Wealth Inequality in America

Die Verteilung des Vermögens innerhalb der Bevölkerung ist nicht unbedeutend, darüber ist man sich sicher einig. Ich frage mich, ob man sich in einem politischen Diskurs auch auf eine mehr oder weniger ideales Band einigen könnte? Ehrlich gesagt, bezweifle ich, dass sich irgendeine politische Partei finden liesse, welche die im Video gezeigte tatsächliche Verteilung in den USA als noch innerhalb irgendwelcher Toleranzen betrachten würde.

Die Frage ist, wie sich die Verteilung sachte korrigieren lässt. Viele halten die 1:12 Initiative für einen vielversprechenden Weg.
Ich frage mich, welchen Weg die Gegner anstreben?
Nichts zu ändern, ist wohl der Weg in die falsche Richtung.

Oder haben all die lästigen Regulierungen, die in den letzten Jahren der Wirtschaft das Leben schwer gemacht haben, die prekäre Ungleichverteilung vielleicht gar noch verschärft? Wäre der Reichtum heute gleichmässiger verteilt, wenn man die Wirtschaft einfach hätte walten und schalten lassen?

Die finsteren Absichten der Linken!

Mit der 1:12-Initiative will die Linke,
dass künftig der Staat per Lohndiktat in die Unternehmen eingreift.

Toni Brunner auf der Webseite http://www.1-12-nein.ch/ (die es heute nicht mehr gibt)

Dass der Staat in die Lohnpolitik eingreift, ist also prinzipiell schlecht? Würden dann aber nicht auch Mindestlohn, Kündigungsfristen und obligatorische Versicherungen verdammungswürdige Diktate des Staates darstellen?

Ich schätze, so einfach ist das nicht. Die Frage ist nicht, ob man die Freiheit der Unternehmen beschneiden dürfen soll, sondern bis zu welchem Grad es zugunsten anderer Faktoren tolerierbar ist. Und da gehen die Meinungen eben etwas auseinander.
Man sollte aber darob nicht vergessen, dass alle Seiten sich eine starke Wirtschaft wünschen und Wege zu kennen glauben, die genau für eine solche förderlich sind. Und alle haben auch plausible Argumente, welche von vielen geteilt werden. Aber eben nicht von allen. Und so offensichtlich, wie die Gegner eine Idee zum Scheitern verurteilt sehen, ist sie nicht zum Scheitern verurteilt.
Alle Ideen, die ernsthaft diskutiert werden, sind eigentlich mehrheitsfähig. Und wenn sie scheitern, dann war das nicht absehbar. Selbst dann nicht, wenn die Gegner laut verkünden, dass sie genau das vorausgesagt haben. Sie haben nämlich mit der gleichen Inbrunst auch ganz andere Untergänge vorausgesagt, die sich jedoch nicht eingestellt haben.

Wie gesagt, die Sache ist nicht ganz so einfach. Schliesslich finden sich auch im rechten Lager einzelne Leute, die sich für die Initiative einsetzen. Ich denke da beispielsweise an die kleine Facebook-Grupp namens SVP für 1:12.

Was lernen wir draus?

Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch, was man den politischen Gegnern als Motive unterstellt. Wenn man die Position einer Partei hören will, dann soll man sich deren Argumente anhören. Und nicht die Interpretation ihrer Gegner. Macht das nicht irgendwie Sinn?
Wenn eine Partei verkündet, dass sie für eine bestimmte Sache einsteht, dann suggeriert sie, dass ihre Gegner gegen diese sind. Doch dem braucht nicht so zu sein. In manchen Dingen sind sich nun mal alle einig. Und wenn sich alle in einer Sache einig sind, dann kann man sie der Fairness halber getrost weglassen.

Daher plädiere ich für folgende in der Verfassung verankerten Bestimmungen für den Wahlkämpfe:

  1. Es ist verboten zu erklären, was die Gegenseite (insgeheim) will.
  2. Es ist verboten zu erwähnen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden.

