Fenster raus -, dass 1 Tonne CO2 aus erneuerbaren Quellen besser ist als 1 Tonne CO2 aus fossilen. Das heisst, wenn ein Elektroauto sehr viel weniger effizient Solarstrom frisst als ein Benzinauto Benzin, dann hat immer noch das Elektroauto die Nase vorn. - Das CO2-Gesetz zielt auf die Abschaffung ganzer Infrastrukturen im Heizungs- und im Tankstellenbereich ab. Wenn aber einmal alle Ölheizungen und fossilen Zapfsäulen verschwunden sind, kann sich allfällige Innovation gar nicht mehr entwickeln, namentlich synthetische oder biogene Brenn- und Treibstoffe.
Verstehe ich das richtig? Ohne fossile Zapfsäulen ist eine Innovation in synthetischer und biogener Brenn- und Treibstoffentwickung unmöglich? Müsste dann nicht die Elektroautoindustrie im Keim erstickt worden sein, wo es doch keine elektrischen Zapfsäulen gab?
2.5. Das CO2-Gesetz ist nicht nur nutzlos, sondern sogar kontraproduktiv!
Nach meiner Ansicht ist diese Argumentationslinie die einzig legitime. Ob das Argument aber einer kritischen Prüfung standhält, wird sich zeigen.
- Das CO2-Gesetz verhindert den Einsatz von Bio-Treibstoff, denn darin sind biogene Treibstoffe nicht mehr steuerbefreit. Damit wird eine der wirksamsten Massnahmen zur CO2-Einsparung abgewürgt.
Sie picken sich die eine nachhaltige Technologie heraus, der es an den Kragen geht, so es denn tatsächlich so ist – was ich ehrlich gesagt bezweifle -, stilisieren es hoch als einzige Rettung und führen sie in die Schlacht. Obwohl sie zuvor wahrscheinlich vehement gegen die Steuererleichterung für diese innovative Technologie gewesen sind. - Das CO2-Gesetz wird aufgrund der darin enthaltenen Verteuerung der Mobilitäts- und Energiekosten zahlreiche Firmen dazu bringen, ihre Produktionsstandorte aus der Schweiz in andere Weltgegenden zu verlegen, in denen es keine Vorschriften bezüglich CO2-Emissionen gibt. Dies schwächt den Standort Schweiz und schadet dem Klima unter dem Strich sogar!
„Wenn ich die Drogen nicht verkaufe, dann tut es jemand anders und der wird seinen Stoff noch viel mehr strecken als ich. Ich verkaufe die Drogen, weil ich mich um die Gesundheit meiner Kunden sorge.“ (Dass das Argument absurd ist, ist klar, aber ich frage mich, ob man sich nicht vielleicht sogar strafbar macht, wenn man es benutzt?)
Am traurigsten finde ich aber, dass die SVP hier ziemlich unverhohlen behauptet, dass nicht die Qualität der Schweizer Arbeitskräfte oder die Planungssicherheit der Schweizer Gesetzeslandschaft, sondern die tiefen Energiekosten, Steuern und Umweltauflagen die Firmen dazu bewegen sich hier niederzulassen.
Die Planungssicherheit ist aber durchaus ein Punkt, den man sich etwas genauer anschauen sollte. Firmen müssen sich darauf verlassen können, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wenn schon nicht gar nicht, so doch in vorhersehbarer Weise entwickeln. Es ist durchaus im Interesse der Firmen, dass neue Erkenntnisse berücksichtigt werden und die Regeln den Gegebenheiten angepasst werden. Die Abschaffung der Sklaverei, der Vaterschaftsurlaub und das CO2-Gesetz sind kein Standortnachteil. Sie sind die logischen Konsequenzen der Erkenntnisse, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen.
Es stellt sich nur die Frage, ob man lieber an einem Wirtschaftsstandort handelt, wo die Regeln, die sich früher oder später überall durchsetzen werden, früher oder später eingeführt werden? Ich sehe Gefahren und Chancen für beide Varianten, aber ich denke, dass innovative Firmen sich in einem progressiven Umfeld wohler fühlen werden.
Doch selbst, wenn dem nicht so ist, wenn die Zeit drängt, muss man sich bewegen, auch wenn man eigentlich gern noch abgewartet und von den Erfahrungen der anderen profitiert hätte.
3. «Ungerecht»
3.1. Mehrbelastungen für Familien, Pendler, Land- und Bergbevölkerung
- Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto-Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzer oder die Stadtbevölkerung.
