Es stehen zwei Volksabstimmungen an!

Die Schweiz stimmt im September über zwei ganz besondere Vorlagen ab. Bei der einen geht es ums Wohl der Tiere, in der anderen um jenes der Sklaven.

Möglichst tier- und sklavenfreundliche Tier-und Sklavenschutzgesetze sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Initianten denken, dass da noch Luft nach oben ist. Die Gegner sind anderer Meinung.
Ich habe mir also mal die Argumente der Befürworter und der Gegner der Initiativen angeschaut und mir dazu ein paar Gedanken gemacht:

Die Massentierhaltungsinitiative

Die Massentierhaltungsinitiative setzt sich – einfach gesagt – für das Tierwohl ein. Sie fordert, das die Bedürfnisse der Tiere besser respektiert werden bei der Unterbringung, der Pflege und der Schlachtung.

Die Sache mit der Gesundheit

Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass in der Massentierhaltung wegen höheren Krankheitsrisiken auch mehr Antibiotika verabreicht werden, was in Anbetracht der zunehmenden Antibiotikaresistenz sehr problematisch ist. Damit verbunden ist auch das erhöhte Risiko für neue Pandemien.
Hinzu kommt, dass billiges Fleisch den Fleischkonsum fördert und ein Übermass an diesem erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Übergewicht.

Die Massentierhaltungsinitiative soll diese Gefahren entschärfen.
Die Gegner äussern sich nicht dazu.

Die Sache mit der Nachhaltigkeit

Tierprodukte sind für 85 % aller Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft verantwortlich. Und wir müssen unbedingt etwas gegen Treibhausemissionen tun.
Durch massive Futtermittelimporte können mehr Tiere gehalten werden, als die Schweiz versorgen kann.
Das aktuelle System ist schlicht und ergreifend auf sehr vielen Ebenen nicht nachhaltig.

Die Gegner schweigen sich auch zu diesem Punkt aus.

Die Sache mit den Opfern

Die Befürworter verweisen auf die Einschätzung des Bundesrates, dass nur rund 5% der landwirtschaftlichen Betriebe von der Initiative betroffen sind. Und dazu gehören vor allem grosse, fabrikähnliche Mastbetriebe. Unter der Initiative würden neben diese auch noch Futtermittelfabrikanten und -händler sowie Grossverteiler leiden.

Die Gegner präsentieren schluchzende Bergbauern.

Die Sache mit den zufriedenen Tieren

Man könnte als Gegner durchaus argumentieren, dass die Initiative unnötig ist, weil die Bedürfnisse der Tiere ja jetzt schon zur Genüge respektiert werden. Sie könnten das mit Studien belegen, die zeigen, welche Bedürfnisse Tiere konkret haben und wie diese durch die Tierschutzgesetze garantiert werden. Darauf könnten die Befürworter nur weinerlich anführen, dass die Tiere so schöne Augen haben und dass sie viel glücklicher wären, wenn man ihnen statt Konsalik Bücher von Orwell in den Stall legen würde.

Das tun die Gegner aber nicht.

Die Sache mit dem strengsten Tierschutzgesetz

Sie versuchen es stattdessen damit, dass sie (stolz?) erklären, dass die Schweiz bereits das strengste Tierschutzgesetz der Welt, ein funktionierendes Kontrollsystem und ein wirksames Anreizprogramme für noch tierfreundliche Ställe und regelmässigen Auslauf im Freien habe.

Damit mögen die Gegner durchaus recht haben, doch bedeutet der Umstand, dass das Schweizer Tierschutzgesetz das mit Abstand strengste Tierschutzgesetz der Welt ist, nicht zwingend, dass es deswegen auch ausreichend streng ist. Das war das strengste Tierschutzgesetzt der Welt vor 100 Jahren ja nachweislich auch nicht.
Und wenn die Tierschutzgesetze das Tierwohl nicht wirklich respektieren, dann bringen auch die Kontrollen nichts, die das ungenügenden Gesetze durchsetzen.

Und wenn die Gegner die Anreizprogramme loben, müssten sie dann die Zustände, die diese anstreben, nicht als besser betrachten als die anderen? Ich meine, wenn etwas okay ist, so wie es ist, wozu braucht es dann (teure?) Anreizprogramme um es besser (und teurer) zu machen?

Die Sache mit der Mehrheit der Tiere

Ferner weisen die Gegner darauf hin, dass jetzt bereits zwei Drittel aller Tiere in der Schweiz unter den von der Initiative verlangten Bedingungen gehalten werden.

Dieses Argument verwirrt mich zutiefst. Das klingt, als ob es okay sei, wenn eine Minderheit der Tiere schlecht behandelt wird, solange die Bedürfnisse der Mehrheit respektiert werden. Wenn man es vulkanisch formuliert „Das Wohl von Vielen wiegt schwerer als das Leid von Wenigen oder eines Einzelnen.“ könnte es mich fast überzeugen, doch dann erinnere ich mich, dass vor dem Gesetz alle (Wesen der gleichen Art) gleich sind.

Hier fehlt ganz klar eine Stellungnahme dazu, wie man die gesetzlichen Mindestanforderungen beurteilt. Sind sie ihrer Meinung nach ausreichend? Und was halten sie von der Behandlung, wie sie die Initiative für alle fordert? Überflüssig und den Preis sinnlos in die Höhe treibend?

Die Sache mit den Kosten

Die Gegner machen sich gerne Sorgen um die Kosten. Sie fürchten, dass die Annahme der Initiative die Konsumentenpreise in die Höhe treiben würde. Doch wenn die von der Initiative verlange Tierhaltung tatsächlich überflüssiger Luxus ist, der heutzutage bei zwei Dritteln der Tiere praktiziert wird, dann grenzt das das doch fast schon an kartellmässige Abzocke.

Darf man den Leuten etwas einreden, das sie dazu verleitet überflüssig teure Produkte zu kaufen und dadurch den Herstellern mehr Profit beschert? Natürlich darf man das. Das ist der Clou der Werbung. Aber es gibt da eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Man darf die Menschen glauben lassen, dass sie moralisch überlegen sind, wenn sie teure Eier von glücklichen Hühnern essen, doch man darf nicht behaupten, dass die billigen Eier von unglücklichen Hühnern stammen, wenn man das nicht belegen kann.
Doch ab einem gewissen Punkt, wenn eine grosse Mehrheit nur noch teure Eier von glücklichen Hühnern essen, gelten die billigen Eier unausgesprochen als von unglücklichen Hühnern. Und genau an diesem Punkt sollte es Instanzen geben, die das schiefe Bild zurechtrücken sollten.
Wie bei alternativer Medizin. Die Ansicht, dass diese funktioniert und ohne lästige Nebenwirkungen auskommt, ist inzwischen dermassen verbreitet, dass sich die Produzenten sparen können, das noch explizit in der Werbung zu erwähnen (mal abgesehen davon, dass sie es gar nicht dürfen). An dieser Stelle müsste eigentlich eine offizielle Stelle (der Preisüberwacher(?)) einschreiten und feststellen, dass die „magische“ Handbewegung (?), auf die sich alle Produzenten stillschweigend geeinigt haben, keine Preiserhöhung von 100’000% rechtfertigt.

Und eine ähnliche Absprache finden nach Ansicht der Gegner der Initiative schliesslich bei der „artgerechten“ Tierhaltung statt.

Die Sache mit den Labeln

Die Gegner weisen auch darauf hin, dass es zahlreiche Labelangebote gibt, die es dem Konsumenten ermöglichen Produkte zu kaufen, wo das Tierwohl beachtet wurde.
Das bedeutet, dass es Leute gibt, denen das Tierwohl egal ist. Heisst das, dass demzufolge auch Produzenten geben soll, denen das Tierwohl egal sein muss? Wenn der Markt über Label das Tierwohl regeln soll, dann können wir uns doch alle Tierschutzgesetze sparen.

Die Sache mit den regionalen Produkten

Die Gegner befürchten, dass mit der Annahme der Initiative mehr tierische Produkte importiert würde und daher weniger regionale Produkte zur Verfügung stehen würden.

Unter regionalen Produkten verstehe ich – da bin ich wohl etwas zu sentimental – Eier von glücklichen Hühnern vom netten Landwirt aus dem Nachbardorf. Und nicht unbedingt Eier vom unglücklichen Batteriehühnern aus der Legefabrik im Nachbardorf- was aber natürlich auch regionale Produkte sind.
Da mir das jetzt bewusst ist, ziehe ich glückliche Eier aus der Ferne unglücklichen Eiern aus der Nähe vor. Und ich denke, das bin ich nicht allein.

Die Sache mit den Verwandten im Ausland

Ein weiteres Argument der Gegner, das mich sehr verwirrt, ist folgendes: Damit der Bedarf weiterhin gedeckt werden kann, müsste mehr aus dem Ausland importiert werden, was aber keinen Mehrwert für das Tierwohl im Ausland generieren würde, eher im Gegenteil.

Jetzt mal abgesehen davon, dass die Initianten sich von der Initiative einen Rückgang des Fleischkonsums in der Schweiz erhoffen (was nachweislich bitter nötig wäre), so verlangt dieses Argument im Umkehrschluss, dass die Tierschutzgesetze in der Schweiz entschärft werden müssten um einen Mehrwert zu generieren für das Tierwohl im Ausland, das ja angeblich viel grösser ist als die Schweiz.

Die Sache mit der Auswahl

Das mit Abstand übelste Argument ist aber folgendes: Dass die Konsumenten dann keine Auswahl mehr hätten. Und Auswahl ist doch das Nonplusultra.

Ich will gar nicht bestreiten, dass Auswahl eine super Sache ist. Aber diese sollte eher entlang der Linie „weisse oder braune Eier“, „Wachtel-, Hühner- oder Straussen-Eier“, „Oster- oder Schoko-Eier“, … gehen statt „Eier von glücklichen oder unglücklichen Hühnern“? Klar, zu den Konsumenten gehören auch Sadisten, die grossen Wert auf qualvoll gestaltete Tierhaltung legen, doch ist das meiner Ansicht nach nicht eine Nachfrage, der vom Markt zwingend auch nachgekommen werden muss.

Die Sache mit dem Tierwohl

Gehen wir mal davon aus, dass uns allen das Tierwohl am Herzen liegt. Sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern der Initiative. Niemand will, dass Tiere unnötig leiden müssen.

Wenn wir uns also darüber unterhalten, welche Form von Tierhaltung daher angemessen ist, anhand welcher objektiver Kriterien sollen wir das beurteilen?

„Die Würde des Tieres“ ist zu abstrakt, „die „traurigen Augen des Schweins“ sind zu sentimental und „die Haltungskosten“ sind kein Indikator für das Tierwohl.
Wir brauchen etwas, das über alle Zweifel erhaben ist, wenn es darum geht das Wohl und das Leid der Tieren einzuschätzen. Die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten einer stressverursachten Krankheit, könnte ein konsensfähiges Kriterium sein. (Es gibt sicherlich bessere, aber ich hoffe, dass dieses Beispiel zeigt, was ich mir von einem Kriterium in dieser Fragestellung erhoffe: Quantifizierbarkeit und Nachvollziehbarkeit.

Wenn also in einem Stall eine wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere an stressbedingten Krankheiten leiden, dann leiden die Tiere mehr als sie es in einem Stall täten, wo die Wahrscheinlichkeit signifikant niedriger ist.
Entsprechend lässt sich irgendwo die Grenze ziehen, ab welcher Wahrscheinlichkeit man von Tierquälerei sprechen sollte.
Die einen werden sie höher ansetzen wollen, die anderen tiefer. Die Frage ist, was sind zulässige Gründe um sie höher oder tiefer anzusetzen?

Den Umstand, dass man sich keinen Stall leisten kann, der den Bedürfnissen der Tiere entspricht, halte ich für keinen legitimen Grund um die Grenze tiefer zu setzen.

Es ist aber durchaus relevant bei der Frage, ob man sich die Initiative und das Wohl der Tiere überhaupt leisten kann.
Wenn das nicht geht, dann muss man sich überlegen, welche Prioritäten man hat? Das Wohl der Tiere oder das Schnitzel?

Das heisst, die Gegner müssten eigentlich
– entweder nachweisen, dass das Wohl der Tiere bereits unter den gerade geltenden Tierschutzgesetzen gegeben ist. (Was sie nicht tun.)
– oder zugeben, dass man wohl oder übel gewisse Abstriche am Tierwohl akzeptieren muss zugunsten der Wirtschaftlichkeit. (Was sie auch nicht tun.)

Stattdessen führen sie Argumente an, die sich alle um irgendwelche Konsumentenpreise drehen (womit die am Ende wahrscheinlich das Rennen machen werden), und die eigentlich die Abschaffung aller Tierschutzgesetze nahelegen würden.


Die Sklavenhaltungsinitiative

Die Sklavenhaltungsinitiative setzt sich – einfach gesagt – für das Sklavenwohl ein. Sie fordert, das die Bedürfnisse der Sklaven besser respektiert werden bei der Unterbringung und der Pflege.

(Hier wollte ich eigentlich den gleichen Text wie oben nochmals einfügen und einfach überall Tiere durch Sklaven ersetzen. Ganz im Sinne der Danny Devito Regel: Wenn das Ersetzen des Schauspielers durch Danny Devito den Charakter zu einem Psycho macht, dann war schon vorher ein Psycho.
Das spare ich mir jetzt aber. Zum einen weil der Text auch so schon zu lang ist. Und zum anderen, weil sich gezeigt hat, dass die Argumente der Gegner der Tierhaltungsinitiative eigentlich Argumente für eine komplette Abschaffung aller Tierschutzgesetze sind. Und ich will hier niemanden auf blöde Ideen bringen.)


Die Sache mit der Frage aller Fragen

Die ultimative Frage ist wohl, wer die Sache mit dem Tier- und Sklavenwohl am besten beurteilen kann?

Das Stimmvolk ist es nicht. Dieses sieht nur die traurigen Augen und das Preisschild auf dem Schnitzel. Und das sind nicht wirklich verlässliche Indikatoren um das Leid von Tieren und Sklaven zu beurteilen.

Der Bauer kann es natürlich viel besser, schliesslich lebt er mit diesen zusammen und beobachtet sie Tag und Nacht. Allerdings ist das Tier sein Produkt. Und etwas weniger Tierwohl kann etwas mehr Profit bedeuten… Da besteht also ein gefährlicher Interessenkonflikt.
Und darüber hinaus sind es die gleichen Bauern, die jetzt sagen, dass das aktuelle Tierschutzgesetzt ausreichend ist, die damals genau das gleiche zum vorigen Tierschutzgesetzt sagten.

Wer bleibt dann noch übrig?
Peer-Reviewte Wissenschaft.


Die Frage an die SVP

Wenn die Abschaffung der Sklaverei heute vors Volk käme. Ich wärt dagegen. Nicht wahr?
Ich meine, es würde die Konsumentenpreise in die Höhe treiben und die Leidtragenden wären ja nur Ausländer.

Domestic Terrorism

A Science Enthusiast postet auf Facebook folgendes:

Und darunter findet man unter anderem diesem Meinungsaustauch:

Edward Dechant
Democrats are literally fueling a war against a country with the largest nuclear weapon arsenal in the entire world. What part of thatshouldn’t declare a public safety warning? Ukraine isn’t even part of NATO. We have no obligation there. I don’t disagree with sending money to help but what are you talking about?

Nick Musser
Edward Dechant the post is about domestic terrorism, not the war in Ukraine? Wow, this comment exemplifies whataboutism…

Edward Dechant
Nick Musser You’re right we should definitely steer back to how our republican party is now inciting domestic terrorism. A spike in domestic terrorism like what are we talking about here? Opening up the border for drugs and criminals into the country. That sounds like domestic terrorism to me. Allowing „nonviolent“ criminals out of jail to go back to burglary, theft and selling drugs sounds like domestic terrorism to me. Defunding the police and pushing anti gun laws at the same time seems like domestic terrorism to me. The only thing you know is Democrat good republican bad. I doubt you even know what domestic terrorist is.

Ein Paradebeispiel konservativer „Argumentation“.

Nur der Vollständigkeit halber: Miles Taylor machte den Bachelor in International Security Studies, den Master in International Relation und arbeitete als Chief of Staff beim Departement of Homeland Security. Seine Qualifikation in Sachen „Counterterrorism“ geht also tatsächlich über 15 Youtube-Videos und den „Gesundenmenschenverstand“ hinaus.

Edward Dechants weiss das vermutlich. Sein erster Einwand gegen Taylors Warnung geht daher nicht gegen seine Person (was eine klassische erste Reaktion wäre), sondern gegen die Unterstützung der Ukraine durch die US-Regierung. Was allerdings überhaupt nichts mit dem Thema „Domestic Terrorism“ zu tun hat. Klassischer Whataboutismus also.
Im Gegensatz zu anderen klassischen Whataboutisten lässt er sich aber überzeugen wieder zum eigentlichen Thema zurückzukehren. Dafür Respekt.

Und so reflektiert er, was wohl mit „Domestic Terrorism“ gemeint sein könnte. Die Grenzöffnung für Drogen und Kriminelle? Der zu laxe Justizvollzug und die verfrühten Wiedereingliederungsversuche? Das Kürzen der Finanzmittel für die Polizei? Die Verschärfung von Waffengesetzen? (Versuche den Klimawandel abzuwenden?) (Die Legalisierung von Abtreibungen?)
Die klassischen Schreckgespenster der Republikaner eben.

Doch selbst wenn diese Dinge tatsächlich unzählige Menschenleben kosten (würden?), wäre das Einführen dieser Verfahren kein Terrorismus. Weil diese Dinge – so widerwärtig(?) sie auch sein mögen – brav den Rechtsweg genommen haben. Sie wurden ersonnen, entwickelt, geprüft, korrigiert, erneut geprüft, bewilligt und umgesetzt.

Das ist nicht das Vorgehen von Terroristen. Terroristen nehmen nicht den Verwaltungsweg. Dieser ist ihnen nämlich in der Regel verwehrt. Oder zu langsam. Genau deshalb greifen sie ja zum Terrorismus. Terrorismus ist ein Verzweiflungsakt, weil man sich anders nicht Gehör verschaffen kann. Deshalb liegt der Fokus auch weniger auf möglichst vielen Opfern, sondern auf möglichst grosser Medienwirksamkeit und der Verunsicherung der Gesellschaft.

Terrorismus ist das Mittel der Machtlosen um politische Forderungen zu erzwingen.
Er ist nicht der (versehentliche oder geplante) Gewaltanstieg nach einer Gesetzesänderung. (Wenn die Gewaltakte die Regierung dazu bewegen sollen, die Gesetzesänderungen wieder rückgängig zu machen, dann ist es zwar durchaus Terrorismus, aber nicht von Seiten der Administration sondern von deren Gegnern. Was NICHT das gleiche ist. Man kann kausal für Terrorismus verantwortlich zu sein ohne selbst der Terrorist zu sein.1)
Nur weil Gewalt im Spiel ist, die die Mensch in Angst und Schrecken versetzt, ist es noch lange nicht Terrorismus. Die Gewalt muss auch politisch motiviert ist.2

Ich denke, Edward Dechants nennt diese Dinge Terrorismus, weil er die (negativen?) Nebenwirkungen der Politik seiner Gegner als vorsätzliche Verbrechen verstanden haben will. Er geht damit sogar noch weiter und unterstellt der Linken, vorsätzlich das Land zerstören zu wollen – eine Überzeugung, die jeglichen (in einer Demokratie zwingend nötigen) politischen Dialog untergräbt und Kompromisse kategorisch verunmöglicht. Das kennen wir auch von der SVP.


Meine Antwort lautete damals: «Wir von der SVP müssen die kommenden Wochen, Monate und Jahre, Tag und Nacht, all dies aufzeigen und die Bürger vor dem Abkommen warnen. Aufzeigen, dass all die Landesverräter in den anderen Parteien zusammen mit verantwortungslosen Bundesbeamten, z. B. Diplomaten, diesen Vertrag still und leise ohne Diskussion beschliessen wollen.»

Christoph Blocher in seiner Albisgüetli-Rede am 15.1.2021


Seinen Gegnern Terrorismus vorzuwerfen ist wesentlich dramatischer als einfach nur festzustellen, dass sich deren Pläne nicht so entwickelt haben, wie sie es sich naiv erhofft hatten. (Was man natürlich von Anfang an wusste, aber es wollte ja niemand hören…)

Was Edward Dechants hier beschreibt, ist nicht „Domestic Terrorism“. Das wäre durch eigene Landleute verübter Terrorismus3. Er biegt sich stattdessen den Begriff so zurecht, dass er in Verbindung mit dem Gegner gebracht werden kann.
Auch das ist eine klassische Taktik der Konservativen. So versuchen sie auch mehr oder weniger erfolgreich Begriffen wie Faschismus oder Nationalsozialismus mit der Linken in Verbindung zu bringen, während alle Faschisten und Neonazis sich davon natürlich nicht täuschen lassen und weiterhin munter die Rechten wählen.

Edward Dechants könnte aber auch irgendwie zur Überzeugung gelangt sein, dass die Biden Administration ein „Terrorregime“ ist. (Auch so ein Begriff, der unter Konservativen und Verschwörungstheoretikern4 sehr leichtfertig verwendet wird.) Dann wären Grenzöffnung, Kuscheljustiz und Waffengesetze tatsächlich, wie er schreibt, hinterhältige Akte des Terrors. Hier werden Leute nicht mit Waffen und Gewalt eingeschüchtert, sondern mit der Anwesenheit von Leuten, in einem Unbehagen bereiten (Ausländer, nicht genug bestrafte Ex-Kriminelle und Leute ohne Waffen).
Die Terrorakte eines Terrorregimes zielen zwar klassischerweise eher darauf die politischen Gegner systematisch zu eliminieren und jeglichen Widerstand brutal im Keim zu ersticken, aber vielleicht sind die viel zu lieben Demokraten einfach viel zu blöd dafür. Vielleicht wollen sie Ihre Gegner mit vergifteten Impfungen sterilisieren? Keine Ahnung. Das alles ergibt für mich schlicht keinen Sinn.

Fazit: Gesetze zu schreiben, absegnen zu lassen und dann umzusetzen, deren Folgen katastrophal sind, ist kein „Inlandsterrorismus“. Weil die Gesetze den Verwaltungsweg genommen haben. Und man sich ihrer auf diesem Weg auch wieder entledigen kann.
Drogenverkäufe, Vergewaltigungen und Abtreibungen sind kein „Inlandsterrorismus“. Weil sie keine politischen Ziele verfolgen.
Wenn man sich aber gegen diese neuen verhängnisvollen Regeln wehrt und zu den Waffen greift um die Regierung zu zwingen diese wider rückgängig zu machen, dann ist das durchaus „Inlandsterrorismus“. Weil man politische Ziele verfolgt und nicht den den Verwaltungsweg einschlägt, obwohl einem der in diesem Fall durchaus zur Verfügung stehen würde.

Stimmrechtalter 18

Die Zürcher haben entschieden.
Und zwar falsch.
Und zwar objektiv falsch.
Aber eigentlich nicht wirklich überraschend.

Quelle: Tagesanzeiger

Man hält die 16-Jährigen für nicht reif genug. Respektive man fürchtet sich vor ihren naiven Ängsten und vor ihrer Ignoranz den wirklich furchteinflössenden Dingen gegenüber.


«Eine linksradikale Gruppe von Minderjährigen soll mit dem Stimmrechtsalter 16 über den Kanton Zürich bestimmen»

Andreas Leupi (Leiter der SVP Nein-Kampagne)

Andras Leupi gesteht durchaus ein, dass er manchmal ein bisschen überspitzt formuliert habe, doch ändere das nichts daran, dass die laute (Klima-)Jugend links sei. Was jedoch noch immer kein Grund ist jemandem das Stimmrecht zu verwehren.

Ich frage mich, ob es nicht vielleicht sogar strafbar sein könnte die Öffentlichkeit dazu aufzurufen einer Gruppe Rechte vorzuenthalten. Wenn man sich beispielsweise auf Plakaten dafür stark machen würde, dass Juden nicht eingebürgert werden dürfen (weil sie traditionell links seien), dann würde das wohl gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen.
Wie schafft es dann die SVP – ohne rot zu werden – den Kanton mit Plakaten zu pflastern auf denen sie sich explizit gegen das Mitspracherecht von Andersdenkende stark macht? Zweifellos haben hatte die SVP auch sachbezogene Gründe (z.B. sinnlos komplizierte und teure Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht, fehlende praktische Lebenserfahrung oder irgendwas mit kriminellen Ausländern1), doch die standen nicht auf den Plakaten.

Inwiefern würden die Plakate der SVP nicht gegen eine Generationismus-Strafnorm verstossen, wenn es denn eine geben würde?

Artikel 261bis2 StGB : Generationismus-Strafnorm2

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder ihrem Alter (hinzugefügt) zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,

Zwischenfrage: Jemandem das Stimmrecht aufgrund seines Alters nicht zu geben, wäre dann doch wohl Diskrimierung, oder? Und das Propagieren dieser Diskriminierung würde dann doch wohl diesen Punkt erfüllen, oder?

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,

Zwischenfrage: Apropos „eine linksradikale Gruppe von Minderjährigen…“ Die Gruppe bezieht sich hier auf die Gruppe der 16- und 17-Jährigen innerhalb der ganzen Bevölkerung und nicht auf eine Gruppe von Radikalen innerhalb der 16- und 17-Jährigen. Das ist dann folglich systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personengruppe, oder?
Und wenn es sich doch nur auf eine Gruppe von Radikalen innerhalb der 16- und 17-Jährigen beziehen würde, dann würde man mit der Verweigerung des Stimmrechts eine ganz Gruppe aufgrund einiger schwarzer Schafe diskriminieren – wäre das nicht noch viel schlimmer ist?

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

Zwischenfrage: Abstimmungsplakate sind doch Propagandaaktionen?

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder ihrem Alter (hinzugefügt) in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völ­kermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

Zwischenfrage: Ist das Nichtgewähren des Wahlrechts ein Verstoss gegen die Menschenwürde? Ich sage mal grosszügig nein.

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit be­stimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder ihrem Alter (hinzugefügt) verweigert,

Zwischenfrage: Das Wahlrecht gewährt der Stimmbürger einem ausgewählten Teil der Schweizer Bevölkerung, nicht wahr? Das selbst zu verweigern, liegt nicht in der Macht der SVP. Aber sie spornt den Souverän an, in dessen Macht es liegt, es zu tun. Von daher bin ich mir nicht sicher, ob sie dieses Kriterium erfüllt.

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Zwischenfrage: Um gegen die Generationismus-Strafnorm zu verstossen und dafür ins Gefängnis zu kommen, gegen wieviele der 5 Punkte muss man da verstossen haben?

Und solange es keine Generationsmus-Strafnorm gibt, könnte man da nicht den Blasphemie-Paragraphen geltend machen? Wie die SVP nur zu gern bestätigen wird, ist der Klimalinksradikalismus schliesslich fast sowas wie eine Religion.

Okay, Andreas Leupi hat sich eigentlich straffbar gemacht. Das ändert aber nichts am Ergebnis. Die Abstimmung ist entschieden und das Resultat gilt. Daran ist nicht zu rütteln. Zumindest bis erneut abgestimmt wird und ein anderes Resultat rauskommt.
Das heisst aber nicht, dass – wie es Andreas Leupi ausdrückt – die Bevölkerung (zur Zeit) nicht wolle, dass Jugendliche Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen.

Es war nämlich nicht die Bevölkerung, die entschieden hat, sondern es haben nur die Stimmberechtigten unter sich ausgemacht. Das ist nicht das gleiche.
Es war am 1. Februar 1959 schliesslich auch nicht die Bevölkerung, die das Frauenstimmrecht abgelehnt hat, sondern die ausschliesslich männlichen Stimmberechtigten.

Noch ein Nachtrag zu den von den Jugendlichen nicht entrichteten Steuern, deretwegen die Jugendlichen des Stimmrechts unwürdig sind. Die Jugendlichen zahlen… ähm… Alkoholsteuer… ähm… Tabaksteuer… ähm… auf jeden Fall aber die Mehrwertsteuer und beteiligen sich damit an ca. 30% der Bundeseinnahmen.

Und in ein paar Jahren werden sie auch noch die restlichen Steuern zahlen. Wenn ich in ein paar Jahren die Pflicht haben werde Steuern zu bezahlen. Und mir kein Option bleibt das abzuwenden. Stecke ich dann nicht jetzt schon in der Pflicht drin?


Wir sind schon Sklaven der Gravitation, wenn wir uns noch im freien Fall befinden und sie noch gar nicht spüren kann?

Ian Hazelwood

Und auch noch ein Nachtrag zur fehlenden praktischen Lebenserfahrung. Sprich zur Erfahrung mit dem Büeze und der Steuererklärung.
Wenn erst diese einen befähigt über finanzpolitische Vorlagen zu entscheiden, müsste man dann nicht auch argumentieren, dass man über sozialpolitische Vorlagen nur entscheiden kann, wenn man mal arbeitslos gewesen ist? Ich meine, wie will jemand beurteilen, der noch nie bei RAV war, ob die Massnahmen, die den Arbeitslosen helfen sollen, auch tatsächlich zielführend sind?

Und dann merkt Jaqueline Fehr (58) irgendwo an, dass der Altersmedian der Stimmberechtigten 58 sei.
Bei mir ist er 52 für die ganze Schweiz und 50 für den Kanton Zürich.
Einer von uns hat sich wohl verrechnet.

Stimmrechtsalter 16

Das Komitee

Ich habe auf dem Postweg einen Brief vom „Komitee Rettung Werkplatz Schweiz“ erhalten. Und ich bin deswegen jetzt völlig aus dem Häuschen.
Dass es der Rettung des Werkplatzes Schweiz tatsächlich dringend bedarf, ist klar. Das ist allein schon an der Tatsache ersichtlich, dass das Komitee sowohl meinen Namen als auch mein Geschlecht durcheinander gebracht hat. Und dass ihre Webseite, auf die im Brief verwiesen wird, zu dem Zeitpunkt, als der Brief bei mir eintraf, noch nicht funktionierte.

Rettung Werkplatz Schweiz

Mit welchen Mitteln gedenkt das Komitee denn nun also den Werkplatz Schweiz zu retten?
Ganz einfach: Indem man verhindert, dass 16- und 17-Jährigen abstimmen dürfen.

Okay…?

Stimmrechtalter 16 klingt jetzt auf den ersten Blick nicht nach etwas, das den Werkplatz Schweiz ernsthaft bedrohen könnte, aber wir haben uns auch noch nicht das Argument des Komitees gehört!

  1. Leute ohne praktische Lebenserfahrung haben den Wert von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Altersversorgung noch nicht verinnerlicht und können diesen Sachen in Abstimmungen nicht den nötigen Stellenwert beimessen. Deshalb sollten sie nicht über das Geschick des Landes bestimmen können.
  2. Jugendliche haben keine praktische Lebenserfahrung.
  3. Ergo sollten Jugendliche nicht über das Geschick des Landes bestimmen können.

So macht das natürlich schon mehr Sinn. Zumindest etwas.

Das ausschlaggebende Kriterium für die Reife zum Abstimmen ist also die praktische Lebenserfahrung. Dass man mal richtig chrampfen1 musste, oder?

