„Das Zaudern des Bundesrates schadet der Wirtschaft und damit der Gesundheit“ sagt die SVP

Die SVP Schweiz ist entsetzt über die mutlose Strategie des Bundesrates zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. Statt die Testmöglichkeiten auszubauen, ausreichend Schutzmasken zu besorgen und die Rückverfolgung von Infektionen via App voranzutreiben, um den Menschen in der Schweiz so eine möglichst rasche Wiederaufnahme der Arbeit zu ermöglichen, vergrössert er den Schaden für die Wirtschaft und die Volkswirtschaft insgesamt.

Aus der heutigen Medienmitteilung der SVP

Ob die Ausstieg-Strategie des Bundesrats fatal für die Wirtschaft ist, kann ich nicht beurteilen. Ich will der SVP aber zugute halten, dass sie sich in ihrer Medienmitteilung auf die Einschätzung von Experten beruft und auf die positiven Erfahrungen in Deutschland und Österreich.
Ob zu den erwähnten Experten auch Epidemiologen gehören, weiss ich nicht, und ob Deutschland und Österreich durch die Lockerung in eine zweite Welle rutscht, auch nicht, aber ich rechne es der SVP hoch an, dass expertenfreundlich und weltoffen argumentiert.

Mich erstaunt hier aber die Wortwahl, wenn sie die Strategie „mutlos“ nennt.

Wenn es nach der SVP ginge, würde der Ausstieg unter dem Motto „Kommt schon, riskieren wir es!“ laufen. Mut haben bedeutet schliesslich etwas zu riskieren. Vielleicht sogar über den Standard hinaus.

Doch was genau ist die SVP hier bereit zu riskieren?

Einen zweiten Ausbrauch von Covid-19!
Und damit das Leben von Menschen.

Wie gesagt, ich sage nicht, dass die Lockerung nicht wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden sollte. Man sollte es einfach nicht als Charakterschwäche darstellen, wenn man das Leben von Menschen vor die Interessen der Wirtschaft stellt.

Und mal abgesehen davon, es braucht auch Mut einen Kurs einzuschlagen, der die Wirtschaft gegen die Wand fährt.

Unsere SVP in der Zeit der Corona

In meinem Artikel „Unsere Parteien in der Zeit der Corona“ habe ich mich dafür ausgesprochen, dass die Parteien den Empfehlungen der Wissenschaft grösseres Gehör schenken als den Wünschen ihrer Wähler, weil die Empfehlungen der Wissenschaft die Existenz ihrer Wähler besser schützt als die Wünsche ebenjener.

Inzwischen (1. April 2020) ist auf der Webseite der SVP eine Medienmitteilung erschienen, in der sie „eine klare wirtschafts- und gesundheitspolitische Strategie für die Zeit nach dem 19. April“ fordert.
Daran ist soweit noch nichts auszusetzen.
Sie anerkennt, dass die vom Bund via Notrecht bis zum 19. April 2020 getroffenen Massnahmen die vulnerablen Bevölkerungsgruppe schützen.
Das sollten wir im Hinterkopf behalten.
Sie gibt dann aber zu bedenken, dass diese gleichzeitig massive Schäden für Wirtschaft, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, ja für unser ganzes Land verursachen.
Das stimmt wohl. Doch das bestreitet meines Wissens auch keiner.
Daher stelle sich heute nicht nur die dringende Frage, wie die Schweizer Bevölkerung ab dem 19. April 2020 zu schützen ist, sondern auch, wie dies zu geschehen habe, ohne dass die wirtschaftlichen Folgeschäden noch grösser werden.
Wie gesagt, die Frage ist durchaus berechtigt.
Deshalb fordert die SVP-Fraktion eine klare wirtschafts- und gesundheitspolitische Strategie für die Schweiz nach dem 19. April 2020.

Das ist natürlich ihr gutes Recht. Ich hoffe einfach, dass sie sich bei ihren Forderungen meine Forderungen vom 29. März zu Herzen genommen hat und in ihrer Strategie die Wissenschaft (möglichst explizit) zu Wort kommen lässt.
Darüber hinaus möchte ich noch zu bedenken geben, dass eine klare Strategie eigentlich ein Wissen um die Gegebenheiten voraussetzt, was ja jetzt noch lange nicht der Fall ist. Eine „klare Strategie“ sollte daher idealerweise Raum für massive Anpassungen haben, wenn die Situation es verlangen sollte.
(btw. darüber, ob die Situation passive Anpassungen verlangt, informiert uns die Wissenschaft.)

Die SVP fordert für die Zeit nach dem 19. April 2020 die Umsetzung folgender Massnahmen zum Schutz insbesondere der vulnerablen Bevölkerungsgruppe:

  • besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen haben sich selber vor einer Ansteckung zu schützen und sich deshalb so weit wie möglich zu isolieren. Der Staat hat auf die Umsetzung dieser Massnahme hinzuwirken;
    Ist das nicht wie gehabt? Oder impliziert „hinwirken“ weniger Druck? Also beispielsweise keine Busen für Leute, die die Empfehlungen ignorieren?
    Weniger Druck bedeutet aber mehr Ansteckungen. Dessen sind wir uns bewusst, oder? Und mehr Ansteckungen bedeuten mehr Tote. Nur damit das klar ist.
  • der verstärkte Grenzschutz ist aufrecht zu erhalten, Einwanderer und Einreisende aus Risikogebieten sind ebenso abzuweisen wie Personen, die nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass sie frei vom Corona-Virus sind;
    Auch das ist nichts neues, oder?
    Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Einschleppung von aussen, jetzt mal vom ersten Mal abgesehen, tatsächlich ins Gewicht fällt? Daniel Koch, Leiter der Abteilung Übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), meinte in einem Interview im Tessiner Radio RSI, dass die Grenzschliessung keinen grossen Unterschied gemacht hätte.
    Dieser Punkt verdankt sich also weniger wissenschaftlichen Empfehlungen als viel mehr ihren Wunschträumen. Da die Grenze schon ziemlich geschlossen ist, dürfen sie das gern fordern auch ohne wissenschaftlich belegte Notwendigkeit.
  • die Einführung einer allgemeinen Tragepflicht von Schutzmasken, wo ein Kontakt zwischen Menschen stattfindet. In erster Linie ist das medizinische Personal und danach die ganze Bevölkerung mit Schutzmasken zu versorgen. Diese sind zentral durch den Bund zu beschaffen;
    Das ist (relativ) neu. Den Hintergrund für diese Forderung liefert wohl Verena Herzog in ihrem Referat „Schutz der Gesundheit der Menschen hat Priorität“. Sie erklärt dort, dass entgegen Behauptungen Schutzmasken nicht wirkungslos sind. Denn auch wenn etwas nicht 100%igen Schutz bietet, so ist das immer noch besser als gar nichts. Das stimmt natürlich, es fehlt hier aber der Kontext in dem die „Behauptung“ gemacht wurde. Es hiess nicht, dass die Masken wirkungslos seien, sondern, dass es zu wenige hat, als dass man sie an Orten benutzt, wo sie nicht wirklich dringend benötigt werden. Und dass die Masken insofern sogar kontraproduktiv sein könnten, weil sie den Trägern ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln – insbesondere bei nicht fachgerechter Anwendung.
    Wenn es genug Masken gibt, dann können wir uns anschauen, ob durch die Maskenpflicht die Ansteckungsrate sinkt oder steigt. Die
    Erfahrung kann es uns dann im Nachhinein sagen oder im Vorfeld die Wissenschaft. Die SVP sollte ohne Referenz auf eine der beiden daher lieber nichts fordern, was den Leuten die Angst nimmt zur Arbeit zu gehen, aber potentiell das Ansteckungsrisiko heben könnte.
  • die aktuell geltenden Regeln des Abstandhaltens und die Hygienemassnahmen sind beizubehalten;
    Okay.
  • positiv auf Covid19 getestete Risikopatienten sind in strikte Quarantäne zu setzen.
    Wie gehabt.

Wenn ich diesen ersten Teil richtig überblicke, sind sie mehr oder weniger für das Beibehalten der Massnahmen des Bundesrates, unterstreichen dabei aber einfach die Punkte, die fett in ihrem Parteiprogramm stehen, und stellen Forderungen, welche sich als nützlich für den nächsten Satz an Forderungen erweisen sollen.

Jenen zum Schutz der Wirtschaft:

  • das Arbeitsverbot, wo kein Home-Office möglich ist, soll aufgehoben werden;
    Egal, wie sehr dadurch das Ansteckungsrisiko steigt?
  • Läden und Restaurants sollen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen wieder öffnen dürfen;
    Das ist eigentlich wie oben.
  • das Schulverbot soll so weit als möglich, risikobasiert und gestaffelt und unter Einhaltung der Hygienemassnahmen aufgehoben werden;
    Auch das ist das gleiche wie oben.
  • das Versammlungsverbot soll ebenfalls unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen gelockert werden.
    Dass man die Arbeit und die Schule wieder möglichst im „normalen“ Rahmen (in Sinne von unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen) in Betrieb nimmt, ist ohne zweifel lebenswichtig für die Wirtschaft. Allerdings auch verbunden mit dem Risiko einer Steigerung der Ansteckungsrate. Das gilt es gegeneinander abzuwägen. Und zwar in Zahlen. Auf der einen Seite die wirtschaftliche Kennzahl (BIP?) und auf der anderen die Zahl der Toten. Ich verlange daher von der SVP, dass sie in ihrem Strategiepapier festhält, wie viele Tote für im Tausch für 100 BIP Punkte (oder womit man hier auch immer rechnet) akzeptabel sind.
    Aber die Lockerung des Versammlungsverbots? Das ist ein Stich ins Herz der zentralen Instruments der Bekämpfung der Pandemie. Klar, die obigen Forderungen sind ohne eine Lockerung der Versammlungsverbots kaum umsetzbar, aber ich hätte es anders formuliert. Hier klingt es nämlich weniger als ein wirtschaftlicher Möglichmacher, als viel mehr so, als setze sich die SVP für die Wiedereinführung des Menschenrechts der Versammlungsfreiheit ein. Was schon ein bisschen populistisch ist.

Und dann noch ein „und überhaupt“:

  • Zudem sind die nun festgestellten Mängel in der Krisenvorsorge sofort zu beheben. Dies gilt vor allem für die Beschaffung von Schutzmasken und -kleidung, von Tests sowie von Beatmungsgeräten. Dieser Forderung ist höchste Priorität einzuräumen.
    Ja, klar. Das macht Sinn. Aber ich nehme an, das bezieht sich nicht nur auf Atemwegserkrankungen. Sondern auch für alle anderen Erkrankungen, die durch Seuchen hervorgerufen werden könnten. Und es gilt wohl ebenfalls für die Fachkräfte, die sich sowohl um die Geräte als auch um Patienten kümmern. Ich meine wie kann man für eine Pandemie vorbereitet sein, wenn das medizinische Personal auch in normalen Zeiten am Anschlag ist? Will sich die SVP also wirklich für bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich (und anderen systemkritischen Berufen) einsetzen? Finde ich gut!