Genau deshalb muss sich die Politik etwas ausdenken um jenen, denen es schwerer fällt, unter die Arme zu greifen.
3.2. Bestrafung von Mietern und Randregionen
- Die zahlreichen Abgaben im CO2-Gesetz sind eine riesige Umverteilungsmaschinerie: «Gutes» Verhalten wird belohnt, «schlechtes» Verhalten wird bestraft. Zahlreiche Bürger – bspw. Mieter oder Bewohner von Randregionen – haben aber keinen Einfluss darauf, ob sie sich «gut» oder «schlecht» verhalten.
Ist es denn falsch, dass gutes Verhalten belohnt und schlechtes bestraft wird? Und wenn jemand aufgrund von Umständen, die er nicht beeinflussen kann, sich schlecht verhält, ist es dann traditionell wirklich die SVP, die sich dafür einsetzt ein Auge zuzudrücken?
3.3. Es trifft das Kleingewerbe
- Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Dies führt zu einer Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs, welche die Konsumenten zu tragen haben.
Gute Idee endlich mal die Banken zur Kasse zu bitten…
3.4. Es trifft die unteren und mittleren Einkommensschichten
- Wohlhabende Personen spüren die zahlreichen Abgaben gar nicht. Für Personen mit niedrigem Einkommen sind 200 Franken Mehrkosten pro Jahr für Benzin, Heizöl oder die jährlichen Sommerferien aber bereits einschneidend.
… und die wohlhabenden Personen …
… vielleicht kann man es sich dann leisten den Personen mit niedrigem Einkommen während der schwierigen Zeit der Umstellung etwas unter die Arme greifen?
4. Und dann kommen noch ein paar weitere Argumente
4.1 Das CO2-Gesetz ist erst der Anfang
Sowohl die Grünen als auch die Klimajugend bezeichnen das CO2-Gesetz immer wieder als notwendigen, aber ungenügenden ersten Schritt und haben ihre Pläne für weitergehende Massnahmen bereits dargelegt.
„Klopf, klopf“ – „Wer da?“ – “ DER KLIMAWANDEL!“
Natürlich sind das nur die ersten Schritte. Denn die reichen nicht. Und das wissen alle (die den Klimawandel ernst nehmen).
Wir können erst aufhören zu laufen, wenn die Temperatur nicht mehr steigt. Oder besser noch, wenn sie wieder auf ein vernünftiges Level gesunken ist.
- Wenn das CO2-Gesetz durchkommt, werden in einem nächsten Schritt noch deutlich schärfere Massnahmen gefordert, wie bspw. Verbote für Verbrennungsmotoren, Kurzstreckenflüge oder Fleischkonsum. Hohe Steuern auf «klimaschädliche Produkte» sind so gut wie sicher. Dies bedeutet eine totale Bevormundung der Bevölkerung.
Sollten denn „klimaschädliche Produkte“ angesichts des Klimawandels nicht so schnell wie Möglich vom Markt verschwinden?
Aber es stimmt schon, eine gewisse Bevormundung kann man nicht leugnen. Doch so funktioniert das eben in einem Rechtsstaat. Es gibt Regeln, an die man sich im Interesse der Allgemeinheit halten muss. Ist es denn auch (totale) Bevormundung, dass man (total) nicht töten darf?
Totale Bevormundung? Selbst wenn alle menschen-, kultur- und klimaschädlichen Produkte verboten werden, wird man noch immer Freiheiten haben. Und sei es nur ungestraft die, sagen zu können, dass man es für eine totale Bevormundung hält. - Das CO2-Gesetz ist kein «gutschweizerischer Kompromiss», wie immer wieder behauptet wird, sondern ein radikales, völlig überladenes Gesetz, dem die Mitteparteien nur unter dem Eindruck der Klimastreiks zugestimmt haben.
Hat mit den Klimastreiks nicht das Volk gesprochen?
Und wenn das Volk spricht, sollte das Parlament dann nicht zuhören?
Und wird das Volk nicht entscheiden, ob es sich das Gesetz geben will?
Oder ist nur die Meinung der SVP die Volksmeinung™?
4.2 Befürworter haben finanzielle Interessen
Die Mineralöl- und Verkehrsverbände werden in der öffentlichen Diskussion stets als diejenigen dargestellt, die das Gesetz nur aus Eigennutz bekämpfen. Dabei ist das Gegenteil der Fall:
Nur um das klar zu stellen. Indem das Gegenteil der Fall sein soll, wird hier nicht etwa gesagt, dass auch die Befürworter des Gesetzes aus Eigennutz handeln, sondern dass allein die Befürworter des Gesetzes aus Eigennutz handeln, während die Mineralöl- und Verkehrsverbände das Gesetz völlig uneigennützig bekämpfen?