16- und 17-Jährige, die auf einem Bauernhof aufgewachsen sind, hätten die nötige praktische Lebenserfahrung wohl schon. Dass das Komitee dennoch bereit ist, sie vom Abstimmen ausschliessen, hat wohl eher etwas damit zu tun, dass man die Bürokratie – eine weitere akute Gefahr für den Werkplatz Schweiz! – nicht weiter aufblähen will.
Und da selbst unter den 18- und 19-Jährigen die praktische Lebenserfahrung noch nicht sooo weit verbreitet ist, wäre es sicherlich besser, wenn man auch diesen vorsorglich das Stimmrecht wieder wegnimmt, oder?
Ich meine, klar, es ist schon blöd für die jungen Leute, die gern abstimmen möchten, aber es geht um die Rettung des Werkplatzes Schweiz. Da muss jeder seine Opfer bringen2!

Das Stimmrecht sollte folglich grundsätzlich nicht ans Alter, sondern an den ersten Lohnausweis gekoppelt sein. Oder besser noch an den zweiten, damit man garantiert mindestens ein ganzes Jahr praktische Lebenserfahrung gesammelt hat.

Ja. So macht das natürlich Sinn.

Damit entledigt man sich auch elegant vieler verblendeter Studenten. Und der Hausfrauen und Hausmänner, die von der Schule direkt in die Küche gewechselt sind. Und vieler Behinderten. Und all der anderen Menschen, die den Wert von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Altersversorgung einfach nicht zu schätzen wissen können, weil sie nie richtig gebüezt3 haben.

Die praktische Lebenserfahrung ist nämlich nachweislich4 die einzige Art von Erfahrung, die die Menschen eine verlässliche Immunität gegen Propaganda entwickeln lässt. Denn wenn man nicht den Wert von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Altersversorgung verinnerlicht hat, dann ist da kein Platz mehr für (Alb-)Träumereien.
Ein Studium der Geschichte oder der Politologie, tantrische Meditation oder inspirierende Vordenker, alles nutzlos bei politischen Fragen, wenn man sich nie irgendwo bei der Arbeit die Hände schmutzig gemacht hat.

Nur wenn man büglet5, ist man fokussiert auf das, was wirklich wichtig ist.

Hier stellt sich aber die Frage, ob man praktische Lebenserfahrung auch wieder verlieren kann, wenn man zu lange einen lockeren Lebenswandel geführt hat, wo man den Wert von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Altersversorgung nicht mehr zu schätzen brauchte?
Ich denke da beispielsweise an Arbeitslose, Eremiten, Pensionierte, Multimilliardäre und Akademiker.
Ob sich das Komitee Rettung Werkplatz Schweiz dazu schon mal Gedanken gemacht hat?

So oder so. Was uns hier die Linken (also eigentlich alle ausser FDP und SVP) mit dem Stimmrechtalter 16 unterzujubeln versuchen, ist nach Ansicht der Komitees folgendes: Mit Slogans wie „Weltrettung“ oder „Gerechtigkeit“ hoffen sie unerfahrene, leicht verführbare junge Menschen dazu zu bringen, für ihre utopischen und wirtschaftsschädlichen Vorhaben zu stimmen.

Utopische und wirtschaftsschädliche Vorhaben

Utopische und wirtschaftsschädliche Vorhaben, die sich Leute ausgedacht haben, die durchaus über praktische Lebenserfahrung verfügen. Leute die durchaus wissen, wie wichtig Wirtschaft, Arbeitsplätze und Altersversorgung sind. Die sich aber dennoch für Weltrettung und Gerechtigkeit einsetzen. Als ob es möglich wäre statt der heiligen Dreifaltigkeit (Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Altersversorgung) einer heilige Fünffaltigkeit (Wirtschaft, Arbeitsplätzen, Altersversorgung, Weltfriede und Gerechtigkeit) anzuhängen.

Es ist ja nicht so, dass die drei Prioritäten der SVP sich nie gegenseitig im Weg stehen würden. Manchmal muss man im Interesse der Wirtschaft kurzfristig gewisse Abstriche bei den Arbeitsplätzen und der Altersversorgung machen. Daran ist auch nichts auszusetzen, wenn die Strategie langfristig auch den Arbeitsplätzen und der Altersversorgung zugute kommt6. Wieso sollte man dann nicht auch mit fünf Prioritäten jonglieren können? Wirtschaft und Arbeitsplätze und Altersversorgung sind nicht zwingend auf die Zerstörung der Umwelt und die Unterdrückung von Menschen und Tieren angewiesen. Klar, die Wirtschaft versteht es aus diesen Dingen Profit zu schlagen, genau wie sie auch aus Sklaverei, Erdöl und Diskriminierung profitiert. Doch das heisst nicht, dass ihr die Hände gebunden wären, wenn Klimawandel und Ungerechtigkeit abgewendet worden sind.

Und es ist ja auch nicht so, dass der SVP die Weltrettung und die Gerechtigkeit egal wären. Natürlich haben auch diese Priorität. Einfach eine viel kleinere. Und wenn dann eine exklusiv für Schweizer.

Unter dem Strich bedeutet das eigentlich, dass das, was nach Ansicht des Komitees Rettung Werkplatz Schweiz den Werkplatz Schweiz tatsächlich bedroht, die Linken sind. Und dass sich der Werkplatz Schweiz nur retten lässt, wenn man verhindert, dass (mehr) Leute sie wählen.
Und irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass das Komitees Rettung Werkplatz Schweiz die Meinungsvielfalt als ein Hindernis für die Schweiz betrachtet und ist nicht etwa als ihre Stärke.

Der Leupi

Auf ihrer Webseite verlinkte das Komitee einen Artikel mit dem Titel „Demokratie verwässern? Nein Danke!“ von Andreas Leupi, wo dieser noch andere Argumente gegen das Stimmrechtalter 16 präsentiert.

Demokratie verwässern?

Bevor wir uns aber diese genauer anschauen, möchte ich kurz innehalten über die Verwässerung der Demokratie reflektieren.
Mit der Annahme des Stimmrechtalters 16 am 15. Mai 2022 wären um die 2% mehr Menschen stimmberechtigt. Also ungefähr gleichviel mehr wie mit der Senkung des Stimmrechtalter von 20 auf 18 am 3. März 1991. Was nichts ist im Vergleich zu den ca. 50%, die mit dem Frauenstimmrecht am 7. Februar 1971 hinzu kamen. Oder als am 12. April 1798 die Untertanen (ca. 80% der Bevölkerung)7 und Hintersassen (in Städten zwischen 5% in Zürich und 50% in Bern und in Landgemeinden zwischen 5% und 15%)8 zu Schweizer Bürgern erklärt wurden9
Vor 1798 war in der Schweiz also ein grosser Teil der einheimischen Bevölkerung vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen (abgeleitet aus den obigen Angaben dürften das ungefähr 95% gewesen sein). Wenn das Absinken des Anteils an Nichtstimmberechtigten von heute 37%10 auf 35%, sollte die Verfassungsänderung angenommen werden, als Verwässerung betrachtet werden muss – was schlecht ist, oder? -, dann muss sich die Schweizer Demokratie nach Ansicht von Andreas Leupi heute in der historisch zweifellos schlechtesten demokratischen Verfassung überhaupt befinden. Wobei die grössten Messer in deren Rücken zweifellos die Untertanen und die Frauen sind!

Ich will ja nicht bestreiten, dass es durchaus Sinn machen kann, nicht jedem das Stimmrecht zu geben. Auslänger, die im Ausland leben, sollten nicht abstimmen können, auch wenn sie ein durchaus ein berechtigtes Interesse am Ausgang der Abstimmung haben können. Leuten auf der Durchreise würde ich es lieber auch vorenthalten.
Doch selbst wenn man allen Menschen und Tieren und Pflanze (und Aliens) das Schweizer Stimmrecht geben würde und die prozentuelle Stimmbeteiligung ins Bodenlose fallen würde und es katastrophale Folgen für die Schweiz hätte, dann würde ich nicht sagen, dass der Untergang der Schweiz die Folge einer Verwässerung der Demokratie gewesen sei. Die einer völlig absurden Auslegung des Demokratiebegriffs, das schon, aber nicht einer Verwässerung. Denn in der Demokratie gilt ja, je weniger Leute ihre Meinungen nicht einbringen dürfen, umso demokratischer ist es. Demokratie verwässern zu wollen, ist also wahrscheinlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Korrektur: Nach eingehender Reflexion bin ich zum Schluss gekommen, dass eine Verwässerung der Demokratie durchaus möglich ist, aber nur dann, wenn die Vorlagen belanglos werden. Wenn die Abstimmung keine Konsequenzen mehr hätte. Also beispielsweise, wenn man nur noch über die Sockenfarbe des Bundesräte entscheiden könnte.

Interessanterweise wurde der Link auf Andreas Leupis Artikel in der Zeit, in der ich den obigen Abschnitt schrieb, wieder gelöscht. Das deute ich als ein gutes Zeichen, denn der Artikel hatte seine Schwächen, von denen sich das Komitee nun offenbar distanziert(?)


Ich schaue mir den Artikel dennoch kurz an:

Bitte keine Experimente

Andreas Leupi will laut Untertitel keine Experimente. Ich sehe das ja etwas anders. Ich plädiere schon seit Jahren für eine Experimentalpolitik: Jemand hat einen Vorschlag, der genug Anklang findet, dann lasst es uns versuchen. Nicht in der ganzen Schweiz, sondern nur in ein paar Kantonen. So können wir nach einer gewissen Zeit die Ergebnisse objektiv vergleichen. Wenn es sich bewährt, setzen wir es um. Wenn nicht, fahren wir es zurück. Wie anders will man an verlässliche Evidenzen bei politischen Fragen rankommen?

„Uri, Schwyz und Fribourg – all diese Kantone haben in der Vergangenheit das Stimmrechtsalter 16 aus guten Gründen abgelehnt.“
Ich bin gespannt, ob er die „guten Gründe“ benennt…

„Oberflächlich mag die Verfassungsänderung wohl attraktiv aussehen: Wer will nicht mehr politische Partizipation?
Schön wäre es, doch leider muss die Realität wie so oft auch diese Illusion zerstören.“
Okay, er lehnt es also nicht aus Prinzip ab. Für ihn sprechen Evidenzen dagegen. Das ist super. Mehr kann man nicht verlangen.
Jetzt bin ich gespannt, welche Evidenzen das konkret sind.

„Wer sich mit dem SRA16 (Stimmrechtalter 16) eine Demokratiebewegung erhofft, der wird schwer enttäuscht.“
Was genau wäre denn eine Demokratiebewegung in der Schweiz? Dieser Begriff wurde in letzter Zeit vor allem im Zusammenhang mit Hongkong verwendet, wo sich Aktivisten für das Voranbringen der Demokratisierung einsetzen und dafür lange Haftstrafen riskieren. In der Schweiz dürfen „alle“ an den Abstimmungen teilnehmen so viel sie wollen11. Tatsächlich habe ich im Zusammenhang mit dem SRA16 nirgends sonst den Begriff Demokratiebewegung gefunden. Von daher erscheint mir die Verwendung hier schon ziemlich problematisch. Vielleicht war es nicht zynisch gemeint, sondern er denkt, dass sich die Befürworter davon eine höhere Wahlbeteiligung erhoffen – was sich möglicherweise im Glarus, wo das SRA16 bereits umgesetzt ist, nicht gezeigt hat. Das müsste er aber genauer ausführen.
Natürlich ist eine möglichst grosse Partizipation am politischen Leben wünschenswert, doch ist die keine Voraussetzung um jemandem das Wahlrecht zu geben. Selbst wenn alle Frauen nicht abstimmen wollen und nicht abstimmen tun, dann ist es dennoch notwendig, dass sie das Stimmrecht haben. Für den Fall, dass eine irgendwann mal doch abstimmen möchte. Wir können es ihr nicht verwehren, weil andere es für sich nicht wollen.

„Neben dem stark beschränkten Nutzen, darauf kommen wir später zurück, verstrickt sich die Vorlage in einen Widerspruch zum heutigen Bild von Jugendlichen: Man traut ihnen bis zur Volljährigkeit nicht wirklich alles zu, schützt sie teils sogar. Nun soll aber gerade das, was unser Land weltweit so einzigartig macht, zum Labor umfunktioniert werden. Beispiele gefällig?
Zum Einen hat das Stimmvolk gerade vor ein paar Wochen beschlossen, dass Jugendliche besser vor Tabak geschützt werden sollen, da sie sie zu stark von der Werbung beeinflusst würden. Zum Anderen darf ein 17-Jähriger heute keinen Handyvertrag unterschreiben, soll nun aber plötzlich in der Lage sein, komplexe Staatsverträge und deren Auswirkungen zu beurteilen.
All das soll nun keine Rolle spielen: Sie sollen dennoch über Milliardeninvestitionen, über Staatsverträge und komplexe Gesetze entscheiden können.“
Und wenn man 20 18 wird und Handyverträge unterschreiben darf, dann ist man von einem Schlag auf den anderen in der Lage über Milliardeninvestitionen, über Staatsverträge und komplexe Gesetze zu entscheiden? Echt?
Hand aufs Herz! Wie viele Stunden muss man ehrlicherweise investieren und in die Materie eintauchen um eine fundierte Entscheidung bei solche Fragen treffen zu können?
Hört der Souverän in der Regel nicht eher auf sein Bauchgefühl? Und Bauchgefühle hat der 16-Jährige genau so wie der 66-Jährige. (Dass beim einen das Bauchgefühl von den gewissen Rundungen gesteuert werden und beim anderen von Zukunftsängsten, ändert nichts daran, dass Bauchgefühle eigentlich keine gute Grundlage für vernünftige Entscheidungen sind.12)
Orientiert der Bürger sich nicht eher an den Empfehlungen der Parteien, die in der Vergangenheit am ehesten seinen Idealen entsprochen haben? In der Hoffnung, dass diese die vielen nötigen Stunden in einer Art und Weise investiert haben, wie er es getan hätte, wenn er es getan hätte? Oder dass die Parteien zumindest jemanden kennen, der es getan hat?
Ich habe, ehrlich gesagt, auch meine Mühe damit, dass Leute über Fragen abstimmen sollen, die sie nachweislich nicht verstehen können. Über Fragen, zu deren Konsequenzen sich selbst Experten, die sich jahrelang intensiv damit auseinandergesetzt haben, nicht einig sind. Auf welcher soliden Grundlage will da ein Laie eine Entscheidung treffen?

Lehnt Andreas Leupi wirklich ab, dass Leute, die von einer Sache viel zu wenig verstehen, über diese Entscheidungen treffen dürfen? Plädiert er für eine Art Meritokratie, wo man nur abstimmen darf, wenn man vorher bei einem Test nachweisen konnte, dass man von der Materie genügend versteht?13 So würden wir sicherlich die vernünftigeren Ergebnisse erhalten, doch gleichzeitig würden wir wohl den wichtigsten Aspekt der Demokratie verlieren. Das Vertrauen der Menschen ins System und ihre Bereitschaft das Ergebnis zu stützen. Weil jeder in die Entscheidung eingebunden sein soll.
Aber als Experimentalpolitiker bin ich natürlich durchaus bereit die Meritokratie einfach mal auszuprobieren. Und es nähme mich schon Wunder, wie die SVP da abschneiden würde. Ihre Überzeugungskraft liegt ja eher in der Polemik und die Skepsis gegenüber Experten…

„Dass dies nicht einmal so abwegig ist, hat die Kampfjetabstimmung gezeigt und zeigen Gemeindeversammlungen jedes Jahr: Einzelne Stimmen können Wahlen und Abstimmungen entscheiden.“
Das die Ergebnisse so oft so knapp rauskommen, ist tatsächlich etwas, das mich auch enorm erstaunt. Andererseits denke ich nicht, dass es mal ne Abstimmung gab, wo die Schweiz explodiert wäre, wenn sie anders rausgekommen wäre.
Egal was bei einer Abstimmung rauskommt, die Schweiz findet immer einen Weg mit dem Ergebnis zu leben.

„Will man das, so müsste man wenigstens konsequent sein und die Volljährigkeit auf 16 Jahre heruntersetzen – diese Forderung ist aber noch nicht aufgekommen. Man traut Adoleszenten dann halt noch nicht alles zu.“
Nicht wirklich. Wie wir gesehen haben, brauchen wir ja nicht wirklich sachverständige Wähler. Wir brauchen Wähler, die das Gefühl haben, am Entscheidungsfindungsprozess teilgenommen zu haben.
Und will man konsequent sein, müsste man das Stimmrecht jetzt schon auch an die in den Schweiz lebenden Ausländer geben, denn die sind ja Volljährig.

(Bitte nicht an Prinzipien appellieren, die man nicht wirklich bereit ist umzusetzen!)

„Das führt aber unweigerlich dazu, dass die Vorlage, über welche wir bald befinden, eine Bastellösung ist: Das Wahlrecht wird wortwörtlich auseinandergerissen und regelt das passive und das aktive Wahlrecht neu unterschiedlich.“
Da sehe ich jetzt kein so grosses Problem. Alle über 16-jährigen erhalten Stimmzettel. Alle die sich zur Wahl stellen wollen, müssen auf dem Formular den Jahrgang ausfüllen. Dass man wählen kann, aber noch nicht gewählt werden kann, sollte jetzt kein so unüberwindlichen Hindernis sein.
Das ist eher was, mit dem man Leute zu erschrecken versucht.

„Das ist unter den gegebenen Umständen logisch, denn man stelle sich vor, ein Exekutivmitglied wäre minderjährig: Für jede Unterschrift, sei es ein überkommunaler Vertrag oder die Visierung einer Rechnung, müssten die Eltern herbeigezogen werden. Das wäre an Absurdität kaum zu überbieten. Wenigstens dies wurde erkannt und das passive Wahlrecht wie erwähnt so belassen, wie es heute ist: Altersgrenze 18. Nur ist man halt so wieder bei der eingangs erwähnten Bastellösung angelangt.“
Das ist ein Strohmann. Dass Minderjährige gewählt werden müssen, verlangt meines Wissens zur Zeit noch niemand.
Andererseits wäre es durchaus auch möglich im Gesetzt zu verankern, dass ein Visum eines gewählten Repräsentanten rechtsgültig ist, selbst wenn er minderjährig ist.

„Was in der öffentlichen Debatte leider oftmals vergessen geht: Es gibt heute bereits genügend Möglichkeiten, wie sich Jugendliche engagieren können – dagegen spricht ja auch absolut gar nichts. Ich war selbst Vize-Präsident des kantonalen Jugendparlaments in der Aufbauphase und im Präsidium der Jugendsession, wo wir den Jugendlichen genau diese Chancen geben wollten, sich zu engagieren, sich in den richtigen Gefässen einzubringen und ihre Liebe zur Politik zu finden. Die meisten von uns konnten damals selbst noch nicht oder eher gerade frisch abstimmen und wählen, geschadet hat das unserem politischen Interesse nicht. Denn für uns war eigentlich klar: In Jugendparlamenten, Jungparteien und der Jugendsession können wir als Interessierte uns viel stärker einbringen und viel mehr bewegen, als wenn wir bloss «Ja» oder «Nein» auf einen Stimmzettel schreiben dürfen.“
Wirklich? Wenn das Jugendparlament beispielsweise einstimmig entschieden hätte, dass in der Schweizer Landwirtschaft jedem Schwein 42m2 Auslauf zustehen, was genau hätte man damit konkret bewegt? Mit dem „Ja“ oder „Nein“ auf dem Stimmzettel bei einer knappen Entscheidung sähe die Sache dagegen ganz anders aus.
Ich will ja gar nicht bestreiten, dass diese Jugendlichen im Jugendparlament die Liebe zur Politik gefunden und gelebt haben. Und sicherlich hat sich so manch ein Politiker von der Begeisterung mitreissen lassen und sich dann für deren Sache stark gemacht. Hat es dieser aber getan, weil man ihn überzeugt habt? Oder weil es eh auf seiner Linie lag und er sich so ihre Loyalität gesichert hat? Können sie das überhaupt unterscheiden, die Jungparlamentairer? Schliesslich waren sie jung und leicht beeinflussbar…
Diese Liebe zur Politik… diese Begeisterung sich einzubringen… mir kommt es eher so vor, als ging es da mehr ums politisieren als ums partizipieren?
Diese Jugendlichen lieben es politische Themen zu diskutieren (und werden in Zukunft vielleicht sogar politische Karriere machen). Andere mögen das vielleicht nicht. Die wollen vielleicht einfach nur ihre Stimme abgeben.

Und wenn sich die Jugendparlamentarier so stark (wenn nicht gar noch stärker) einbringen konnten, dann würden sie doch sicher nichts dagegen haben, wenn das Stimmrechtalter auf 42 angehoben wird und sie sich noch viel länger noch viel stärker einbringen könnten, oder?

„Die direkte Demokratie ist das, was unser Land auszeichnet, was unser Land so einzigartig macht.“
Dem stimme ich gerne zu. Und zwar in einem sehr positiven Sinn.
Aber verstehen Andreas Leupi und Eda Gregr unter direkter Demokratie auch das gleiche?
Das EDA erklärt es wie folgt: Die direkte Demokratie ermöglicht es dem Volk, sich zu Entscheiden des Bundesparlaments zu äussern oder Verfassungsänderungen vorzuschlagen14. Dem stimmen wir beide wohl zu. Doch was ist das Volk? Nur die Gesinnungsgenossen der SVP? Und alle anderen sind Vaterlandsverräter, die gefälligst zu schweigen haben?

„Die Vorlage mag man zwar ein edles Ziel verfolgen, am Schluss ist es jedoch eine Operation am offenen Herzen unseres Landes.“
Warum? Weil eine weitere irrationale Gruppe von Menschen an der Abstimmung teilnehmen dürfte?
Eine Gruppe, die traditionell eher links wählt?
Wie wäre wohl die Parole der SVP, wenn Jugendliche tendenziell konservativ wählen würden?

„Man will zugunsten eines kleinen Zugewinns die Demokratie ein gutes Stück verwässern.“
In den man 2% mehr Leuten das Recht zu wählen gibt?
Sollte uns die Meinungsvielfalt und der naive Idealismus der Jugendlichen nicht 2% wert sein?

„Guido Westerwelle, der ehemalige deutsche FDP-Chef, hat einmal gesagt: «Freiheit stirbt immer zentimeterweise.» Das lässt sich auch auf unsere Demokratie anwenden. Denn kommt das Stimmrechtsalter 16, dann ist die Forderung nach dem nächsten Schritt nicht weit entfernt, dann wird auch das Ausländerstimmrecht schneller wieder zum Thema, als uns lieb sein kann.“
Westerwelle mag schon recht haben. Aber dass Demokratie mit jedem zusätzlichen Wähler ein Stück sterben soll, ist ausgemachter Blödsinn.

Und übrigens, ist es „vernünftig“ eine Vorlage abzulehnen, weil man befürchtet, dass die nächste Vorlage einem nicht gefallen wird? Diese Entscheidung hat nichts mit der eigentlichen Fragestellung zu tun. Daraus, dass die nächste Abstimmung möglicherweise etwas verantwortungsloses zur Wahl stellt, folgt nicht, dass die aktuelle Wahl verantwortungslos ist.

Wenn man sich in den Nachbarländern umschaut, dann ist der nächste Punkt auf der „Verwässerungs“-Tagesordnung übrigens das Stimmrecht für Menschen mit Demenz, die rechtlich betreut werden.

„Das ist die Message, welche wir in den nächsten Wochen an die Bevölkerung bringen müssen: Keine Experimente mit unserer Demokratie und Nein zu mehr Rechten ohne die dazugehörigen Plichten.“
Gilt das auch umgekehrt? Wer Pflichten hat, dem stehen auch die Rechte zu?
Ich denke da beispielsweise an die Pflicht in der Schweiz steuern zu zahlen… Sollte man dann nicht auch das Recht haben mitzubestimmen, für welchen Firlefanz das Geld dann ausgegeben wird?


Was?
Schon fertig?
Wo bleiben denn nun die Belege, dass 16- und 17-jährige signifikant schlechter wählen als Volljährige?
Wo bleibt die Erklärung, woran man eine schlechtere Wahl überhaupt erkennt?
Wo bleiben die Beispiele, wo SRA16 konkrete Probleme verursacht hätte?
Wo. Bleiben. Die. Evidenzen?

Wenn im jetzigen System neben Experten auch Astrologie, Religion und Ernährungsbloggs politischen Einfluss nehmen können, warum dann nicht auch jugendliche Blauäugigkeit? Die Jugendlichen werden ja am längsten mit der Entscheidung leben müssen. Wäre es da nicht nur fair, wenn sie (trotz des marginalen Prozentsatzes) das Gefühl haben könnten an der Entscheidung mitbeteiligt gewesen zu sein?

Demokratie hat ja auch das Ziel, dass der Bürger das Gefühl hat, gehört worden zu sein.
Dass man nicht merkt, dass man manchen Bürgern nicht zuhört, ist bedauerlich.
Dass man manchen Bürgern nicht zuhören will, ist dagegen böswillig.

Praktische Lebenserfahrung vs. Politische Eliten

Der Altersmedian der Schweizer Wohnbevölkerung ist ungefähr 42 Jahre. Das heisst 50% sind jünger, 50% sind älter und der Rest ist exakt ungefähr so alt.
42 ist übrigens auch noch der Berufstätigkeitsmedian – wenn man annimmt, dass das erwerbstätige Leben von 20 bis 64 stattfindet15.
Der Altersmedian der Schweizer Bürger ist ungefähr 45 Jahre.
Und der Altersmedian der Wahlberechtigten ist bei Stimmrechtalter 18 ungefähr 52 Jahre. Für mich als Jungspund ist also die Hälfte der Wähler quasi oder ganz pensioniert!
Beim Stimmrechtalter 16 würde der Altersmedian auf 51 Jahre fallen.
Erst beim Stimmrechtalter 0 würde dieser dem Altersmedian der Schweizer Bürger entsprechen.

Ich bestreite ja nicht, dass wir die Interessen und Erfahrungen der Rentner berücksichtigen bei unseren politischen Entscheidungen. Geht das aber wirklich nur, indem man sie „künstlich“ stärkt?

Eine provokative These: Was wenn wir beim Stimmrecht auch die Zeit berücksichtigen, die man statistisch unter dem Gesetz, über das man beschliesst, zu leben hat? Ich meine, soll ein 100 Jähriger wirklich gleich viel zu einem Gesetz zu sagen haben wie ein 25 Jähriger?16

Ob man mit jedem Berufsjahr einen konstanten Zuwachs an praktischer Lebenserfahrung verzeichnen kann und ob man diesen beibehält, wenn man pensioniert wird oder die Arbeit verliert, kann ich nicht beurteilen, mir scheint aber, dass die alten Leute, die keine weitere zeitgenössischen, praktischen Lebenserfahrungen mehr sammeln werden, wesentlich überrepräsentiert sind im Vergleich zu den jungen Leuten, deren praktische Lebenserfahrung tagesaktuell ist und stetig wächst und die mit den gemeinsam getroffenen Entscheidungen wie gesagt länger werden leben müssen.

Wenn man die praktische Lebenserfahrung als ein Hauptargument ins Feld führt, müsste man dann nicht erst mal zeigen, dass die Strategien, die zu entwickeln einen die praktischen Lebenserfahrungen befähigen, unabhängig vom Wandel der Zeit immer nützlich sind.
Dass Wirtschaft, Arbeitsplätze und Altersversorgung wichtig sind, bedeutet schliesslich nicht zwingen, dass diese in einer Welt, die einen Klimawandel abzuwehren versucht, gleich funktionieren müssen, wie zu der Zeit als diese den Klimawandel verursacht haben. Vielleicht sind Denkmuster, die früher so nützlich wahren, heute eher hinderlich? Klar, das sagen alle Jungen. Und das schon sein Urzeiten. Ich wünsche mir lediglich, dass dieses Dilemma auch mal thematisiert wird.

Und überhaupt ist dieses Betonen der praktischen Lebenserfahrung, die zweifellos sehr verschieden sein kann, ob man sie in der Schweiz, in Taka-Tuka-Land oder in der Schweiz der 12. Jahrhunderts erworben hat, eigentlich sehr dünnes Eis. Weil die politische Macht vorrangig jenen Leuten zugeben, die eine ganz bestimmte Eigenschaft im Übermass besitzen, diese Leute zu einer Elite macht. Zu einer politischen Elite. Und die Herren, die sich so vehement gegen SRA16 einsetzen, setzten sich sonst noch viel vehementer gegen politische Eliten ein.
Die Demokratie, wie sie sich in der Schweiz so bewährt hat und die wir dafür so schätzen, lässt jeden bei allem mitreden. Völlig unabhängig davon, wie komplex das Thema ist. Und völlig unabhängig davon, welches Vermögen, welche Bildung, welche Religion, welches Geschlecht, welche Herkunft, welche Berufserfahrung und welches Alter der Wähler hat. Auch wenn die Herren, die sich so vehement gegen SRA16 einsetzen, sich in der Vergangenheit auch gegen SRB917, SRR66618, SRGxx19, SRH138620, SRB4936321 und SRA18 22 eingesetzt haben.

Praktische Lebenserfahrung im Praxistest

Die praktische Lebenserfahrung, die ich mir als Steuerberater (gewissermassen der Landwirt auf dem Feld der Finanzen) erworben habe, hilft mir nicht sonderlich bei der Reparatur meines Traktors.
Die praktische Lebenserfahrung, die ich mir als Traktorenmechaniker (gewissermassen auch eine Art Steuerberater) erworben habe, hilft mir nicht sonderlich beim Ausfüllen der Steuererklärung, dafür aber bei der Entscheidung über ein Steuergesetz?

Scheint es nur mir so, dass Leute, die viel Wert auf praktische Lebenserfahrung legen, bei ihren Ausführungen immer sehr theoretisch bleiben? Sie hilft einem bei etwas. Aber nicht wem bei was.

Die Esfaupee

Das zur Zeit wichtigste Argument der SVP ist „Ohne Pflichten keine Rechte.“
Dass Leuten23 mit Pflichten24 gewisse Rechte25 vorenthalten werden und dass das der SVP überhaupt nichts ausmacht, offenbart zwar ihre Heuchelei, doch widerlegt es ihre Forderung nicht.
Jugendliche haben keine Pflichten. Zumindest keine ernstzunehmenden. Das ist zwar nicht ganz richtig, doch akzeptieren wir es mal so.
Gewisse Rechte haben sie dennoch. Zum Beispiel zur Schule zu gehen.

Man könnte jetzt diskutieren, wie man die Grenze ziehen soll, ich will aber auf etwas ganz anderes hinaus. Die Stände.
So waren beispielsweise 54.3% (1’283’951) beim obligatorischen Referendum am 03.03.2013 für den Bundesbeschluss vom 15.06.2012 über die Familienpolitik und 45.7% (1’078’531) dagegen. Weil aber nur 10 Stände dafür waren, scheiterte die Vorlage.
In der Schweiz wird kleinen Kantonen über das Ständemehr ein grösserer Hebel in die Hand gegeben als grossen Kantonen, die mehr Leute, mehr Wirtschaft und mehr Wissenschaft haben.
Wenn man sich die Verteilung der Wirtschaftssektoren in der Schweiz anschaut26 und sich überlegt in welchem Sektor die wirtschaftliche Macht der Schweiz liegt, dann kommt man schnell zum Schluss, dass hier Leute, die deutlich weniger zur Prosperität der Schweiz beitragen, deutlich mehr über den Weg bestimmen, wie die Prosperität gesichert werden soll. Ich sage nicht, dass das schlecht ist. Ich stelle nur fest, dass hier Leute sich Rechte herausnehmen, für die ihr Einsatz bei den Pflichten eher bescheiden ist. Also genau das, was die SVP gegen die STR16 stimmen lässt.

