Ob PRISM auch triggert, wenn man den php-Befehl explode googelt?

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Eda Gregr
04.02.2014 um 10:29

General Keith Brian Alexander, seines Zeichens Direktor der NSA, hat die umstrittenen Praktiken seiner Behörde dahingehend verteidigt, dass er leider derzeit keinen besseren Weg kenne, um die Vereinigten Staaten vor der steigenden Terror-Gefahr zu schützen. Doch sei sein Dienst durchaus bereit, über mögliche Alternativen zu diskutieren.

Das coole an der NSA ist, dass das endlich mal eine Bundesbehörde ist, die einem auch wirklich zuhört. Und das jederzeit und überall. Daher kann ich Alexander auch gleich hier im DisOrganizer eine naheliegende Alternative zu den umstrittenen Praktiken anbieten:

Macht, was immer ihr wollt – einfach ohne dabei irgendwelche Menschenrechte zu verletzen (was beispielsweise mit der flächendeckenden Überwachung geschieht).

So einfach ist das!

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Es ist natürlich lobenswert, dass Alexander so um die Sicherheit seiner Landsleute besorgt ist. Sicherheit ist schliesslich eine ganz tolle Sache.
Bloss dass es wesentlich effektivere Möglichkeiten gibt, mehr Amerikaner vor einem tragischen Tod zu bewahren. Allein im Jahr 2011 gab es in den Vereinigten Staaten 32’367 Verkehrstote, die man beispielsweise mit einer generellen Tempolimite von 5 km/h (3.11 mph) sicherlich zu einem grossen Teil hätte verhindern können. Eine solche Tempolimite wäre zwar äusserst lästig, aber immerhin würde mit dieser kein Menschenrecht verletzt.

Wie viele Leben sich mit Massnahmen dieser Art retten liessen, ist natürlich schwer abzuschätzen, doch wenn man sich anschaut, wie viele Menschen in den USA seit 9-11 terroristischen Anschlägen zum Opfer gefallen sind, dann reichen selbst sehr, sehr, sehr konservativen Schätzungen  um um Grössenordnung erfolgreicher zu sein:

  Anzahl Anschläge Tote Verletzte
Amokläufe 12 128 140
Beltway sniper 11 13 3
Islamistische Anschläge 8 22 332
Linksextreme Anschläge 4 2 6
Rechtsextreme Anschläge 3 9 5
anders motivierte Anschläge 8 19 56
Vereitelte Anschläge 36 0 2
Total in 12 Jahren 82 193 544
Quelle: http://www.johnstonsarchive.net/terrorism/wrjp255a.html

 

Ist es zynisch 32’367 Tote in einem Jahr gegen 193 in zwölf Jahren aufrechnen zu wollen? Ist es zynisch zu fragen, ob die Ressourcen und Menschenrechte, die geopfert wurden um die 193 nicht mehr werden zu lassen, gut investiert waren, wenn man mit weniger Ressourcen und gar keine Menschenrechtsverletzung aus 32’367 hätte wesentlich weniger machen können?

Dass man auf richterliche Anordnung hin jemandes Rechte beschneidet, macht aus aus rechtsstaatlicher Position Sinn. Dass man dies aber flächendeckend macht, ist angesichts von Prinzipien, die die Gesellschaft zum Wohle aller kompromisslos höher stellt als die Interessen von Einzelnen, äusserst bedenklich und ohne eine wirklich überzeugende Kosten-Nutzen-Rechnung ein absolutes No-Go.
Bisher scheint der Nutzen allerdings bedenklich bescheiden zu sein.

Ich habe mich mal mit einem Amerikaner unterhalten, der seinen Militärdienst irgendwo im Dunstkreis des Geheimdienstes geleistet haben will. Und der erklärte mir, dass durch die Arbeit der Geheimdienste – insbesondere dank dem Ignorieren des einen oder anderen Menschenrechts – tatsächlich terroristische Anschläge verhindert worden seien. Wie viele, wollte ich wissen. Das konnte er mir nicht sagen (nicht können im Sinne von nicht fähig sein, nicht im Sinne von nicht dürfen). Das sei geheim. Aber es sei so. Okay…
Von insgesamt 82 geplanten Anschlägen innerhalb von zwölf Jahren wurden also dank geheimdienstlicher Ermittlungen 36 + eine-unbekannte-Zahl-nicht-publik-gemachter Versuche vereitelt.
Dass damit mehr Amerikaner gerettet wurden als hätten werden können, beispielsweise durch die Einführung der Tempolimite, strengerer Waffengesetze oder durch das Verbot von Swimming Pools im Garten, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Offenbar ist das Recht SUVs, Waffen und einen Swimming Pool im Garten zu besitzen unantastbarer als die Privatsphäre, welche durch den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und den 12. Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt wird.