- Diejenigen Wirtschaftszweige, die sich für das CO2-Gesetz einsetzen, profitieren ganz direkt finanziell von dem geplanten Klimafonds und den neuen Vorschriften und Regulierungen im CO2-Gesetz. Sie wollen die günstigere, fossile Konkurrenz mit Regulierung aus dem Markt drängen. Die Gegner des Gesetzes setzen sich hingegen für gleich lange Spiesse und einen möglichst freien Markt ein.
Echt jetzt? Alteingesessene Akteure mit dicken Portemonnaies und guten Verbindungen zur Regierung haben gleich lange Spiesse wie neue Akteure ohne Geld und mit Ideen und Bedenken, die viele noch nicht so richtig begreifen?
Ganz allgemein: Sind finanzielle Interessen denn etwas schlechtes? Ändern sie etwas an der Gültigkeit der Argumente? Die einzige Konsequenz von finanziellen Interessen sollte sein, dass man, wenn es diese irgendwo gibt, die Argumente etwas genauer unter die Lupe nimmt, weil finanzielle Interessen die Leute motivieren können, unliebsame Details zu übersehen.
4.3 Klimajugend hat ganz andere Ziele: «System change, not climate change»
- Die Klimajugend spricht offen von einem Systemwechsel, weg von einem marktwirtschaftlichen hin zu einem sozialistischen Gesellschaftsmodell. Solche Tendenzen haben in der Geschichte immer nur zu Elend, Not und Niedergang geführt.
Systemwechsel ja. Weg von einem System, das gravierende Mängel aufweist, ist wünschenswert, welches System aber die Lösung bietet, darüber scheiden sich die Geister.
Ja, bei manchen schwirrt ein sozialistisches im Kopf rum, bei anderen aber andere.
Alle Kritiker in den gleichen Topf zu werfen ist populistisch.
Ob Systeme, die als sozialistisch bezeichnet wurden, tatsächlich sozialistisch waren, darüber lässt sich streiten, zweifellos funktionierten sie aber nicht so, wie erhofft.
Es ist aber ja auch nicht so, dass das marktwirtschaftliche System Elend und Not und den Klimawandel verhindert hätten.
4.4 Handel mit dem Ausland
Die Befürworter argumentieren stets, mit dem neuen CO2-Gesetz würde kein Geld mehr ins Ausland abfliessen und es würden dafür Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen. Dieses Argument lässt sich leicht kontern.
- Es liegt in der Natur der Marktwirtschaft und der Globalisierung, dass Produkte dort hergestellt werden, wo sie am günstigsten sind und wo das Know-how am höchsten ist. Gemäss der Argumentation der Befürworter dürfte man keinen französischen Wein, keine koreanischen Handys und keine deutschen Autos mehr importieren, sondern müsste alles in der Schweiz herstellen.
Nicht wirklich. Vielleicht sollte man sich mal anschauen, was die Befürworter tatsächlich sagen.
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Liebe SVP
Ist es möglich, dass ihr den Klimawandel für Fake oder schlimmstenfalls für harmlos haltet? So spricht man nicht über Monster, die einen bedrohen.
So zurückhaltend sprecht ihr nicht über die Bürokratie, über die Masseneinwanderung oder über die EU. Eure Monster.
Was genau macht diese Dinge eigentlich in euren Augen so gefährlich? Dass sie uns unglaublich viel kosten werden und damit uns unserer Lebensgrundlage berauben?
Was denkt ihr, was der Klimawandel kostet und anstellt?
Was schlagt ihr vor?
Wie lässt sich der Klimawandel verhindern?
Wie lässt sich der CO2-Verbrauch der Schweiz und der ganzen Welt massiv senken?
Zur Zeit wehrt ihr euch ja nur gegen alle möglichen unbequemen Wege.
Welcher Weg soll es denn statt dessen sein?
Wird er reichen?
Und was wenn nicht?
Wird er schmerzen?
Wo darf er schmerzen?
- Ein erstaunlich lateinisches Wort für die SVP. ↵
- Die Reihenfolge finde ich übrigens ziemlich entlarvend. ↵
- Ein Monster muss schon etwas grosses, böses und fast unbesiegbares sein, um sich Monster nennen zu können. Ein Monster, dessen man sich ohne grosse Probleme entledigen kann, ist kein Monster. ↵