Trump – Was wenn er einen hervorragenden Job macht?

Das Problem mit Trump ist, dass WENN er die Wahl gewinnt und sich entgegen allen Erwartungen als ein hervorragender Präsident erweist, dann kann das langfristig dennoch verheerend sein, eben weil er entgegen den Erwartungen ein hervorragender Präsident wurde und damit alle Hoffnungen zunichte machte, anhand nachvollziehbarer Kriterien unter den Kandidaten den fähigen zu erkennen1.

Er mag klug und besonnen sein, doch das, was er von sich gibt, ist von dem, was ein Verrückter sagen würde, nicht zu unterscheiden. Woran hätten wir also erkennen können, dass er das Zeug zu einem grossartigen Präsidenten hat?

Klar, er hat uns immer und immer und immer wieder gesagt, dass er der einzige ist, der die Probleme lösen kann, und er flehte uns geradezu an ihm zu glauben, aber im Grunde tut das ja jeder Kandidat.

Wodurch unterscheidet er sich also von allen anderen Kandidaten?

Sicher nicht durch das Wahlprogramm, denn das erweckt zumindest den Anschein solid republikanisch zu sein2. Deshalb können auch „vernünftige“ Republikaner hinter ihm stehen und über die Absurditäten hinwegsehen, die im Wahlkampf offenbart wurden.

  • Was ihn von den anderen Kandidaten unterscheidet, ist, dass er kein Politiker ist.

Das stimmt. Und das war wahrscheinlich auch der wichtigste Grund für seinen Sieg. Die Hoffnung auf einen Wandel. Aber macht ihn die Unerfahrenheit in der Politik auch verlässlich erfolgreicher? Nicht unbedingt. Vielleicht sogar im Gegenteil. Für eine Herzoperation ist es besser sich für einen Herzchirurgen zu entscheiden als für einen Immobilienmogul – auch wenn letzterer vielleicht tatsächlich neue Ideen einbringt.
In den Augen mancher Leute ist die Verkommenheit der Politik (oder Medizin) dermassen umfassend, dass für sie jede Veränderung gut und wünschenswert ist. Ich denke dagegen, dass neue Ideen nicht notwendigerweise gute Ideen zu sein brauchen – insbesondere dann nicht, wenn einem das fachspezifische Know how fehlt, gute von schlechten Ideen zu unterscheiden.
Das ist ein witziges Phänomen unserer Gesellschaft: Es gibt Berufe, bei denen man andächtig schweigt, wenn deren Vertreter aus dem Nähkästchen plaudern, und es gibt andere, wo jeder mitreden zu können glaubt. Einem Herzchirurgen oder Physiker redet man in der Regel nicht rein, einem Philosophen oder Politiker jedoch unentwegt. Doch auch dort gibt es eine Lernkurve, die man erstmal meistern muss, bevor man was brauchbares zustande bringt.
Aber natürlich hindern verdrehte Vorstellungen niemanden daran dennoch die richtigen Entscheidungen zu treffen, schliesslich findet auch ein blindes Huhn mal ein Korn, es wäre aber keine sehr gute Strategie, die meisten richtigen Entscheidungen bei jenem Kandidaten zu erwarten, der die verdrehtesten Vorstellungen besitzt.

  • Was ihn auch noch von den anderen Kandidaten unterscheidet, ist, dass er reich und nicht von Spenden abhängig ist.