Vielleicht ist der folgende Aspekt auch nicht unerheblich: Wenn man von Menschenrechtsverletzungen zum Schutz der Nationalen Sicherheit spricht, dann denkt man für gewöhnlich zuerst an Guantanamo. So hat mir auch mein Ex-Soldat versichert, dass dank unzimperlicher Verhörmethoden etliche Pläne von Abu Nazir durchkreuzt werden konnten – und das klingt doch mehr nach Folter als nach ungefragtem Mithören.
Vom Sahnehäubchen, dass es einen islamistischen Terroristen namens Abu Nasir zwar durchaus gab (er wurde im Juni 2006 getötet), doch dass hier wohl eher Osama bin Laden mit dem Chefbösewicht aus Homeland verwechselt wurde, gar nicht zu sprechen. Nicht, dass man Realität und Fiktion nicht auseinander halten würde, bloss scheint die Fiktion das Vertrauen in die Rechtmässigkeit der in der Realität verwendeten Methoden merklich zu stärken.

Doch die Frage bleibt: Wie viele Bedrohungen konnten dank der massiven Internetüberwachung durch die NSA verhindert werden? Und legitimiert die Zahl diese Massnahmen?
Laut Alexander konnten dank der NSA-Spionage in mehr als 20 Staaten  mehr als 50 potentielle Terroranschläge verhindert werden.
Geoffrey Stone, Mitglied des Expertengremiums des Weißen Hauses, das die NSA-Affäre untersucht, hat diese Zahl jedoch insofern relativiert, dass die Erfolge eigentlich eher anderen Programmen geschuldet sind und dass die Sammlung und Analyse der Metadaten nur einen bescheidenen Beitrag zur Sicherheit der Nation geleistet habe. Er geht sogar so weit zu sagen, dass es keinen Fall gebe, in dem die NSA nachweisen konnte, dass das Ergebnis der Ermittlungen ohne sie anders herausgekommen wäre.

Ist das genug um den unerlaubten Eingriff in die Privatsphäre seiner Bürger zu rechtfertigen? Können das die Repräsentanten des Volkes wirklich guten Gewissens akzeptieren? Dürfen sie das überhaupt? Dürfen sie einen so zentralen rechtsstaatlichen Wert wie den Schutz der Privatsphäre nur aus Furch vor einer möglichen Bedrohung einfach ignorieren?

Wieso ist man dann bereit Opfer hinzunehmen, wenn es um Lösegeldforderungen von Terroristen geht? Man schickt lieber ein SWAT-Team rein und riskiert Opfer, statt einfach das geforderte Geld (plus das freie Geleit) herauszurücken und damit das Leben der Geiseln zu schützen. Wenn die Geiselnehmer den Behörden vertrauten, bräuchten sich die Geiseln nicht zu fürchten.
Weil es hier ums Prinzip geht?
Weil uns hier das Prinzip davor schützt, dass es mehr und mehr Entführungen gibt?

Und wo bleibt dann das Prinzip kompromisslos für die Menschenrechte einzustehen? Besteht nicht die Gefahr, dass wenn man das eine Menschenrecht lockert, schnell auch mal das andere ignoriert? Werden die Menschenrechte dann nicht zu einem Selbstbedienungsbuffet, aus dem man sich picken kann, was gerade zur Gardine passt?
Wir opfern Menschenrechte der Nationalen Sicherheit und schützen uns damit vor mehr und mehr terroristischen Bedrohungen! Nicht wirklich, wie es scheint.