Hier daher meine Idee: Warum bilden wir nicht weitere „Stände-Systeme“ neben den Kantonen? Ich denke da beispielsweise an Geschlechterstände: Männer, Frauen, Queer. Und Altersstände: 16-24,24-32,32-40,40-48,48-56,56-64,64-72,72-80,80-88,88-96,96-104,104-112,112-120,120-128,… Und höchste Bildungsstände: Obligatorische Schule, Sekundarstufe, Höhere Berufsbildung, Hochschule. Oder Aufenthaltsstatus. Und nach Ernährungsgewohnheit. Um eine Vorlage durchzubringen oder zu bodigen, muss man nicht nur das Volksmehr haben, sondern auch das Ständeständemehr.

Das Fazitee

Unter „Weitere Informationen“ verlinkt die SVP Zürich auf stimmrechtsalter16-nein.ch, wo einzig uns allein auf den Manipulationsabsichten der Linken herumgeritten wird.

Die SVP unterstellt der Linken diesen Vorstoss nur zu machen, weil er ihr wahrscheinlich Stimmen bringt. Gleichzeitig macht sie das Verhindern, dass die Linke mehr Stimmen erhält, zu einem der wichtigsten Gegenargumente – obwohl das eigentlich überhaupt nichts mit dem Thema zu tun hat.

Eigentlich finde ich das schon irgendwie lustig. Die Partei, die es wie keine andere versteht aus Angst politisches Kapital zu schlagen, wehrt sich dagegen, dass eine Gruppe von Menschen, die auf ihre Schreckgespenster nicht so anspringen, nicht wählen dürfen und begründet das damit, dass die andere Seite diese Leute mit Angst manipulieren werde.
Sollte sich da die SVP nicht an der Nase nehmen, dass sie offenbar unfähig ist eine ganze Altersgruppe anzusprechen?

Eine Frage am Rande: Gibt es eigentlich Themen, vor denen Angst zu machen für die SVP tabu ist?

Dass den vielen linken Parteien ein tieferen Stimmrechtalter zugute kommt, wird diesen schon gefallen, auf ihrer Webseite27 nennt das „Überparteiliche Komitee SRA16“ aber drei ganz andere Gründe:

  1. „Junge Menschen übernehmen durchaus Verantwortung. Zum Beispiel bei der Berufswahl, als Leiter in der Pfadi, der freiwilligen Feuerwehr oder in unterschiedlichsten Vereinen. Sie können das also.
    Da ist durchaus was dran. Gewisse Pflichten kriegt man aufgebrummt, andere übernimmt man freiwillig. In beiden Fällen hat man es mit Pflichten zu tun und in beide Fällen wächst man an ihnen.
  2. „Das Stimmrechtsalter 16 stärkt die politische Teilhabe und verstärkt das jugendliche Engagement im politischen Alltag.“
    Das wäre zumindest wünschenswert. Ob sich das tatsächlich so entwickelt, wird sich zeigen. Oder liesse sich zeigen, wenn es an anderen Orten schon versucht worden ist.
    Die Datenlage scheint den Optimismus der Befürworter nicht ganz zu rechtfertigen. Aber auch nicht den Pessimismus der Gegner.
    Ich hätte mir eine Auseinandersetzung mit den Erfahrungswerten gewünscht. Was erfahrungsgemäss in der Schweiz allerdings keine Tradition hat.
  3. „Wer von einem Abstimmungsentscheid betroffen ist, soll darin auch eine Stimme haben.“
    Wenn man von einem Abstimmungsentscheid betroffen ist, dann resultieren daraus Pflichten. Ob alle diese Pflichten sofort zum tragen kommen oder erst Ende Jahr oder erst in ein paar Jahren, spielt dabei eigentlich keine Rolle. Im Grund ist es also genau die gleiche Forderung wie die der SVP: „Ohne Pflichten keine Rechte“ – bloss dass man sich hier die Pflichten nicht zusammenpflückt, wie es einem gerade passt.

Es gibt sicherlich Gründe, warum man gegen das Stimmrechtalter 16 ist. Dass man dagegen ist, weil die andere Seite davon profitieren würde, ist allerdings ein schlechter Grund. Er unterscheidet sich durch nichts von der Forderung allen Nicht-SVP-Wählern das Stimmrecht vorzuenthalten. Eine sehr eigenwillige Interpretation der Demokratie.


Noch eine letzte Idee: Wenn sich Parteien auf eine Parole einigen wollen, sollten sie eine verblindete Strategie anwenden: Die eine Hälfte der Delegierte erhält Statistiken, die belegen, dass die Vorlage der eigenen Seite zugute käme, die andere Hälfte, dass es den Gegner helfen würde.
Wenn die beiden Gruppen nicht zum gleichen Entschluss kommen, dann verdankt sich das Ergebnis nicht der von der praktischen Lebenserfahrung gestählten Vernunft, sondern einzig und allein Eigeninteressen. Und dann sollte sich die Partei ehrlicherweise eine Parole verkneifen.

Die Monsterjagd der SVP

Gut möglich, dass aufgrund die Annahme des CO2-Gesetzes Familien bis zu 1000 Franken pro Jahr kosten wird. Es ist vielleicht auch nicht unplausibel, dass sich deswegen der Werkplatz Schweiz verteuert. Und eventuell wird es tatsächlich zu grossen Umverteilungen und massiven Aufstockungen der Bürokratie führen, die bei den Sozialdemokraten für ein wohliges Kribbeln in der Leistengegend sorgen werden.
Doch das ist kein Argument, denn die einzige Frage, die hier zählt, ist: Wird das CO2-Gesetz den Ausstoss von CO2 in der geplanten Grössenordnung senken? Dazu äussert sich Christian Imark aber nicht.

Der CO2 Ausstoss muss runter. Und zwar schnell. Sonst geht es uns an den Kragen.
Das heisst im Klartext: Der CO2 Ausstoss muss um jeden Preis runter.
Wenn das Familien bis zu 1000 Franken pro Jahr kostet, dann ist es halt so.
Wenn der Wirtschaftsstandort Schweiz Attraktivität einbüsst, dann ist es halt so.
Wenn das zu Umverteilungen und einer Vergrösserung der Bürokratie führt, dann ist es halt so.
Und wenn es die Sozialdemokraten erregt, dann gönnen wir es ihnen.
All diese Dinge sind doof, zweifellos, aber wenn es ohne sie nicht geht, dann muss trotzem man durch.

Masken Tragen und Social Distancing sind auch doof, aber wenn wir damit verhindern können, dass das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Kultur zusammenbrechen, dann führt da kein Weg dran vorbei. (Das ist – wohlgemerkt – kein Kommentar zu den konkreten Corona-Massnahmen des Bundesrates, die man als zu lasch oder zu streng betrachten kann. Es ist einfach die Feststellung, dass es katastrophale Folgen hätte, wenn man COVID-19 einfach ignorieren würde.)

Und auch die Landesverteidigung kostet uns eine ganze Stange Geld und Freizeit. Auch das ist doof. Doch leider unumgänglich, wenn wir das, was wir haben, bewahren wollen. Wobei das, was wir haben, weniger ist, als das, was wir hätten, wenn wir Geld und Freizeit dafür nicht opfern müssten. Zumindest kurzfristig. (Und das ist – wohlgemerkt – kein Kommentar zur Landesverteidigung, wie die Schweiz sie lebt. Man kann diese nämlich auf ganz verschiedene Arten organisieren und man kann sich durchaus darüber streiten, welche effizienter ist.)

Christian Imark sagt nicht, dass das CO2-Gesetz die gesteckten Ziele nicht erreichen wird.
Er sagt auch nicht, dass das CO2-Gesetz den Weg zu effektiveren CO2-senkenden Strategien verbaut. Er sagt nur, dass wir dann nicht mehr so weiterleben können wie bisher.

Tja. Das können wir tatsächlich nicht. So oder so.
Und das müssen wir langsam (also eigentlich ziemlich schnell) akzeptieren.

Das oben war natürlich nur ein Slogan, der sich hübsch an einer Plakatwand macht. Das tatsächliche Agrumentarium1 der SVP ist natürlich wesentlich eloquenter:

„Das neue CO2-Gesetz ist
erstens teuer,
zweitens nutzlos
und drittens ungerecht.“2

Es folgen nun die Detail-Argumente, die erklären, warum das CO2-Gesetz teuer, nutzlos und ungerecht ist. Ich habe den Text Wort für Wort von der SVP-Webseite übernommen (violettkursiv) und mit meinen Gedanken ergänzt (schwarzwiedienacht).
Mein Fokus liegt dabei weniger darauf die Argumente zu entkräften, sondern sie in den in den Kontext einer existenziellen Bedrohung durch ein „Monstrum“3 zu stellen.

1. «Teuer»

1.1. Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter – das betrifft alle, die auf das Auto angewiesen sind, aber letztendlich auch alle Konsumenten!

  • Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden stark belastet.
    Stimmt. Pendler, die auf ihr Benzinauto angewiesen sind, werden stark belastet. Auf der anderen Seite füttern sie mit ihrem Verhalten das Monster. Ist es da nicht berechtigt, sie zur Kasse zu bitten? Insbesondere da es ja Alternativen gibt – sei es in Form von öffentlichem Verkehr oder elektrischen Autos.
  • Die Bevölkerung in Gebieten, in denen kein enges ÖV-Netz zur Verfügung steht, wird überproportional belastet – also alle, die ausserhalb der urbanen Zentren oder in Bergregionen leben.
    Dies führt zu einem Graben zwischen der Bevölkerung in städtischen und ländlichen Gebieten.
    Auch das stimmt. Hier fällt die Option des öffentlichen Verkehrs zunächst einmal weg. Wenn aber die Nachfrage steigt, ist es dann nicht naheliegend, dass der öffentliche Verkehr an diesen Orten wieder verstärkt Präsenz zu zeigen beginnt.
    Dies würde nicht zu einem (neuen) Graben zwischen Stadt und Land führen, weil es diesen schon lange gibt (nicht zuletzt dank des fleissigen Buddelns der SVP). Aber es könnte ihn tatsächlich tiefer machen (woraus die SVP dann sicherlich politisches Kapital zu schlagen wissen wird).
    Ich denke aber, es liegt durchaus in der Macht der Politik hier die Weichen so zu stellen, dass sich der öffentliche Verkehr wieder wohl fühlt auf dem Lande und dass der Graben nicht weiter wächst.
  • Gewerbebetriebe bzw. ganze Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, werden benachteiligt, z. B. Handwerker, Landwirte, etc.
    Gewerbebetriebe, die sich den neuen Umständen nicht anzupassen fähig sind, werden darunter leiden. Stimmt. Aber das ist nichts neues. Damit waren die Gewerbebetriebe schon seit jeher konfrontiert. Es gab Zeiten, in denen Sklaverei okay und Umweltauflagen kein Thema waren. Als dann irgendwelche Hippies kamen und das änderten, machten sie vielen Branchen das Leben schwer.
    Müsste man Gewerbebetriebe und Branchen, die auf nicht gewillt sind im Angesicht des Monsters etwas an ihrer Haltung zu ändern, nicht als Kollaborateure mit dem Feind betrachten? Sind Rüstungslieferungen an den Feind, der unverhohlen eine Invasion in die Schweiz plant, wirklich okay, wenn andernfalls Arbeitsplätze gefährdet sind?
  • Wird die Mobilität künstlich verteuert, wird die ganze Wertschöpfungskette verteuert, d. h. Waren und Dienstleistungen werden für den Endkonsumenten teurer. Dies trifft vor allem die einkommensschwache Bevölkerung, für welche die zusätzliche finanzielle Belastung nicht mehr tragbar ist.
    Einige Formen der Mobilität werden verteuert. Wenn der Produzent nicht auf andere umsteigen kann, werden die Produkte teurer und die (einkommensschwachen) Konsumenten werden auf die der Konkurrenz umsteigen, die es geschafft hat, auf andere Formen der Mobilität umzusteigen.
  • Durch die Umverteilung von 50% der Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte der CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, Gelder, die dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds NAF zufliessen sollten, fehlen der Strasseninfrastruktur Gelder für den Unterhalt und den Ausbau des Strassennetzes. Dies wird zu einer weiteren Treibstoffpreiserhöhung führen, um die fehlenden Gelder zu kompensieren. Damit wird der motorisierte Individualverkehr noch mehr belastet.
    Dieses Argument verstehe ich nicht ganz. Aufgrund des CO2-Gesetzes fehlen Gelder für die Nationalstrassen, die dann durch Treibstoffpreiserhöhungen beschafft werden? Was die oben angesprochenen Probleme noch mehr verschärft?
    Okay, dann wird alles, was vorher befürchtet wurde, noch schlimmer. Und die Alternativen werden noch attraktiver.
  • Die Konsumenten werden bevormundet, weil auf eine einseitige Förderung der Elektromobilität gesetzt wird. Nur mit Technologievielfalt können aber alle Mobilitätsbedürfnisse effizient abgedeckt werden, da sich nicht jede Technologie für jeden Einsatz eignet.
    Im Prinzip stimmt das schon. Technologievielfalt ist sicherlich wichtig um allen Bedürfnissen gerecht zu werden. Das heisst aber nicht zwangsläufig, dass alle Technologien erlaubt sein müssen.
    Als man giftige Farbstoffe auf Kinderspielzeug verbot, wurden Konsumenten dadurch wirklich bevormundet? Indem man ihnen die Möglichkeit nahm problemlos an Spielzeug zu kommen, das Ihre Kinder tötet? Ist das so schlecht?
    Die Idee von gewissen Steuern ist es, über den Geldbeutel das Verhalten der Menschen in eine „gesundere“ Richtung zu schubsen. Ist das so schlecht, wenn die Evidenzen klar sind, welches die „gesundere“ Richtung ist? Tabaksteuer um die Leute zum Nichtrauchen zu motivieren. Ist das so schlecht?
    Ob es funktioniert ist natürlich eine andere Frage. Aber ungesundes Verhalten (und dazu gehören CO2-intensive Handlungen) zu verändern zu versuchen, ist doch sinnvoll?
  • Eine massive Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs verunmöglicht es vielen jungen Leuten, die Art ihrer Mobilität selbst zu wählen, da ihre finanziellen Mittel nicht ausreichen. Gerade in der Corona-Krise hat sich die grosse Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs für jeden Einzelnen von uns gezeigt.
    Was aber, wenn die Art der Mobilität, die die jungen Leute wählen würden, schädlich ist? Ich stimme schon zu, dass jeder das machen soll, was er will. Aber er darf damit anderen nichts antun, was diese nicht wollen. Die Freiheit kann stets nur so weit gehen, wie sie nicht die Freiheit eines anderen beschränkt. Da sind wir uns doch einig?
    Wenn jemand ein Haustier haben will, dann soll er sich eins zutun, aber wenn er es nicht artgerecht behandelt, dann ist es Tierquälerei und dann hört der Spass auch ziemlich schnell wieder auf. Das gleiche gilt für Umweltverschmutzung. Ich kann machen, was ich will, aber ich darf dabei nicht Erdöl in den Fluss schütten. Dass man das früher tat, weil man nicht wusste, wie schädlich das ist, ist kein Grund es auch weiterhin zu tun. Wir wissen es jetzt und wir müssen wohl oder übel auf die Freude verzichten, die solche Aktivitäten einem bereiten.
    Das doch eigentlich gut so?
    Wir wissen heute, welchen Schaden CO2 anrichtet und dass wir es uns nicht leisten können, das Treibhausgas noch mehr Schaden anrichten zu lassen.
  • Die massive Erhöhung der Treibstoffpreise könnte in den Grenzregionen zu «Tanktourismus» führen.
    Stimmt. Danke für den Hinweis. Da muss man sich dann wohl was ausdenken um dem Vorzubeugen. Ich setze da mein volles Vertrauen in die Bürokratie :D

Unsere Wirtschaft und damit alle Bevölkerungsschichten leiden zurzeit unter den immensen Auswirkungen der Corona-Krise und der Lockdowns. Diese dürfte auch noch längere Zeit anhalten. Es ist also der schlechteste Moment, die Mobilität zu verteuern, weil dies den Warentransport und etliche Dienstleistungen verteuert und damit Arbeitsplätze gefährdet werden.
Stimmt. Und wie mir scheint, setzt die SVP mit ihrer Corona-Politik alles dran, dass die Krise auch schön lange weiter geht.
Aber es stimmt schon. Der Zeitpunkt ist schwierig. Bloss, dass wir nicht wirklich die Zeit haben auf einen angenehmeren zu warten.

Als Corona letztes Jahr losgingt, hegte ich noch die Hoffnung, dass wir erkennen würden, dass man bei gewissen Problemen die Differenzen beiseite legen und gemeinsam an einem Strick ziehen kann. Idealerweise sogar über die Landesgrenzen hinaus.
Dass wir irgendwie aus der Erfahrung lernen würden und für die Herausforderung des Klimawandels besser gewappnet sein würden. Tja, damals war ich noch naiv.

1.2. CO2-Gesetz verteuert indirekt die Mieten – das trifft alle Mieterinnen
und Mieter!

Die Mieten in der Schweiz – vor allem in den Städten – sind jetzt schon sehr hoch.
Das wird mit dem CO2-Gesetz noch schlimmer:

  • Mehrkosten, die aufgrund des Heizungsersatzes entstehen, werden von den Hauseigentümern 1 zu 1 an die Mieter weitergegeben. Dies wird die Mieten in der Schweiz mittelfristig zum Steigen bringen.
    Ausser man setzt sich als Partei für die Interessen der Mieter ein?
  • Die aufgrund der steigenden CO2-Abgabe teureren Heizkosten werden 1 zu 1 via Nebenkosten an die Mieterschaft überwälzt, was die Wohnkosten für weite Teile der Bevölkerung drastisch erhöhen wird. Die beabsichtigte Lenkungswirkung verpufft dabei komplett.
    Geschah das gleiche nicht auch mit den Konsequenzen der Brandschutzvorgaben?
    Aber es stimmt schon. Es wird teuer. Aber die Frage ist nicht, ob es angenehm wird, sondern ob es nötig ist. Es ist schon schön, wenn die Politik den Menschen das Leben leichter macht. Manchmal muss sie die Leute aber auch zu Dingen bewegen, die vielleicht nicht angenehm, dafür aber leider nötig sind.

1.3. Verbot von Öl- und Gasheizungen – das trifft vor allem Hauseigentümer!

Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und dies, obwohl moderne Öl- und Gasheizungen sehr sparsam sind im Verbrauch. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.

  • Viele Hauseigentümer haben die finanziellen Mittel nicht, um sich eine teure, erneuerbare Heizung leisten zu können.
    Sollte man sich dann nicht lieber Gedanken darüber machen, wie man CO2-neutrale Heizungen erschwinglicher macht?
  • Insbesondere bei älteren Personen im Rentenalter, die voraussichtlich nur noch wenige Jahre in ihrem Eigenheim leben können, lohnt sich die teure Investition im Sinne einer Vollkostenrechnung nicht.
    Steigt der Preis der Immobile nicht, wenn eine CO2-neutrale Heizung drin steckt?
  • Viele Gebäude eignen sich nicht für erneuerbare Systeme wie Luft-Luft- oder Luft-Wasser-Wärmepumpen: Man kann aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht bohren, die Lärmbelästigung wäre zu hoch, die Umgebungstemperatur ist ganzjährlich zu niedrig oder das Gebäude ist baulich schlicht nicht auf eine Wärmepumpe ausgelegt.
    Auch hier setze ich auf die Genialität der Schweizer Betriebe, die sich schon was ausdenken werden. Was für die einen eine Hürde ist, ist für die anderen ein Trampolin.
  • Es wird bereits heute sehr viel getan, um den Ersatz von fossilen Heizungen zu fördern.
    Und das ist auch gut, doch die Frage ist, ob es reicht. (Pssst. Tut es nicht.)
  • Der Hauseigentümer muss selbst entscheiden können, welches Heizsystem für seine Verhältnisse das beste ist.
    Muss auch der Patient selbst entscheiden, welche Medikamente für ihn am besten sind? Und muss zwingen auch Zyankali zur Auswahl stehen?
  • In Gebäuden, die unter Schutz (Heimat- oder Denkmalschutz) stehen, ist der Einbau einer Wärmepumpe meist gar nicht möglich.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürokratie, die es einem bisher das Leben so schwer gemacht hat, wenn man irgendwelche Änderungen an denkmalgeschützten Gebäuden vornehmen wollte, einen neu neu dazu zwingen würde eine Wärmepumpe einzubauen.

Das Heizen ist in der Regel einer der grösseren Posten des ökologischen Fussabdrucks, der sich nicht so leicht reduzieren lässt. Man kann relativ einfach weniger fliegen, weniger Fleisch essen und auch sonst einen nachhaltigeren Lebenswandel führen, doch die CO2-Kosten einer ölbeheizten (und schlecht isolierten) Wohnung lassen sich nicht so einfach senken. Man kann in eine Minergie-Wohnung umziehen, doch dann übernimmt die alte Wohnung jemand anders und unter dem Strich ändert sich kaum etwas. Da muss der Hebel an anderer Stelle angesetzt werden. Das CO2-Gesetz versucht es mit dem Verbot von Neuinstallationen von Heizungen, die auf fossilen Brennstoffen beruhen. Wenn das nicht der richtige Weg ist um Öl- und Gasheizungen loszuwerden, welcher ist es dann? Denn loswerden müssen wir diese Monsterfutterschleudern – ob sie nun sehr viel oder sehr wenig Futter schleudern ist dabei nicht so wichtig, denn füttern tun sie das Monster so oder so.

1.4. Verdoppelung der CO2-Abgabe – das benachteiligt unser Gewerbe und unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb und gefährdet letztendlich Arbeits- und Ausbildungsplätze!

Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt, von 96 auf neu bis zu 210 Franken pro Tonne CO2.
Stellen wir uns vor, wir haben ein Restaurant und wir kreieren ein fantastisches, neues Gericht. Den Preis errechnen wir aus den Wahrenkosten und dem Deckungsbeitrag. Alles läuft auch wunderbar, doch auf einmal kommt die Müllabfuhr und erklärt uns, dass die Essensreste von unserem fantastischen, neuen Gericht sich irgendwie nicht den anderen Abfällen vertragen und diese deshalb als Sondermüll behandelt werden müssen. Was natürlich extra kostet. Wer wird dann wohl für die zusätzlichen Kosten aufkommen müssen? Der Souverän? Können wir uns darauf herausreden, dass früher die Essensreste als Normalmüll entsorgt wurden und es folglich auch in Zukunft so verrechnet werden muss? Und dass wir mit den Essensresten unseres fantastischen, neuen Gerichts früher oder später die Müllverbrennungsanlage explodieren lassen, braucht uns folglich auch nicht zu interessieren?
Macht es keinen Sinn die Abgaben auf etwas, das uns teuer sehr, sehr teuer zu stehen kommt, zu erhöhen um die Leute dazu zu motivieren diese Sache weniger zu tun? Und daran, dass die Klimaerwärmung uns teuer zu stehen kommt, daran sollte inzwischen kein Zweifel mehr bestehen.

  • Die behauptete Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist höchst fraglich: Eine einmal installierte Heizung wird aufgrund der hohen Investitionskosten in der Regel bis ans Lebensende weiterbetrieben. Eine Erhöhung der Abgabe auf den Brennstoff führt somit frühestens dann zu einer Lenkungswirkung, wenn die Heizung ohnehin ersetzt werden muss. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Lenkungsabgabe wohl oder übel bezahlt werden. Das ist ungerecht.
    Was aber, wenn sich das Ersetzen einer Heizung lohnt?
  • Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist bei Mietern inexistent: Mieterinnen und Mieter bezahlen die CO2-Abgabe via ihren Nebenkosten, haben aber bei der Auswahl des Heizsystems keine Mitsprache. Dies ist eine weitere Ungerechtigkeit, der Mieter mit dem neuen Gesetz ausgesetzt sind. Für den Hausbesitzer besteht kein Anreiz, zu einem erneuerbaren System zu wechseln.
    By the way: Werden die Wohnungen mit alten Heizsystemen wegen der hohen Nebenkosten nicht ziemlich schnell mal Zeit unattraktiv? Ist das keine Lenkungswirkung?
  • Die schweizerische CO2-Abgabe ist bereits heute die höchste der ganzen Welt. Eine Verdoppelung ist nicht zu rechtfertigen und schwächt den Standort Schweiz.
    So ziemlich alles ist in der Schweiz das teuerste der ganzen Welt.

1.5. Flugticketabgabe – das trifft vor allem junge, reisefreudige Leute, Familien mit Kindern und schädigt unsere Flughäfen in Genf und Zürich!

Es wird eine neue Steuer von 30 bis maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt.
Was wenn es üblich wäre, nach jedem Flug 500 Liter Öl ins nächste Gewässer zu schütten? Wäre das ein Grund die Ticketpreise zu erhöhen um so die Sanierung der Gewässer zu finanzieren?

  • Die Abgabe wird niemanden vom Fliegen abhalten. Wer es sich leisten kann, wird die Abgabe kaum bemerken. Wer weniger finanzielle Mittel hat, wird das Geld woanders einsparen müssen. Es findet kein Flug weniger statt.
    Wirklich? Wieso genau fliegen dann ärmere Menschen weniger als reiche? Sie können das Geld ja auch jetzt schon woanders einsparen, oder nicht?
  • Um Geld zu sparen, werden Kunden auf Flughäfen im grenznahen Ausland ausweichen, was eine zusätzliche CO2-Belastung durch die Autofahrt zum Flughafen zur Folge hätte.
    Verglichen mit dem CO2, das mit dem Flug ausgestossen wird, ist der Beitrag des Autos in diesem Fall marginal.
  • Der Flughafen Basel wird gegenüber den anderen Schweizer Landesflughäfen bevorteilt, da die Schweizer Flugticketsteuer im französischen Teil des Flughafens nicht erhoben werden kann.
    Zumindest so lange, bis auch Frankreich die Steuer erhöht. Der Klimawandel ist ein globales Problem und jedes Land wird früher oder später drastische Massnahmen ergreifen um den CO2-Ausstoss massiv zu reduzieren.
  • Die Flugbranche und insbesondere die Landesflughäfen leiden am meisten unter der Corona-Krise. Was sie am wenigsten gebrauchen können, sind neue Abgaben und eine weitere Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit.
    Auch die Henkerbranche hat mächtig gelitten unter der Abschaffung der Todesstrafe.
  • Internationale Unternehmen könnten bei einer willkürlichen Verteuerung der Flugticketpreise ihre Hauptsitze ins Ausland verlegen. Die Rolle des Flughafens Zürich als Hub ist gefährdet.
    Dieses Argument schleicht sich jedes mal irgendwo ein. Das ändert aber nichts daran, dass man mit Erpressern nicht verhandeln soll. Nun ja, verhandeln schon, aber ihren Forderungen nicht nachkommen. Zumindest nicht vollumfänglich.

Die Frage, ob Fliegen überhaupt gerechtfertigt werden kann, wird irgendwie gar nicht erst gestellt. Klar, manche Flüge sind notwendig. Und manche sicherlich auch verdient. Aber Anspruch auf Fliegen gibt es nicht. Genauso wenig wie es einen Anspruch auf Tierquälerei gibt.

1.6. Privatflugabgabe – das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit!

Jeder Start eines Privatflugzeugs von über 5700 kg Startmasse soll mit einer Abgabe zwischen 500 und 3000 Franken belastet werden.

  • Internationale Unternehmen könnten bei einer willkürlichen Verteuerung der Geschäftsfliegerei ihre Hauptsitze ins Ausland verlegen.
    Und weil das Argument so gut ist, gleich zweimal?
  • Kleinflughäfen würden bei einem Rückgang der Geschäftsfliegerei empfindliche Umsatzeinbussen erleiden. Dies würde dazu führen, dass einige von ihnen schliessen müssten, weil sie nicht mehr rentabel betrieben werden könnten.
    Auch Folterknechte mussten sich neue Berufe suchen als sich die Menschenrechte durchsetzen… Natürlich muss man Stellen schützen. Aber nicht jede um jeden Preis. Die Zeiten ändern sich.

Mein Fazit: Irgendwie scheint die SVP nicht viel Vertrauen zu haben in die Innovationsfähigkeit der Schweiz…

2. «Nutzlos»

2.1. Das CO2-Gesetz hat keinen spürbaren Einfluss auf das Klima – und dafür sollen wir Milliarden zahlen, unsere Bevölkerung und unser Gewerbe massiv belasten?

  • Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima.
    Die Schweiz hat auch etwa einen Tausendstel der Erdbevölkerung (8,67 Mio von 7.77 Mia, Stand 1.5.2021). Als Vorreiter im CO2-Sparen kommen wir damit nicht wirklich rüber.
    Wichtiger aber ist, dass wir mit unseren 4.19 Tonnen CO2 pro Jahr in Sachen pro Kopf Emissionen auf Platz 25 stehen (Stand 2019, Quelle statistika.com).
    Okay… laut Wikipedia und ihre Quellen stehen wir auf Platz 61, knapp über dem Mittelwert der Welt.
    Das „gute“ Abschneiden verdankt sich zu einem grossen Teil dem Umstand, dass wir einen grossen Teil unseres Stroms mit Wasserkraft herstellen. Was nicht das Verdienst unserer Charakterstärke oder Innovationsfähigkeit ist, sondern der unserer Topographie. (Übrigens: Der Klimawandel gefährdet genau diesen Energielieferanten.)
  • Solange die Hauptemittenten (China, USA, Russland, Brasilien usw.) ihren CO2-Ausstoss nicht markant senken, bringt ein teurer Alleingang der kleinen Schweiz niemandem etwas.
    Das stimmt natürlich. Es nimmt uns aber auch nicht aus der Verantwortung. Und dass es ein Alleingang wäre, kann man so auch nicht sagen. Wir sind nicht mal in der Top Ten der Länder mit den höchsten Leistungen für den Klimaschutz (wobei nicht mal die Nummer 1, Schweden, „sehr gut“ abschnitt, denn nicht mal dort wurde der erforderliche Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung erreicht.
  • Es ist für die Entwicklung des Weltklimas irrelevant, wann die Schweiz CO2-neutral wird. Die Fixierung auf eine konkrete Jahreszahl ist blosse grüne Propaganda.
    Alle müssen CO2-neutral werden. So schnell wie möglich.
    Würde es dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht gut tun, wenn er frühzeitig auf zukunftstaugliche Regulierungen setzt? Ist eine Schweiz, die nachhaltige Technologien schätzt und fördert nicht attraktiv für Unternehmen, die in diesen Branchen unterwegs sind? Unattraktiv wird sie lediglich für ignorante Fossilien, die einfach weiter machen wollen, wie bisher.
  • Der CO2-Ausstoss der Schweiz sinkt auch ohne CO2-Gesetz kontinuierlich – die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs: In Neubauten werden keine Öl- und kaum noch Gasheizungen eingesetzt, der Anteil an Elektro- und Hybridfahrzeugen steigt beständig und die bestehende Heiz- und Motorentechnologie wird immer effizienter.
    Der CO2-Ausstoss der Schweiz sinkt. Und das ist natürlich gut so. Die Frage ist aber, ob er es genug tut. Die Antwort ist leider Nein.
  • Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um knapp 24% reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro-Kopf-Ausstosses von 1990. Eine Verschärfung mit der Brechstange ist nicht nötig.
    Das ist ja alles schön und gut, aber es ist kein Argument, wenn es nicht genug ist.

Welche Position die SVP wohl einnehmen würde, wenn nicht von CO2-Ausstoss sondern von Ausländer-Einwanderung (die in den letzten Jahren ja auch sinkt) die Rede wäre? Kann man auch da auf die Brechstange verzichten?