Das stimmt zwar auch, aber das heisst nicht, dass er deswegen keine Interessenkonflikte hätte. Und um die geht es bei diesem Punkt ja vor allem. Wenn es beispielsweise darum geht eine Entscheidung zu treffen, welche die Ölindustrie empfindlich treffen würde, was beeinflusst einen dann mehr, der Umstand, dass die Ölindustrie mir dabei half Präsident zu werden, oder der Umstand, dass ein grosser Teil meines Vermögens in in diesem Sektor angelegt ist?
Wenn man einfach nur einen Haufen Geld unter der Matratze hat, sonst aber keinerlei Investitionen in was auch immer. Dann ist man unabhängig. Aber sonst?
Genau deshalb verdienen Politiker schliesslich grosszügig. Um sie unabhängig von anderweitigen Einnahmequellen zu machen.
Hinzu kommt, dass die Industrie den Kandidaten unterstützt, der ihren Anliegen ohnehin schon nahe steht und so oder so eine ihnen genehme Politik betrieben hätte. Sie verhalfen ihm nur zum Sieg, nicht zu seiner Position. Der Interessenkonflikt ist daher vielleicht kleiner, als man befürchtet.
Auch nicht unterschätzen sollte man, dass es nicht nur zwei Wege gibt, von denen der schlechtere grundsätzlich von finanzstarken Interessengruppen propagiert wird.
Unabhängigkeit und Reichtum sind also auch keine Garantie für Erfolg.

  • Was ihn ganz besonders von seinen Konkurrenten unterscheidet, ist, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt.

Das kann man auf zwei Arten verstehen.
Zum einen, dass man sich politische Korrektheit schenkt und sich nicht scheut auch mal jemanden vor den Kopf zu stossen. Das ist zweifellos erfrischend und sicherlich oft auch nötig um einem Problem auf den Grund zu gehen.
Und zum anderen, dass man sagt, was sich richtig anfühlt und sich nicht gross darum schert, ob es auch wirklich stimmt. Ganz nach dem Motto „man wird das doch noch sagen dürfen“. Das ist leicht mit der ersten Art zu verwechseln, hier versucht man sich damit aber der Verantwortung für die Konsequenzen zu entziehen. Als Privatperson sind die Konsequenzen einer Falschaussage gering, als Prominenter und insbesondere als Politiker können sie fatal sein, weil eine Falschaussage die Gesellschaft leicht zu realer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskrimination führen kann. Oder anders rum: Je korrekter die Einschätzung einer Situation, desto vorhersagbarer das Resultat bei einer Intervention. Und je falscher die Einschätzung, desto zufälliger das Ergebnis. Und je näher die Situation bereits am Optimum ist, desto fataler wird ein zufälliges Ergebnis mit grosser Wahrscheinlichkeit sein. Falschaussagen sind deshalb ebenfalls kein Garant für Erfolg.

Politifact.com unterziegt die Aussagen der Kandidaten einem Fakten-Check und kommt bei Trump zu einem verheerenden Ergebnis:

politifact trump vs clinton
Quelle: http://www.politifact.com/

Trumps Verteidiger versuchen sich hier gern damit heraus zu reden, dass es nicht um wahr oder falsch geht, sondern darum, ob es sich richtig anfühlt. Und selbst wenn es faktisch nicht stimmen mag, so holt man die Leute dort ab, wo sie sind. Sprich er stellt die richtigen Fragen. Die Fragen, die die Leute beschäftigen.
Da ist durchaus was dran. Man muss die Sorgen der Leute adressieren, auch wenn sie unbegründet sind. Man sollte einfach solche Fragen, auf die es bereits eine Antwort gibt, nicht unnötig offen lassen, nur weil das Publikum die Antwort nicht mögen würde. Und man sollte das Publikum nicht auf neue Fragen aufmerksam machen, die auf falschen Voraussetzungen basieren3, nur weil sie den Hass auf den Gegner schüren. Und vor allem sollte man mit reisserischen Fragen nicht von den wirklich wichtigen Fragen ablenken, die sich aus den Evidenzen ergeben.
Als Persönlichkeit mit politischem Einfluss ist man moralisch verpflichtet, die Fakten zu kennen. Über die Interpretation kann man streiten, die Fakten aber müssen korrekt sein.
Ich denke nicht, dass Trump diese evidenz-leugnende Entwicklung in Gang gesetzt hat. Ich denke nur, ihn interessieren Evidenzen schlicht nicht und das kam ihm in einem Klima, wo wichtiger ist, was für wahr gehalten wird, als was tatsächlich wahr ist, wunderprächtig zugute.