Okay, die SVP fordert also eine Mässigung mit den Massnahmen, die ergriffen wurden um die Ausbreitung zu verlangsamen und damit das Gesundheitswesen nicht an den Rand des Kollapses zu führen.
Warum tut die SVP das? Um die Wirtschaft zu schützen. Klar, aber kann eine Wirtschaft prosperieren, wenn das Gesundheitswesen kollabiert und die Eltern der Arbeitskräfte wie die Fliegen sterben?

Sie geht wohl davon aus, dass es schon nicht so schlimm sein wird. Aber auf welcher Basis kommt sie darauf, wie schlimm es (nicht) werden wird?

Oder ist die SVP überzeugt, dass wir den Zenit überschritten haben und die Ansteckungen zurück gehen? Die Zahlen deuten zwar noch nicht darauf hin, aber nehmen wir an, dass es stimmt und die Massnahmen des Bundesrates funktionieren und jeden Tag werden weniger Ansteckungen verzeichnet. Was geschieht wohl, wenn man die Massnahmen, die das erreicht haben, wieder lockert, wie die SVP es sich wünscht? Geht dann der Trend weiter nach unten oder steigt die Zahl der Ansteckungen wieder an?

Mir ist schon klar, dass man die Wirtschaft unbedingt wieder zum Laufen bringen muss. Man muss das aber auf eine Art und Weise schaffen, die die Ansteckungsrate nicht wieder steigen lässt.
Die Forderungen der SVP scheinen mir, zumindest so lange kein nachhaltiger Erfolg gegen die Pandemie verzeichnet wurde, eher eine Art Einverständniserklärung dafür zu sein, dass man für die Wirtschaft eine beliebige Zahl von Leben aus der vulnerablen Bevölkerungsgruppe opfern darf.
Ich fände es daher nur richtig, wenn die SVP mit ihrer Forderung auch die Kosten an Menschenleben anführen würde, die sie bereit ist es die Schweizer Bevölkerung kosten zu lassen.

Es gibt Länder, wo es besser geht, und andere, wo es schlechter geht.
Die SVP soll sich entscheiden, welchen sie nacheifern möchte.

Den Zahlen des einen nacheifern mit den Methoden des anderen, so funktioniert das aber nicht.

Der TV-Film «Terror – Ihr Urteil»

Das Urteil

84% der Zuschauer hätten den Kampfpiloten freigesprochen, der ein Passagierflugzeug mit 164 Passagieren abschoss, um 70’000 Menschen in einem Fussballstadion zu retten.

Es ist das klassische Trolley-Problem1:

trolleyproblem

zumindest fast:

Hier sind nämlich noch etwas zu berücksichtigen:

  • Weder die Beweggründe, noch der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung waren besonders verwerflich.

Wodurch eine Mordanklage eigentlich etwas fehl am Platz ist. Über Todschlag könnte man aber reden.

Doch genau das ist ja das Dilemma bei Trolley-Problem ist: dass man mit beiden Varianten gegen das Gesetz verstösst. Denn sowohl eine Handlung, die zum Tod einer Person führt, wie auch das Unterlassen einer Handlung, die einen Menschen retten würde, stehen unter Straffe.
Und so lange es keine verbindliche Richtlinie gibt, die das regeln würde, kommt man aus dem Dilemma nicht raus.

In unserem Szenario gibt es aber diese Richtlinie, wodurch es noch einige weitere Punkte zu beachten gilt:

  • In der Verfassung steht ausdrücklich geschrieben, dass in einem solchen Fall nicht geschossen werden darf, weil man Leben nicht gegeneinander aufwiegen darf.
  • Der Pilot weiss um den obigen Punkt, hat sich intensiv mit ihm auseinander gesetzt und hält die Entscheidung für falsch.
  • Der Pilot ist ein Soldat und handelte gegen den ausdrücklichen Befehl seiner Vorgesetzten, die sich an die Verfassung halten.

Wie gesagt, all das berücksichtigend, sprachen ihn 84% der Zuschauer von der Mordanklage frei.

Ich frage mich – und darauf will ich eigentlich hinaus -, wie sich das Verhältnis verändert hätte, wenn man ein paar Details verändert hätte. Wobei wir weiterhin voraussetzen, dass der Pilot auch weiterhin für den Tod aller ums Leben gekommener verantwortlich gemacht worden wäre, selbst wenn es nicht wirklich Sinn macht.

Wie viele hätten den Piloten von der Anklage freigesprochen, wenn sie Situation wie folgt ausgesehen hätte:

Ein von (islamistischen / christlichen / veganen / einfach nur verrückten) Terroristen entführtes Flugzeug voller (normaler Leute / Schweizer / schwangerer Frauen / Wirtschaftleute / Politiker / Kleriker / Ärzte / Lehrer / Journalisten / Juristen / Wissenschaftler / Flüchtlinge / Häftlinge) fliegt auf ein Stadion in (der Schweiz / Deutschland / Indien, Syrien) voller (normaler Leute / Schweizer / schwangerer Frauen / Wirtschaftleute / Politiker / Kleriker / Ärzte / Lehrer / Journalisten / Juristen / Wissenschaftler / Flüchtlinge / Häftlinge) zu. In der Maschine sitzen 164 todgeweihte Menschen, im Stadion (7’000’000 / 700’000 / 70’000 / 7’000 / 700 / 70 / 7). Die einzige Möglichkeit die Leute im Stadion zu retten, ist das Flugzeug abzuschiessen. Die Verfassung schreibt für diesen Fall (den Nichtabschuss / den Abschuss) vor, die Vorgesetzten geben dem Befehl zum (Nichtabschuss / Abschuss) und der Pilot, der ein (Soldat / ehemaliger Soldat / Zivilist) ist, schiesst. Noch zu erwähnen ist, dass die Familie des Piloten (ganz weit weg / im Flugzeug / im Stadion) ist.