2.2. Das CO2-Gesetz ist ein Bürokratiemonster – es ist nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich!

  • Das CO2-Gesetz bläht den Staatsapparat noch weiter auf und bringt für den Bürger zahlreiche neue Regeln, Vorschriften und Verbote.
    Gegen Regeln, Vorschriften und Verbote ist – finde ich – nichts einzuwenden, wenn sie Sinn machen. Wenn zum Beispiel Minarette verboten oder Kleidungsvorschriften erlassen werden. Ob das aber auch zwingend den Staatsapparat aufbläht? Ich weiss nicht. Und selbst wenn. Manchmal lohnt es sich, wenn damit kriminelle Ausländer ausgeschafft werden können. Oder sehe ich das falsch? *ironieaus*
  • Der Staat will dem Bürger vorschreiben, wie er zu leben hat.
    Ist nicht genau dafür der Staat da? Damit er dafür sorgt, dass sich die Bürger an die Regeln halten? Und sind wir nicht ein Demokratie, damit der Staat uns das richtige vorschreibt?
  • Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen.
    Okay? Und daraus folgt? … Ressentiments gegen die Elite?
  • Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden. Gleichzeitig werden die Gelder dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF entzogen und dies entgegen dem entsprechenden Entscheid des Schweizer Stimmvolks aus dem Jahr 2017.
    Könnte der „Klimafond“ beispielsweise finanzschwachen Pensionären helfen die Heizung auszutauschen? Rein theoretisch meine ich?

2.3. Nutzlos und gefährlich: Es ist keine vernünftige Alternative zur fossilen Energie vorhanden!

Die Mineralölbranche trägt den Hauptteil zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie bei. Selbst bei schlimmsten Krisen und Versorgungsengpässen kann die Gesellschaft mindestens vier Monate lang mit fossiler Energie versorgt werden. Wer einen vollen Heizöltank im Keller hat, muss sich den ganzen Winter über keine Sorgen über sein Warmwasser oder seine Heizung machen. Es ist höchst verantwortungslos, diesen Vorteil ohne Alternative aufzugeben.
Ob keine vernünftigen Alternativen vorhanden sind, darüber scheiden sich die Geister. Experten scheinen nicht so pessimistisch zu sein.
Es ist aber genauso verantwortungslos dem Klimawandel nichts entgegen zu setzen. Insbesondere da es dort tatsächlich keine Alternativen gibt.

  • Es ist höchst unklar, woher zukünftig der Strom für die zahlreichen Elektroautos und Wärmepumpen kommen soll. Wir werden unsere Atomkraftwerke mittelfristig herunterfahren. Gleichzeitig liefern die erneuerbaren Energien nicht annähernd ausreichend Strom. Dadurch werden wir abhängig vom Ausland. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie der EMPA vom Juli 2019. Da auch in den Nachbarländern die Stromversorgung auf erneuerbar umgestellt wird, ist im Krisenfall nicht damit zu rechnen, dass wir noch Strom aus dem Ausland beziehen können.
    Ich halte den Ausstieg aus der Atomkraft im Kontext der Klimaerwärmung tatsächlich für problematisch. Aber okay, mit dem CO2-Gesetz ist es also ungewiss, ob die Stromversorgung sichergestellt werden kann. Aber auch hier ist die Frage: Was ist die Alternative. Elektroautos und Wärmepumpen sind auch ohne CO2-Gesetz auf dem Vormarsch. Weil sie kosteneffizienter sind. Das heisst der Stromverbrauch wird auch ohne CO2-Gesetz steigen.
    Etwas mehr als 50% der Stromproduktion kommt aus der Wasserkraft. Und diese ist direkt vom Klimawandel betroffen. Die Stromversorgung ist also so oder so gefährdet.
  • Es drohen massive Strommangellagen bzw. Stromausfälle. Ein Szenario, welches gemäss Studien des Bundes deutlich gravierendere Konsequenzen hat als Pandemien oder der Klimawandel.
    Also da hätte ich schon gern den Link zu den Studien des Bundes.
    Mich nähme schon Wunder, wie man Strommangel aufgrund von CO2-Gesetz, Strommangel aufgrund von Klimawandel, gebremste und ungebremste Pandemien und den Klimawandel als Ganzes gegeneinander abwägt.
    Ganz besonders interessant finde ich, dass die Konsequenzen des Klimawandels offenbar bereits bekannt sind (und die SVP bereits mit ihnen kalkuliert(?)).

Zu diesem Punkten – muss ich eingestehen – kann ich leider kaum etwas anmerken. Auf den Webseiten von Organisationen, die mir politisch näher stehen, werden optimistischere Bilder gezeichnet was die Alternativen betrifft. Dafür werden dort aber auch die Gefahren des Klimawandelns sehr ernst genommen. Bei der SVP fehlt mir dagegen irgendwie jedes Zeichen dafür, dass man sich überhaupt bewusst ist, dass da etwas grosses auf uns zurollt. Und das kratzt schon ein bisschen an der Glaubwürdigkeit ihrer Einschätzungen. Aber natürlich könnte das auch nur mein Confirmatuion-Bias sein.

2.4. Nutzlos und innovationsfeindlich: Anstelle von immer mehr Steuern, Verboten und Vorschriften setzen wir auf Innovation!

  • Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern.
    Jap. Da sind wir uns einig.
    Zumindest fast, denn Verbote, Vorschriften und neue Steuern sind Anreizsysteme und können meines Erachtens der Forschung und Innovation durchaus einen Schubser geben.
  • Das CO2-Gesetz gibt zu einseitig den Weg in Richtung bestimmter Technologien vor (bspw. Elektromobilität). Somit wird Innovation im Keim erstickt – vielleicht stellt sich ein anderes System als überlegen heraus, bspw. die Wasserstoffmobilität.
    So wie ich es verstehe, wird das CO2 geächtet. Für alle andere stehen die Türen offen.
  • Die CO2-Bilanzen der verschiedenen Technologien müssen endlich ganzheitlich betrachtet werden: Gemäss einer Studie des Fraunhofer-Instituts braucht ein Elektroauto mit einer nur 40 Kilowatt grossen Batterie, das an der Steckdose geladen wird, eine Laufleistung vom 72’000 km, um einen CO2-Vorteil gegenüber einem Benzinfahrzeug aufzuweisen. Bei einer 58 kWh grossen Batterie sind es bereits 100’000 km, bei 95 kWh sind es 166’000 km bis zu einem Klimavorteil gegenüber einem Diesel. Das heisst bei der Herstellung eines Elektroautos wird doppelt so viel Umwelt zerstört, wie bei einem Auto mit Verbrennungsmotor.
    Da ist durchaus was dran. Ich bin aber etwas skeptisch, ob die erwähnten Zahlen immer noch aktuell sind. Hätten sie die entsprechende Studie verlinkt, könnte man das überprüfen.
    Hinzu kommt – und lehne ich mich bewusst sehr weit aus dem Fenster raus -, dass 1 Tonne CO2 aus erneuerbaren Quellen besser ist als 1 Tonne CO2 aus fossilen. Das heisst, wenn ein Elektroauto sehr viel weniger effizient Solarstrom frisst als ein Benzinauto Benzin, dann hat immer noch das Elektroauto die Nase vorn.
  • Das CO2-Gesetz zielt auf die Abschaffung ganzer Infrastrukturen im Heizungs- und im Tankstellenbereich ab. Wenn aber einmal alle Ölheizungen und fossilen Zapfsäulen verschwunden sind, kann sich allfällige Innovation gar nicht mehr entwickeln, namentlich synthetische oder biogene Brenn- und Treibstoffe.
    Verstehe ich das richtig? Ohne fossile Zapfsäulen ist eine Innovation in synthetischer und biogener Brenn- und Treibstoffentwickung unmöglich? Müsste dann nicht die Elektroautoindustrie im Keim erstickt worden sein, wo es doch keine elektrischen Zapfsäulen gab?

2.5. Das CO2-Gesetz ist nicht nur nutzlos, sondern sogar kontraproduktiv!

Nach meiner Ansicht ist diese Argumentationslinie die einzig legitime. Ob das Argument aber einer kritischen Prüfung standhält, wird sich zeigen.

  • Das CO2-Gesetz verhindert den Einsatz von Bio-Treibstoff, denn darin sind biogene Treibstoffe nicht mehr steuerbefreit. Damit wird eine der wirksamsten Massnahmen zur CO2-Einsparung abgewürgt.
    Sie picken sich die eine nachhaltige Technologie heraus, der es an den Kragen geht, so es denn tatsächlich so ist – was ich ehrlich gesagt bezweifle -, stilisieren es hoch als einzige Rettung und führen sie in die Schlacht. Obwohl sie zuvor wahrscheinlich vehement gegen die Steuererleichterung für diese innovative Technologie gewesen sind.
  • Das CO2-Gesetz wird aufgrund der darin enthaltenen Verteuerung der Mobilitäts- und Energiekosten zahlreiche Firmen dazu bringen, ihre Produktionsstandorte aus der Schweiz in andere Weltgegenden zu verlegen, in denen es keine Vorschriften bezüglich CO2-Emissionen gibt. Dies schwächt den Standort Schweiz und schadet dem Klima unter dem Strich sogar!
    „Wenn ich die Drogen nicht verkaufe, dann tut es jemand anders und der wird seinen Stoff noch viel mehr strecken als ich. Ich verkaufe die Drogen, weil ich mich um die Gesundheit meiner Kunden sorge.“ (Dass das Argument absurd ist, ist klar, aber ich frage mich, ob man sich nicht vielleicht sogar strafbar macht, wenn man es benutzt?)
    Am traurigsten finde ich aber, dass die SVP hier ziemlich unverhohlen behauptet, dass nicht die Qualität der Schweizer Arbeitskräfte oder die Planungssicherheit der Schweizer Gesetzeslandschaft, sondern die tiefen Energiekosten, Steuern und Umweltauflagen die Firmen dazu bewegen sich hier niederzulassen.

Die Planungssicherheit ist aber durchaus ein Punkt, den man sich etwas genauer anschauen sollte. Firmen müssen sich darauf verlassen können, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wenn schon nicht gar nicht, so doch in vorhersehbarer Weise entwickeln. Es ist durchaus im Interesse der Firmen, dass neue Erkenntnisse berücksichtigt werden und die Regeln den Gegebenheiten angepasst werden. Die Abschaffung der Sklaverei, der Vaterschaftsurlaub und das CO2-Gesetz sind kein Standortnachteil. Sie sind die logischen Konsequenzen der Erkenntnisse, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen.
Es stellt sich nur die Frage, ob man lieber an einem Wirtschaftsstandort handelt, wo die Regeln, die sich früher oder später überall durchsetzen werden, früher oder später eingeführt werden? Ich sehe Gefahren und Chancen für beide Varianten, aber ich denke, dass innovative Firmen sich in einem progressiven Umfeld wohler fühlen werden.

Doch selbst, wenn dem nicht so ist, wenn die Zeit drängt, muss man sich bewegen, auch wenn man eigentlich gern noch abgewartet und von den Erfahrungen der anderen profitiert hätte.

3. «Ungerecht»

3.1. Mehrbelastungen für Familien, Pendler, Land- und Bergbevölkerung

  • Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto-Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzer oder die Stadtbevölkerung.
    Genau deshalb muss sich die Politik etwas ausdenken um jenen, denen es schwerer fällt, unter die Arme zu greifen.

3.2. Bestrafung von Mietern und Randregionen

  • Die zahlreichen Abgaben im CO2-Gesetz sind eine riesige Umverteilungsmaschinerie: «Gutes» Verhalten wird belohnt, «schlechtes» Verhalten wird bestraft. Zahlreiche Bürger – bspw. Mieter oder Bewohner von Randregionen – haben aber keinen Einfluss darauf, ob sie sich «gut» oder «schlecht» verhalten.
    Ist es denn falsch, dass gutes Verhalten belohnt und schlechtes bestraft wird? Und wenn jemand aufgrund von Umständen, die er nicht beeinflussen kann, sich schlecht verhält, ist es dann traditionell wirklich die SVP, die sich dafür einsetzt ein Auge zuzudrücken?

3.3. Es trifft das Kleingewerbe

  • Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Dies führt zu einer Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs, welche die Konsumenten zu tragen haben.
    Gute Idee endlich mal die Banken zur Kasse zu bitten…

3.4. Es trifft die unteren und mittleren Einkommensschichten

  • Wohlhabende Personen spüren die zahlreichen Abgaben gar nicht. Für Personen mit niedrigem Einkommen sind 200 Franken Mehrkosten pro Jahr für Benzin, Heizöl oder die jährlichen Sommerferien aber bereits einschneidend.
    … und die wohlhabenden Personen …

… vielleicht kann man es sich dann leisten den Personen mit niedrigem Einkommen während der schwierigen Zeit der Umstellung etwas unter die Arme greifen?

4. Und dann kommen noch ein paar weitere Argumente

4.1 Das CO2-Gesetz ist erst der Anfang

Sowohl die Grünen als auch die Klimajugend bezeichnen das CO2-Gesetz immer wieder als notwendigen, aber ungenügenden ersten Schritt und haben ihre Pläne für weitergehende Massnahmen bereits dargelegt.
„Klopf, klopf“ – „Wer da?“ – “ DER KLIMAWANDEL!“
Natürlich sind das nur die ersten Schritte. Denn die reichen nicht. Und das wissen alle (die den Klimawandel ernst nehmen).
Wir können erst aufhören zu laufen, wenn die Temperatur nicht mehr steigt. Oder besser noch, wenn sie wieder auf ein vernünftiges Level gesunken ist.

  • Wenn das CO2-Gesetz durchkommt, werden in einem nächsten Schritt noch deutlich schärfere Massnahmen gefordert, wie bspw. Verbote für Verbrennungsmotoren, Kurzstreckenflüge oder Fleischkonsum. Hohe Steuern auf «klimaschädliche Produkte» sind so gut wie sicher. Dies bedeutet eine totale Bevormundung der Bevölkerung.
    Sollten denn „klimaschädliche Produkte“ angesichts des Klimawandels nicht so schnell wie Möglich vom Markt verschwinden?
    Aber es stimmt schon, eine gewisse Bevormundung kann man nicht leugnen. Doch so funktioniert das eben in einem Rechtsstaat. Es gibt Regeln, an die man sich im Interesse der Allgemeinheit halten muss. Ist es denn auch (totale) Bevormundung, dass man (total) nicht töten darf?
    Totale Bevormundung? Selbst wenn alle menschen-, kultur- und klimaschädlichen Produkte verboten werden, wird man noch immer Freiheiten haben. Und sei es nur ungestraft die, sagen zu können, dass man es für eine totale Bevormundung hält.
  • Das CO2-Gesetz ist kein «gutschweizerischer Kompromiss», wie immer wieder behauptet wird, sondern ein radikales, völlig überladenes Gesetz, dem die Mitteparteien nur unter dem Eindruck der Klimastreiks zugestimmt haben.
    Hat mit den Klimastreiks nicht das Volk gesprochen?
    Und wenn das Volk spricht, sollte das Parlament dann nicht zuhören?
    Und wird das Volk nicht entscheiden, ob es sich das Gesetz geben will?
    Oder ist nur die Meinung der SVP die Volksmeinung™?

4.2 Befürworter haben finanzielle Interessen

Die Mineralöl- und Verkehrsverbände werden in der öffentlichen Diskussion stets als diejenigen dargestellt, die das Gesetz nur aus Eigennutz bekämpfen. Dabei ist das Gegenteil der Fall:
Nur um das klar zu stellen. Indem das Gegenteil der Fall sein soll, wird hier nicht etwa gesagt, dass auch die Befürworter des Gesetzes aus Eigennutz handeln, sondern dass allein die Befürworter des Gesetzes aus Eigennutz handeln, während die Mineralöl- und Verkehrsverbände das Gesetz völlig uneigennützig bekämpfen?

  • Diejenigen Wirtschaftszweige, die sich für das CO2-Gesetz einsetzen, profitieren ganz direkt finanziell von dem geplanten Klimafonds und den neuen Vorschriften und Regulierungen im CO2-Gesetz. Sie wollen die günstigere, fossile Konkurrenz mit Regulierung aus dem Markt drängen. Die Gegner des Gesetzes setzen sich hingegen für gleich lange Spiesse und einen möglichst freien Markt ein.
    Echt jetzt? Alteingesessene Akteure mit dicken Portemonnaies und guten Verbindungen zur Regierung haben gleich lange Spiesse wie neue Akteure ohne Geld und mit Ideen und Bedenken, die viele noch nicht so richtig begreifen?

Ganz allgemein: Sind finanzielle Interessen denn etwas schlechtes? Ändern sie etwas an der Gültigkeit der Argumente? Die einzige Konsequenz von finanziellen Interessen sollte sein, dass man, wenn es diese irgendwo gibt, die Argumente etwas genauer unter die Lupe nimmt, weil finanzielle Interessen die Leute motivieren können, unliebsame Details zu übersehen.

4.3 Klimajugend hat ganz andere Ziele: «System change, not climate change»

  • Die Klimajugend spricht offen von einem Systemwechsel, weg von einem marktwirtschaftlichen hin zu einem sozialistischen Gesellschaftsmodell. Solche Tendenzen haben in der Geschichte immer nur zu Elend, Not und Niedergang geführt.
    Systemwechsel ja. Weg von einem System, das gravierende Mängel aufweist, ist wünschenswert, welches System aber die Lösung bietet, darüber scheiden sich die Geister.
    Ja, bei manchen schwirrt ein sozialistisches im Kopf rum, bei anderen aber andere.
    Alle Kritiker in den gleichen Topf zu werfen ist populistisch.

Ob Systeme, die als sozialistisch bezeichnet wurden, tatsächlich sozialistisch waren, darüber lässt sich streiten, zweifellos funktionierten sie aber nicht so, wie erhofft.
Es ist aber ja auch nicht so, dass das marktwirtschaftliche System Elend und Not und den Klimawandel verhindert hätten.

4.4 Handel mit dem Ausland

Die Befürworter argumentieren stets, mit dem neuen CO2-Gesetz würde kein Geld mehr ins Ausland abfliessen und es würden dafür Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen. Dieses Argument lässt sich leicht kontern.

  • Es liegt in der Natur der Marktwirtschaft und der Globalisierung, dass Produkte dort hergestellt werden, wo sie am günstigsten sind und wo das Know-how am höchsten ist. Gemäss der Argumentation der Befürworter dürfte man keinen französischen Wein, keine koreanischen Handys und keine deutschen Autos mehr importieren, sondern müsste alles in der Schweiz herstellen.
    Nicht wirklich. Vielleicht sollte man sich mal anschauen, was die Befürworter tatsächlich sagen.

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Liebe SVP

Ist es möglich, dass ihr den Klimawandel für Fake oder schlimmstenfalls für harmlos haltet? So spricht man nicht über Monster, die einen bedrohen.
So zurückhaltend sprecht ihr nicht über die Bürokratie, über die Masseneinwanderung oder über die EU. Eure Monster.
Was genau macht diese Dinge eigentlich in euren Augen so gefährlich? Dass sie uns unglaublich viel kosten werden und damit uns unserer Lebensgrundlage berauben?
Was denkt ihr, was der Klimawandel kostet und anstellt?

Was schlagt ihr vor?
Wie lässt sich der Klimawandel verhindern?
Wie lässt sich der CO2-Verbrauch der Schweiz und der ganzen Welt massiv senken?
Zur Zeit wehrt ihr euch ja nur gegen alle möglichen unbequemen Wege.
Welcher Weg soll es denn statt dessen sein?
Wird er reichen?
Und was wenn nicht?
Wird er schmerzen?
Wo darf er schmerzen?

Interessengruppen

Die Fälle steigen wieder und der Bundesrat erwägt – entgegen der Empfehlung der Taskforce – Lockerungen der Massnahmen. Und die bürgerlichen Parteien finden, dass die Taskforce sich lieber nicht öffentlich äussern sollte.

Sehr starke Interessengruppen drängen auf Lockerungen. Dem kann sich der Bundesrat nicht einfach entziehen.

Randnotiz: Ich frage mich, was eine Interessengruppe so stark macht, dass sie sogar den Bundesrat in Bedrängnis bringen kann? Die Zahl der Interessierten kann es nicht sein, denn es gibt Interessen, die viel mehr Leute verbinden. Es liegt wohl daran, dass sich hier  diese Interessen einer Person kristallisieren, die beim Bundesrat vorstellig wird.
Ist das aber nicht unfair den anderen Interessen gegenüber? Nur weil sich bei ihnen nichts kristallisiert, bedeutet das nicht, dass ihre Anliegend nicht genauso dringend sind.
Vielleicht verhindert der Umstand, dass ein gemeinsames Interesse von zu vielen geteilt wird, die Kristallisation? Vielleicht eignen sich nur gewisse Interessen zum Kristallisieren? Vielleicht braucht die Kristallisation auch den Katalysator Geld?

Ich finde, dass die Sorgen, welche die Interessengruppen vortragen, durchaus berechtigt sind und unbedingt gehört werden müssen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie Basis für eine Entscheidung des Bundesrats sein sollten.
Entscheidungen sollten möglichst auf evidenzbasierten Erkenntnissen basieren. Wenn Epidemiologen sagen, dass nur ein kompletter Shutdown das Virus stoppen kann, dann hat das eine ganz andere Qualität als wenn der Wirteverband sagt, dass damit das Gastgewerbe zerstören würde. Deshalb ist es auch ausgemachter Nonsens einen Kompromiss finden zu wollen, zwischen Epidemiologie und Wirteverband.

Wie ich aber sagte, die Sorgen des Wirteverbands sind berechtigt und sie müssen unbedingt gehört werden. Aber nicht vom Bundesrat um eine Entscheidung zu treffen, sondern von den Wirtschaftswissenschaften, die das untersuchen und ihre Befunde als evidenzbasierte Erkenntnisse dem Bundesrat präsentieren.

Erst hier fangen die Kompromisssuche an: zwischen den Empfehlungen und Warnungen von Epidemiologie, Wirtschaftwissenschaft, Umweltwissenschaft, Kulturwissenschaft, etc. Und natürlich der Edi-O-matik.

Brief an den Bundesrat

Was geht da wirklich vor? Ist da wirklich ein Virus, welches weltweit bereits mehr als 2.5 Millionen Menschen umgebracht hat? Fast so viel wie in der gleichen Zeit Durchfallerkrankungen (1.4 Mio) und Verkehrsunfälle (1.2 Mio) zusammen? Oder ist das alles ein riesiges Missverständnis, respektive eine globale Verschwörung, der wir alle brav aufsitzen?

Alle? Nein! Nicht alle sitzen ihr auf. Eine von unbeugsamen Querdenkern bevölkerte Ecke des Internets hört nicht auf Widerstand zu leisten und unbequeme (angeblich wissenschaftlich fundierte) Fragen zu stellen…

Doch taugen die Fragen wirklich etwas? Sie stammen ja nicht von Wissenschaftlern, sondern von normalen Menschen, die das eigenständige Denken für sich entdeckt haben.

Ein Freund von mir teilte auf Facebook den offenen Brief einer gewissen Elisabeth Vetsch aus dem schönen Rheintal. Schauen wir uns mal an, was sie über die ganze Sache denkt.

Elisabeth Vetschs Argumenteund meine Gedanken dazu
Herr Bundespräsident Parmelin, Herr Bundesrat Berset
Früher hätte ich ja «Sehr geehrter Herren …» geschrieben, weil man zu meiner Zeit zu Hause noch Anstand gelernt hat. Das lasse ich jetzt aber bewusst weg, weil Sie für mit nicht mehr «sehr geehrt» sind.Als eine anständige Person hätte sie sich, noch bevor sie die inzwischen fehlende Hochachtung gegenüber diesen Personen zum Ausdruck gebracht hätte, eigentlich um eine geschlechtergerechte Sprache bemühen müssen. Man will ja niemanden missgendern, auch dann nicht, wenn man die Person nicht besonders mag.
Zunächst, wie mir beigebracht wurde i.S. Anstand , möchte ich mich kurz vorstellen:
Ich heisse Elisabeth Vetsch, bin 75 Jahre alt, habe 5 Kinder, 9 Gross- und 5 Urgrosskinder und wohne im schönen St. Galler Rheintal.
Ist es erfahrungsgemäss nicht so, dass wenn jemand seine eigenen Qualitäten unterstreicht, in diesem Fall den Anstand, und das gleich zweimal hintereinander, dann kann man in der Regel davon ausgehen, dass es bei der Person um genau diese Qualität nicht so gut bestellt ist?
Nun zu Ihnen: Wie ich der Vita von Herrn Berset entnehme, mussten Sie in Ihrer Jugend nie für etwas arbeiten. Auch nicht für Ihr doch ziemlich langes Studium. Mit arbeiten meine ich körperliche Arbeit. Das soll jetzt nicht abwertend sein, sondern ist einfach eine Tatsache. Sie mussten nie überlegen, ob Sie die Miete noch bezahlen können oder überhaupt noch Geld da war für Lebensmittel. Deshalb ist es irgendwie verständlich, dass Sie die Sorgen und Existenzängste des «kleinen Mannes», d.h. der arbeitenden Bevölkerung, nicht nachvollziehen können.Ich verstehe nicht ganz, warum arbeiten hier unbedingt körperliche Arbeit sein muss? Kann man nicht auch als Architekt in eine Situation geraten, wo man nicht mehr weiss, wie man die nächste Miete bezahlen soll?

Aber es stimmt schon, man misst Dingen, die man nie erlebt hat, nicht das Gewicht bei, das sie für die Betroffenen haben. Das heisst aber nicht, dass man mit ein bisschen Empathie nicht nachvollziehen kann, dass diese Dinge lieber vermieden werden sollten.

Die Situation, in der wir uns befinden, lässt sich ungefähr so paraphrasieren: Der „kleine Mann“ steht auf eine Brücke. Er ist müde und ihm tun die Beine weh. Nun kommt ein Architekt und sagt ihm, er solle unbedingt, so schnell wie möglich die Brücke verlassen. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Architekt weiss, wie sich müde Beine anfühlen, er weiss, weil er etwas vom Brücken versteht, dass diese Brücke jeden Moment einstürzen wird.

Nicht in den Schuhen des „kleinen Mannes“ gelaufen zu sein, kann schon bedeuten, dass man dessen Ängste nicht nachvollziehen kann, das heisst aber nicht, dass die instinktive Reaktion des kleinen Mannes notwendigerweise auch die richtige ist.

Dass Elisabeth Vetsch umgekehrt die Sorgen eines Staatsmannes nicht nachvollziehen kann, der sich um das Wohl von Millionen von Menschen sorgt, bedeutet schliesslich auch nicht zwingend, dass sie falsch liegt.
Die Vita von Herrn Parmelin sieht ähnlich aus. Sie wuchsen zwar als Bauernsohn auf, hatten aber vermutlich nie finanzielle Probleme. Vielleicht mussten Sie ja körperlich arbeiten, das weiss ich nicht. Aber auch Sie können die Ängste und Nöte eines kleinen
Arbeiters oder eine Putzfrau wohl nicht nachvollziehen. Sie mussten bestimmt nie überlegen, was man den Kindern noch auf den Tisch stellen soll, wenn wegen Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit kein Geld mehr da ist. Sie können nicht mal ahnen, was es bedeutet, schlaflose Nächte zu haben, weil man die Rechnungen nicht mehr bezahlen kann.
Aber offenbar ist der Mangel an körperlicher Arbeit doch nicht so wichtig, um die Sorgen des „kleinen Mannes“ nachvollziehen zu können. Ausschlaggebend ist die Erfahrung des fehlenden Geldes.

Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass sie nicht auch die Vita der restlichen Bunderäte zerpflückt hat, wo doch die Entscheide immer als Einheit gefällt werden…
Was sie wohl damit bezweckt? Will sie damit einen Keil zwischen diese treiben? Divide et impera?
Bei den Salären, die Sie von unseren Steuergeldern beziehen, ist das keine Kunst. Sie mussten während der ganzen «Pandemie» auf keinen einzigen Rappen verzichten.Hat das nicht auch sein gutes? Wäre es nicht viel problematischer, wenn die Bundesräte massive finanzielle Einbussen erlitten hätten. Woher wüssten wir dann, dass sie ihre Entscheidungen im Interesse der Volksgesundheit fällen und nicht in dem ihrer plötzlich leeren Portemonnaies?
Denn, wenn Sie es nachvollziehen könnten, müssten Sie Ihre Politik um 180 Grad drehen.Das ist jetzt eine gewagte These:

Leute, die irgendwann einmal am Existenzminimum gelebt haben, sind konsequent gegen strenge Massnahmen zur Eindämmung einer Pandemie.

Selbst wenn das stimmen würde, bedeutet das nicht, dass das auch der beste Weg aus der Pandemie heraus ist.
Existenzängste sind in der Regel ja sehr schlechter Ratgeber, wenn es ums richtige Einschätzen komplexer Situationen geht. Eher im Gegenteil.
Wenn der Zahnarzt bohrt, dann wünscht sich jeder, dass es sofort aufhören möge. Doch obwohl der Zahnarzt vielleicht noch nie selbst ein Loch hatte und daher nicht weiss, wie sich das anfühlt, kann er wesentlich besser einschätzen, wie sich die Schmerzen entwickeln werden, wenn man nichts tut. Und genau deshalb vertrauen wir der Einschätzung des Zahnarztes und lassen die Qual (jammernd) über sich ergehen.

Ich weiss nicht, ob die kleinen Männer sich in dieser Sache tatsächlich einig sind. Ich weiss aber, dass laut einer Erhebung des SRG 74% mehr oder weniger für die Homeoffice-Pflicht, 64% mehr oder weniger für die Beschränkungen öffentlicher Treffen auf 5 Personen, 43% mehr oder weniger für die Schliessung von Einkaufsläden sind und 34% im Notfall mehr oder weniger für eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit in besonders betroffenen Regionen wären.

Zumindest demokratisch scheint der Weg des Bundesrates durch die Pandemie zumindest Streckenweise akzeptabel zu sein.

Wohlgemerkt, persönlich halte ich die Massnahmen für zu zögerlich und zu wenig konsequent und ich halte eine dritte Welle für eine traurige Konsequenz davon. Deshalb schreibe ich dem Bundesrat aber noch lange keinen Brief, in dem ich ihm erkläre, dass er zu blöd ist um auf die wissenschaftliche Taskforce zu hören. Ich bin überzeugt, dass er falsche Entscheidungen getroffen hat, aber ich bin auch überzeugt davon, dass er es gut gemeint hat.
Sie müssten den Menschen endlich wieder eine Perspektive geben, sie arbeiten und leben lassen.Es ist natürlich unbestritten, dass die Menschen leiden und sozial benachteiligte Menschen noch mehr. Und man sollte tatsächlich mit aller Kraft versuchen den Menschen wieder ein Perspektive zu geben.
Das heisst aber nicht, dass nichtsdestotrotz die Notwenigkeit von (irgendwelchen) Massnahmen anerkannt werden muss, wenn man noch mehr Leid verhindern will.
Aber alles, was Sie bis jetzt zu Stande gebracht haben, ist, dass sich die «kleinen Leute» verschulden müssen. Sie lassen ganze Berufszweige ausbluten. Sie vernichten KMU’s, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Massnahmen zwingen die „kleinen Leute“ sich zu verschulden. Sie lassen ganze Berufszweige ausbluten. Sie vernichten KMU’s.
Dass die Behörden die Massnahmen ohne mit den Wimpern zu zucken einführen, wage ich aber zu bestreiten, denn die Massnahmen wurden sehr viel zögerlicher eingeführt als von den Experten gefordert, auf die sich die Behörden berufen.