In gewissem Sinne macht den Trump die Eigenschaft kein Blatt vor den Mund zu nehmen also in höchsten Masse unfit fürs Amt, weil er sich der Tragweite seiner Meinung nicht bewusst ist.
Und sollte es nur kalkulierte Wahlkampf-Taktik war, dann macht es die Sache auch nicht besser, denn woher sollte man das wissen? Dass es nur eine Strategie war, die er gleich nach Amtsantritt wieder ablegen würde? Insbesondere, wo man ihn nie irgendwo in seiner diplomatischen, selbstbeherrschten Rolle gesehen hat.

  • Was ihn von den anderen Kandidaten unterscheidet, ist, dass er für die einfachen Leute spricht.

Dass er wie ein 9-jähriger spricht und von den einfachen Leuten verstanden wird, heisst nicht zwangsläufig, dass er auch im Interesse der einfachen Leute spricht. Und selbst wenn er und sie tatsächlich überzeugt davon sind, dass er die Interessen der einfach Leute vertritt, bedeutet das nicht, dass er das auch tatsächlich tut.
Das Dilemma ist hier, dass jeder Politiker überzeugt davon ist, langfristig den einfachen Leuten zu helfen.
Aber es stimmt schon, die einfachen Leute haben zu wenig Gehör in der Politik. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob es wirklich die vernünftigste Strategie ist, einen Reichen dorthin zu schicken um für sie zu reden. Okay, dieser würde sicherlich besser behandelt und ernster genommen werden als ein waschechter Joe der Klempner und kurzfristig höchstwahrscheinlich mehr Ziele umsetzen, allerdings wären damit die einfachen Leute mit ihren Interessen nicht wirklich in die Politik eingebunden.
Für besser halte ich es, wenn die Leute selbst in die Politik gehen. Wenn die anderen lernen müssen mit ihnen nicht nur auf theoretischer Ebene zu verhandeln sondern auch auf praktischer.
Allerdings ist nicht gesagt, dass es dann auch so aussehen würde, als ob die einfachen Politiker tatsächlich den Interessen der einfachen Leute dienen würden. Das ist das Dilemma mit der Lernkurve vom ersten Unterschied weiter oben. Wenn sie sich in die Materie eingearbeitet haben, sehen sie vielleicht vielversprechendere Wege als die, für die sie gewählt wurden. Und auch hierbei wäre es von Vorteil ein einfacher Mensch zu sein, wenn man den Interessen der einfachen Leute dienen will.
Dass Trump von den einfachen Leuten angehimmelt wird, bedeutet, dass er sagt, was sie hören wollen, es heisst aber nicht, dass er es aus dem gleichen Grund denkt, wie die einfachen Leute. Und entsprechend ist dann auch nicht gesagt, dass er, vor veränderte Tatsachen gestellt, immer noch gleich handeln würde, wie die einfachen Leute es sich wünschen. Also auch hier kein Garant für Erfolg.

  • Was ihn von den anderen Kandidaten unterscheidet, ist, dass wirklich alle gegen ihn sind.

Das stimmt. Aber das ist kein Qualitätsmerkmal. Das macht es viel mehr noch schwerer den Erfolg zu erkennen, geschweige denn anzuerkennen.

  • Was ihn von den anderen Kandidaten unterscheidet, ist, dass er ein wirklich erfolgreicher Geschäftsmann ist.