Das sind 4 x 13 x 4 x 13 x 7 x 2 x 2 x 3 x 3 = 681’408 Varianten und wenn es ums Prinzip geht, müsste das Ergebnis eigentlich immer das gleiche sein. Es müsste das gleiche sein, weil die 164 Menschen im Flugzeug in diesem Szenario auf jeden Fall sterben würden. Dadurch ist es auch nicht mehr so wichtig, wie viele Leute im Stadion sind. Zum Tragen käme die Zahl nur, wenn die Leute im Flugzeug im Fall eines Absturzes ins Stadion irgendwie garantiert überleben würden. Dann würde man nämlich Menschenleben gegeneinander aufwiegen, was man laut der Verfassung im Film eben nicht darf.

84% sprachen den Piloten frei. Das heisst, für die Mehrheit sind die Konsequenzen wichtiger als die Gesetze.
In der Gesprächsrunde schien das vor allem bei den Konservativen (Hurter, Müller) der Fall gewesen zu sein, während die Liberalen (Galladé, Lang) sich lieber nach dem Gesetz richten wollten.

Wenn die Passagiere den Terroranschlag irgendwie garantiert überlebt hätten und man Menschenleben gegeneinander abwiegen müsste, hätte das die Position der Liberalen wohl nicht geändert. Vor die Wahl gestellt, hätten sie sich der Entscheidung zwischen Menschenleben abzuwägen entzogen und sich an den geltenden Regeln orientiert.
Für die Konservativen dagegen würde das Urteil vermutlich sehr von den Umständen abhängen. In manchen Konstellationen zweifellos zu Recht. Beispielsweise je nach dem, ob 70’000 oder 7 Menschen im Stadion wären. Oder ob die Familie des Piloten in der entführten Maschine sitzt. In anderen Konstellationen wäre es jedoch äusserst bedenklich. Wenn es beispielsweise davon abhängen würde, welche Art von Menschen im Stadion und im Flugzeug sind (normaler Leute / Schweizer / schwangerer Frauen / Wirtschaftleute / Politiker / Kleriker / Ärzte / Lehrer / Journalisten / Juristen / Wissenschaftler / Flüchtlinge / Häftlinge).

Wir gingen jetzt immer davon aus, dass der Pilot unter allen Umständen geschossen hätte. Und wir fragten uns, welchen Einfluss die Umstände auf das Urteil gehabt haben.
Man könnte sich aber auch fragen, wie das Urteil ausgesehen hätte, wenn er nicht geschossen hätte. Und welchen Einfluss die Umstände dann auf das Urteil gehabt hätten, wenn er wegen „Mord“ in 70’000 Fällen angeklagt worden wäre.
Ich denke – und das ist das faszinierende am Trolley-Problem -, dass auch wenn die Handlung moralisch geboten sein mag, das Unterlassen der Handlung nicht wirklich übel genommen werden kann. Was in sich schon wieder ein Dilemma darstellt.

Auch ungeklärt bleibt die Frage, ob für einen Soldaten, der Befehlen gehorchen muss, welche aus strategischen Gründen durchaus auch Opfer kosten können, andere Regeln gelten als für einen Zivilisten, dem der „Weitblick“ fehlt und seine Entscheidung auf der Basis wesentlich kurzfristigerer Konsequenzen treffen muss.

 


 

Und dann, eine Woche später:

Reimann kritisiert, dass Besko die Schweiz verlassen musste.«Es ist eine verpasste Chance.» Der ausgeschaffte Rapper hätte junge Migranten positiv beeinfussen können. «Man muss abwägen: er nützt uns hier mehr als in Kosovo.» Reimann interveniert sogar schriftlich beim Chef des Staatssekretariat für Migration, Mario Gattiker. Zwar sei er immer noch für eine strenge Haltung bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern. «Aber was, wenn nicht das, ist ein Härtefall?»
SVP-Reimann unterstützt ausgeschafften Rapper – 20min

Lukas Reinmann scheint aus dem TV-Film «Terror – Ihr Urteil» gelernt zu haben, dass die Konsequenzen schwerer wiegen als die Buchstabentreue.
Und der beliebteste Leser-Kommentar zu diesem Artikel war der folgende:

20min-reimann_unterstuetzt_rapper

Ich weiss zwar nicht, wofür „murrli“ beim Fernsehexperiment war, aber ich vermute sehr für Freispruch.
Und ich unterstelle jetzt mal verwegen, dass „murrli“ Galladé und Lang es da ziemlich übel nahm, dass sie lieber 70’000 Menschen sterben liessen als das bestehende Gesetz nicht anzuwenden.

Macht nur mich das stutzig?

Vereint gegen fremde Fötzel und die Kuscheljustiz!

