Brexit und der Tod der Demokratie

Der Youtuber Rationality Rules meint, dass ein zweites Brexit-Referendum nicht okay sei, weil man damit nicht den Willen des Volkes respektiere. Da ist schon was dran. Er meint auch, dass wenn schon, dass man erst mal die EU verlassen müsste, und dann erst wieder abstimmen könne, ob man wieder in die EU zurückzukehren wolle. Auch da hat er schon auch irgendwie recht. Und er fürchtet, dass ein zweites Brexit-Referendum den Tod der Demokratie bedeuten würde. Und genau hier, finde ich, liegt er falsch.

Er hat schon recht, man kann einen Volksentscheid nicht einfach ignorieren, nur weil er einem zufällig nicht passt. Prinzipien müssen auch gelten, wenn es weh tut.
Aber es gibt Sachen, die wichtiger sind als ein Volksentscheid. Die vom Völkerrecht garantierten Menschenrechte zum Beispiel.
Auch wenn das Volk Ja zur Todesstrafe für Homosexuelle sagen würde, dürfte eine solche Vorlage nicht umgesetzt werden. Punkt.

Brexit gehört allerdings nicht in diese Kategorie. Aus der EU auszutreten, verletzt keine höheren Prinzipien. Die Entscheidung, ob man in der EU bleiben will, sollte im Gegenteil tatsächlich vom Volk getragen werden1.

Dann gibt es da noch die interessante Frage nach dem Unterschied zwischen dem, was die Initianten wollen und dem, was der Gesetzestext tatsächlich besagt. Manchmal kann das deutlich auseinander gehen. Bei der Stripendiums-Vorlage ging es darum, dass man staatliche Universitätsstipendien für StrapsenträgerInnen einführen solle, irgendwie konnte der juristische Text, wie sich erst viel später herausstellte, aber auch dahingehend interpretiert werden, dass Montags schweizweit der Linksverkehr gelten müsse. Dies war von den Initianten nie beabsichtigt gewesen. Wenn die Vorlage nun angenommen worden wäre, hätte man diesen Aspekt bei der Umsetzung problemlos ignorieren können ohne damit der Demokratie in irgendeiner Weise zu schaden, weil ihn die Initianten weder beabsichtigt hatten noch im Wahlkampf je thematisierten.
Daran ändert auch nichts, wenn ein paar Leuten diese Interpretation aufgefallen wäre, sie nichts gesagt hätten und genau aus diesem Grund für das Stripendium gestimmt hätten.

Dass man diesen Punkt bei Brexit geltend machen kann, halte ich für fragwürdig. In der ganzen Diskussion über ein zweites Referendum war meines Wissens nie von unbeabsichtigten formaljuristischen Patzern die Rede sondern immer nur von sehr beabsichtigter Irreführung. Während bei der No-Billag Abstimmung vielleicht noch ein paar Leute denken konnten, es gehe dort allein darum, der Billag das Mandat zu entziehen, und nicht etwa um die komplette Abschaffung der „Zwangsgebühren“, gegen welche sie grundsätzlich gar nichts einzuwenden gehabt hätten, lässt der Name Brexit nur wenig Spielraum für andere Interpretationen als den britischen Exit.

Ja, man hätte irgendwie auf die Idee kommen können, dass man mit dem Geld, das wöchentlich in die EU fliesst, selbstverständlich das Gesundheitswesen sanieren könnte. Das liess aber niemanden vergessen, dass man dafür zuerst mal die EU verlassen musste um das Geld anders einsetzen zu können.
Ehrlich gesagt, bezweifle ich aber, dass irgendjemand dem Bus tatsächlich glauben schenkte. Was dann wiederum das Argument, dass sich viele von illusorischen Versprechungen blenden liessen, etwas arrogant erscheinen lässt.