Ob das wirklich stimmt, darüber spalten sich die Geister. Er sagt ja, andere sagen nein. Fakt ist, dass er mit verschiedenen Firmen bankrott gegangen ist, sich immer wieder hoch gerappelt hat und irgendwie keine Steuern zahlt. Aber okay, nehmen wir einfach an, dass er wirklich ein fähiger Geschäftsmann ist. Ist das aber ein Grund ihn zu wählen? Sind die Fähigkeiten, die jemanden zu einem guten Geschäftsmann machen, die gleichen wie die, die jemanden zu einem guten Staatsmann machen?
Ich bin mir da nicht so sicher. Allein schon weil es sehr unterschiedliche Formen von Unternehmen gibt und sehr verschiedene Arten, was diese unter Erfolg verstehen. In manchen Fällen ist Erfolg ein hoher Ertrag für die Teilhaber. In anderen die Nachhaltigkeit sowohl der Produktion wie auch der Personalentwicklung. Wenn also ein in einer Art von Firma erfolgreicher Chef nicht automatisch auch in anderen Arten von Firmen erfolgreich sein wird, dann wird der Umstieg in die Politik vielleicht auch nicht so einfach sein. Führen und Verhandeln können Firmenchefs, doch mit welchem Ziel im Auge?
Und lässt sich wirklich jeder Aspekt der Unternehmensführung in die Politik übertragen? Wahrscheinlich nicht. Das macht aber eigentlich auch nichts, sofern man weiss, was sich übertragen lässt und was nicht. Hier stellt sich aber die Frage, wie fähig Geschäftsleute darin sind zu erkennen, wo ihre Strategie nicht angewendet werden sollte[4- Wenn man nur einen Hammer hat, sieht dann nicht jedes Problem aus wie ein Nagel?]?
Geschäftsleute als Berater einstellen. Auf jeden Fall. Ihnen blind das Steuer überlassen? Eher nicht. Schliesslich ist es eine der Hauptaufgaben der Politik, gerade die Wirtschaft, weil sie so wichtig ist, beispielsweise im Interesse der Umwelt in Schach zu halten.
Es ist gut, wenn Geschäftsleute wie auch alle anderen Berufsgruppen in der Politik eingebunden werden, dass eine besondere unter ihnen besonders fähig wäre, kann man aber nicht sagen. Von daher ist der Umstand, dass Trump ein erfolgreicher Geschäftsmann ist, noch kein Grant dafür, dass er seinen Job gut machen wird.

Hinzu kommt noch, dass nirgends mehr als in der Geschäftswelt Schein mehr zählt als Sein. Und nirgends ist Sein nötiger und Schein verheerender als in der Politik. Auch wenn es nicht die politische Erfolge schmälert…

  • Was ihn von den anderen Kandidaten unterscheidet, ist der Glamourfaktor!

Okay. Da ist vielleicht was dran. Das könnte tatsächlich ein Erfolgsgarant sein.
Der Glamourfaktor erspart es einem, etwas leisten zu müssen, um erfolgreich zu sein. Egal was man auch tut, mit einer Prise Glamour erscheint alles gleich viel erfolgreicher.
(Genau deshalb wiegt in der Impfdebatte, die im Grunde eine politische ist, Jenny McCarthys Meinung mehr als die eines renommierten Immunologie.)

Und das bringt uns zum bizarrsten Punkt: Was genau wäre denn der Erfolg, durch den sich Trump als hervorragender Präsident erweisen könnte?

Mehr als 4 von 10 Demokraten und Republikaner halten die Politik der anderen Partei für fehlgeleitet und für eine ernste Gefahr für die Nation4 und sie macht ihnen Angst5. Das ist keine Basis für Kompromisse, die beide Seiten akzeptieren könnten.
Klar ist Trump ein Ekel, denkt sich der Republikaner, aber ist zumindest keine Gefahr für die NATIONALE SICHERHEIT6
Der Demokrat denkt dagegen, dass Trump auch eine Gefahr für die NATIONALE SICHERHEIT darstellen würde, auch wenn er kein Ekel wäre.

Wie um alles in der Welt könnte da eine Lösung für ein beliebiges Problem aussehen, welches beide Seiten als Erfolg betrachten könnten?

Umweltpolik: Trump wendet den Klimawandel ab. Demokraten applaudieren, Republikaner monieren, dass diese überflüssige Anstrengung auf die Kosten der Wirtschaft ging.
Kriminalität: Trump senkt die Kriminalitätsrate drastisch. Wenn er es mit Law & Order macht, applaudieren die Republikaner und die Demokraten beklagen die Missachtung der Menschenrechte. Wenn er es mit Kuscheljustiz und Waffengesetzen schafft, applaudieren die Demokraten und die Republikaner ärgern sich über fehlende Rache Gerechtigkeit und Freiheit.
Internationale Konflikte: Trump beseitigt sie. Die Demokraten applaudieren, die Republikaner halten es für ein finanzielles und spirituelles Risiko.
Homophobie: Wenn Trump die Rechte von LGTB beschneidet, applaudieren die Republikaner und die Demokraten buhen. Wenn er die Rechte ausbaut, ist es umgekehrt.
Zugegeben, die Beispiele sind ein bisschen grob skizziert, aber die Richtung sollte klar sein.
Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, es einer ernstzunehmenden Mehrheit Recht zu machen.