Durch die Sozialen Medien ging der folgende Vergleich zwischen dem Islamischen Staat und Saudi Arabien:

In den Sozialen Medien wurde auch der folgende Ausschnitt aus der Serie Newsroom oft geteilt:

Die Tea Party ist inzwischen ein bisschen von der Bildfläche verschwunden. Ihre Basis findet man inzwischen wohl hinter Donald Trump.
Auch die Taliban hat an Medienpräsenz eingebüsst. Heute hätte Will McAvoy daher eher vom IS gesprochen.

In Europa ist die religiöse Komponente nicht so ausgeprägt, die Ressentiments sind aber mehr oder weniger die gleichen.

Die AfD verlangt vielleicht nicht das gleiche Strafmass wie Saudi Arabien und der IS, aber was bestraft werden soll, ist verblüffend ähnlich.
Und was die AfD in Deutschland ist, ist die SVP in der Schweiz.

Die Generäle der SVP poltern gegen die Kuscheljustiz.
Und unter den Fusssoldaten ist die Einführung der Todesstrafe für besonders abscheuliche Verbrechen und die Idee Dieben die Hände zu amputieren aber oft gar nicht so abwegig.

 

 

Nachtrag 22.9.2016:

Schweizer Rechtsstaat und Sharia widersprechen sich übrigens nicht zwangsläufig. Wenn ein Dieb sich selbst nach den Vorschriften seiner heiligen Schrift bestrafen will, dann kann er das gerne tun. Weil Handlungsfreiheit. Er kann sich allen Gesetzen unterwerfen, denen er sich unterwerfen will, er darf einfach nicht andere diesen Gesetzen unterwerfen. Weil Religionsfreiheit.

Bestrafen wer Arbeitsplätze schafft?

svp-sp-initiativeAm 25. September 2016 wird im Kanton Luzern über die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» abgestimmt. Die Parole der Gegner ist die Frage, ob man wirklich jene bestrafen will, die Arbeitsplätze schaffen. Gemeint sind natürlich die Unternehmen.

Die Frage ist durchaus berechtigt. Wenn die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, sollte man sie doch eigentlich lieber belohnen statt sie zu bestrafen.
Nicht zuletzt, weil man mit Belohnung ein Verhalten fördert und mit Bestrafung es zu verändern versucht. Und Arbeitsplätze zu schaffen ist zweifellos ein wünschenswertes Verhalten.

Daher gilt:
Jedes zusätzliche ‰ Unternehmenssteuern reduziert den Gewinn eines Unternehmens.
Kleinere Gewinnspannen machen den Standort für Unternehmen weniger attraktiv.
Weniger attraktive Standorte ziehen weniger Unternehmen an.
Weniger neue Unternehmen schaffen weniger neue Arbeitsplätze.
Und jeder nicht geschaffene Arbeitsplatz macht macht den Kanton traurig, weil Nichtarbeitende weniger Steuern zahlen.

Umgekehrt macht jedes ‰ weniger Unternehmenssteuer den Kanton glücklicher, weil er von arbeitenden Arbeitnehmern mehr Steuern bekommt als vom nicht arbeitenden Arbeitsfähigen.

Fazit:

Der Sinn einer Steuersenkung ist es, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann1

Ich nehme an, der Mechanismus dieser Win-Win-Win-Strategie2 ist folgender: Jeder nicht für Steuern ausgegebene Franken wird in neue Arbeitsplätze investiert, was Produktivität und Gewinne steigert, die wiederum in neue Arbeitsplätze investiert werden, was Produktivität und Gewinne steigert, … Und alle sind beschäftigt und glücklich und fleissig am Steuern zahlen.3

Wieso dann nicht die Unternehmen für ihren Effort Arbeitsplätze zu schaffen nicht mit viel, VIEL, V I E L tieferen Steuern belohnen?

Vielleicht liesse sich sogar eine negative Unternehmenssteuer einführen? Statt Steuern bezahlen zu müssen, würden die Firmen Subventionen erhalten! Das würde die Erfolgsspirale noch viel, VIEL, V I E L mehr ankurbeln.

Dass tiefere Steuern die Wirtschaft ankurbelt, bestreiten die Befürworter der Initiative gar nicht. Sie merken lediglich an, dass man trotz florierender Wirtschaft nicht wie erwartet mehr Geld eingenommen hat und dass es allmählich wirklich knapp wird bei der Finanzierung von Bildung, Sozialem, Sicherheit, Umwelt und Infrastruktur – was sich übrigens über kurz oder lang nachhaltig auf die Standortattraktivität auswirken wird. Und sie merken auch an, dass grosse Firmen nicht notwendigerweise auch viele Angestellte zu haben brauchen und sich daher über deren Steuern weniger an der Finanzierung der von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Infrastruktur beteiligen, als sie sie in Anspruch nehmen – was unfair ist, weil das dann von anderen gestemmt werden muss.