Alle Politiker lügen oder biegen sich die Fakten ein bisschen zurecht. Man könnte es die po(l)etische (±) Freiheit nennen. In der Politik geht es nicht um die WAHRHEIT, sondern um Geschichten, die die Welt in eine bessere (oder zumindest weniger schlechte) Zukunft bringen sollen. Und das schaffen Fiktionen manchmal besser als Fakten – solange sie von den Fakten nicht allzu weit entfernt sind. Und das ist okay, sofern alle darum wissen. Und das tun sie.
Damit legitimiere ich aber in keinster Weise die Lügen. Ich vertraue darauf, dass sich Lügen auf lange Sicht nicht auszahlen und deshalb tunlichst vermieden werden – vor allem auch, weil es viel elegantere Mittel als die Lüge gibt um seinen Willen durchzusetzen2. Ich verurteile lediglich die Empörung, denn die ist immer etwas heuchlerisch.
Wenn die Lügen aber ein gewisses Mass an Dreistigkeit übersteigen, dann… ja dann sollte es vielleicht schon angemessene Konsequenzen haben. Ich denke da an einen hypothetischen Fall, wo ein Präsidentschaftskandidat nur durch höchst illegale Machenschaften seine Wahl gewinnt? In einem solchen Fall würde es eigentlich nicht reichen, den Präsidenten abzusetzen und ins Gefängnis zu werfen und an seiner statt den Vice, der vielleicht tatsächlich von alledem nichts wusste, regieren lassen, weil sich sowas viel zu einfach missbrauchen liesse.

Anyway3… was meines Erachtens Rationality Rules nicht genügend bedenkt, sind die Protestwähler. Wenn Abstimmung-Prognosen4 darauf hindeuten, dass das Ergebnis deutlicher rauskommt als die „Parteien“ es verdienen, dann kann man geneigt sein etwas anderes in die Urne zu werfen als wenn die Prognosen anders aussähen. So könnte ich beispielsweise eigentlich fürs Bleiben in der EU sein, doch auch überzeugt davon sein, dass da etwas fundamental falsch läuft. Wie lasse ich das die Politik wissen? Mit einem knappen Entscheid!
Die Politik müsste eigentlich anders laufen, wenn das Ergebnis sehr knapp war, als wenn es sehr deutlich war. Allein schon aus reinem politischen Selbsterhaltungstrieb.

Natürlich sind Protestwähler, welche den tatsächlichen Willen des Volkes in einer bestimmten Frage mehr oder weniger massiv verfälschen, kein Grund das Ergebnis einer Abstimmung für ungültig zu erklären5, doch ist damit die „seltsame“ Eigenschaft verknüpft, dass man seine Meinung ändern kann…
Und genau das ist mein eigentlicher Einwand gegen den unvermeidlichen Tod der Demokratie: Neue Informationen lassen uns manchmal eine Situation anders einschätzen als zuvor. Und wenn die Umsetzung einer Entscheidung lange dauert, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass man es am Tag der Umsetzung eigentlich lieber ganz anders haben möchte6.
Wieso wird das in der Demokratie nicht berücksichtigt? Weil es schwer umzusetzen ist? Und wenn schon! Es wäre nicht der Tod der Demokratie, sondern deren nächste Generation.

Es geht hier nicht darum, die gleiche Frage nochmals vors Volk zu bringen, sondern die Diskussion weiter zu führen und wenn nötig die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen.
Wenn die Briten es sich also anders überlegt haben, dann sollte das berücksichtigt werden. (Wenn allerdings Europa es sich in der Zwischenzeit ebenfalls anders überlegt hat und dieses jetzt getrennte Wege vorziehen würde, dann müsste natürlich aus das bedacht werden.)

Das zweite Referendum, resp. das Referendum der zweiten Generation müsste daher lauten: „Angesichts der Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über Brexit und des ungewissen Ausgangs, wollen wir da die Sache nicht erst mal auf die Seite legen und so lange noch in der EU bleiben?“

Das Ganze und die Teile davon

Wenn das Ganze mehr als die Summe seiner Teile ist und wenn bei einer Abstimmung 40% der Urne fern bleiben und von den Übrigen 46% für Ja und 54% für Nein stimmen, was entgeht uns dann, wenn wir die Differenz zwischen dem Ganzen und der Summe der Teile ignorieren?
Wie gross ist diese Differenz genau?
Und hätten diese das Ergebnis noch kippen können?

Das ist meine neuste Geschäftsidee: Ich mobilisiere (gegen ein bescheidene Entschädigung) die Differenz zwischen dem Ganzen und der Summe der Teile für Ihre Sache!
Nun ja, Mobilisieren ist wahrscheinlich das falsche Wort, denn wenn sie mobilisiert sind, sind die Leute nicht mehr Teil der Differenz sondern eins der Teile der Summe. Bezeugen trifft es daher wohl besser: „In der Summe stimmten 54% für Nein, doch im Ganzen 56% für Ja. Das Ergebnis lautet also 54% Nein zu 56% Ja, wodurch die Abstimmung dann wohl knapp aber klar als angenommen betrachtet werden kann.“

Gottes-Dialoge: Gottes Wille

Seit ich mit dem Papst korrespondiere, habe ich auch ein offenes Ohr für seinen Boss:

30. September

God @TheTweetOfGod
I hope everyone is happy about My decisions regarding which athletic teams won and lost today.