Ausser eben mit dem Glamour-Bonus…
Wenn es egal ist, was man macht, sofern man es mit Klasse macht…

Trump…

Wie gesagt, wenn sich Trump als hervorragender Präsident erweist, dann erwischt uns das mit runtergelassener Hose.
Und wir haben keine Ahnung, woran wir den würdigen Nachfolger erkennen sollen.

Bestrafen wer Arbeitsplätze schafft?

svp-sp-initiativeAm 25. September 2016 wird im Kanton Luzern über die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» abgestimmt. Die Parole der Gegner ist die Frage, ob man wirklich jene bestrafen will, die Arbeitsplätze schaffen. Gemeint sind natürlich die Unternehmen.

Die Frage ist durchaus berechtigt. Wenn die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, sollte man sie doch eigentlich lieber belohnen statt sie zu bestrafen.
Nicht zuletzt, weil man mit Belohnung ein Verhalten fördert und mit Bestrafung es zu verändern versucht. Und Arbeitsplätze zu schaffen ist zweifellos ein wünschenswertes Verhalten.

Daher gilt:
Jedes zusätzliche ‰ Unternehmenssteuern reduziert den Gewinn eines Unternehmens.
Kleinere Gewinnspannen machen den Standort für Unternehmen weniger attraktiv.
Weniger attraktive Standorte ziehen weniger Unternehmen an.
Weniger neue Unternehmen schaffen weniger neue Arbeitsplätze.
Und jeder nicht geschaffene Arbeitsplatz macht macht den Kanton traurig, weil Nichtarbeitende weniger Steuern zahlen.

Umgekehrt macht jedes ‰ weniger Unternehmenssteuer den Kanton glücklicher, weil er von arbeitenden Arbeitnehmern mehr Steuern bekommt als vom nicht arbeitenden Arbeitsfähigen.

Fazit:

Der Sinn einer Steuersenkung ist es, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann1

Ich nehme an, der Mechanismus dieser Win-Win-Win-Strategie2 ist folgender: Jeder nicht für Steuern ausgegebene Franken wird in neue Arbeitsplätze investiert, was Produktivität und Gewinne steigert, die wiederum in neue Arbeitsplätze investiert werden, was Produktivität und Gewinne steigert, … Und alle sind beschäftigt und glücklich und fleissig am Steuern zahlen.3

Wieso dann nicht die Unternehmen für ihren Effort Arbeitsplätze zu schaffen nicht mit viel, VIEL, V I E L tieferen Steuern belohnen?

Vielleicht liesse sich sogar eine negative Unternehmenssteuer einführen? Statt Steuern bezahlen zu müssen, würden die Firmen Subventionen erhalten! Das würde die Erfolgsspirale noch viel, VIEL, V I E L mehr ankurbeln.

Dass tiefere Steuern die Wirtschaft ankurbelt, bestreiten die Befürworter der Initiative gar nicht. Sie merken lediglich an, dass man trotz florierender Wirtschaft nicht wie erwartet mehr Geld eingenommen hat und dass es allmählich wirklich knapp wird bei der Finanzierung von Bildung, Sozialem, Sicherheit, Umwelt und Infrastruktur – was sich übrigens über kurz oder lang nachhaltig auf die Standortattraktivität auswirken wird. Und sie merken auch an, dass grosse Firmen nicht notwendigerweise auch viele Angestellte zu haben brauchen und sich daher über deren Steuern weniger an der Finanzierung der von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Infrastruktur beteiligen, als sie sie in Anspruch nehmen – was unfair ist, weil das dann von anderen gestemmt werden muss.