Schauen wir uns also mal die Gründe an, warum man laut nein-zur-sp-steuerinitiative.ch die Initiative ablehnen soll:
(ich beziehe mich auch auf die Ausführungen zu diesen Punkten auf der Webseite)


  • Wenn man falsch abgebogen ist und man zurück fährt, wirft einen das zurück? Schon, aber wäre man besser dran, wenn man einfach weiter geht? Kaum. Und dass hinter einem andere in die gleiche Strasse einbiegen, bedeutet nicht, dass man demzufolge doch auf dem richtigen Weg ist. Vielleicht können sie es sich im Gegensatz zu uns ja leisten.
  • weil sie unser Finanzproblem verschärft
    Hier gestehen die Gegner ein, dass es tatsächlich ein massives Finanzproblem im Kanton Luzern gibt, welches die aktuelle Steuerpolitik verursachte, verschärfte oder zumindest nicht zu beseitigen fähig war. Dass der Effekt der Steuerinitiative aber einen gegenteiliger zum erhofften sein könnte, ist durchaus ein valider Einwand, der aber wesentlich ausführlicher begründet werden müsste als mit dem Satz: „Eine Abkehr von der eingeschlagenen Steuerstrategie würde jene wenigen Unternehmen aus unserem Kanton vertreiben, die für den Grossteil der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern aufkommen und die ihren Steuersitz jederzeit problemlos verlegen können.“ Wenn sie nämlich so problemlos wieder abziehen können, dann werden sie es tun, sobald sich die Gelegenheit bietet – und andere Kantone sind ja drauf und dran Gelegenheiten zu bieten. Interessant wäre es, zu erfahren, wie viel diese wenigen Unternehmen,  im Kanton Luzern in Infrastruktur und Arbeitsplätze investiert haben? Denn je freizügiger sie es taten, desto weniger problemlos wird ein Abzug sein. Und wir wollen ja nur die nicht bestrafen, die Arbeitsplätze schaffen.

  • Dass man Volksentscheidungen Zeit geben sollte um sich zu entfalten, sehe ich als experimentalpolitisch orientierter Stimmbürger natürlich ein. Allerdings weiss ich auch, dass man Kriterien haben muss, welche einem bestimmen lassen, ob ein Experiment gescheitert ist. Die Gegner sagen nicht, dass es bald besser wird. Sie sagen nur, dass es sich anders zu überlegen schlecht ist. Auf Fehler nicht zu reagieren ist aber auch ein Risiko für die so hoch geschätzte Planungssicherheit.

  • Das ist ein witziger Einwand. Die SP nennt ihre Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ und die Gegner erwidern, dass die Umsetzung der Initiative unfair wäre. Können wir uns darauf einigen, dass beide Seiten unter Fairness etwas anderes verstehen?
  • weil sich tiefe Firmensteuern auszahlen
    Es stimmt schon, dass „Wer Gewinne erzielt, zahlt Steuern“. Die Frage ist nur, ob sich mit den Steuern, die man erhält, alles nötige finanzieren lässt? Und das allgemeine Eingeständnis, dass es Finanzprobleme gibt, bedeutet, dass es sich noch nicht wirklich ausgezahlt hat, auch wenn der eine oder andere Posten sich vergrössert haben mag.

Unter dem Strich heisst das: Es gibt ein wachsendes Finanzproblem, welches die aktuelle Steuerpolitik offenbar nicht zu entschärfen fähig war. Die Befürworter hoffen mit ihrer Initiative das Steuer herum zu reissen, die Gegner befürchten, dass man sich damit nur noch tiefer in den Schlamassel rein manövrieren würde. Als Lösung schlagen diese statt dessen vor, vorerst einfach mal weiter zu machen und zu hoffen, dass es gut kommt.

Persönlich neige ich zur Befürwortung der Initiative, ziehe aber den Hut vor den Bürgerlichen für ihren Einsatz zugunsten der Experimentalpolitik.

Ungewisse Zukunft vs persönliche Vorlieben

Dass man sich gegen die Abschaffung der Sklaverei stellt, kann ich ja noch verstehen. Ich meine, die Wirtschaft hängt von ihr ab und auch die Bibel hat nichts gegen sie einzuwenden. Klar, es gibt da Missstände, aber die lassen sich auch beseitigen ohne gleich alles zu verbieten.
Die Sache ist aber die, dass sobald die Sklaverei abgeschafft ist und es auf der Hand liegt, dass die Entscheidung die Wirtschaft ganz und gar nicht in die Knie gezwungen hat und auch dass der moralische Zerfall in der Gesellschaft mitnichten zugenommen hat, dass dann die ethische Beurteilung der Optionen bei der Frage, ob man die Sklaverei wieder einführen soll, eine ganz andere ist.
Vorher musste man ein funktionierendes System gegen eine ungewisse Zukunft abwiegen. Jetzt eine funktionierende Zukunft gegen eine funktionierende Vergangenheit, wobei bei letzterer Menschen eigentlich unveräusserliche Rechte weggenommen werden. Während vorher die Angst vor dem Ungewissen zugunsten der Sklaverei sprach, tut es jetzt nur noch das Interesse am eigenen Profit und die Abneigung/Gleichgültigkeit den eigentlichen Sklaven (zu erkennen an deren Hautfarbe?) gegenüber.

Das gleiche Gedankenspiel könnte man auch für die Gleichstellung der Frau, die Legalisierung der Abtreibung oder eben auch für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe machen.
Und im Grund auch für die Frage, ob man an einer gefährlichen Kreuzung eine Ampel aufstellen will. Zunächst weiss man nicht, ob die Ampel wirklich die Unfälle senken wird, und in dem Fall fragt man sich schon, ob das Geld nicht an einem anderen Ort besser investiert wäre. Wenn man sie aber erst mal gebaut hat und die Statistiken einen deutlichen Rückgang verzeichnen, dann wird es schwierig, die Ampel wieder abreissen zu wollen. Denn dann ist die Zukunft gewiss. Und es ist allein das Geld, das entscheidet. Und die Hoffnung etwas schneller von A nach B zu gelangen.