Bis heute (3.3.2021) sind in der Schweiz 9’310 Menschen an Covid-19 gestorben.
Was denkt Elisabeth Vetsch, wie viele wohl ohne irgendwelche Massnahmen gestorben wären? Schon ein paar mehr, oder? Aber wären es mehr oder weniger gewesen als die Anzahl, die direkt oder indirekt an den Folgen der Massnahmen gestorben sind?
Alle Experten sagen, es wären sehr, sehr, sehr viel mehr gewesen.
Wie kommt es, dass Elisabeth Vetsch es besser weiss?

Aber vielleicht hält sie die Menschenleben, die der ungezügelten Pandemie zum Opfer gefallen wären, ja für einen akzeptablen Preis, wenn damit die Wirtschaft geschont würde.
Wie kommt sie aber darauf, dass die Wirtschaft nicht darunter gelitten hätte, wenn dauernd Mitarbeiter krank werden und sterben, wenn dadurch Lieferketten nicht aufrecht erhalten werden könnten. Wenn Kunden aus Angst vor Ansteckung nicht auftauchen würden. Wenn es keine koordinierte Strategie gegen den unsichtbaren Tod geben würde?
Ausserdem werfen Sie mit unseren Steuergeldern nur so um sich. Der Bund bezahlt die sinnlose Testerei, der Bund bezahlt dieses, der Bund bezahlt das.Sinnlose Testerei?
Wie soll man das verstehen?
Dass die Tests nicht korrekt arbeiten?
Oder dass es für die Ausbreitung der Krankheit keinen Unterschied macht, wenn man weiss wie viele Menschen infiziert sind?

Die Tests werden genutzt um zu erfahren, wo man steht, um dann notfalls entsprechende Massnahmen zur Senkung der Ansteckung zu erlassen. Ob die Zahlen nun korrekt sind oder nicht, sie haben enorme Folgen auf Strategie des Bundesrates.

Und indem der Bund die Tests bezahlt, werden die einkommensschwachen Menschen entlastet, die sich nicht so einfach ins Home-Office zurückziehen können. Indem die Tests gratis sind, schrecken die Kosten niemanden ab sich testen zu lassen. Wodurch die Chance steigt, dass der kranke Kollege in Quarantäne geht statt mich anzustecken.
Und mit wessen Geld bitte bezahlt das der Bund? Mit Steuergeldern. Mit Steuergeldern, die vom «kleinen Mann» mühsam erarbeitet wurden und von unseren Kindern, Gross- und Urgrosskindern wieder zurück bezahlt werden müssen. Diese Schulden, die Sie jetzt so grosszügig machen, müssen die nachfolgenden Generationen schultern.Die Steuergelder, die vom „kleinen Mann“ so mühsam erarbeitet wurden, stammten 2011 zu 2% von den 50% der weniger verdienenden Schweizer Bevölkerung und zu 41% vom 1% der am meisten verdienenden. (In welche Richtung es sich wohl seither auf wessen Initiative hin verschoben hat?)

Mich würde eher interessieren, bei wem genau der Bund die Schulden hat, die wir über Generationen hinaus wieder abstottern werden müssen? Mich würde auch interessieren, wieso die Restaurants schliessen müssen, aber weiterhin die Miete zahlen sollen? Dann lieber nicht schliessen, ist natürlich keine Lösung. Vielleicht aber das bedingungslose Grundeinkommen?
Wofür? Für eine «Pandemie» mit ca. 99,9%iger Überlebenschance. Haben Sie sich einmal mit einer richtigen Pandemie beschäftigt? Z.B. mit der Cholera-Pandemie 1892 in Hamburg? Da wurden die Toten täglich abtransportiert, bald in jedem Haus einer oder manchmal sogar ganze Familien.
Und Sie sperren die ganze Schweiz ein wegen einer Mortalitätsrate von vielleicht 0,1%!
Okay, schauen wir uns die Zahlen für die Schweiz an:
Fälle (Stand 3.3.2021) : 558’622
Tote (Stand 3.3.2021) : 9’310
Das sind 1.6%.

Wie kommt Elisabeth Vetsch auf die 0.1%?
Ich vermute, sie hat die Toten gegen die Gesamtbevölkerung (8.6 Mio, Stand 2019) verrechnet statt gegen die mit Covid-19 Infizierten. Wenn sie nicht voraussetzt, dass fast die ganze Schweiz bereits unbemerkt eine Infektion durchgemacht hat (was sich jedoch sehr deutlich bei den Neuinfektionen bemerkbar machen würde, weil dann ja bereits eine breite Herdenimmunität bestehen würde), dann ist das in etwa so sinnvoll, wie wenn sie sich, nachdem sie mit einem Pilzgericht zwei von ihren vier Gästen vergiftet hat, damit herauszureden versucht, dass die Mortalitätsrate ihrer Kochkunst bei lediglich 0.00002% liege.

Ich will ihr hier aber keine bösen Absichten unterstellen, sie war wohl einfach nicht lange genug in der Schule um für solche Feinheiten sensibilisiert worden zu sein.

Aber sie hat schon recht. Die Mortalitätsrate ist in der Schweiz mit 1.6% relativ klein. Global liegt sie bei 2.2%.
So tief ist sie vor allem dank unseres guten Gesundheitswesens. Wie hoch die Rate wäre, wenn keinerlei Behandlung durchgeführt würde, kann ich nicht sagen. Ich weiss nur, dass sich auch in Bergamo im letzten Frühling die Toten gestapelt haben.

Übrigens, die natürliche Todesrate von Cholera liegt unbehandelt bei ungefähr 60%. Sie lässt sich allerdings mit einer modernen Behandlung auf 2% drücken.
Was denkst Elisabeth Vetsch, mit was man die 1.6% bei Covid-19 vergleichen muss= Mit den 60 oder mit den den 2% bei Cholera?
Sie spalten aufgrund einer Scheinpandemie das Volk, genau nach der Devise: «Spalte und herrsche!»Scheinpandemie im Sinne von einer Pseudokrankheit, die es gar nicht gibt?
Sie hat vorher die Todesrate angegeben. Zwar falsch, aber doch zu hoch für eine Krankheit, die es gar nicht gibt.
Oder Scheinpandemie im Sinne von einer sich weltweit stark ausbreitenden Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen, aber gar nicht so schlimmen Krankheitsverläufen?
Selbst mit den falschen Mortalität, die Elisabeth Vetsch berechnet hat, wäre Covid-19 zwischen 10 und 40 mal tödlicher als die Grippe. (Mit den korrekten Werten wäre es zwischen 200 und 800 mal tödlicher.) Ich frage mich, welche Minimalmortalitätsrate Elisabeth Vetsch von einer echten Pandemie erwartet. (Obwohl die Mortalitätsrate eigentlich überhaupt kein Kriterium der WHO zum Ausrufen einer Pandemie ist. Und auch nie war. Sie zwingt die Politik aber natürlich dazu, gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Die Mortalitätsrate, nicht die WHO!)

Sie spalten das Volk?
Die Ansichten im Volk darüber, welche Massnahmen bei deiner Pandemie angebracht sind, gehen auseinander, zweifellos, doch das gehört zu einem demokratischen Diskurs dazu. Wichtig ist, dass dann alle hinter der gemeinsamen Entscheidung stehen.
Das Volk spalten bedeutet tatsächlich, dass man unüberbrückbare Gräben zieht. Eine Rhetorik „wir“ gegen die „anderen“ verwendet. Und die anderen als unverbesserliche Bösewichte darstellt.
Das tut man um Angst zu schüren und Stimmen zu fangen. Doch man verspielt damit die Chance auf einen zielführenden Dialog und und eine lösungsorientiere Politik. Kompromisse sind in einem solchen Klima kaum mehr möglich.

Der Bundesrat präsentiert Zahlen, erklärt, dass es besorgniserregend aussieht und errichtet Massnahmen, die die Zahlen senken sollen.
Elisabeth Vetsch sagt nicht, dass die Massnahmen nicht den gewünschten Effekt haben. Sie behauptet, belegt aber nicht stichfest, dass der Bundesrat falsche Zahlen präsentiert um Massnahmen zu errichten, die gezielt einer bestimmten Bevölkerungsgruppe schaden sollen. Sie stellt den Bundesrat als unverbesserlichen Akteur dar, der aus niederen Motiven nicht nur Schaden in Kauf nimmt, sondern diesen gezielt herbeizuführen versucht.

Das Volk spalten tun Leute wie Elisabeth Vetsch.

Selbst wenn der Bundesrat niederträchtig wäre, so wäre es viel mehr in seinem Interesse, wenn alle sich hinter ihm stehen und sich heroisch ihre Freiheit einschränken lassen und so dem Bundesrat – wie während und nach der spanischen Grippe – das Regieren viel einfacher machen würden. Eine Spaltung macht für den Bundesrat alles nur überflüssig kompliziert. Daher ist sie sicher nicht sein Ziel, sondern höchstens eine unerwünschte Folge seine durchschauten Niederträchtigkeit.
Ich gehöre zur Nachkriegs-Generation. Zu der Generation, die mit den Eltern zusammen die Schweiz nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut hat, und zwar mit harter Arbeit. Über ein Studium mussten wir nicht mal nachdenken, weil dazu das Geld nicht reichte. Die Kriegs- und Nachkriegs-Generationen haben die «reiche Schweiz» geschaffen, die Sie nun gnadenlos an die Wand fahren.Frage an unsere Historiker: Wurde die „reiche Schweiz“ durch die harte Arbeit der kleinen Arbeiter und der Putzfrauen geschaffen oder durch die nichtkörperliche und demzufolge wohl auch nicht so harte Arbeit der doch ziemlich lang Studierten, bei denen die kleinen Arbeiter und die Putzfrauen angestellt waren?
Natürlich braucht es die harte Arbeit der kleinen Arbeiter und der Putzfrauen um den Schweizer Wohlstand anzuhäufen. Doch auch in anderen Ländern gibt es ebenso hart arbeitende kleine Arbeiter und Putzfrauen ohne dass das Land dadurch reich werden würde. Den Unterschied machen nicht die kleinen Arbeiter und die Putzfrauen, sondern die, bei denen diese Angestellt sind.

(Verglichen mit dem Aufbau in unseren Nachbarländern, war es bei uns ein Kinderspiel. Man muss aufpassen, dass man das Leid der wahren Opfer durch solche Vergleiche nicht verharmlost.)

Frage an die zukünftigen Historiker: Wurde die Schweiz in der Pandemie an die Wand gefahren?
Was heisst das überhaupt? Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit man von einem Land sagen kann, dass es an die Wand gefahren wurde? Es muss doch wohl kaputt sein. Nicht mehr existent. Im Fall der Schweiz wohl all ihrer Souveränität beraubt? In einem grossen Europa dahinvegetierend?
Wofür? Können Sie mir das einmal ganz genau erklären? Für eine Pandemie, die gar keine ist?Eine Pandemie, die keine ist?
Moment!

Das hätten wir vielleicht von Anfang an klarstellen sollen. Was genau ist Elisabeth Vetschs Meinung zu folgenden Punkte:

Covid-19 ist eine ansteckende Infektions-Krankheit. Ja oder Nein?
Sie wird ausgelöst vom SARS-CoV-2 Virus. Ja oder Nein?
(Es gibt Viren. Ja oder Nein?)
Die Übertragung findet über virushaltige Partikel (Tröpfchen oder Aerosole) statt, die von infizierten Personen vor allem beim Husten und Niesen sowie beim Atmen, Sprechen und Singen freigesetzt werden und über die Schleimhäute der Nase, des Mundes und ggf. der Augen in den Organismus gelangen. Ja oder Nein?
Dieses Virus hat sich rasant über die ganze Welt ausgebreitet. Ja oder Nein?
Mit entsprechenden Tests kann man bestimmen, ob jemand infiziert ist. Ja oder Nein?
Dabei kann sich herausstellen, dass manche infizierte Menschen, keine Symptome zeigen. Ja oder Nein?
Auch asymptomatische Mensch können das Virus übertragen. Ja oder Nein?
Es sterben Menschen an Covid-19. Ja oder Nein?
Es wurden Impfstoffe entwickelt. Ja oder Nein?
Impfstoffe aktivieren das Immunsystem gegen bestimmte Viren und reduzieren zumindest das Risiko auf Komplikationen bei einem Krankheitsverlauf. Ja oder Nein?
Je nach dem tun sie das für immer oder nur für eine gewisse Zeit. Ja oder Nein?
Wenn mehr als ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung immun ist, sei es durch Impfung oder dadurch, dass die Krankheit bereits durchgemacht wurde, senkt diese Herdenimmunität bei Nicht-Immunen markant die Wahrscheinlichkeit sich anzustecken. Ja oder Nein?

Wenn man jemanden nicht trifft, kann man ihn nicht anstecken. Ja oder Nein?
Wenn die Viren über Partikel weitergegeben werden, die man beim Atmen ausstösst, dann können Gesichtsmasken das Risiko der Ansteckung wenn nicht ganz verhindern, so doch zumindest senken. Ja oder Nein?

Bevor man jemanden ansteckt, ist es nur anständig, wenn man ihn fragt, ob er angesteckt werden möchte. Ja oder nein?

Da das alles Fakten sind und keine Meinungen, muss Elisabeth Vetsch selbstredend jeder einzelnen Aussage zugestimmt haben.
Wollen Sie aus der einst blühenden Schweiz ein Armenhaus machen?Wollen tut das natürlich keiner. Sowas tut man versehentlich. (Oder unterstellt Elisabeth Vetsch den Bundesräten Parmelin und Berset tatsächlich, dass sie aus niederen Motiven Übles geschehen lassen oder gar herbeizuführen versuchen?)

Aber eine Frage sei erlaubt: Wie entscheiden wir in der Zukunft, ob die einst blühende Schweiz mit oder wegen der Massnahmen ein Armenhaus wurde?
Wenn alle Nachbaren ungeachtet ihrer sehr unterschiedlichen Massnahmen Armenhäuser wurden, dann lag es wohl nicht an den Massnahmen. Und schon gar nicht an der Unfähigkeit des Bundesrates.
Wenn aber gewisse Nachbaren mit einem besonderen Set von Massnahmen die Pandemie ziemlich schadlos überstanden haben, dann werden es wohl unsere falschen Massnahmen gewesen sein, die die wirtschaftliche Katastrophe verschuldet haben. Es bleibt natürlich offen, ob man es damals (also heute) besser hätte wissen können.

Wenn wir uns anschauen, welche Länder inzwischen wieder ziemlich zurück bei normal sind und deren wirtschaftliche Schäden sich soweit im Zaun gehalten haben, dann sieht es eher so aus, als ob es die mit den „übertriebenen“ Massnahmen sind. Oder nicht?

Einige Studien weisen übrigens darauf hin, dass die Kosten für die Wirtschaft hoch sind sowohl bei sehr strengen, wie auch bei nichtexistenten Massnahmen, während sie deutlich tiefer ausfallen, wenn sie sich irgendwo in der Mitte befinden – was auch immer das heissen soll.
Sprich: Wir wissen zwar nicht, unter welchen Massnahmen die Wirtschaft am wenigsten leidet, wir wissen aber, dass es nicht bei gar keinen ist.

Elisabeth Vetsch kann also durchaus monieren, dass die Massnahmen zu streng sind. Wenn sie aber verlangt alle Massnahmen per sofort abzuschaffen, gefährdet sie die Wirtschaft, die sie zu retten versucht, noch viel mehr.
Das hatten wir schon einmal, in den 20er Jahren. Wollen Sie wirklich, dass es wieder so kommt?Hm. Wenn die Schweiz in den 20er Jahren vor die Wand gefahren wurde, es sie aber noch immer gibt und sie bis kürzlich blühend war, dann ist noch nicht alle Hoffnung verloren, oder?

Und waren die 20er Jahre nicht viel mehr eine Zeit des Aufschwungs? Wurde sie nicht in genau dieser Zeit ein finanzielles Zentrum Europas?
Zuerst haben Sie uns, die «Alten», zu einer schützenswerten Spezies ernannt, die um jeden Preis abgeschirmt (d.h. eingesperrt) werden müssen vor dem ach so schlimmen Virus. Schützenswert wie die Wildkatze, der Feldhasen oder gar der Wolf? Sie haben diese schützenswerten «Alten» in Pflegeheimen zu Tode geschützt und die Jugend gegen diese «Alten» aufgebracht. Sie haben wegen diesen schützenswerten
«Alten» die Jungen eingesperrt. Haben Sie uns ein einziges Mal gefragt, ob wir geschützt werden wollen?
Man erkannte, dass Covid-19 bei alten Menschen eine wesentlich höhere Todesrate hat als bei jüngeren. Es liegt daher nahe, dass man die alten Menschen demzufolge besser zu schützen versucht.

Dass man jemanden fragt, ob er geschützt werden will, ist eigentlich nur recht und billig. Was ist aber mit Situationen, wo jemand dadurch, dass er sich nicht schützen lässt, andere unmittelbar in Gefahr bringt?
Indem man verbietet alkoholisiert Auto zu fahren, schützt man den Fahrer vor Unfällen. Wenn er aber unbedingt in einen Baum rasen will, dann könnte man ihm diese Freiheit theoretisch schon lassen. Wenn er aber stattdessen lieber in eine Gruppe von Menschen rasen möchte, so sieht das natürlich anders aus. Hier gilt es möglichst zu verhindern, dass jemand diese Freiheit auslebt.
Man kann natürlich darüber streiten, ob die Analogie zwischen Alkohol am Steuer und einem Virus gültig ist. Wenn das Virus potentiell tödlich ist und leicht von Mensch zu Mensch springt, dann spricht zumindest einiges dafür.
Und nun kommen Sie mit dieser Impfung, vor der man nicht weiss, wie sie wirkt, ob sie wirkt und wie lange sie wirkt.Auch hier ist Elisabeth Vetsch offenbar falsch informiert. Natürlich weiss man wie sie wirkt und dass sie wirkt. Und dass man nicht weiss, wie lange sie wirkt, ist nichts, was sie diskreditieren würde.

Es gibt genügend Quellen, die verständlich erklären.
Die Schlagzeilen sind schon da: «Erste Impfung schützte nicht! 13 Bewohner in Zürcher Altersheim an Corona erkrankt!»Im Blick-Artikel, auf den sich Elisabeth Vetsch bezieht, heisst es: „Laut der Informationsplattform für Impffragen «Infovac» beginnt der Schutz gegen Covid-19 zirka zwei Wochen nach der ersten Dosis. Den vollständigen Schutz kann der Wirkstoff aber erst nach der zweiten gewährleisten. Zwischen der ersten und der zwingend notwendigen zweiten Impfung wird eine Wartezeit von drei bis sechs Wochen empfohlen. Und genau in diesem Zeitfenster ist es nun im Altersheim Sonne zu den Infektionen gekommen.“

Also sind diese Infektionen nichts, was man unter den gegebenen Umständen nicht erwarten würde.
Haben Sie sich schon darüber schlau gemacht, wie viele dieser «schützenswerten Alten» in Europa nach dieser Impfung verstorben sind?Das wird sehr genau untersucht.
Nach der Impfung ist aber nicht wegen der Impfung.
Natürlich an ihren Vorerkrankungen und keineswegs an der Impfung!Keineswegs keineswegs.
Bevor man aber sagen kann, ob ein Todesfall eine Folge der Impfung war, muss man sich das genau anschauen.
Warum impft man alte, kranke und sogar demente Menschen?Um sie vor Komplikationen bei Covid-19 zu schützen?
Etwa um die AHV zu sanieren?Geht Elisabeth Vetsch wirklich davon aus, dass die Impfung mehr Menschen umbringt als die Krankheit?

Auf welcher Datenquelle gründet diese Annahme? Laut offiziellen Meldungen, unterscheidet sich die Zahl der unerklärlichen Todesfälle nach der Impfung nicht von jener, die normalerweise zu erwarten ist.
Und wenn die „offiziellen Meldungen“ falsch sind, woher weiss sie das? Sie könnte die Zahlen mit korrekten Zahlen vergleichen – woher hat sie die? Sie könnte Unstimmigkeiten im Ländervergleich anführen – wo wären die? Welche Evidenzen stehen ihr zur Verfügung?

Doch selbst wenn nach der Impfung signifikant mehr Menschen sterben als natürlich zu erwarten wäre. Das wären dann global die 350, die kurz nach der Impfung verstorben sind (von denen tatsächlich die meisten in keinem Zusammenhang mit der Impfung stehen), auf 130 Millionen verabreichter Impfdosen (Stand 4.3.2021). Das wären eine Mortalitätsrate von 0.00026%.

Aber es stimmt schon, auf persönlicher Ebene ist es tatsächlich problematisch, einer gesunden Person ein Mittel zu verabreichen, wenn auch nur der Hauch einer Möglichkeit besteht, dass sie daran sterben könnte.
Auf gesellschaftlicher Ebene siehst sie Sache aber ganz anders aus, wenn man sich bei einer Bevölkerung von 8.6 Millionen zwischen 8’600 bei 0.1% (korrekt natürlich 137’600 bei 1.6%) und 23 bei 0.0026% Toten entscheiden muss. Daher gilt hier, da der Staat die Impfpflicht nicht einführen kann, dass es unsere patriotische Pflicht ist, das Risiko auf uns zu nehmen – insbesondere, da die Chance krank zu werden und zu sterben ohne Impfung x-mal grösser ist.

Und wenn Elisabeth Vetsch hier Alain Berset und dem EDI wirklich unterstellt, dass sie absichtlich Menschen umbringen, weil die AHV finanziell in einer dermassen desolaten Verfassung ist, hätte sie dann nicht auch den Finanzminister Ueli Maurer mit in den Verteiler nehmen sollen?
Und da soll man noch Vertrauen in einen Impfstoff haben, der im Eilverfahren aus dem Boden gestampft wurde und noch nicht einmal alle Testphasen durchlaufen hat? Sicher nicht!Verstehe ich das richtig? Weil der Bundesrat damit alte Menschen umzubringen versucht, obwohl nachgewiesen ist, dass Impfungen als Mordwaffe in höchstem Masse ungeeignet sind, soll man dem Impfstoff nicht vertrauen können? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Ich meine, daraus, dass Elisabeth Vetsch in der (falschen) Annahme, dass Viagra Männer tötet jedem Mann eine Pille ins Essen mischt, folgt nicht, dass Viagra kein funktionierendes Potenzmittel ist.

Über die Qualität der Testverfahren ist Elisabeth Vetsch offenbar auch falsch informiert. Auch dazu gibt es genügend Quellen, die verständlich erklären, wie das so schnell möglich war.
Sie können nicht alle «Alten» impfen. Denn nicht alle «Alten» wohnen in Alters- oder Pflegeheimen. Es gibt von dieser schützenswerten Spezies nämlich noch solche, die in freier Wildbahn leben. Und diese in freier Wildbahn lebenden «Alten» können Sie nicht zwingen, sich impfen zu lassen. Das funktioniert nicht! Denn die «Alten» in freier Wildbahn sind sich gewöhnt, für sich selbst zu sorgen, und zwar ohne Hilfe vom Staat.Natürlich können sie alle „Alten“ impfen. Und auch alle „Jungen“ und die „Zwischendrin“. Sie können es, weil genug Impfstoff produziert wird. Ob die „Alten“ geimpft werden wollen, ist dagegen eine andere Frage. Es herrscht in der Schweiz ja kein Impfpflicht. Von daher spielt es keine Rolle, ob man in einem Altersheim oder freier Wildbahn lebt.

Nun ja, als Selbstversorger würde ich die meisten „Alten“ in freier Wildbahn nicht unbedingt betrachten. Sie wohnen allein und kochen und kaufen selbst sein, doch sie benutzen Strassen um zum Laden zu kommen, sie benutzen Geld um die Wahren zu bezahlen und kriegen das Geld womöglich sogar von der AHV. Alles Dienstleistungen, die der Staat grosszügig zur Verfügung stellt.
Wir mussten bis 2019 ohne Ihre Gesundheitsdiktatur auskommen. Bis dahin hat es niemanden interessiert, ob wir gesund, krank oder hilfsbedürftig sind.Hilfsbedürftigen standen schon immer verschiedene soziale Hilfsnetze zur Verfügung. Wie effektiv die waren und sind, darüber lässt sich natürlich streiten, aber die Idee ist, dass allen, so gut es geht, geholfen werden soll.

Der Staat wurde bisher nicht aktiv, wenn jemand krank wurde. Das stimmt schon. Das BAG behielt aber immer ein Auge drauf (und liess sich 2013 mit dem neuen Epidemiegesetz sogar seine Instrumente aufstocken).
Wenn Leute krank werden, gehen sie zum Arzt, kriegen ein Aspirin und werden wieder gesund. Oder auch nicht. Das ist ganz gut eingespielt (obwohl das Pflegepersonal auch in ruhigen Zeiten masslos überfordert ist). Aktiv muss der Staat erst werden, wenn es mehr Kranke zu geben droht als die Ärzte betreuen können oder als es Aspirin gibt. Sei es weil eine fremde Armee in unser Land einmarschiert und die Eidgenossen in Massen massakriert, oder weil sich das Klima drastisch verändert und viele dehydriert sind oder aber wenn eine Epidemie oder gar eine Pandemie übers Land rollt. In all diesen Fällen muss der Staat doch versuchen die nötigen Schritt einzuleiten um so schnell wie möglich den Normalzustand wieder her zu stellen.
Auch Sie, Herr Berset, Herr Parmelin, haben sich keinen Deut um uns gekümmert.
Deshalb müssen Sie uns auch jetzt nicht schützen.
Ich antworte hierauf mit einem berühmten Aphorismus von Ian Hazelwood:
„Der Kapitän wird erst gebraucht, wenn es ohne ihn nicht mehr geht.“
Und wenn Sie glauben, Sie können uns mit einem Impfpass (Herr Parmelin!) dazu zwingen, sind Sie auf dem falschen Dampfer.Hier bin ich mir nicht ganz sicher, worauf Elisabeth Vetsch hinaus will?
Es gibt meines Wissens Bestrebungen für die Einführung eines elektronischen Impfpasses, was aber nichts anderes ist als das Impfbüchlein in digitalisierter Form (plus die üblichen Datenschutz-Probleme).
Und dann gibt es noch die Idee, dass man gewisse Aktivitäten nur machen darf, wenn man nachweisen kann, dass man geimpft ist. Man kann das als Diskriminierung der Nichtgeimpften ablehnen, oder als Lockerung der Einschränkungen für Geimpfte befürworten, aber soviel ich weiss, steht das zur Zeit noch nicht zur Debatte.
Auch wenn Sie mit dieser Idee eine Zweiklassen-Gesellschaft heraufbeschwören.Das wäre meines Erachtens tatsächlich die Gefahr und der wichtigste Grund möglichst davon abzusehen. Auch wenn die zwei Klassen in diesem Fall „Idioten“ und „die andern“ wären. (Darüber sind sich dann sogar beide Seiten einig.)
WIR GEBEN NICHT NACH UND WERDEN UNS NICHT IMPFEN LASSEN!Ich glaube, Elisabeth Vetsch hat oben doch nicht alle roten Fragen mit Ja beantwortet…
Vorher gründen wir mit jungen Impfunwilligen eine Gemeinschaft der Ungeimpften!Okay?
Kann man eigentlich eine Gemeinschaft gründen? Ist man die nicht einfach durch Dinge, die einen zusammenschweissen?
Oder meint sie einen Verein?
Wir haben bis jetzt überlebt, wir werden auch weiterhin überleben. Ohne Spritze!Genau das sagten auch die Arawak. Echt. Wortwörtlich.
Ausserdem sollten Sie beachten, dass sich eine neue Virus-Mutation entwickelt hat, die hoch gefährlich ist. Diese Mutation verbreitet sich schweizweit mit rasender Geschwindigkeit. Die löst Lebensfreude, Aufmüpfigkeit, Widerspruchsgeist und unbändigen Freiheitswillen aus. Diese Mutation sollte Ihnen Sorgen bereiten. Denn die ist nicht mehr zu stoppen. Da nützen all Ihre Aufrufe zu Maskenpflicht und Abstand nichts mehr. Denn das Freiheits-Virus lässt sich nicht mehr aufhalten und wird vermutlich demnächst das Bundeshaus erreichen. Hoffentlich bringen Sie sich früh genug in Sicherheit, denn wie gesagt, das Virus ist hochansteckend.
Vielleicht sind Sie so höflich und lesen diese Zeilen. Schliesslich haben der «kleine Mann» oder die schützenswerte Spezies der Alten auch eine Stimme. Eine Stimme, auf die Sie vielleicht vermehrt hören sollten. Und weil sie ohne den «kleinen Mann»
auch nicht überleben werden! Nur werden Sie dann nicht an oder mit Corona zugrunde gehen, sondern weil der «kleine Mann» die Steuern nicht mehr bezahlen kann.
Klingt das nur in meinen Ohren verdächtig nach:
„Ein Gespenst geht um in Europa…“

Ich grüsse Sie, natürlich eben so unfreundlich, wie Sie uns behandeln.

Elisabeth Vetsch

Ich bin gespannt auf die Reaktionen auf diesen offenen Brief.
Es folgt eine Zusammenstellung der Kommentare:

Bravo / Sehr gut / Genial / Merci / …
(inklusive wahnsinnig vieler GIFs)
Auf den Punkt gebracht!Was genau?
Oberflächlich sieht es so aus, als ob sie denke, dass die paar Leben den Schaden an der Wirtschaft und Psyche nicht rechtfertigen.
Doch dann klingen gefährliche Leugnungen der Krankheit selbst und der Wirksamkeit der Impfung an und der Text driftet mehr und mehr in üble Verschwörungstheorien ab.
Grosses Danke an Elisabeth Vetsch. Nimmt mi wunder ob sie je än Antwort überchunntDieser Artikel ist die Antwort. Meine zumindest.
Vielen Dank Frau Vetsch das Sie den Mut hatten das zu schreiben Hut ab.Inwiefern braucht es mehr Mut das zu verfassen als unter solchem Blödsinn „Bravo“ zu schreiben?
grosse Respekt für dini ehrliche und direkte Worteehrliche Worte?
Da hat es ein paar grobe Schnitzer drin. Das mag ihre ehrliche Meinung sein, doch faktisch richtig werden die Worte dadurch nicht.

direkte Worte?
Sie leugnet hier die Wirksamkeit der Impfung und die Pandemie auch gleich mit und versteckt es hinter einer Forderung nach Freiheit und dem Schutz der Wirtschaft.
Das ist schon etwas starker Tubak! Ich war mehr als einmal in ihrer Situation und weiss, wovon Sie reden. Dieser einseitige Bericht ist ziemlich starker Tubak. Den beiden Bundesräten Sachen zu unterstellen die auf Vermutungen basieren geht meiner Meinung nach gar nicht. Ein bisschen über den Tellerrand schauen wäre hier angesagt. Der BR muss für die ganze Bevölkerung sorgen. Was hätten Sie davon, wenn wir Zustände wie in Italien gehabt hätten? Ohne die Massnahmen des BR wäre dies bei uns ebenfalls eingetroffen.
Uns geht es vergleichsweise noch gut, oder wären Ihnen Zustände wie in D oder A oder F oder I lieber???
Endlich ein kritischer Kommentar.
Die Einwände werden von den anderen Kommentatoren aber nicht gelten gelassen. Man wirft dem Kritiker vor Obrigkeitsgläubig zu sei sein – dass er selbst schwere Zeiten durchgemacht hat, scheint ihm nicht zu helfen.