Von der Idee her eigentlich super. Ich bete für mein Team. Wenn es gewinnt, dann bin ich glücklich. Wenn es verliert, dann bin ich ebenfalls glücklich, weil ich weiss, dass es Gott aus gutem Grund so wollte und so werden liess.
Und das gleiche gilt für jedes andere Ereignis in meinem Leben, für dessen Ausgang ich beten kann. Ich bete, dass eine Abstimmung gemäss meinen Vorstellungen rauskommt. Wenn nicht, dann weiss ich das ich falsch gelegen bin und übernehme entsprechend die andere, gottesgenehme Position. Ich bete, dass die Migros noch Kürbisse hat. Wenn nicht, dann weiss ich, dass Gott für mich ein anderes Abendessen vorgesehen hat. Ich bete, dass ich mal nen 6er im Lotto habe. Wenn nicht, dann bin ich erleichtert, dass mir diese Bürde erspart blieb.

Jedes Ereignis im Leben ist daher weniger ein Gottesbeweis als viel mehr ein Gottesurteil.
Wieso also wehren sich dann aber tiefgläubige Christen gegen die Resultate, die ihnen nicht gefallen? Sie wollen doch nicht etwa Gottes Entscheidung in Frage stellen, oder?

Ihren Ungehorsam erklären sie für gewöhnlich aus einem der folgenden drei Gründe:

1) Der Mensch hat einen freien Willen. Von daher sind Entscheidungen, die aus diesem hervorgehen, nicht notwendigerweise im Interesse Gottes. Wahlen zum Beispiel. Jeder einzelne Bürger musste sich entscheiden und manch einer entschied sich gegen Gott. Insofern ist es nicht nur legitim, sondern geradezu eine christliche Pflicht, weiter für die Wahren Interessen Gottes zu streiten, resp. für das, was man für die Interessen Gotten hält. In sportlichen Wettkämpfe spielt der freie Wille dagegen eine eher untergeordnete Rolle. In diesem Fall kommt Punkt 2) zum Zug.
2) Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Entscheidung im Sinne Gottes. Doch in einem Jahr will er vielleicht etwas anderes. Gewisse moralische Prinzipien mögen ja ewiglich gültig sein, doch Fussballweltmeister dürfen sich hie und da ändern.
3) Der Teufel kann reinfunken. Und wenn der die Finger im Spiel haben kann, dann können wir nie die Garantie haben, dass das Ergebnis wirklich im Sinne Gottes ist. Doch sobald man diese Truhe öffnet, dann kann man sich nichts mehr sicher sein.

+ + +

Wenn ich darum bete den Zug noch zu erwischen und es doch nicht schaffe, dann bin ich glücklich, dass ich Gottes Willen erfüllt habe. Und wenn mein Chef ein ebenso frommer Christ ist wie ich, wird auch er glücklich darüber sein, dass ich zu spät komme. Halleluja!

Ein gewundenes Plädoyer fürs e-Voting

Demokratie ist das Konzept, dass man über eine Sache diskutiert und sich dann dem Mehrheitsentscheid anschliesst – ob dieser einem nun gefällt oder nicht. Das ist nicht immer einfach. Insbesondere wenn man weiss, dass die getroffenen Entscheidungen falsch und vielleicht sogar verhängnisvoll sind. Und man muss sich damit begnügen, dass einem als einzige Form des Protestes die Diskussion bleibt, die vielleicht irgendwann ein mal die Meinung der Mehrheit ändern wird.
In der Zwischenzeit muss man mit jedem Ergebnis leben können. Der einzige Trost dabei ist, dass, obgleich die politischen Gegner alles falsch machen, sie es immerhin mit den besten Absichten zum Wohl der Schweiz tun.

Wenn man sich heute aber etwas umhört, so entsteht schnell der Eindruck, als ob grundsätzliche Zweifel an den guten Absichten der gegnerischen Politiker bestehen würden. Und nicht nur an denen, selbst die eigenen sind vom Verdacht nicht befreit. Es geht ihnen nur um den eigenen Profit und um die Karriere, so heisst es, und sie wollen uns verkaufen an die WHO.
Mit diesem Generalverdacht bröckelt aber einer einer Grundpfeiler der Demokratie, nämlich dass wir trotz aller Differenzen über den Weg doch das gleiche Ziel vor Augen haben: Das Wohl der Schweiz und der ganzen Welt.