Sloweniens Stimmvolk hat sich gestern für die Rücknahme der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen.

Und wie die SVP uns weiszumachen versucht, hat das Volk immer Recht.
Und des Volkes Entscheid hat selbst dann umgesetzt zu werden, wenn er völkerrechtlich umstritten ist und allein auf Phobien gründet.
Phobien, wie sie sich nur allzu leicht schüren lassen.

Eine ungewisse Zukunft kann furchteinflössend sein. In einem solchen Fall kann man dem Stimmvolk seine Vorsicht nicht verübeln. Doch nicht jede Zukunft ist so ungewiss, wie sie auf den ersten Blick vielleicht erscheinen mag.
Wir wissen, dass eine Ampel die Verkehrsunfälle senkt. Wir wissen, dass die Abschaffung der Sklaverei gut für die Wirtschaft ist. Wir wissen, dass da ein Klimawandel im Anmarsch ist. Wir wissen, dass die homosexuelle Ehe nicht die Qualität der heterosexuellen Ehe schmälert.

Und wir wissen, dass man das eigentlich wissen müsste. Dass viele aber lieber ihren persönlichen Vorlieben den Vorrang geben.

Zufall oder Taktik

Ist die Gleichzeitigkeit dieser beiden Meldungen Zufall oder Taktik?

20min / 31. August 2014 09:05   20min / 31. August 2014 17:21
Nazivergleich – Brunner ist sauer auf BDP-Chef   Schüler sollen linke Lehrer der SVP melden
BDP-Chef Martin Landolt wirft der SVP «braune» Politik vor. Deren Chef Toni Brunner verlangt nun eine Entschuldigung.   Unzählige Lehrer würden nach Ansicht der Jungen SVP linkspolitisch unterrichten und ihre Schüler manipulieren. Eine Internet-Meldestelle soll dies nun ändern.

 

Eine Meldung über das Vorhaben der SVP, Schüler ihre Lehrer für linkes Gedankengut denunzieren zu lassen, hätte unmöglich keine Assoziationen zu ähnlichen Projekten hervorgerufen, beispielsweise jenes im etwas mehr als 999jährigen Reich. Und keine noch so gerechte Empörung der SVP-Spitze hätte daran was geändert.
Wenn aber jemand der SVP „braune“ Politik unterstellt – was ungeachtet dessen, ob es tatsächlich so ist – , dann ist das nicht die feine englische Art. Weil – nun ja – mit dem Nationalsozialismus vergleicht man nun mal nicht. Nie! Punkt. Nein, Ausrufezeichen!

Das lasse ich jetzt etwas wirken…

Es ist also durchaus gerechtfertigt, wenn der Beschuldigte sich empört. Und alle werden zustimmen, dass die Gegner hier den Bogen eindeutig überspannt haben. Weil – nun ja – mit dem Nationalsozialismus vergleicht man nun mal nicht. Nie!
Damit befindet sich der Beschuldigte in der Position des unschuldigen, zu unrecht geprügelten Kätzchens. Und jede weitere Attacke wird kategorisch zurückgewiesen. Selbst dann, wenn man den Vergleich mit dem Nationalsozialismus nun wirklich nicht mehr zu scheuen braucht.

Kraniologie

Ein-Kran-fuer-ein-Dorf

Aus der Mitte Verdasios ragt ein riesiger Kran in den Himmel. Beim Nachbardorf Lionza und in etlichen anderen Dörfern im Centovalli und im Valle Maggia lässt sich das gleiche Phänomen beobachten.

Ich hielt es zunächst für eine zeitlich begrenzte, ästhetisch bedauernswerte, renovationtechnisch jedoch wohl notwendige Massnahme. Doch auf den zweiten Blick war ich mir da nicht mehr so sicher. So ein Kran erleichtert nämlich den Innerortstransport in so unzugänglichen Dörfchen ungemein. Ein Kran vermag jede beliebige Sache an jeden beliebigen Ort zu hieven. Was die Energiebilanz betrifft sicherlich sauberer als alle anderen technischen Option. Okay, an der Optik liesse sich noch feilen, doch das sollte uns nicht dran hindern einen Geniestreich zu sehen, wenn er vor uns in die Höhe ragt.

Ich hielt dem geplanten Zürcher Hafenkran bis jetzt eigentlich für Kunst – so nach dem Motto, dass etwas wohl Kunst sein muss, wenn es für sonst nichts zu gebrauchen ist – , doch das Tessin hat mir diesbezüglich die Augen geöffnet: Es ist der Versuch den Verkehr in der City etwas zu entlasten. Leider einfach etwas zu zurückhaltend projektiert.

Beamtenlobby gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Wer hat vor allem Interesse an der Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommen? Den üblichen Verdächtigen aus der Wirtschaft kann es eigentlich egal sein.
Aber all die Beamten, die Tagein und Tagaus die soziale Sicherheit in der Schweiz aufrecht erhalten, würden mit einem Schlag ihre Arbeit verlieren. Das ist die Graue Eminenz hinter dem Widerstand gegen das bedingungslose Grundeinkommen! Die von den bürgerlichen so verpönte Bürokratie!