Ist man eigentlich auch Obrigkeitsgläubig, wenn man der SVP glaubt?
Liebe Frau Vetsch, sie sprechen mir aus der Seele!!!!!!!!!!!
Ich hoffe und wünsche mir wirklich, dass die Mehrheit der Bevölkerung endlich aufwacht und den Tatsachen in die Augen blickt, nämlich, dass nicht die Scheinpandemie gefährlich ist, sondern das was von den Politikern mutwillig zerstört wird! Ich wünsche mir, dass das Freiheitsvirus eine echte Pandemie auslöst
Okay, hier das Eingeständnis, dass das „Volk“ nur eine Minderheit der „Bevölkerung“ ist.
Wau, selten ein so gutes schreiben gelesen.danke elisabeth, weiter so, meine unterstützung ist gesichertFür meine Kommentare haben ich den Text in Zellen aufgeteilt, was zweifellos den Lesefluss beeinträchtigt. Aber ist der Brief wirklich objektiv gut geschrieben?
Kompliment Frau Vetsch, sie haben es genau auf den Punkt gebracht. DIE WAHRHEIT…Ha! Der weiss wie es geht.
In den Grossbuchstaben liegt die Wahrheit!
Sehr gut geschrieben aber leider sieht das in Deutschland und in den anderen anliegenden Ländern genauso schlimm aus .
Die Menschen werden vom Staat endmündigt.
Also liegt es nicht am Virus sondern daran, dass alle Regierungen unter einer Decke stecken?
Ja genau so empfinden es viele Menschen,und man kriegt eine Wut auf diese Personen!Ist Wut die richtige Gefühlslage für eine politische Diskussion?
Gratulation. Sehr schön geschrieben und jedes Wort stimmtDa hat er absolut recht. Jedes Wort stimmt, bloss in dieser speziellen Reihenfolge wirds zu einem Haufen Bockmist.
Bravo Bravo Bravo
Endlich mal jemand die einen klaren Durchblick hat
Frau Brunner gratuliere
 für diese klaren Worte
Wir haben mittlerweile so viele studierte (auf unsere Kosten ) Gehirnamputierte Fachidioten in Bern das einem die Galle hochkommt
Und alle beziehen von uns ihre Supersaläre
und keinem in je in den Sinn gekommen solidarisch was abzugeben
Schämt euch alle in Grund und Boden
Ich hoffe unsere arbeitende Bevölkerung
wacht endlich auf
Schluss mit diesem studierten Affentheater
Auf die Barrikaden Leute
Wehrt euch wir müssen diese Lackaffen an die Wand fahre und nicht unsere Wirtschaft!!!
Sehe ich das richtig? Jemand hat genau dann den klaren Durchblick, wenn er es genau so sieht wie ich?

Daher merke: Je länger man sich mit einer Materie beschäftigt, umso weniger versteht man was davon.

(„wir müssen diese Lackaffen an die Wand fahre“ – ist das ein Aufruf zur Gewalt?)
Alain Berset gehört mit Simonetta Sommaruga zur SP, die anderen 5 BR sind in der Mitte und rects davon.
Entscheidungen werden im BR gemeinsam gefällt, also hört doch auf, AB für alles, was euch nicht passt, verantwortlich zu machen.
Ich kenne das: schlaflose Nächte und Existenzangst aber auch lange Flüge in der ersten Klasse. Ich habe als Kind Kartoffeln aufgelesen und geniesse heute ein komfortables Rentnerleben.
Hört auf zu erzählen, wie hart es früher war, es waren andere Zeiten.
Eine Stimme der Vernunft?
Sagen wir mal ja, oder?
Respekt Frau FetschEs zeigt viel Respekt den Namen falsch zu schreiben…
Ich wäre für eine Amtsenthebung aus dem BundesratWie viel Vertrauen ist da noch in die Demokratie?
Sehr gut, nur interessiert die das nicht, denn die gehen einfach nach Plan Richtung „the great reset“. Und um dies zu erreichen „muss“ die Wirtschaft krepieren.Siehe Wikipedia: The Great Reset
Leider leset nur mir das und die wos ahgaht nöd. Han en Brief igschribe uf Bern gschickt, bis hüt kei Antwort uf mini Frage übercho. Fazit; Die machet mit üs was wänd und mached sich kei Gedanke, dass de Lohn und Sitzigsgälder wos überchön vo jedem einzelne Stürzahler chunt.Mich nähme schon Wunder, was er geschrieben hat und wo der Brief stecken blieb.
Super Liebe Frau Vetsch lösen Sie den Bundesrat ab Sie verstehen das Volk. Damit wären die Volks, u,Geld vernichter weg .Eine Affenschande so eine Regierung zu haben. Alles andere darf ich gar nicht schreiben…………….Sie versteht nur einen Teil des Volkes.
Davon, ob sie mit ihren Meinungen recht hat, wollen wir gar nicht erst anfangen…………….
Wer hat das für Frau Vetsch geschrieben?

Es gibt auch ältere Menschen die des Schreibens kundig sind..sollte es wer anderer für sie formuliert haben so sind es doch ihre Gedanken!

Es interessiert niemand wer das geschrieben hat aber es ist die Wahrheit wieder mal jemand der weiß was arbeiten heisst fürs Geld! Find ich super
Ich finde es interessant, dass man sich nicht gross dran stören würde, wenn eine entzückende alte Frau das Gesicht einer professionellen Kampagne werden würde.
War man so grosszügig auch bei Greta?
Bravo gut auf den Punkte gebracht. Es hat sehr lange gedauert bis die Schweizer mittelschicht erkennt das wir aus irgendeinem Grund verarscht werden, ich leugne nicht das es den Virus gibt denn ich hatte ihn und es war nicht angenehm, aber es war auch nicht wie eine Grippe im herkömmlichen Sinne. Ich bin aber froh das sich in der Bevölkerung endlich etwas bewegt auch wenn es vielleicht schon etwas zu spät sein könnte.„aus irgendeinem Grund“
welcher das konkret ist, ist nicht weiter wichtig
Super gschribä ich gebe ihr vollkommen recht mein Grossvater und mein Vater waren werend des Krieges auch an der Grenze und haben oft erzählt wie es war und die Frauen alleine zuhause und den Karren aleine gezogenIst das der Grund, warum der Kommentator ihr recht gibt?
Ein ganz ganz schlimmes Virus blieb unerwähnt. Geldgier. Wer hat und wird an Corona verdienen. Die unnötigen Forscher (Steuergelder). Aktionäre der Impfstoff Hersteller. (Erhöhung der KK Prämien).Geldgier…
hört doch mit dem blödsinn auf…weder berset noch parmelin hat das virus ins land geholt..wenn ihr die lösung habt meldet es den beiden

die beiden brauchen Ihre „Fürsorge“ nicht. Sie sind Teil des Systems. Sie dürfen das verharmlosen, wenn Sie bereit sind, dann auch die Verantwortung zu übernehmen. So kann ich Ihnen nur raten, hören SIE mit dem Blödsinn auf. Aber bei Ihrer Respektlosigkeit ist das vielleicht zuviel verlangt. Guten Abend!
Den Bundesrat böse Motive zu unterstellen ist okay, das für Blödsinn halten aber respektlos…
Es ist zum verzweifeln, zum schreien, sich übergeben!
Es ist nicht zu versehen !
Es ist zum verzweifeln, zum heulen, zum tausend mal fragen warum, wieso usw;!
Soviel geht verloren 
Bleibt alle stark, verzweifelt nicht so schnell, haltet zusammen, steht zusammen in guten ,wie in schlechten Zeiten!
Seid füreinander da! In, in gottes Namen
Danke allen Menschen. , die mitmachen
Das reimt sich, oder?
Ich habe alles gelesen und genau so ist es.Dieser Kommentar gefällt mir!
Wie kommen sie auf 0.1% Mortalität? Es sind ca. 2% (0.5 mio Fälle/10000 Todesfälle). Und wie würden sie regieren? Keine Massnahmen und keine Impfung? D.h. bei 7.5 mio Schweizer/innen 150000 Todesfälle und mehrere 100000 schwere Verläufe innerhalb kürzerster Zeit und somit ein Kollaps des Gesundheitssystems! Aber immerhin, dafür würden sie die Verantwortung übernehmen!

Sie haben null Ahnung und haben nicht den blassesten Schimmer, wie wir angelogen werden, von Menschen, die Sie unterstützen, Alain Berset und das BAG, an Unfähigkeit nicht zu toppen.

die Zaglen habe ich hierher, diese Seite ist unabhängig vom BAG und dem BR. Können Sie mir denn genau sagen, bezüglich was genau ich keine Ahnung haben soll und ich angelogen werde? Ab besten mit Quelle/beweis? Oder gibts das in ihrer Traumwelt nicht?


wie ichs mir gedacht habe: gross Klappe, nichts dahinter, insbesondere wenn es dann um Fakten geht
Meine Worte

Und die Antwort drauf

Und eine Antwort drauf

Und keine Antwort drauf

Und hönisches Lachen
Wo sie recht hat hat sie recht! Sehr gut geschrieben und den Nagel auf den Kopf getroffen. Ach übrigens: Wo ist den die gute alte Grippe abgeblieben?! Ach so! Die Masken tun da ihren Dienst, bloss der Coronavirus kann trotzdem sein Unwesen treiben?! Seltsame Viren Welt.Das stimmt wohl. Wo sie recht hat, hat sie recht. Ich habe es nur noch nicht herausgefunden, wo das der Fall ist.
Was für absoluter Schwachsinn ungeheuer, selten so etwas Dummes gelesen. Diese Frau hat wahrlich keinen Anstand und Bildung.

wahrscheinlich mehr Anstand und Bildung als sie es haben

„Sie“ schreibt man gross, wenn man Anstand hat.

Chunt druf ah i welem Jahr das mer id Schuel gangä isch de Herr. Mi Jahrgang hed sie, du, ihne, ihres und all diä Flosklä nämli chlii glehrt schriebe.

einfach nur arrogant. Weise Leute würden schweigen. Sie aber entlarven das wahre Gesicht und Ihre verwerfliche Gesinnung. Pfui

bravo
Das Leben ist ja so entlarvend…
Wenn auf dem Holzweg, dann grad richtigWahre Worte.
Bravo treffend geschrieben ,ich sehe was dieses Gift anrichtet ,es geht den älteren Leute gar nicht gut die sich geimpft haben .Ein Forscher?
Eine Schweizerin die nach dem Krieg die Schweiz wieder aufgebaut hat wie dumm und dreist ist diese Person

ein wenig Anstand bitte! Genau lesen, was die Frau geschrieben hat…..!!!

ist offenbar ein Urschweizer, der nur etwas lange in einer Höhle gelebt und jegliches Verständnis für Demokratie und Anstand vermissen lässt.

Zum Glück war er auch dabei und kann das darum so gut beurteilen

darum sind sie ja ein echter Schweizer ubd ihre Partnerin

Und das als zugezogener…
Schauen Sie erst mal Ihr Land an bitte bevor Sie urteilen
Natürlich haben Leute mit fremdländisch klingendem Namen kein Recht hier etwas zu kritisieren.
Genau…und als die Altersrente für unsere Senioren „leicht“ erhöht werden sollte, um Einigen ein sorgenfreies Leben zu ermöglichen, hiess es jedesmal; dafür reicht unsere AHV nicht aus!!!
JETZT KÖNNEN AUF EINMAL MILLIARDEN freigesprochen werden ach ja, das ist wahrscheindlich aus einer anderen „Kasse“ 
Bekommen es wirklich die RICHTIGEN!?
Auch die, die ihren Job verloren, oder sogar um ihre Existenz bangen müssen??
Solange sich die Reichen immer noch mehr bereichern, bezweifle ich das sehr
Ich frage mich, welche Partei diese Person wohl wählt?
Entlich jemand der die Wahrheit ausspricht aber die Menschen sind schon soo verwöhnt ,verblödet das sie die echte Wahrheit gar nicht hören und glauben wollen weil sie das denken anderen überlassen

die Wahrheit ist für mich etwas anderes, mindestens die erwähnte Mortalität ist 20x höher als geschrieben

Die Zahlen sprechen was anderes, aber wenn es nur die richtigen wären. Müsste man rapid nach unten korrigieren
Was nicht passt, soll passend gemacht werden.
ch hoffe nur, dass diese Diktatoren den winzigen Respekt aufbringen, diesen Brief zu lesen.Bundesdiktatoren.
Das schlimmste ist Frau Vetsch, das der Zuständige Chef in der WHO 2020 bereits in der Presse mitgeteilt hat, dass es sich beim Corona Virus um einen Grippevirus, wie bei allen vorherigen handelt. Nur wurde diese Meldung in Bern unter den Tisch gewischt. Die wissen nicht mehr wie sie aus ihrem Lügenkonstrukt herauskommen können. Wir das Volk können diese Sauerei relativ schnell beenden, und genau vor diesem Schritt haben die in Bern jetzt angst und das ist gut so. Wir Alten stehen zwar kurz vor dem Tod, aber einen Lausbub Berset spitalreif schlagen, das schaffen wir sicher noch! Es gibt Personen, denen muss man zuerst links und rechts eine Orfeige verpassen und dann fragen, hat es weh getan und erst ab diesem Zeitpunkt hören sie einem zu. Ende des Zitates!Eine weitere Verschwörungstheorie.
(„Lausbub Berset spitalreif schlagen, das schaffen wir sicher noch! Es gibt Personen, denen muss man zuerst links und rechts eine Orfeige verpassen und dann fragen, hat es weh getan und erst ab diesem Zeitpunkt hören sie einem zu.“ Ende des Zitates!)
Die Empörung einer offensichtlich supranasal Insuffizienten Briefschreiberin und die Zustimmung von unter dem Dunning/Kruger Effekt leidenden Impfverwirrten stimmen mich nachdenklich!Das war tatsächlich der letzte Kommentar unter dem Brief.
Es besteht noch Hoffnung!

Noch eine Frage ganz zum Schluss: Ist es eigentlich die gleiche Elisabeth Vetsch aus dem schönen St. Galler Rheintal, die sich einen „Attest-Stern“ gebastelt und sich mit den Juden im Holocaust verglichen hat?

50 Jahre Mäusestimmrecht

Liebe konservative Demokraten, Patrioten und Pfarrer

Genau heute vor 50 Jahren am 7. Februar 1971 wurde vom Schweizer Souverän der Bundesbeschluss über die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten mit 621’109 zu 323’882 Männerstimmen angenommen und exakt einen Monat später, am 7. März 1971, flimmerte zum ersten Mal die Sendung mit der Maus über den Äther.

Ich nehme an, dass ihr – als eingefleischte Demokraten und stramme Patrioten – das inzwischen für eine ganz patente Sache haltet (ich meine das Frauenstimmrecht) und ohne zögern bereit wärt dafür euer Leben dafür zu geben.

Habt ihr euch aber schon mal die Frage gestellt, ob ihr von 50 Jahren überhaupt Ja gestimmt hättet?
Euer soziales Umfeld hätte es nicht getan, weil es – genauso wie ihr – die gute alte Zeit zu schätzen wusste und jeglicher neumodische Scheiss ihm auch damals höchst zuwider gewesen wäre. Und natürlich wärt auch ihr dagegen gewesen.
Aber das ist okay. Das will ich euch nicht übel nehmen, denn Grösse ist nicht, keine Fehler zu machen, sondern aus ihnen zu lernen. Und ihr habt aus ihnen gelernt. Ihr habt inzwischen eingesehen, dass das Frauenstimmrecht nicht nur funktioniert, sondern auch das einzig richtige ist.

Aber eine nichtrhetorische Frage hätte ich schon auch noch: Als eingefleischte Demokraten und stramme Patrioten seid ihr ja stolz auf die Schweiz und auf das, was sie selbst in schwierigen Zeiten zustande zu bringt fähig ist. Seid ihr dann auch stolz darauf, dass sich die Schweiz erst als eines der letzten Länder der Welt dem Frauenstimmrecht gebeugt hat?

Die Geschichte lehrt uns, dass konservative Positionen- insbesondere, wenn es darum ging einer Gruppe von Menschen irgendwelche Rechte vorzuenthalten – auf lange Sicht immer die falschen waren.
Das heisst nicht, dass es nicht Situationen gegeben hätte, in denen die zu frühe Einführung einer zu progressiven Idee die eine oder andere Gesellschaft jämmerlich ins Messer laufen gelassen hätte, doch das machte die Idee zum gegebenen Zeitpunkt nur verhängnisvoll, aber deshalb noch lange nicht falsch.

Das sollte man doch inzwischen aus der Geschichte gelernt haben. Entsprechend müssten Argumente gegen (zu) progressive Ideen – insbesondere wenn es um das Vorenthalten von irgendwelchen Rechten geht – eigentlich stets nach folgendem Muster formuliert werden: die Abschaffung der Sklaverei / das Frauenstimmrecht / die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe / das bedingungslose Grundeinkommen / etc1 ist ja ein tolle Idee und sie wird sich sicherlich früher oder später durchsetzen und darauf freue ich mich auch aufrichtig, aber zum jetzigen Zeitpunkt erlaubt es die wirtschaftliche, ökologische, militärpolitische oder was-auch-immer Lage leider einfach noch nicht. Und zwar aus folgenden Gründen…

Wäre das nicht ein viel besserer politischer Diskurs als die gegenseitige Beschuldigung die Schweiz mit voller Absicht gegen den Maurer fahren zu lassen?

Rumpeldipumpel
Eda

Roger und der Doppeltrump

Meine Bubble ist eigentlich fantastisch. Keine Querdenker, keine Seuchenfreunde und nur wenige Katzenladies. Nichtsdestotrotz dringt hie und da über ein durchaus berechtigtes 🤦‍♂️auch mal was Bescheuertes bis zu mir durch. Beispielsweise Roger Köppels Trump-Rede-Analyse in seiner „autonomen Republik des freien Denkens“ (Weltwoche Daily, 7.12.2020)

Der Kontext

Zu Anfang gibt Köppel uns den Kontext zu seiner Position zu Donald Trump. Er sei eigentlich nie ein Fan von Trump gewesen. Er sei ihm immer in bisschen suspekt als Angeber, als Blöffer gewesen. Seine Perspektive habe sich aber verändert, als er 2016 am WEF an einem Panel teilnahm, wo die Rede auch auf Trump kam und wo sich plötzlich dieser Saal von hochdekorierten Akademikern, Wissenschaftlern, etc. über ihn auszulassen begann. Die Verachtung, das Gelächter und die Geringschätzung und Abschätzigkeit, die dort in einer geradezu aggressiven Manier zutage trat, hat ihn etwas misstrauisch werden lassen.

Was bis hierher auffällt, ist einerseits, dass er sich hier spontan schützend vor den geprügelten Hund stellt. Das zeugt von einem redlichen Charakter. Auch ich versuche auch in den übelsten Zeitgenossen das Gute zu sehen, doch normalerweise komme ich am Ende zum Schluss, dass die betroffene Person für ihre Position durchaus gute Gründe haben kann, nicht jedoch, dass die Position deshalb auch richtig ist. Das ist ein grossen Unterschied.

Und andererseits eine gewisse – ich nenne es mal – Reserviertheit gegenüber Wissenschaftlern. Köppel, der sonst nie ein Blatt vor den Mund nimmt und auch nicht davor zurückschreckt seine Gegner auch mal mit abschätzigen Begriffen zu umschreiben, mag sich über deren benehmen gewundert haben, vielleicht sogar zurecht, doch ist es nicht diese Charakterschwäche, die diesen Wissenschaftler ihre Orden beschert hat. Das sind gewissermassen zwei Personen: Der Lästerer und der Wissenschaftler. Die Schwächen des einen diskreditieren nicht die Expertise in seinem Fachgebiet des anderen.

Er habe dann in der Folge die Trumpgeschichte etwas genauer verfolgt und ihm sei aufgefallen wie gehässig und auch extrem verachtend amerikanische Leitmedien auf diesen Trump reagiert haben.

Etwas als „gehässig und verachtend“ zu bezeichnen, ist nicht ganz unproblematisch. Es sind emotionale Zuschreibungen, die oft weniger vom Schreiber beabsichtigt waren als viel eher vom abgeneigten Leser hineininterpretiert wurden. Genau wie ich das „hochdekoriert“ oben spontan nicht als anerkennend, sondern als einen zynischen Seitenhieb interpretiert habe.
Wichtiger finde ich aber, ob die Medien sich der Wahrheit verpflichtet fühlen. Ob sie sich dabei geschickt anstellen, ist leider eine ganz andere Frage. Ihre Attitüde halte ich dabei für eher nebensächlich. Genau wie ich auch der SVP ihre DasWirdManDochNochSagenDürfen nicht vorwerfe, solange diese nicht zu einem eigenständigen Problem wird.

Trump habe manchmal Dinge gesagt, die völlig absurd schienen, aber er habe auch immer wieder Dinge gesagt, die ihm eingeleuchtet haben und die er vernünftig fand.

Was nimmt man mit, wenn jemand mal absurdes und mal vernünftiges sagt (und tut)? Vor allem wenn oft erst nach eingehender Prüfung klar wird, ob etwas bestimmtes nun zum einen oder anderen gehört?
Ich finde, wir sind es der Vernunft schuldig, die eingehende Prüfung zu unternehmen und das Vernünftige mitzunehmen. Ich finde aber nicht, dass es sehr weise wäre, ihn zum Präsidenten zu machen, wo auch das absurde für bare Münze gehalten werden müsste. (Und im Interesse eines harmonischen Zusammenlebens erst recht nicht, wenn die politischen Gegner – auch nach eingehender Prüfung – noch immer alles alles für absurd halten. (Hier spielt meine Überzeugung rein, dass im Interesse eine produktiven Zusammenarbeit, die wir uns doch alle erhoffen, möglichst von allen Seiten akzeptierbare Kandidaten ins Rennen geschickt werden sollten.))

Und man habe festgestellt, dass dieser Trump eine gehörige Anhängerschaft mobilisieren konnte. Und diese Verachtung, die man in den Medien gespürt hat, die hat den Köppel immer mehr abgestossen, denn in dieser Verachtung gegenüber Trump sei immer auch die Verachtung gegenüber den sogenannt einfach Menschen zutage getreten, die eben in Trump investiert haben, die an Trump glaubten und immer noch an ihn glauben.

Eine grosse Anhängerschaft mobilisieren zu können, ist nicht notwendigerweise ein Qualitätsmerkmal. Es heisst bloss, dass man Dinge anspricht, die für viele Leute wichtig sind. Es heisst aber nicht unbedingt, dass diese Dinge auch tatsächlich das Gewicht haben, das ihnen die Leute beimessen.

Ich nehme an der Köppel hält nicht viel vom Kreationismus (auch wenn ich in diesem Betrag ein gewisses Sympathisieren mit religiösen Gefühlen zu spüren glaube). 40% der Amerikaner hängen diesem aber immer noch an. Und zu einem überwiegenden Teil in Trumps Gefolgschaft.
Wenn ich jemandem gegenüber eine gewisse Verachtung verspüre, von dem ich weiss, dass er es eigentlich besser weiss, aber aus politischem Kalkül mit dem Kreationismus liebäugelt, dann bedeutet das nicht notwendigerweise, dass ich auch die Kreationisten verachte. Den Kreationismus durchaus, weil fürchte, dass von ihm eine eminente Gefahr ausgeht, nicht aber die Kreationisten. Nicht dass ich diesen Leuten gegenüber nicht überheblich wäre, denn das bin ich wohl durchaus. Schliesslich halte ich sie für verblendet und bedenklich ungebildet, doch ich mache ihnen das nicht zwangsläufig zum Vorwurf. Ich halte sie für Opfer einer bedauerlichen Situation.
Wenn die Medien also eine gewisse Verachtung gegenüber dem Charakter Trumps zeigen, dann macht es sich der Köppel zu einfach, wenn er daraus auch auf eine Verachtung seiner Gefolgschaft schliesst. Für jene, die es besser wissen, durchaus, für die anderen empfinden sie eher Mitleid. Für die betroffenen Personen ist natürlich beides gleichermassen kränkend, doch sind es zwei sehr verschiedene Sachen, ob einem Böswilligkeit unterstellt wird oder Naivität.

Ich denke, dass vieles von dem, was als Verachtung gegenüber seiner Anhängerschaft interpretiert wird, in Tat und Wahrheit auf deren vermeintliche Bigotterie zielt: Wenn all die Dinge, die einen demokratischen Präsidenten in den Augen dieser Leute komplett disqualifiziert haben, bei Trump, der diese noch viel exzessiver zur Schau stellt, aber überhaupt kein Problem sind.
Das ist tatsächlich ein Kritikpunkt, den sich seine Anhänger gefallen lassen müssen. Andererseits denke ich nicht, dass es je die überragende Moral eines Kandidaten war, die jemanden überzeugt hat für ihn zu stimmen. Viel eher versucht man mit der Amoral des Gegenkandidaten dessen Anhänger abzuschrecken. Natürlich erfolglos.
Ich bezweifle daher, dass abgesehen von den „Trumpsycophanten“ sehr viele seiner Wähler seine Betrügereien, seine Lügen und seinen Narzissmus okay finden, doch gibt es für diese wichtigere Punkte, weshalb diese Dinge ihn nicht gleich disqualifizieren.
Ausser wenn einer der wichtigeren Punkte ist, den Gegnern ans Bein zu pinkeln, sind die Eigenschaften, obwohl man sie verachtet, vielleicht dennoch herzlich willkommen. (Diese Motivation halte ich allerdings für ausgesprochen arschlochig!)

Und damals sei ihm ein Phänomen bewusst geworden, das er so bezeichnen würde: Es gibt zwei Trumps. Es gibt sozusagen den Trump, den Angeber, den Trump, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, den Übertreiber und auch den Beleidiger Trump und vielleicht auch Trump, der es nicht ganz so ernst nimmt mit der ehelichen Treue etc. diesen egozentrischen, narzisstischen Showstar Trump. Aber es gibt oder gab daneben immer auch noch einen zweiten Trump. Und dieser Trump ist oder war der Trump, der fürs Volk gesprochen hat. Und der es in einer Art uns Weise gemacht hat, die ihn überzeugt habe.

Diese Zwei-Trump-Theorie ist fantastisch. Nicht neu. Aber äusserst effizient, wenn man sich mit gewissen Aspekten nicht beschäftigen will.
Die Frage ist aber, ob das legitim ist?
Bei gewissen Dingen macht es durchaus Sinn eine Zwei-Personen-Praxis zu vertreten. So sollte es keine Rolle spielen, ob jemand Volksmusik mag oder schwul ist, wenn es darum geht, ob er gewählt werden soll. Wenn es aber um die Ehrlichkeit geht, dann sieht sie Sache anders aus. Ich will nicht bestreiten, dass es manchmal nötig ist zu lügen, aber man wünscht sich schon jemanden, der das nicht auf die leichte Schulter nimmt. Wenn die Erfahrung aber zeigt, dass jemand nicht davor zurückschreckt zu lügen, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht, dann kann man sich nicht wirklich darauf verlassen, dass er zu seinem Wort stehen wird – was in der Politik eine zentrale Forderung ist. Natürlich könnte man einwenden, dass man diese Gewissheit auch bei jemandem nicht hat, der noch nicht der Lüge überführt wurde, doch ich denke, dass es schon einen Unterschied macht bei der Wahl, wem man das vertrauen schenken will, wenn der eine von beiden regelmässig lügt und das auch bei wirklich unnötigen Sachverhalten. Und es macht mir etwas Sorgen, dass der Köppel das nicht so sieht.

Köppel scheint vielmehr beeindruckt davon zu sein, dass Trump fürs Volk spricht. Das scheint das einzige zu sein, was in seinen Augen einen Politiker legitimiert? Er führt aber nicht aus für welches Volk er spricht, respektive sprechen soll. Und auch nicht, was dann die Leute sind, für die er nicht spricht.
Hinzu kommt, dass fürs „Volk“ sprechen – insbesondere wenn es nur ein Teil der Bevölkerung ist – gern mit Populismus, Demagogie und Nationalismus einher geht. Und nicht immer mit den guten Varianten. (Nicht dass mir gute Varianten bekannt wären, aber ich nehme an der Köppel sieht das etwas differenzierter.)

Oder beeindruckt er Köppel vielleicht, weil er wie das „Volk“ spricht? Seine Sprache ist die eines Primarschülers und er hält sich nicht ans Protokoll, welches eine respektvolle Zusammenarbeit auch zwischen den Fronten ermöglichen soll. Er macht Leute lächerlich und pinkelt jedem beliebig ans Bein. Das ist erfrischend, ohne Zweifel, denn viele haben das verdient, aber so funktioniert Politik nicht, die darauf angewiesen ist, dass man auch zurücksteckt und Kompromisse findet. So gewinnt man Wahlen und stärkt das Selbstwertgefühl des „Volkes“, so bringt man aber nicht das Land vorwärts.

Als er sich intensiver mit dem Phänomen Trump zu beschäftigen begann, fiel Köppel auf dass der zweite Trump jemand ist, der Dinge auf den Tisch legte, die sonst weggewischt werden. Trump habe sich zur Wehr gesetzt gegen die Arroganz der Medien, gegen die Arroganz der politischen Eliten, auch gegen die Arroganz der Universitäten, die so tun als hätten sie absolute Wahrheiten, auch moralische Wahrheiten auf ihrer Seite.

Auch hier. Nicht alles, was vom Tisch gewischt wird, hat auf den Tisch etwas zu suchen. Den Leuten nicht zu erlauben andere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung zu diskriminieren, ist keine Diskriminierung, auch wenn das „Volk“ es als genau das versteht und es wieder erlaubt sehen möchte. In den Biologiestunden den Kreationismus nicht zu unterrichten, ist keine Unterdrückung der Glaubensfreiheit durch arrogante Wissenschaftler, auch wenn das „Volk“ es als genau das versteht und ihn wieder im Unterricht sehen möchte. Und keine Mauer zu Mexiko bauen zu wollen, ist kein Landesverrat, wenn man das Problem offensichtlich an einem anderen Ort liegt, auch wenn das „Volk“ es als genau das versteht und sie gebaut sehen möchte.

Jede Zeitung glaubt alles besser zu wissen. Das mag arrogant wirken, ist aber insofern nicht tragisch, da es ja noch andere Zeitungen gibt, die ebenfalls um Glaubwürdigkeit buhlen. Jede Partei glaubt auf der moralisch besseren Seite zu stehen. Das mag arrogant wirken, ist aber insofern nicht tragisch, da sie ja mit anderen Parteien noch immer einen Konsens treffen muss. Jede wissenschaftliche Disziplin glaubt alles besser zu wissen als früher. Das mag arrogant wirken, ist aber insofern nicht tragisch, weil das tatsächlich auch stimmt. Das heisst nicht, dass man damit die absolute Wahrheit gefunden habe, sondern nur, im besten Fall, dass eine bestimmte Annahme nachweislich und in Übereinstimmung mit allen Peers absolut falsch ist.
Arroganz verdirbt des Spass, schmälert aber nicht die Wahrheit.

Und da habe sich Trump winkelriedmässig wirklich ins Zeug gelegt und für die Leute gekämpft, für die einfachen, von diesen hochfliegenden und hochwohllöblichen Institutionen nicht zur Kenntnis genommenen Menschen eingesetzt. Unter Inkaufnahme sehr grosser persönlicher Nachteile. Und dieser Trump imponiert ihm. Und diesen Trump hat Köppel verteidigt in Artikeln der Weltwoche.