Alle Wege führen nach Rom

Die letzen, beunruhigenden Gedanken mal beiseite gelegt, was können wir aus diesen Überlegungen festhalten? Dass für einen echten Demokraten das Ergebnis einer Abstimmung eigentlich egal ist, er wird so oder so dahinter stehen.
Alle Wege sind schliesslich nach Rom projektiert. Manche haben eine etwas geschicktere Wegführung als andere.

Was also spricht gegen das e-Voting? Wenn es ja egal ist, welche Entscheidung getroffen wird, dann sind auch Sicherheitslücken im Grunde kein Problem. Wir stimmen ja nicht über das Ziel ab, sondern über den Weg dorthin. Und jede einzelne Wahlmöglichkeit ist in den Augen vieler Patrioten eine gute Wahl.
Ausser natürlich der beunruhigende Gedanke von oben sollte wirklich wahr sein. Dann ist e-Voting aufgrund seiner Anfälligkeit natürlich sehr problematisch. Allerdings auch nicht viel mehr als das klassische, in keiner Weise anfällige Wahlverfahren. Denn obgleich die Absichten hinter manchen zur Abstimmung stehenden Gesetzestexte diabolisch sein können, so sind es aber nicht die Absichten jener, die mit bestem Wissen und Gewissen und in grosser Zahl für diese stimmen. (Vorausgesetzt, dass bei Abstimmungsergebnis von 60:40 nicht wirklich 40% der Bürger die Schweiz vorsätzlich zugrunde richten wollen.)

Der Statistischer Aspekt

Wo man nicht betrügen kann, betrügt man nicht. Und wo man betrügen kann, betrügt man. Wahlbetrug lässt sich aber mittels Benford’s Gesetz nachweisen.  Insofern wäre es doch mal lustig zu schauen, welche Interessen hinter der Politik stehen.

 

Briefwahl und die Dynamik der Meinungsbildung

Mich würde schon interessieren, wieviele Leute ihre Meinung noch ändern, nachdem sie ihre Stimme bereits brieflich abgegeben haben.

Zu viele ist natürlich nicht gut, denn dann entspricht das Ergebnis nicht mehr dem tatsächlichen Stimmungsbild. Hierbei wäre es allerdings interessant zu erfahren, ob der Meinungsumschwung vernünftigen Argumenten oder schnöder Angstmacherei geschuldet ist.
Zu wenige wäre aber auch nicht gut, denn dann haben es die öffentlich geführten Diskussionen offenbar nicht geschafft, die Erstentscheidung zu kippen, also eine Position die in der Regel bereits innerhalb vom Sekunden eingenommen wurde.

Je mehr ich so darüber nachdenke, umso mehr bin ich davon überzeugt, dass es eine faszinierende Aufgabe wäre diese Dynamik der Meinungsbildung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Und ich wette, die Parteien würden mich mit Geld und politischen Ämtern bestechen…

Die Qual der Wahl

Ich frage mich, wie lange ein Wähler durchschnittlich braucht um sich bei einem politischen Thema für die eine oder andere Seite zu entscheiden? Oft sind die Fragestellungen äusserst komplex und die Konsequenzen kaum abschätzbar. Ich tippe auf unter 30 Sekunden.
Und ich würde auch drauf wetten, dass höchstens ein mikroskopisch kleiner Teil später noch die Meinung ändert.

Wieso ist das so?

Es dem Einfluss der Hauspartei in die Schuhe schieben zu wollen, greift zu kurz, denn die Entscheidung fällt auch, wenn diese noch gar keine Parole rausgegeben hat. Was in Tat und Wahrheit dahinter steckt, ist das Weltbild, das man hat, und zu dem die Antwort auf eine politische Frage entweder kompatibel ist oder eben nicht.

Wahlkampf

Wenn ein Politiker, wie er in seinem Wahrkampf behauptet, tatsächlich weiss, wie man die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpfen kann, wieso verrät er dann, wenn er wider erwarten doch nicht gewählt werden sollte, sein Geheimnis nicht seinem Kontrahent? Ihm liegt ja, wie er sagt, in erster Linie das Wohl des Landes am Herzen und da spielt es doch eine untergeordnete Rolle, wem eine reale Verbesserung zu verdanken ist.