Die offiziellen Erfolgs-Zahlen der Geheimdienste sind offensichtlich viel zu niedrig um die Verletzung der Privatsphäre und die horrenden Ausgaben zu legitimieren. Vielleicht werden die tatsächlichen, um Grössenordnungen höheren Zahlen aber aus strategischen Gründen geheim gehalten.
Wozu sollte das gut sein? Dass man gewisse Details nicht publik macht um die Ermittlungsstrategien zu schützen, kann ich noch nachvollziehen, doch dass man nicht mal die Zahl nennt, verstehe ich nicht. Sollte es aber tatsächlich so sein, dann frage ich mich, wie es möglich sein kann, dass offensichtlich beide Seiten im Schweigen über die tatsächlichen Zahlen einen strategischen Vorteil zu erkennen glauben.
Der einen Seite muss das publik machen der Zahlen mehr schaden als der anderen. Wenn das kein guter Grund ist, sich an die Presse zu wenden, dann weiss ich auch nicht.

Mit der Frage, wie viele Menschenleben gerettet werden müssen, damit es das punktuelle Ignorieren von Menschenrechten legitimiert, kommen wir nicht weiter. Drehen wir den Schuh daher einfach mal um und fragen: Dürfen wir uns durch das Nichtbeachten von Menschenrechten vor irgendetwas schützen?
Bedeutet die Anerkennung der Menschenrechte nicht, dass wir uns das Festhalten an diesen etwas kosten zu lassen gedenken? Nicht beliebig viel, selbstverständlich, aber doch zumindest etwas. Und zwar im Bereich der Sicherheit – weil jemandes Freiheit dadurch zu schützen, dass man sie beschränkt, macht ja nicht allzu viel Sinn.

China, Russland oder Nordkorea kümmern sich hochoffiziell nicht um Menschenrechte. Bei den Vereinigten Staaten sollte man allerdings meinen, dass es an ihrer moralischen Glaubwürdigkeit kratzt, wenn sie sich selbst nicht um die Werte scheren, derentwegen sie anderen bisweilen die Hölle heiss machen.

Da die Regierung eine moralische Pflicht vor allem ihren Bürgern gegenüber hat, kann man ihr das Abhören der Gespräche von Ahmadinedschad, Berlusconi oder Merkel eigentlich nicht wirklich übel nehmen. Es ist nicht nett, ohne Zweifel, doch da die USA die Menschenrechtsabkommen nicht ratifiziert haben, binden sie nur die Verfassung und die Zusatzartikel, deren Geltungsbereich sich allerdings allein auf die eigenen Territorien erstrecken. Insofern sind sie auf relativ sicherem Grund, wenn sie die Welt abhorchen und es mit irgendwelchen Menschenrechten nicht ganz so genau nehmen.

Dass die NSA damit aber auch vor ihren eigenen Bürgern nicht halt, kratzt umso mehr am Lack, je inbrünstiger die USA sich Land of the Free and Home of the Brave nennen.
Brave, ihr versteht schon, tapfer, mutig, unerschrocken, wo man nicht bei jedem Knall den Kopf einzieht.

 

———

Noch offene Fragen zu diesem Thema:

  • Werden Menschenrechte verletzt, wenn nur das Opfer meint seine Rechte seien verletzt, der Täter dies zwar nicht bestreitet, aber in Tat und Wahrheit gar nichts macht?
  • Ist es zynisch festzustellen, dass in den USA mit der Abschaffung der Todesstrafe mehr Leben gerettet worden wären als durch das Verhindern aller Terroranschläge seit 9-11?
  • Durch Polizisten kamen 8 mal mehr Amerikaner ums Leben als durch Terroristen. Sollte man sich da nicht vielleicht mal überlegen die Polizei abzuschaffen?
  • Haben die moralisch motivierten Embargos der Vereinigten Staaten ernst zu nehmende wirtschaftliche Einbussen?
  • Und last but not least: Kann eine Organisation böse sein, wenn sie von einer Enterprise-Kommando-Brücke aus gesteuert wird?

Information Domination Center

  • Und selbst wenn eine Organisation mit Enterprise-Kommando-Brücke böse sein kann, darf es die Piratenpartei davon abhalten dieser Föderation dennoch beizutreten?
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Eda Gregr
07.06.2013 um 19:59

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