Natürlich wie Winkelried. Wie der mythische Held, der sich am 9. Juli 1386 so tapfer in den Fersensporn seiner Feinde stürzte…
Dass Köppel Trump mit dem grössten Helden der Schweiz vergleicht, finde ich aber schon speziell. Es fühlt sich für einen SVP-Mann gleichermassen naheliegend wie blasphemisch an. Irgendwie ist es auf eine verquere Weise das gleiche wie die Identifikation von Jana aus Kassel mit Sophie Scholl. Hier einfach gefühlt etwas weniger Relativierung, dafür ein klitzekleines bisschen mehr Absolutismus. Auf jeden Fall aber ein trauriger Ausverkauf der Ideale.
Winkelried hat für seine Kameraden sein Leben gegeben. Dass Trump absurde Sachen macht und die Medien sich dann darüber lustig machen, kann man damit aber schwerlich vergleichen. Insbesondere, da er aus diesen Anfeindungen durchaus Profit zu schlagen versteht. Die Presse kritisiert ihn, er nennt sie Fake-News, die Glaubwürdigkeit der Presse nimmt Schaden und bei seine Anhängern wächst der Messias-Status. Bisweilen, so scheint es, legt er es sogar richtig drauf an. Je mehr ihn die einen hassen, desto mehr lieben ihn die anderen.
Ich bin mir also gar nicht so sicher, ob er wirklich Nachteile einfährt. Vielleicht sind das auch einfach nur die Kosten der Gesellschafts-Spaltung, aus der seine Energie gewinnt. Divide et impera!
Hinzu kommt, dass ich den verdacht hege, dass Trump sich eine Welt gebaut hat, in der er der allseits beliebte, strahlende Sieger ist. Kritik dringt nicht bis zu ihm vor und wenn doch, schmettert er sie eloquent ab, so dass felsenfest überzeugt davon ist, dass bis auf ein paar mächtige Verschwörer mit diabolischen Agenden alle zu ihm stehen. Das Volk und insgeheim auch die traditionell demokratisch wählenden Leute. Schliesslich kann niemand, der bei gesundem Verstand ist, bestreiten, dass er der beste ist, wos je hets gits.

Doch wenn Köppel Trump als Winkelried inszeniert, als einen mythischen Helden der bereit ist sein Leben zu Geben im Kampf gegen die Habsburger, dann spielt er damit verschiedenen absurden, bisweilen sogar gefährlichen Verschwörungstheorien in die Hand.
Eigentlich müsste sich Köppel als kritischer Geist von kruden Verschwörungstheorien distanzieren und stattdessen die tatsächlichen Mechanismen aufzeigen, welche am Werke sind. Doch das tut er nicht und so tummeln sich in den Kommentaren zu seinen Videos eine Menge Leute herum, die dort menschenverachtende Verschwörungstheorien propagieren.

Köppel sei immer wieder so der Gedanke gekommen, dass die Gegner vor allem über Egotrump sprechen, damit sie nicht über den Volkstribun und auch den Volksredner sprechen müssen, der sehr viel gutes macht. Auch in seiner Präsidentschaft sehr viel gutes macht.

Auch Trump unterstreicht das jedes mal, wenn er sich über die Fake-Medien ärgert, dass sie seine Leistungen unerwähnt lassen. Tatsächlich tun sie das aber nicht. Sie sind bloss nicht so begeistert von ihnen wie Trump und Köppel.
Jegliche Kritik einfach als eine an Egotrump zu verstehen und daraus zu schliessen, dass der Macher und Volkstribun aus ungeklärten Gründen nicht erkannt wird, ist ziemlich billig. Aber offenbar wirksam.

Auch dass er Trump als Volkstribun bezeichnet, ihn mit dem Ehrentitel Blochers schmückt ist interessant. Ein weiterer seltsamer Vergleich.

Ein Knackpunkt sei dann wohl gewesen, als in der Corona-Krise der Egotrump sich zu sehr in den Vordergrund schob. Der Volksredner sei da zu sehr in den Hintergrund getreten.

Kommt nur mir das so vor, als ob Köppel hier Trump strategische Fehler vorwirft ohne die Fehler zu benennen? Was hätte der Volksredner denn getan? Den Ernst der Lage und die Wichtigkeit der Schutzmassnahmen unterstrichen? Also Dinge mit denen sich auch die SVP schwer tut?

Und möglicherweise habe diese übersteuerte Egophase am Anfang der Pandemie dazu beigetragen ihn die Wahl zu kosten.

Trump wird sich damit sicherlich viel Sympathie im eigenen Lager verspielt haben. Das wird aber nicht allzu viele motiviert haben die Seite zu wechseln. Trump war von Anfang an ein Arsch und es hat seine Wähler nicht gestört. Auf der anderen Seite war seine Zustimmung immer lausig. Oder ist es wirklich so abwegig anzunehmen, dass eine Mehrheit ihn nicht so toll findet? Sich nicht von ihm beschützt fühlt?

Was mich dagegen ehrlich erstaunt, ist die Vorstellung, dass es in der Trumpfrage tatsächlich Unentschlossene geben soll. Bei seiner Begabung fürs Polarisieren halte ich das für beinahe ausgeschlossen. Entweder liebt man ihn oder man hasst ihn oder man hasst ihn, akzeptiert ihn aber, weil man sich etwas davon erhofft oder die andere Seite noch viel mehr hasst. Gleichgültig gibt es nicht.

Aber die Corona-Krise hat ihm sicherlich geschadet. Und genutzt. Weil sie mehr Gegner als Anhänger mobilisiert hat. Sowohl bei ihm, als auch bei Biden. Und das wird wohl den Ausschlag gegeben haben.

Köppels Ansicht nach haben die Medien ihre Glaubwürdigkeit verspielt in der Berichterstattung über diesen Trump, weil sie überhaupt nicht diesem Doppelphänomen gerecht werden wollten, sondern sich einfach nur eingeschossen haben auf die eine Seite, wo Trump ihnen natürlich auch immer wieder Munition geliefert habe.

Geht das? Köppel entdeckt die Doppeltrumpigkeit und die Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit, weil sie diese nicht auch erkennen?

Die Rede

Jetzt wendet sich Köppel der 46-Minuten-Rede zu, die vernichtende Reaktionen hervorgerufen haben soll. Er will jetzt auf diese Rede eingehen und einzelne Punkte herausarbeiten.
Die erste Frage sei, ob es Wahlbetrug gegeben habe.

Sollte die erste Frage nicht lauten, ob sich Trump jetzt schon zum Wahlsieger erklären darf? Ich meine, es ist ja noch nichts entschieden. Ich meine ja nur…

Natürlich gab es Wahlbetrug, meine Damen und Herren, so Köppel. Es habe Unregelmässigkeiten gegeben und das sei auch durch eidesstattliche Erklärungen beglaubigt worden. Von denen aber manche wohl nicht vor Gericht standhalten werden.

Manche? Alle Vorstösse vor Gericht wurden zurückgewiesen. Mehr als 50.
Darf man dann sagen, dass die Einwände gültig sind, wenn die Gerichte sie nicht akzeptieren?

Andere seien sehr überzeugend.

Wer entscheidet, was überzeugend ist? Die Gerichte oder die Medien? Oder irgendwelche Verschwörer, die dann die Gerichte und Medien darüber in Kenntnis setzen?

Es habe natürlich Unregelmässigkeiten gegeben und Wahlbetrug. Entscheidend aber sei, ob das in einer Dimension stattgefunden habe, die das Wahlergebnis kippen könnte. Aber die Behauptung, dass es keinen Wahlbetrug gegeben habe sei reinste Antitrumprethorik.

Und zu behaupten, dass es Wahlbetrug gegeben habe, während man auf Evidenzen hinweist, die vor Gericht nicht standhalten, ist demzufolge Protrumprethorik?

By the way, wenn etwas Anti- oder Pro-Irgendwas-Rhetorik ist, dann sagt das nichts über die Gültigkeit der vorgebrachten Argumente aus, sondern lediglich über die Art und Weise wie etwas formuliert wurde, hier beispielsweise auf welche Stilmittel das angesprochene Publikum am besten reagiert. Natürlich kann man damit die Meinung des Publikums subtil in die gewünschte Richtung komplimentieren, aber unverhohlenes Lügen ist kein Teil davon.

Das zweite Argument sei, dass zum ersten Mal in der Geschichte der vereinigten Staaten während des Spiels die Spielregeln geändert wurden, was die genauen Wahl- und Stimmabgabemechanismen angeht. Besonders in Pennsylvania, wo man einerseits die Briefwahl ermöglicht und anderseits die Sicherheitsmechanismen heruntergefahren habe. Und man könne sich die Frage stellen, warum sie das getan haben, schliesslich tun Politiker ja nie etwas ohne ein bestimmtes Motiv, sagt der Nationalrat Köppel.

Könnte der Grund die Pandemie gewesen sein?
Wäre das kein guter Grund um Briefwahlen im Eiltempo einzuführen?
Trump hat sich da zwar von Anfang an mit Händen und Füssen dagegen gewehrt, wohl wissend, dass das eher den corona-phoben Demokraten zugute kommen würde, aber er konnte es nicht verhindern.
Man könnte umgekehrt die Frage stellen, wie viel von der ungeschickten Handhabung und den holprigen Prozessen bei der brieflichen Stimmabgabe dann während der Wahl auf Hinderungsversuche der Trump-Administration zurückgehen. Hätte sich Trump dafür eingesetzt, dass die Briefwahl sauber ausgerollt wird, wie viele der Unstimmigkeiten wären dann wohl nicht aufgetaucht?

Und wenn man bedenkt, wie die Demokraten Trump während der letzten vier Jahre verteufelt haben, ihn sogar als Hitler bezeichnet haben, dann ist der Gedanke nicht abwegig, dass sie alles versuchen um diesen Hitler aus dem Amt zu bringen. Wenn schon nicht mit einem Attentat dann wenigstens mit Wahlbetrug. Das sei nicht so unplausibel.

Jemanden mit Hitler zu vergleichen (so deplatziert es auch sein mag) ist nicht das gleiche wie ihn als Hitler zu bezeichnen. Und aus einem unglücklichen Vergleich einzelner Exponenten zu schliessen, dass die ganze Partei sich für Attentate und Wahlbetrug stark machen wird, finde schon etwas gewagt. Könnte sowas nicht schon als Hetze ausgelegt werden? (Ich muss hier allerdings zu Köppels Verteidigung anführen, dass er sich grundsätzlich schwer mit Nuancen tut. So sah er bei AOC auch keinen Unterschied zwischen Rache und zur Verantwortung ziehen. Da kann er nichts dafür und man sollte lieber davon absehen dieses semantische Missgeschick als Hetze zu interpretieren.)

Es habe diese Jahr 80 Millionen Briefwahlzettel in den Vereinigten Staaten gegeben. Das sei sehr, sehr viel und das öffnet natürlich Tür und Tor für Manipulationen und für Fälschungen. Das sei das stärkste Argument, das Trump in seiner Rede vorgetragen habe.

Und selbst wenn hier der Manipulation und Fälschung Tür und Tor geöffnet worden sind. Welche rechtsstaatliche Instanz identifiziert es, bestätigt es und gebietet dem Einhalt? Ist es nicht zufälligerweise genau die Instanz, die keine Unregelmässigkeiten zu erkennen vermag?
Hat sich Köppel nicht erst kürzlich dafür stark gemacht, dass der Rechtsweg unbedingt eingehalten werden muss? Oder gilt das nur, wenn der Rechtsweg in die gewünschte Richtung weist?

Der dritte Punkt sei zu bestimmen, ob es reiche um zu zeigen, dass ein legitimer Präsident um seinen Posten gebracht wurde. Und hier sei das grosse Problem Trumps. Er habe nicht die Beweise, die wirklich überzeugend sind. Er könne Einzelfälle darlegen, aber er könne nicht zeigen, dass es im nötigen Ausmass passiert sei.

Und damit ist die Sache doch eigentlich erledigt? Oder? Ich meine, welche rechtsstaatlichen Möglichkeiten bleiben dann noch?

Indem Köppel das nicht ausführt, sondern einfach im Raum stehen lässt, radikalisiert er aber geradezu seine Gefolgschaft. Der richtige Weg wäre sich hier für einen legalen Weg stark zu machen um das (systemische?) Problem zu lösen.

Und dann erklärt Köppel, wo Trump den Fehler gemacht habe. Er habe zu spät reagiert. Nicht erst nach der Wahl. Er hätte sein Legal Team schon während dem Wahlkampf auf die Piste schicken müssen.

Hat er das nicht getan? Schon. Aber eben nicht genug.

Das sei ein Führungsfehler gewesen. Und den versuche er nun zu kompensieren, indem er seine Vorwürfe ins monströse und unseriöse überdreht.

Und hier wieder die Unterscheidung zwischen Egotrump und Volkstribun. Wenn es absurd ist, ist es der Egotrump. Aber das macht die Sache hier nicht zu einer der absurden. Man weiss dann zwar nicht, welche Vorwürfe der Volkstribun vorgebracht hätte, aber sicherlich wären sie dann richtig gut gewesen. Ziemlich praktisch. Das Durchdrehen Trumps beweist, dass die Wahrheit irgendwo da draussen ist.

Köppel bringt dann zwei Beispiele, wo Trump seines Erachtens übers Ziel geschossen sei. Die Stimmen, die in Wisconsin mitten in der Nacht auftauchten und Trumps Vorsprung zunichte machten und die Sache mit den Dominion Wahlmaschinen, die angeblich auf Knopfdruck Ergebnisse switchen können. Köppel meint dann, dass wenn Trump sowas sagt, und er sei jetzt nicht mehr Wahlkämpfer sondern Präsident, dann aktiviert er alle natürlichen Zweifel, die wir alle haben, gegenüber Google, gegenüber Big Tech, gegenüber irgendwelchen Computern. Köppel will theoretisch auch nicht ausschliessen, dass das technisch möglich ist, doch wenn der Präsident der Vereinigten Staaten solche Vorwürfe in den Raum stellen, und vor dem Siegel der Vereinigten Staaten sich hinstellen, dann habe er doch eine gewisse objektive Wahrheitsverpflichtung und er müsse bei belegbaren Fakten bleiben.

Soll das heissen, dass es Gelegenheiten gibt, in denen Trump „notwendigerweise“ der Volkstribun sein sollte und nicht der Egotrump? Und was wenn darauf einfach kein Verlass ist? Was wenn man nicht darauf vertrauen kann, dass jemand der objektiven Wahrheit verpflichtet ist und seine Fakten belegbar sind? Ist ein solcher Mensch immer noch wählbar in einem Rechtsstaat?

Ich fand es übrigens lustig, dass Köppel einem Wahlkämpfer offenbar Lügen durchgehen lässt. Einem Präsidenten aber nicht. Ich bin da wohl nicht so tolerant.
Und witzig fand ich auch, dass der unbegründete Blödsinn der Trump verzapft einen natürlichen Zweifel aufkommen lässt. Aber nicht an Trump, sondern an der Technologie.
Wäre Köppel doch nur auch Andersdenkenden gegenüber so wohlwollend…

Köppel bestreitet nicht, dass Trump das so empfindet, aber er hat keinen Beweis bringen können, dass das wirklich so ist.

Damit hätte er sich doch eigentlich den ganzen Beitrag sparen können, oder?

Eine Frage am Rande: Hält Köppel Trump für intelligent? Respektive woraus glaubt Köppel, dass Trump seine durchaus vernünftigen Gedanken schöpft? (Und woher seine absurden?) Und wenn Köppel dem intelligenten Trump zugesteht, dass dieser die Validität seiner schwachen Beweise aufrichtig für überzeugend hält, wie abwegig ist es da, dass die Medien die vernünftigen Dinge aufrichtig nicht für besonders vernünftig halten?
Ich meine, ja, die Medien machen sich über ihn lustig, aber vielleicht tun sie das, weil er jedes Kriterium einer (tragischen) Witzfigur erfüllt und nicht weil sie Angst vor seinen vernünftigen Gedanken haben. Ist Köppel schon mal der Gedanke gekommen, dass die Medien keine Agenda haben, sondern einfach nur ihre Arbeit tun? Sprich, dass deren Unzulänglichkeiten profane Gründe haben und nicht von irgendwelchen mächtigen Verschwörern eingefädelt wurden.

Der Egotrump will zwanghaft gewinnen. Dabei müsste gerade jetzt der Volkstribun zum amerikanischen Volk sprechen.

Was sollte der Volkstribun dem Volk denn sagen?

Köppel meint, er müsse die Leute auffordern wählen zu gehen. Weil er mit der Betrugsrhetorik und der Verschwörungsrhetorik das amerikanische Volk demotiviert bei den kommenden Senatswahlen nochmals ihre Stimme für die Republikaner abzugeben.

Mit dem amerikanischen Volk, deren Sache Trump immer so gut vertreten habe, meint Köppel tatsächlich nur die Republikaner.
Der Volkstribun ist nur seinem Volk verpflichtet!

Köppel befürchtet am Schluss, dass wenn man Egotrump jetzt weiter wüten lässt, dass er als Totengräber seiner selbst und seiner Politik in die Geschichte eingehen könnte. Und das wäre schade, weil es eine gute Sache war, dass er gewählt worden ist, der die Anliegen des Volkes vertreten hat gegen diese ganze heuchlerische, verlogene Superelite, gegen all diese polyglotten Sozialisten und Halbsozialisten und Salonsozialisten. Dass da mal einer aufgestanden ist und auch die Political Correctness zurück gekämpft hat. Das sei eine gute Sache. Und wenn er das jetzt noch kaputt macht auf seiner Egotrump-Schiene, dann wäre das wirklich tragisch.

Nehmen wir mal an, dass er wirklich erfolgreich gegen den Sumpf angekämpft hat und den Leute tatsächlich die Heuchelei und die Verlogenheit der Eliten vor Augen geführt hat und dass er den Vormarsch der Political Correctness gestoppt hat. Inwiefern würde sein jämmerlicher Niedergang diese Errungenschaft zunichte machen? Was man einmal gesehen hat, kann man nicht mehr ungesehen machen.
Und selbst wenn das Volk diese Dinge dank eines nächsten Volkstribuns wieder aus den Augen verliert, wäre das wirklich das schlimmste denkbare Erbe, das uns Trump hinterlassen kann?

Nicht das zerstörte Vertrauen in die Medien und in den Rechtsstaat aufgrund unbegründeter Vorwürfe? Nicht die immer unüberwindlichere Polarisation? Nicht die Salonfähigkeit der White Supremacy? Nicht die politisch motivierte Gewalt, zu der sich seine Anhänger legitimiert fühlen?

Aber Köppel schaut jetzt einfach mal, wie sich die Sache im Weiteren entwickeln wird.

Okay. Schauen wir.
Doch ich hätte da noch eine allerletzte Frage: Gibt es diese zwei Trumps wirklich? Der eine Trump ist ja nach allgemeiner Übereinkunft ein egomanisch, narzisstischer Angeber, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Solche Menschen neigen dazu ihr Publikum mit Lügen um den Finger zu wickeln und auszunutzen. Woher nimmt Köppel die Gewissheit, dass es den zweiten Trump tatsächlich gibt und diese vernünftigen Dinge, die ihn so beeindrucken, nicht nur die Spinnweben sind, mit denen er sich seine konservativen Fliegen fängt?


Köppel hinterfragt übrigens ganz am Anfang dieses Beitrage in seiner Rubrik (?) „Willkommen in der verrückten Welt von Transgender“ auch noch kritisch die (niederen?) Motive für das Comingout von Elliot Page, dessen Wunsch künftig als „er“ angesprochen zu werden Köppel einfach ignoriert, und holt dann gleich auch noch aus zu einem wissenschaftlich wackligen Rundumschlag aus gegen die „Genderideologie – den Kreationismus der Linken“.
Auf den einen oder anderen Fehler in seiner Argumentation werde ich vielleicht ein andermal zu sprechen kommen, hier möchte ich nur folgendes zu denken geben: Als jemand, der sich gern selbst gegen den grössten Wiederstand des nicht ernst genommenen Volkes annimmt, ist Köppel hier erstaunlich taub für den Versuch des Gehörtwerdens eines Volkes, das seit Ewigkeiten ignoriert und bevormundet wurde.


Ich glaube, ich kaufe ihm die „autonome Republik des freien Denkens“ nicht ab. Ich glaube, er biedert sich bloss seiner immer querer denkenden Gefolgschaft an.

Woher kommst du?

Laut Dos Santos Pinto ist Rassismus gegen schwarze Menschen in der Schweizer Kultur so stark verankert, dass er den meisten Menschen nicht auffällt. Sie gab ein Beispiel: «Die Frage ‹Woher kommst du?› ist rassistisch.» Diese Frage werde innerhalb der ersten paar Minuten an Personen gestellt, die nicht weiss sind. «Damit ruft man eine Vorstellung von Personen hervor, die zur Schweiz gehören und solchen, die zuerst noch erklären müssen, warum sie da sind.»

20min.ch

Aus einer kulturelleren Perspektive

Dass die Schweizer Kultur xenophobe Tendenzen hat, steht ausser Frage. Dass sie folglich auch Schwierigkeiten mit Schwarzen hat, selbstverständlich auch. Ob das aber gleich mit Rassismus gleichgesetzt werden kann, da bin ich mir nicht so sicher.
Klar dunkelhäutige Menschen werden massiv diskriminiert, doch wurden das vor ihnen auch die Jugoslawen, Portugiesen und Italiener. Und davor wahrscheinlich auch die Aargauer, Thurgauer und Entlebucher.
Wenn man die Diskriminierung am Rassismus aufhängen will, dann müsste man doch klare Unterschiede erkennen bei der Behandlung der Fremden je nach Rassenzugehörigkeit.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass der moderne Rassismus nicht mehr biologische Rassen voraussetzt, sondern seine Überlegenheit an der Herkunft, sprich der Kultur, aufhängt. Damit gesteht man ein, dass es theoretisch durchaus möglich ist, dass die Koredutten eine uns dermassen weit überlegene Zivilisation entwickelt haben, dass es ihr moralisches Recht wäre, uns einerseits mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und andererseits uns auf angemessene Distanz zu halten. Dass bisher noch keine solche Kultur gefunden wurde, ist natürlich reiner Zufall und hat nichts damit zu tun, dass die eigene Lebensweise der Massstab ist. Und entsprechend ist es auch reiner Zufall, dass kulturelle Distanz mit unterschiedlicher Hautfarbe, Augenform und Behaarung korreliert1.

Daher hier zur leichteren Bestimmung der eigenen Rasse – ich meine – Kultur eine ethnographische Karte:

Karte der Verbreitung der Menschenrassen aus Meyers Konversationslexikon, 4. Auflage. 1885–1890

Und selbst wenn die Diskriminierung umso stärker ist, je grösser der Unterschied in der Hautfarbe ist, so würde ich dennoch vorsichtig sein mit dem Ausspielen der Rassismus-Karte.

Ein Rassist ist für mich ein Mensch, der überzeugt davon ist, dass eine bestimmte Rasse von Natur aus den anderen überlegen ist. Normalerweise die eigene2. Und diese Überlegenheit legitimiert den Rassisten darin, über die Köpfe der Primitiven hinweg über ihr Schicksal zu entscheiden. Traditionell tut man das in Form des Imperialismus3.

Die Schweiz hatte keine Kolonien (was sie aber natürlich nicht daran hinderte dennoch von jenen der anderen zu profitieren). Tatsächlich befand sie sich sogar eher auf der anderen Seite des Spektrums: Von den Naturforschern jener Zeit wurden die Eidgenossen gern als ungebildete Halbwilde beschrieben.

Tatsächlich gibt es aber auch andere Gründe als die Überlegenheit anderen Leute das Leben absichtlich schwer zu machen.
Zum Beispiel die Annahme, dass es Leuten umso schwerer fällt sich in eine Kultur zu integrieren, je unterschiedlicher die Kultur ist, aus der sie stammen. Die andere Kultur ist nicht schlechter oder besser. Sie ist nur anders und man befürchtet, es könnten Konflikte entstehen, wenn man diese mischt. Wenn also jemand beispielsweise aus einer „kommunistischen“ Kultur kommt, wo alles allen gehört, dann könnte man vermuten, dass er mir, wenn man ihn hier einstellt, meinen Kaffeerahm wegsäuft. Das ist kein Rassismus, weil man die andere Kultur nicht notwendigerweise als schlechter betrachtet. Es ist aber dennoch Diskriminierung auf Basis von Vorurteilen, die man über andere Gruppen hegt.
Oder man könnte Befürchten, dass wenn zu viele Fremde ihre Kultur hierher bringen, sich unsere dadurch verändern wird. Auch hier hält man die andere Kultur nicht notwendigerweise für schlechter, sondern einfach nur für anders. Man will einfach nicht, dass sich die eigene liebgewonnene ändert. Wenn also zu viele Leute aus einer „Santa Claus“ Kultur kommen, könnte das die Traditionen rund um Samichlaus und Christchindli verändern, was man eben zu verhindern versucht.

Man kann sich fragen, ob diese Unterscheidung überhaupt Sinn macht, denn für die Betroffenen macht es keinen grossen Unterschied. Denn egal ob das Gegenüber ein Rassist oder ein – ich nenne es mal – Kulturschützer ist, er wird diskriminiert, bedroht und manchmal sogar angegriffen.
Es macht aber (hoffentlich) einen Unterschied, wenn es darum geht, den Diskriminierenden dazu zu bewegen, die Diskriminierung zu beenden. Beim Rassisten wird das nämlich nicht klappen, weil die Minderwertigkeit in Blut/Kultur gemeisselt ist, während beim Kulturschützer immer noch Hoffnung besteht.
Wenn sich der Fremde integriert, sprich seinen eigenen Kaffeerahm mitbringt und Samichlaus statt Santa Claus anbetet, oder man an gewissen Aspekten der fremden Kultur Gefallen findet, dann braucht es keine Diskriminierung mehr um die Bedrohung abzuwenden. Beim Rassisten bleibt dagegen weiterhin die Überzeugung von der Überlegenheit und er wird sich auch weiterhin vor der genetischen/kulturellen Verschmutzung fürchten.

Der Lackmustest für Kulturschützer und Rassisten sind daher wohl die Secondos und Terzos. Sie sind hier geboren und aufgewachsen und idealerweise so integriert, wie man es sich von einem Menschen nur wünschen kann.
Zumindest das muss man der SVP lassen: Sie verschliesst sich nicht vor Patrioten mit Migrationshintergrund. (Strukturellen Rassismus zu fördern und mit Patrioten, die (leicht) über die Stränge schlagen, zu liebäugeln ist meines Erachtens mehr Opportunismus als Rassismus der unheilbaren Sorte.4)

Dass auch optimal integrierte Secondos und Terzios von den Kulturschützern diskriminiert werden, liegt daran, dass sie wie Fremde aussehen und heissen und dadurch versehentlich den Erst-Kultur-Hilfe-Reflex triggern.

Aus einer individuelleren Perspektive

Gespräche fangen so gut wie nie mit der Frage „Woher kommst du?“ an. Meist geht dem zumindest ein freundliches „Hallo“ voraus.
Wenn sie allerdings doch mal so anfangen, dann wohl tatsächlich meist aus rassistischen Motiven. Doch das erkennt man weniger an der Frage, sondern viel mehr daran, dass die Frage von einem (spürbar) xenophoben Arschloch gestellt wird. Und in einem solchen Fall schafft das Arschloch es auch die Frage nach der Uhrzeit diskriminierend klingen zu lassen.

Ein Gedanke am Rande:
Ich finde, man sollte sich stets bemühen von allen möglichen Interpretationen einer Aussage grundsätzlich immer die wohlwollendste als die beabsichtigte zu wählen. Selbst wenn eine weniger wohlwollende noch so nahe zu liegen scheint. Damit schenkt man seinem Gegenüber einen Nettigkeitsvorschuss und lässt ihm die Möglichkeit seine Arschlochigkeit explizit einzufordern. (#PrinzipDerWohlwollendenInterpretation)

Aber es stimmt schon, die Frage nach der Herkunft ist eine persönliche Frage. Doch das ist sie mit Absicht. Man will schliesslich etwas über die andere Person erfahren. Das muss zwangsläufig persönlich sein. Andernfalls hätte man sich nach dem Wetter erkundigt.
Wenn man also eine Person etwas besser kennen lernen will, kann man sie entweder etwas willkürliches fragen, beispielsweise könnte man sich höflich nach der Farbe ihrer Unterwäsche erkundigen, oder (ein bisschen fantasieloser) nach etwas offensichtlichem, das sie gerade von allen anderen unterscheidet:
Wenn die Person Zahnarzthelferin ist und lange, spitze Eckzähne hat, dann könnte man sie fragen, ob die Stomatologie schon immer ein Strigoi-Handwerk war (wobei man von vornherein ahnt, dass einem die Antwoxrt nicht gefallen wird).
Oder wenn eine Person die grüne Taschenbuchausgabe von der Herr der Ringe liest und dabei herrderringetaschenbuchausgabegrüne Pumps trägt, dann könnte man sie fragen, ob ihr das Buch gefällt (wobei man die Antwort eigentlich schon kennt).
Oder eben wenn die Person einer anderen Ethnie angehört, was man entweder an der Hautfarbe oder am Dialekt erkennt, dann wäre auch die Herkunft eine Frage wert.

Pangalactic Gargle Blaster… vielleicht will man auch lieber nicht wissen, was drin ist?

Ja, damit drückt man tatsächlich jedes Mal explizit aus, dass die Person sich von der Norm unterscheidet. Es impliziert aber keineswegs auch, dass man das persönlich für etwas schlechtes hält.
Als jemand, der Multikulti zu schätzen weiss, widerspiegelt es viel mehr die aufrichtige Freude an der Artenvielfalt. Ein Gourmet weiss die Verschiedenartigkeit der Zutaten im Zusammenspiel schliesslich zu schätzen.

Vielleicht haben die Vorbehalte gegen die Frage nach der Herkunft auch andere Ursachen:
Erstens wird man diese Frage wohl häufiger hören als die nach anderen Dingen, die einen von den anderen unterscheidet. Das wird einem – voraussichtlich – irgendwann mal so zum Hals raushängen, dass man – nachvollziehbar – ziemlich gereizt zu antworten beginnt. Doch wenn man sich an der gleichen Frage bei 1000 Menschen nicht gestört hat, dann kann man es der Person, die die Frage als 1001ste stellt, nicht wirklich übel nehmen.
Zweitens – und das wiegt wahrscheinlich deutlich schwerer – weil diese Frage unweigerlich in eine üble Verlegenheit führt. Denn welche Folgefrage wird dann wohl kommen: „Ach, ein Freund von mir, der Sepp, kommt auch von da. Kennst du den?“, „Ach, cool, ich liebe Cholera!“, „Ach, dort wurde ich mal von einem Hai gebissen!“ oder noch schlimmer „Nein, ich meine ursprünglich?“
Und drittens weil hier, im Gegensatz zu den meisten anderen persönlichen Fragen, die Chance wesentlich grösser ist, dass man die Person versehentlich an ein traumatisches Erlebnis erinnert wird, weil das Verlassen der Heimat in viel zu vielen Fällen nicht aus freien Stücken geschah.

Das bedeutet, dass die Frage nach der Herkunft schlicht kein besonders raffinierter Zug ist. Das ändert aber nichts daran, dass die Frage jedes einzelne mal berechtigt ist. Weil jeder von irgendwo her kommt und weil uns das interessiert. Und das nicht nur ein bisschen, sondern fundamental.
Das Interesse an der Herkunft des Gegenübers wurde uns in die Wiege gelegt. Mehr noch, es ist ein Überlebensinstinkt, der während Äonen unser Überleben und das unserer Nachkommen sicherte:

Von nah nicht flachlegen.
Von nicht nah umlegen.

Und wer will sich schon mit seinem genetisches Erbe anlegen?