Das musste der SVP doch eigentlich denken geben…

Wieviel kostet der Bau des Todessterns?

todessternEin paar Studenten von der Lehigh University haben sich mal überlegt, wie viel es wohl kosten würde den Todesstern aus Star Wars zu bauen. Sie kamen dabei auf ungefähr 852,000,000,000,000,000 Dollar. Doch das ist nur der Preis für den benötigten Stahl, hochgerechnet aus den heutigen Produktionskosten. Was sie nicht bedachten, ist, dass sich bei einer solchen Grosslieferung sicher ein paar Prozente Mengenrabatt rausholen liesse.
Was sie auch nicht mit einkalkulierten, ist der ganze High Tech Schnickschnack. Schliesslich stellt die Aufgabe einen ganzen Planeten in die Luft zu sprengen (wie wir wissen) eine nicht zu unterschätzende Herausforderung an die Ingenieurskunst dar. Was aber die Energiekosten für das Rumballern betrifft, so wird man das sicherlich  zu den Unterhaltskosten rechnen dürfen.

Fast noch interessanter als die Frage nach den Kosten ist meines Erachtens die Frage, wie man das politisch realisieren könnte? Das Parlament würde den Bau dank der Lobbyarbeit von Militär und Stahlindustrie ohne Zweifel schnell durchwinken. Doch ich bin sicher, dass die SVP ein Referendum ergreifen würde. Der Todesstern dient zwar der heiligen Kuh Landesverteidigung und durch das Zerstören der richtigen Planeten liesse sich sicher auch die Flut der Asylanten eindämmen, doch 771.7 Billiarden Franken (Umrechnungskurs vom 28.9.2013)  reissen schon ein merklichen Loch in die Haushaltskasse.
Andererseits, dass die SVP mal mit der GSoA zusammenspannen, erscheint mir fast noch unwahrscheinlicher als der Gedanke, dass die SVP gegen sowas nicht das Referendum ergreift.

Eine offene Frage bleibt: Wie hätte wohl das Schicksal des Todessterns ausgesehen, wenn die Rebellen von der SVP regiert würden?

Bedingungsloses Grundeinkommen

Eigentlich ist es ziemlich interessant, dass genau die Parteien, die sich ganz besonders für Familie und heimische Kindererziehung stark machen, sich am stärksten gegen das bedingungslose Grundeinkommen sträuben. Sie wollen, dass die Mutter zuhause bleibt, sie jedoch dafür zu entlohnen fällt ihnen nicht ein.

Vielleicht sollte man das bedingungslose Grundeinkommen lieber „Hausfrauen-Provision“ oder so nennen?

Die rechten Parteien könnten dann nicht mehr so deutlich dagegen sein.
Und die Linken und die Faulen, die bekanntlich die ersten Nutzniesser einer solchen Regelung wären, würden sich aus ihrem feministischen Stolz heraus lieber Arbeiten als eine Hausfrauen-Provision zu kassieren und damit der Unterdrückung der Frau Vorschub zu leisten.
Eine Win-Win-Situation.

Ein Schelm, der dabei böses denkt

„Armee ist eine Kernaufgabe des Staates, Forschung nicht.“, das ist zumindest die Ansicht von unserem Christoph Mörgeli und damit plädiert er gegen eine Weiterführung der Beteiligung am EU-Forschungsnetzwerk.
Ich teile natürlich Mögelis Ansichten, dass man stets bemüht sein sollte, Geld so effizient wie möglich einzusetzen, und dass es wohl auch noch den einen oder anderen zu optimierenden Bereich gibt.
Doch ändert das nichts daran, dass das zur Verfügung Stellen von Bildung und Forschung nicht nur Kernaufgaben des Staates sind sondern schlicht und ergreifend dessen Basis. Ohne diese kann es die Schweiz nicht geben, auf jeden Fall nicht eine erfolgreiche. Ohne diese würde es sich also nicht mal lohnen es mit der Armee schützen zu wollen.
Man kann also durchaus gegen eine Beteiligung sein, doch bitte nicht aus den falschen Gründen.

Die Qual der Wahl

Ich frage mich, wie lange ein Wähler durchschnittlich braucht um sich bei einem politischen Thema für die eine oder andere Seite zu entscheiden? Oft sind die Fragestellungen äusserst komplex und die Konsequenzen kaum abschätzbar. Ich tippe auf unter 30 Sekunden.
Und ich würde auch drauf wetten, dass höchstens ein mikroskopisch kleiner Teil später noch die Meinung ändert.

Wieso ist das so?

Es dem Einfluss der Hauspartei in die Schuhe schieben zu wollen, greift zu kurz, denn die Entscheidung fällt auch, wenn diese noch gar keine Parole rausgegeben hat. Was in Tat und Wahrheit dahinter steckt, ist das Weltbild, das man hat, und zu dem die Antwort auf eine politische Frage entweder kompatibel ist oder eben nicht.

Polit – Bingo

Wenn sich am Horizont eine neue Abstimmung abzeichnet, heisst es Prognosen zu stellen über die Position der Parteien und deren Argumente. Die Position ist in der Regel schnell prophezeit, interessanter ist indessen die Bresche, in die sie mit ihren Kampagnen schlagen werden.

Die Pauschalbesteuerung von Ausländern könnte für die SVP eine Herausforderung werden. Wie kann man sich für die ureigensten Werte der Schweiz stark machen, wenn man die fremden Vögte statt zu erschiessen auf Rosen bettet?

Auch in Sachen Transparenz erwarte ich von der SVP eine populistische Meisterleistung. Insbesondere wenn auch die Partei- und Werbefinanzierung mit in den Blickwinkel der Abstimmung gerät.

 

Eine andere, etwas weniger schweizerische Form des Polit-Bingos ist folgende:

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