Schauen wir uns also mal die Gründe an, warum man laut nein-zur-sp-steuerinitiative.ch die Initiative ablehnen soll:
(ich beziehe mich auch auf die Ausführungen zu diesen Punkten auf der Webseite)


  • Wenn man falsch abgebogen ist und man zurück fährt, wirft einen das zurück? Schon, aber wäre man besser dran, wenn man einfach weiter geht? Kaum. Und dass hinter einem andere in die gleiche Strasse einbiegen, bedeutet nicht, dass man demzufolge doch auf dem richtigen Weg ist. Vielleicht können sie es sich im Gegensatz zu uns ja leisten.
  • weil sie unser Finanzproblem verschärft
    Hier gestehen die Gegner ein, dass es tatsächlich ein massives Finanzproblem im Kanton Luzern gibt, welches die aktuelle Steuerpolitik verursachte, verschärfte oder zumindest nicht zu beseitigen fähig war. Dass der Effekt der Steuerinitiative aber einen gegenteiliger zum erhofften sein könnte, ist durchaus ein valider Einwand, der aber wesentlich ausführlicher begründet werden müsste als mit dem Satz: „Eine Abkehr von der eingeschlagenen Steuerstrategie würde jene wenigen Unternehmen aus unserem Kanton vertreiben, die für den Grossteil der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern aufkommen und die ihren Steuersitz jederzeit problemlos verlegen können.“ Wenn sie nämlich so problemlos wieder abziehen können, dann werden sie es tun, sobald sich die Gelegenheit bietet – und andere Kantone sind ja drauf und dran Gelegenheiten zu bieten. Interessant wäre es, zu erfahren, wie viel diese wenigen Unternehmen,  im Kanton Luzern in Infrastruktur und Arbeitsplätze investiert haben? Denn je freizügiger sie es taten, desto weniger problemlos wird ein Abzug sein. Und wir wollen ja nur die nicht bestrafen, die Arbeitsplätze schaffen.

  • Dass man Volksentscheidungen Zeit geben sollte um sich zu entfalten, sehe ich als experimentalpolitisch orientierter Stimmbürger natürlich ein. Allerdings weiss ich auch, dass man Kriterien haben muss, welche einem bestimmen lassen, ob ein Experiment gescheitert ist. Die Gegner sagen nicht, dass es bald besser wird. Sie sagen nur, dass es sich anders zu überlegen schlecht ist. Auf Fehler nicht zu reagieren ist aber auch ein Risiko für die so hoch geschätzte Planungssicherheit.

  • Das ist ein witziger Einwand. Die SP nennt ihre Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ und die Gegner erwidern, dass die Umsetzung der Initiative unfair wäre. Können wir uns darauf einigen, dass beide Seiten unter Fairness etwas anderes verstehen?
  • weil sich tiefe Firmensteuern auszahlen
    Es stimmt schon, dass „Wer Gewinne erzielt, zahlt Steuern“. Die Frage ist nur, ob sich mit den Steuern, die man erhält, alles nötige finanzieren lässt? Und das allgemeine Eingeständnis, dass es Finanzprobleme gibt, bedeutet, dass es sich noch nicht wirklich ausgezahlt hat, auch wenn der eine oder andere Posten sich vergrössert haben mag.

Unter dem Strich heisst das: Es gibt ein wachsendes Finanzproblem, welches die aktuelle Steuerpolitik offenbar nicht zu entschärfen fähig war. Die Befürworter hoffen mit ihrer Initiative das Steuer herum zu reissen, die Gegner befürchten, dass man sich damit nur noch tiefer in den Schlamassel rein manövrieren würde. Als Lösung schlagen diese statt dessen vor, vorerst einfach mal weiter zu machen und zu hoffen, dass es gut kommt.

Persönlich neige ich zur Befürwortung der Initiative, ziehe aber den Hut vor den Bürgerlichen für ihren Einsatz zugunsten der Experimentalpolitik.