Die Frage aufgrund des Risikos damit in ein psychologisches Wespennest zu stechen gesellschaftlich zu ächten, wäre aber auch problematisch: Weil man dann von der Wahrscheinlichkeit für eine Eigenschaft in einer Gruppe auf das Vorhandensein der Eigenschaft bei einem Individuum schliesst und sie deshalb anders behandelt. (#Diskriminierung)


Spezielles Fazit:

„Neger“ sagt man nicht. Das weiss man.
„Fräulein“ sagt man nicht. Das weiss man.
„Schwuchtel“ sagt man nicht. Das weiss man.
„Zigeuner“, „Schlampe“ und „Krüppel“ sagt man auch nicht. Das weiss man auch.

Irgendwann fiel auf, dass diese Bezeichnungen einen unangenehmen Ballast mit sich tragen5 und dass den Betroffenen wohler wäre, wenn man stattdessen andere Worte benutzen würde. Irgendwie hat es sich dann tatsächlich durchgesetzt, dass diese Worte nicht mehr verwendet werden. Und seither spricht man sie nur noch aus, wenn man sich unbedingt als rassistisches, sexistisches und/oder homophobes Arschloch outen will.

Was die Herkunft betrifft, so sollte es sich langsam herumgesprochen haben, dass auch diese ein potentiell problematisches Thema ist und folglich lieber mit Bedacht angesprochen werden sollte. Da dieses Wissen aber noch nicht gänzlich verinnerlicht wurde, ist man noch nicht automatisch ein rassistisches Arschloch ist, wenn man die Frage stellt.
Sie wird deshalb von den Angesprochenen auch noch nicht als Schlag ins Gesicht interpretiert, sondern lediglich als ein weiterer Tropfen, der seine Macht in der Masse entwickelt.6

Aber natürlich meint es auch niemand böse, wenn er Mohrenkopf sagt. Das heisst aber nicht, dass wir nicht unabsichtlich viel zu viele Verhaltensweisen an den Tag legen, die andere Gruppen verletzen. Nur weil wir es schon immer so gemacht, macht die Sache nicht harmlos. Und dass wir uns nicht im Klaren darüber sind, dass die Sache nicht harmlos ist, nimmt der Sache nicht den Schmerz für die Betroffenen.


Allgemeines Fazit:

Es gibt Dinge, die sind okay. Andere sind es nicht. Nicht notwendigerweise weil sie in irgendeiner Form schädlich oder vorteilhaft wären, sondern einfach weil man sich irgendwie darauf geeinigt hat, dass das jetzt so gilt.
Fräulein sagen ist nicht okay. Schweinefleisch essen ist okay. Zu fragen, auf welche Toilette Trans-Menschen gehen sollen, ist nicht okay. Rülpsen ist okay. Doch ist es. Sich nach der Herkunft erkundigen, ist nicht okay.
Es spielt, wie gesagt, keine Rolle, ob diese Tabus und Freiheiten berechtigt sind, es sind Rituale und Symbole mit denen sich die Leute in einer Gesellschaft schmücken um zu zeigen, dass sie dazugehören. Es sind aber nicht geheime Signale, welche Fremde entlarven. Denn alle wissen, was sich in einer Gruppe gehört und was nicht, und wenn man sich nicht daran hält, dann um zu zeigen, dass man nicht dazu gehören will.
Verdammt umständlich, könnte man meinen, wenn man nicht wirklich wissen kann, ob das Gegenüber tatsächlich die Überzeugungen der Gruppe teilt, deren Gewohnheiten er gerade an den Tag legt. Man kann aber aus dem erstaunten Blick des Gegenübers, wenn er feststellt, dass er die falschen Rituale für die richtigen gehalten hat, zweifelsfrei darauf schliessen, dass es sich um einen (schlecht vorbereiteten) Zeitreisenden handelt.

Dieser stete Wandel unserer Sitten und Gebräuche ist der Schutzmechanismus unserer Kulturen im Temporalen Kalten Krieg.


Noch ein Gedanke am Abschied:
Nach modernen ethischen Standards wären die Leute von früher allesamt Arschlöcher. Durchs Band. OHNE AUSNAHME! Das ist aber nicht böse gemeint. Sie wussten es (in vielen Fällen) einfach noch nicht besser. Und in vielen Fällen konnten sie es gar nicht besser wissen.

Interessanterweise ist die Sache aber wahrscheinlich nicht zeitinvariant. Leute aus dem 10. Jahrhundert, die nach heutigen Standards Arschlöcher waren, würden uns wohl nicht für Arschlöcher halten. Für eklig durchaus, aber sie würden uns nicht vorwerfen können, dass wir Leute nicht aufgrund von Geschlecht, Rasse, Herkunft, sexueller Orientierung, etc. diskriminieren. Ausser sie übernehmen die Moral von jemandem, der sich nochmals zehn Jahrhunderte früher wie einer benahm, den man im Frühmittelalter genauso wie heute ehrlicherweise als Arschloch hätte bezeichnen müssen.


Frage nach der Herkunft hin oder her, es gibt nur eine Antwort auf diese:

Tu quoque, Roger

Roger Köppel wirft in seiner „Weltwoche Daily, 10.11.2020“ noch einmal einen Blick auf die vereinigten Staaten und die jüngsten Verwicklungen und Missverständnisse.

Das wichtigste zuerst: Wir haben – so Köppel – noch kein Ergebnis.
Es werde schliesslich noch gezählt und auch einige Anfechtungen vor Gericht seien noch hängig. Wer sich aus rechtsstaatlichen Gepflogenheit und Verfahren etwas mache, müsse das akzeptieren und abwarten.
Da hat er natürlich recht. Doch ich sehe jetzt nicht so ein grosses Problem darin sich verfrüht über den Sieg zu freuen. Wichtiger ist doch, ob man das Ergebnis – wie es auch immer herauskommt – akzeptieren wird.
Will der Köppel etwa behaupten, dass Biden ein schlechter Verlierer ist als Trump?

Solange es aussieht, dass Biden der nächste Präsident sein wird (und das tut es doch offensichtlich), ist es meines Erachtens Bidens gutes Recht, sich schon mal an die Arbeit zu machen. So ein Machtwechsel ist schliesslich jede Menge Arbeit. Dass er dabei noch keine Unterstützung durch die scheidende Administration erhält, nimmt er dieser noch nicht einmal übel. Ist also nicht so, dass er schon auf Dinge pochen würde, auf die er tatsächlich noch kein Anrecht hat.

Der Köppel lädt uns dann ein uns vorzustellen, was wohl passiert wäre, wenn Biden von Wahlbetrug geredet und Trump sich selbst zum Sieger erklärt hätte. Die gleichen Medien, die jetzt jubeln, – so Köppel – würden von Diktatur und faschistischen Anwandlungen im Weissen Haus reden… Es sei betrüblich, wie die eigene persönliche Moral und Vorliebe über den Rechtsstaat gestellt wird.

Dieses Gedankenexperiment ist in vielerlei Hinsicht schräg. Zum einen war die Disqualifizierung der Briefwahl eine von Trumps wichtigsten Wahlkampfstrategien. Er arbeitete in einer Zeit, wo wegen Corona viele brieflich abstimmen würden, sehr gezielt darauf hin, dass seine Anhänger an die Urne gehen würden. Wodurch allein aus dem Umstand, ob ein Wahlzettel persönlich in die Urne gelegt wurde oder per Post eintraf, mit grosser Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden konnte, was auf diesem stehen würde. Und wenn man weiss, in welchen Säcken die Wahlzettel des Gegners sind, kann man versuchen dafür zu sorgen, dass diese Säcke „aus Gründen“ nicht gezählt werden dürfen.
Zu Fragen, was wohl geschehen wäre wenn Biden von Wahlbetrug gesprochen hätte, macht in diesem Kontext etwa so viel Sinn wie zu fragen, was wohl geschehen wäre, wenn Hillary damals eine Mauer hätte bauen wollen.
Der Rest vom Gedankenexperiment, also dass Trump sich selbst zum Sieger erklärt hätte, ist noch absurder, denn am Tag von Bidens Siegeransprache twitterte Trump:

Und sogar ein paar Tage früher postete er folgendes:

Trump hat sich zum Sieger erklärt und wir sprechen schon seit Jahren davon, dass Trump faschistische Anwandlungen hat und mit einer Diktatur liebäugelt. Das ist nichts, was geschehen würde, wenn etwas anders wäre. Das ist leider Realität. Dieses Gedankenexperiment vom Köppel entspricht also ungefähr folgendem: Stell dir vor Karotten wären violett, dann würden Kühe Grass fressen. (Hä???)

Ich frage mich, ob durch den Vorwurf, dass Biden den Sieg zu früh für sich in Anspruch nahm, und das Verschweigen, dass Trump es noch viel früher tat, und durch den Hinweis, dass noch Gerichtsentscheide zum Vorwurf des Wahlbetrugs abgewartet werden müssen, und das Nichterwähnen, dass bisher keine stichhaltigen Hinweise auf irgendwelche Unstimmigkeiten bei der Wahl vorgelegt wurden, nicht irgendwie die eigene persönliche Moral und Vorliebe über das Ideal einer möglichst objektive Berichterstattung gestellt wird?

Auch dass Köppel mit keinem Wort erwähnt, dass das Untergraben des Vertrauens in den Wahlprozess ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit ist, finde ich etwas befremdlich.
Wohlgemerkt, ich sage nicht, dass es keinen Wahlbetrug geben kann oder dass man bei Verdacht die Sache nicht notwendigerweise zu untersuchen braucht. Ich halte es lediglich für sehr problematisch Zweifel am Funktionieren der Wahl zu streuen, bloss weil das die Chance zu gewinnen steigert.

Dann führt Köppel breit aus, dass Biden in seinen Reden von Heilung spricht und die Medien das eins zu eins übernommen hätten: Die Sonne sei aufgegangen über den Vereinigten Staaten und alle Differenzen seien endlich beseitigt.
Woher hat er das? Klar, man freut sich darüber, das Biden es sich zur Aufgabe gemacht hat ein gespaltenes Land zu heilen, aber niemand behauptet, dass dies einfach werde oder gar schon geschehen sei.
Und eine Heilung ist bitter nötig, denn das Land ist tief gespalten. Und obwohl Trump nicht die Ursache der Spaltung ist, so trieb er sie doch massiv voran und zog daraus politisches Kapital.

(Ein Zyniker könnte anmerken, das in der Vergangenheit Krieg ein patentes Mittel war die Gesellschaft zusammenzuschweissen. Und dass Trump mit der Weigerung einen Krieg anzufangen dem gespaltenen Land die bitter nötige Heilung vorenthielt.)

Er mobilisierte Anhänger indem er dem Gegner ans Bein pinkelte. Die Leute strömten ihm zu nicht weil er ihr Leben besser, sondern weil er das der Gegner schlechter macht. Das ist nicht Spaltung in Kauf nehmen. Das ist Spaltung als Energiequelle nutzen.
Dass Köppel diese Kern/Gesellschafts-Spaltung-Analogie nicht aufgefallen ist, überrascht nicht, schliesslich hängt die SVP ja ehrlich gesagt am gleichen Netz.

Köppel fragt sich dann, von welcher Art von Heilung Biden hier eigentlich spreche?
Er unterstellt Biden und den Demokraten die Gesellschaft heilen zu wollen, indem alles weggeschnitten wird, was nicht gefällt. Von einer Krankheit, die alles als Fake-News zu bezeichnen versucht, was sie nicht hören will? … Denkt er wirklich, dass die Demokraten die Krankheit als Heilung für die Krankheit verwenden wollen? Dass sie Feuer mit Feuer bekämpfen wollen? Ist das nicht eher Doktrin auf der andern Seite?

Ich habe das Gefühl, dass Köppel hier im Interesse seines Arguments entgegen besseren Wissens Spaltung und Meinungsverschiedenheit gleichsetzt. Das ist nicht nur grundfalsch, es könnte vielleicht sogar eine der stärksten Triebkräfte für die Spaltung sein.

Ich mag anderer Meinung sein als der Köppel, ich bezweifle aber keine Sekunde, dass er – genau so wie ich – nur das beste für die Schweiz (und Europa (und die ganze Welt)) will. Uns schweben verschiedene Utopien und verschiedene Wege dorthin vor. Und wir befürchten, dass der Weg des anderen nicht nur nicht funktioniert, sondern verhängnisvoll sein würde. Was aber nicht heisst, dass ich dem anderen unterstelle ein Vaterlandsverräter zu sein, der in voller Absicht die Schweiz, ihre Kultur und die Bevölkerung vom Erdboden tilgen will.
Wir setzen uns für die gleiche Sache ein, die Schweiz, und wir hoffen beide, dass die Schweiz uns beiden gleichermassen zum Wohl gereicht. In unserem persönlichen Verständnis verstehen wir uns – so hoffe ich – trotz allen Meinungsverschiedenheiten als eine Einheit, die eben diese Meinungsverschiedenheiten nutzt um Fortschritte zu machen.

Spaltung dagegen ist, wenn das Wohl des anderen mir Missbehagen bereitet. Wenn mein Glück vom Leid des anderen abhängt.
Und so leid es mir tut, sehe ich genau das in den Vereinigten Staaten. 72’430’431 Menschen haben Trump nicht gewählt, weil er toll ist, sondern weil er die anderen 77’704’933 zur Weissglut treibt.

Das Ziel der Heilung ist nicht, dass alle gleicher Meinung sind, sondern dass alle gehört und ihre Anliegen und Bedürfnisse genügend ernst genommen werden und so alle das Gefühl haben Teil eines grossen Ganzen zu sein.

Als Beleg, dass Biden sich bisher nicht als ganz grosse versöhnliche Stimme profiliert hat, verweist Köppel darauf, dass Biden Trump als Clown bezeichnet hat.
Es stimmt schon, ich glätte keine Wogen, wenn ich den Heiland eines Gläubigen als Clown bezeichne. Andererseits führt kein Weg an der Wahrheit vorbei.

Das Problem ist die Person Trump. Seine politischen Überzeugungen mögen vielleicht sogar vertretbar sein, doch er lügt, was das Zeug hält, ist egomanisch und skrupellos. Damit wird das, wofür er einsteht selbstverständlich nicht automatisch falsch. Aber er ist ein Arschloch. Punkt.
Wohlgemerkt, das ist kein ad hominem. Ich lehne – wie gesagt – nicht seine Position aufgrund seines üblen Charakters ab. Ich lehne einfach nur ihn ab. Und hoffe es mit einem netten und zuverlässigen politischen Gegner zu tun zu haben.

Weiter führt Köppel an, dass Biden Trumpwähler für systemische Rassisten, sprich Rassisten hält.
Auch hierzu möchte ich ein paar Worte verlieren:
Zum einen sollte man systemischen Rassismus nicht einfach mit Rassismus gleichstellen. Für systemischen Rassismus braucht es keine Rassisten, die sich auf Basis der Biologie oder Herkunft verschiedene Gesetze für verschiedene Gruppen wünschen. Es reicht, wenn man nicht achtsam ist und das Gesetz bei den Angehörigen einer Gruppe anders umsetzt als bei denen einer anderen. Das muss nicht böse gemeint sein. Es kann sogar vernünftig erscheinen: Wenn die Statistiken besagen, dass grünäugige Menschen durchschnittlich häufiger Kugelschreiber klauen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass die grünäugige Person Kugelschreiber klauen wird, grösser als die, dass es der blauäugige Kandidat tut. Diese Überlegung aber als Grundlage zu nehmen für die Entscheidung den blauäugigen Kandidaten beispielsweise einzustellen, wäre Diskriminierung, weil ich von den erhöhten Häufigkeit einer bestimmten Eigenschaften bei einer Gruppe nicht auf das Vorhandensein dieser Eigenschaften bei einem Individuum aus der Gruppe schliessen kann. Davon, dass die besagte Statistik durch den Umstand verzerrt wurde, dass man aufgrund der Kenntnis vom Kugelschreiberfetisch der Grünäugigen bei den Grünäugigen häufiger Kugelschreiberrazzien durchführte als bei jeder anderen Gruppe, wollen wir hier gar nicht erst anfangen.

Und zum anderen (wir sind ja noch immer bei den vermeintlich rassistischen Trumpwählern) finde ich, dass die Frage eigentlich durchaus berechtigt ist, ob Rassismus politisch vererbbar ist: Macht es mich zu einem Rassisten, wenn ich einen Rassisten wähle? Klar, ich kann ihn beispielsweise wegen seiner Ansichten zur Wirtschaft wählen, die ich für besser halte als die seines politischen Gegners. Doch wenn wirtschaftliche Fragen für mich eine höhere Priorität haben als die Bekämpfung des Rassismus, dann ist es vielleicht wirklich gerechtfertigt mich einen Rassisten zu nennen. Rassisten sind nämlich nicht nur die, die brennenden Kreuze aufstellen, sondern auch die, die es nicht für nötig halten, dem Einhalt zu gebieten.

Fun Fakt: Die Leugnung der Existenz von rassistisch motivierter Diskriminierung findet man erstaunlich oft bei Rassisten.

Wie ich weiter oben erwähnte, halte ich Meinungsverschiedenheiten in einer Gesellschaft für völlig legitim, wenn nicht gar für notwendig. Entsprechend halte ich auch die Freiheit der Meinungsäusserung für ungemein wichtig. Es geht dabei aber nicht nur darum, alles sagen zu dürfen, was man will, sondern auch um die Frage, wie ich mit der Meinung der anderen umgehe. Wenn ich sie ignoriere, dann diskriminiere ich sie. Wenn ich sie akzeptiere, dann bin ich Begriff sie zu übernehmen. Wenn ich sie toleriere, sehe ich einige Mängel in ihr, bin aber grundsätzlich zu einem gewissen Kompromiss bereit. Es gibt aber auch Meinungen, die ich nicht tolerieren kann. Weil ein Kompromiss schlicht ausgeschlossen ist. Die Meinung, dass alle Juden vergast werden sollen, ist so ein Beispiel. Hier kann und darf es keinen Verhandlungsspielraum geben. Sich eben nur auf die Hälfte zu einigen ist keine Option.

Rassismus, Sexismus und Homophobie gehören in diese Kategorie von nicht tolerierbaren Meinungen. Das heisst natürlich nicht, dass man Leute, die diese vertreten ins Gefängnis schmeissen sollte. Privat dürfen sie meinen, was sie wollen. Sobald sie aber Personen des öffentlichen Lebens werden und Massen von Leuten zu beeinfluss beginnen, dann sieht die Sache auf einmal ganz anders aus. Dann kann es leicht zur Hetze werden, wo sie selbst zwar nichts „böses“ tun, sondern einfach nur ihre Meinung sagen. Ihr Publikum aber auf potenziell blöde Ideen bringen…

Kein Angst, sich über Leute lustig zu machen und sie vielleicht sogar zu beleidigen, gehört nicht in die Kategorie des nicht tolerierbaren. Ganz im Gegenteil. Das darf man gerne tun. Respektive muss es sich in einer freien Gesellschaft gefallen lassen.

Die Grenze ist, wo Menschen die Existenzberechtigung abgesprochen wird.

Mir fällt gerade auf, dass ich bis jetzt gutgläubig davon ausgegangen bin, dass Köppel die Ansichten der von ihm erwähnten Leute korrekt widergibt. Doch nun kommt er auf Alexandria Ocasio-Cortez zu sprechen: Sie habe getwittert, dass man jetzt Listen erstellen müsse von Trump-Sicophanten, von Trump Anhängern, um sich dann an denen zu rächen. Was schon ziemlich starker Tobak ist.

Schauen wir uns daher mal an, was genau sie getwittert hat:

und ein bisschen später:

Mein Englisch ist natürlich nicht so gut, wie das vom Köppel, und es entgehen mir sicherlich viele Nuancen, aber für mich ist das nur eine Aufforderung die Sachen nicht zu vergessen, die die Leute so von sich gegeben haben, während sie Trump in den Arsch gekrochen sind. Es geht hier in meinen Augen alleine darum, dass man diesen Leute nicht erlauben sollte sich der Verantwortung für ihre fragwürdigen Äusserungen und Taten zu entziehen.
Das würde ich jetzt nicht unbedingt als Rache bezeichnen.

Das er hier etwas übers Ziel geschossen ist, müsste dem Köppel doch eigentlich klar sein, oder nicht?
Klar, so ist es witziger. Es gelingt ihm mit einer kleinen Überspitzung AOC in eine Reihe mit den übelsten Diktatoren der Weltgeschichte zu stellen. Und natürlich ist das nicht wirklich ernst gemeint.
Doch was denken wohl diejenigen seiner Zuhörer, die den Jux nicht mitbekommen haben, weil sie sich nicht die Mühe gemacht haben den Tweet nachzulesen?

Die Frage ist, glaubt Köppel wirklich, dass Alexandria Ocasio-Cortez ingeheim hofft, dass ihr Tweet Leute auf die Idee bringt sich im Batman-Style an den Komplizen von Trump zu rächen?

Um Köppel aber hier auch wieder ein bisschen in Schutz zu nehmen: Mit der Cancel Cultur im Hinterkopf, also der Tendenz der Social Justice Warrior Fehlverhalten, von dem sie denken, dass es gravierende negative Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, unverhältnismässig hart zu bestrafen, könnte er befürchten, dass jemanden in diesem Kontext jemanden zur Rechenschaft zu ziehen zwangsläufig masslos übertrieben wird. Was natürlich eine berechtigte Sorge sein könnte. Aber ist es dann okay ein Verbrechen, für das man die Strafe für zu hart hält, grosszügig zu ignorieren?
Spricht da der Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit oder der der eigenen Interessen?

Die Diskrepanz zwischen dem, was AOC schreibt, und dem, was Köppel liest, lässt mich vermuten, dass es ihm nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den Problemen geht, vor denen wir nach Trumps Amtszeit stehen, sondern darum seine Anhänger anzustacheln.

Dazu passt auch Köppels Fazit: Er hält die Töne, die man von den Demokraten hört, für gefährlich. Für ihn klingen sie nach „Säuberung“ und „Enttrumpisierung“ (um – wie er sagt – das Wort „Entnazifizierung“ nicht zu verwenden).

Das Wort „Säuberung“ weckt üble Assoziationen und Köppel stellt damit die Demokraten in eine Ecke mit Diktatoren und Völkermördern. Seltsamerweise spricht Köppel dann das Wort „Entnazifizierung“ mit einer ähnlichen Abscheu aus, wobei das doch – wie wir uns doch sicher alle einig sind – eigentlich eine gute Sache war: Das Bestreben die Gesellschaft von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien.
Sprich Köppel schafft es in einem Atemzug den Demokraten ein Liebäugeln mit der Gleichschaltung vorzuwerfen und den Kampf gegen den Chauvinismus zu bedauern.


Mein Fazit:

Auf Köppels Beitrag zu reagieren, ist gar nicht so einfach, weil man die ganze Zeit reinrufen möchte, dass Trump und er und die SVP es genau so machen, ja sogar noch viel mehr. Leider ist das aber noch kein Argument.


Noch ein Nachtrag

Köppel wundert sich darüber, dass Trump immer vorgeworfen worden sei, dass er Wahlveranstaltungen durchführe, an denen keine Masken getragen werden. Und dass jetzt die Leute, die auf der Strasse Bidens Sieg feiern, auch keine Masken tragen.

Hat er das mal gegoogelt?
Beispielsweise: biden victory streets

Kann es sein, das Roger Köppel vorsätzlich lügt?


Und noch ein letzter Nachtrag:

Köppel wundert sich an einer Stelle über das seltsame Timing der Ankündigung des COVID-19 Impfstoffes. Genau richtig, so sagt er mit einem Augenzwinkern, dass es Trump nicht mehr hilft. Dabei habe Trump Pfizer Geld für die Entwicklung des Impfstoffes gegeben haben. Wie undankbar.
Es wurde zwar schon vereinbart, dass man den Impfstoff abkaufen würde, das Geld für die Entwicklung kam aber nicht aus den USA sondern aus Deutschland.
Der einzige der behauptet hat, dass Trump Pfizer Milliarden gegeben habe, warTrump selbst.

Lieber Roger, ist Trump deine Quelle?
Echt jetzt?

Und noch einmal: Was bezweckst du mit deiner Interpretation der Daten? Dir ist schon klar, dass du mit solchen Anmerkungen vielleicht noch keine Verschwörungstheorien formulierst, sie aber mit Steroiden fütterst?

BREAKING NEWS: Obama gibt Versagen zu

Wäre es zur Abwechslung nicht mal eine schöne Sache, wenn ein emeritierter Präsident der Vereinigten Staaten aufzählen würde, wo er in seinen Augen versagt hat? Er soll dabei keine Schuldzuweisungen machen, sondern einfach ehrlich darin sein, was er gern erreicht hätte.

Bei Obama könnte das zum Beispiel sein:

  • Die Kluft zwischen Schwarzen (und anderen Minderheiten) und Weissen zu beseitigen.
  • Hintergrundchecks für Waffenkäufe einführen.
  • Eine funktionierende allgemeine Krankenversicherung etablieren.
  • Akzeptanz von LGBT nach vorne bringen.
  • Abtreibungen legalisieren.
  • Kirchen besteuern.
  • Das Vertrauen in die Wissenschaft stärken.
  • Den Klimawandel abwenden.
  • Den Friedensnobelpreis redlich verdienen. Vielleicht durch die Herstellung des Weltfriedens?

Das wäre was.

Jeder, der die Liste sieht, weiss natürlich, dass man daran scheitern musste. Aber es wäre dennoch schön zu sehen, welche Windmühlen seinem Herzen am nächsten waren.

Und auch noch aus einem weiteren Grund könnte es eine gute Idee sein, ein solche Liste zu erstellen: So besessen wie Trump von Obama ist, könnte er noch Glatt all diese Dinge umsetzen nur um es ihm dann schadenfroh unter die Nase zu reiben.

Adieu (Presse-)Freiheit?

Wie in der WOZ vor gut einem Monat zu lesen war, lässt man einen Fotografen, der weltweit in Krisengebieten wie in einem Hochsicherheitstrakt eines US-Gefängnisses, im Irakkrieg und in der radioaktiv verseuchten Sperrzone von Fukushima unterwegs war, hier in der Schweiz nicht seine Arbeit tun: Als er den Aufbau eines Notspitals fotografieren wollte, wurde er nicht hinein gelassen.

Ist das ein Skandal?
Ist das Zensur?
Ist das der Niedergang der Pressefreiheit?

Es wäre sicherlich ein Skandal, wenn die Beschränkungen nach der Krise weiter fortbestehen würden. Aber während einer Pandemie?

All die Krisengebiete waren keine Seuchenherde. In sich womöglich schon, aber es war eher unwahrscheinlich, dass der Fotograf von dort Menschenrechtsverstösse, Krieg und Tsunamis oder Reaktorschäden mit heim bringen würde.

Es mag schon stimmen, während des Aufbaus wäre die Übertragung von und auf Patienten keine Gefahr gewesen, doch in einer Zeit, in der man versucht so viele Kontakte wie möglich zu vermeiden, weil jeder Kontakt das Risiko birgt, dass das Virus weitergegeben wird, ist eine vorsichtige Haltung wohl grundsätzlich nichts schlechtes.
Und natürlich sollte alles dokumentiert werden, aber braucht es für Bilder vom Bau eines Spitals wirklich einen kriegserfahrenen Fotografen? Kann man die Dokumentation nicht der Baufirma überlassen, die das ohnehin macht?
Oder wird hier angedeutet, dass da auf der Baustelle mehr vor sich geht?

Frage am Rande: Hat der Fotograf versucht anders an die Bilder zu kommen? Hat er gefragt, ob er die Baustelle mit einer Drohne „besuchen“ darf? Oder ob er einem Bauarbeiter eine GoPro auf den Helm montieren darf? Oder ob eine berechtigte Person die Baustelle mit ihm im Videochat ablaufen darf?

Eine weitere Beobachtung im Artikel ist, dass bei Videokonferenzen die Fragen von kritischen Journalisten einfach ignoriert worden seien. Das ist tatsächlich bedenklich. Doch es hängt auch von den Fragen ab…
Besonders kritische Zeitgenossen bezweifeln ja gern auch mal die Existenz des Virus selbst und fragen sich, ob die Pandemie nicht bloss ein geschickt eingefädeltes Ablenkungsmanöver sein könnte. Dass deren Fragen irgendwann ignoriert werden, kann man keinem verdenken.

Frage am Rande: Warum wird im Artikel nicht erwähnt, welche Fragen ignoriert wurden?

Man darf mich nicht falsch verstehen, ich halte jede Beschneidung der Freiheit für höchst problematisch. Manchmal führt aber – zumindest für eine kurze Zeit – leider kein Weg daran vorbei.

Die wichtige Frage ist, wie lange darf man die Freiheit beschneiden?
Ich würde sagen, bis man es mit weniger Beschränkung hinkriegt, wobei man sich schon Mühe geben sollte, das so schnell wie möglich hinzukriegen.

Das Problem ist hier aber, dass man sich dabei theoretisch nicht wirklich zu beeilen braucht. Und dass viele Dinge wesentlich einfacher von der Hand gehen, solange die Beschränkungen gelten. Die Motivation die Beschränkungen aufzuheben ist also ziemlich klein.

Trotzdem!

Ich denke nicht, dass wir auf dem Weg in eine neue Weltordnung sind, in der uns im Interesse einer Elite – welche das auch immer sein mag – alle möglichen Rechte genommen werden. Aber ich muss den Verschwörungstheoretikern durchaus zugestehen, dass wenn wir es wären, die Situation wohl ungefähr gleich aussehen würde.
An einem bestimmten Punkt würden sich aber die Wege trennen. Und dieser Punkt ist der Moment, wo man es auch mit lockereren Beschränkungen hinkriegt.
Wenn an diesem Punkt die Beschränkungen gelockert werden, können wir aufatmen. Wenn nicht, haben wir es entweder mit der neuen Weltordnung zu tun. Oder mit einer gemächlichen Regierung.

Das Problem ist aber, dass sich der Moment, wo es auch mit lockereren Beschränkungen geht, schwierig zu erkennen ist. Um die Folgen einer bestimmten Strategie abschätzen zu können, braucht es Experten. Der „Gesunde Menschenverstand“ lässt einen da jämmerlich im Stich.
Erschwerend kommt hinzu, dass es „Güter“ gegeneinander abzuwägen gilt, die man eigentlich lieber nicht gegeneinander abwägen sollte. Wieviele Menschenleben ist uns die Rettung von 1 Prozent des Bruttoinhaltsprodukts wert? Eine richtige Antwort gibt es hier nicht. (Ein paar Antworten, ich denke da beispielsweise an Null oder Alle, sind aber natürlich ganz klar falsch.)
Je nach dem, ob es mehr oder weniger sind, verschiebt sich der Punkt, an dem die Beschränkungen gelockert werden.

Uns bleibt also nichts anderes übrig als abzuwarten.
Man kann sich gern auch für den Notfall wappnen. Aber bitte nicht in einer Form, die den Punkt, an dem die Beschränkungen gelockert werden können, weiter nach hinten schiebt.


Okay. Was lernen wir aus dem Artikel? – Dass gewisse Praktiken (in diesem Fall rund um den Journalismus) in einer Krisenzeit in einer unzufriedenstellenden bis beunruhigenden Art laufen können. Eine Auseinandersetzung darüber, ob das hier gerechtfertigt sein könnte, findet im Artikel jedoch nicht statt.

Werden Verschwörungstheoretiker diesen Artikel heranziehen um ihre Theorien zu untermauern? – Auf jeden Fall.

Stört es die Autorin? – Ich glaube nicht so sehr.

Stelle ich persönlich die Sicherheit vor die Freiheit? – Schon. Zumindest für eine beschränkte Zeit.
Vertrete ich damit eine faschistische Position? – Ich glaube nicht.