Das Ganze und die Teile davon

Wenn das Ganze mehr als die Summe seiner Teile ist und wenn bei einer Abstimmung 40% der Urne fern bleiben und von den Übrigen 46% für Ja und 54% für Nein stimmen, was entgeht uns dann, wenn wir die Differenz zwischen dem Ganzen und der Summe der Teile ignorieren?
Wie gross ist diese Differenz genau?
Und hätten diese das Ergebnis noch kippen können?

Das ist meine neuste Geschäftsidee: Ich mobilisiere (gegen ein bescheidene Entschädigung) die Differenz zwischen dem Ganzen und der Summe der Teile für Ihre Sache!
Nun ja, Mobilisieren ist wahrscheinlich das falsche Wort, denn wenn sie mobilisiert sind, sind die Leute nicht mehr Teil der Differenz sondern eins der Teile der Summe. Bezeugen trifft es daher wohl besser: „In der Summe stimmten 54% für Nein, doch im Ganzen 56% für Ja. Das Ergebnis lautet also 54% Nein zu 56% Ja, wodurch die Abstimmung dann wohl knapp aber klar als angenommen betrachtet werden kann.“

Religion ist nicht gefährlich?

Die Hauptaufgabe der Politik ist aus der Vergangenheit zu lernen. Sie muss Regeln aufstellen, die zum einen verhindern, dass die üblen Sachen sich wiederholen, und die zum anderen fördern, dass die guten auch weiterhin und vermehrt geschehen. Alles, wie gesagt, auf Basis dessen, was man aus der Vergangenheit gelernt hat.
Die Hauptaufgabe der Religion ist gänzlich eine andere. Sie bereitet uns auf Ereignisse in der Zukunft vor, für die wir aus der Vergangenheit nichts lernen können. Und als Basis für ihre Regeln nimmt sie Aussagen von Leuten, die entweder von sich selbst behaupten, die Zukunft (fast) genau so gut zu kennen wie die Vergangenheit, oder jemanden kennen, der das tut.

Allerdings gibt es natürlich schon vereinzelt Momente in der Geschichte der Menschheit, in denen man Spielregeln formulierte, die vergleichsweise schwer als Lektion aus der Vergangenheit bezeichnet werden können.
Ich denke da beispielsweise an die Abschaffung der Sklaverei, an der es ja eigentlich wenig auszusetzen gab – ein paar Gesetze zur Sklavenhaltung, wie wir sie heute in der Hühnerzucht haben, wären auch ein Schritt nach vorne gewesen. Oder die prinzipielle Gleichstellung der Frau oder das Tolerieren der Homosexualität.
Diese Ideen waren weniger dadurch getrieben, wie man die Welt weniger schlecht, sondern wie man sie besser machen kann. Eigentlich nur eine Haarspalterei – zugegeben – und doch schafften es die Kirchen mit einer beinahe schon beängstigenden Präzision stets genau auf jener Seite zu stehen, die auf die Bremse trat.
So überrascht es dann auch kaum, dass diese sich anfänglich gegen die Anatomie, die Einführung von Impfungen und in letzter Zeit gegen die Gentechnik sträubte. So ziemlich jede grundlegende Neuerung im Bereich der Medizin wurde mal als Teufelswerk bezeichnet.

Während die politisch motivierten Gesetze nun also die Gesellschaft vor mir schützen, schützen die religiös motivierten Gesetze mich vor dem Zorn Gottes. Wenig überraschend decken sich diese weitgehend, denn aus irgendeinem Grund hat Gott offenbar ein Interesse daran, dass wir lieb zu einander sind. Respektive haben die Götter, welche sich nicht ganz so sehr für das Wohl ihres auserwählten Volkes interessierten, dieses früher oder später verloren.

Doch inwiefern decken sie sich nicht?
Da gibt’s natürlich die religiösen Gesetze bezüglich der Rituale. Was man essen und trinken darf, wie man sich kleiden soll und welche Stellungen beim Sex gerade noch tolerierbar sind. Diese Dinge machen vielen Leuten das Leben schwer, manche auf eine exzentrische, andere auf eine existentielle Weise, doch über kurz oder lang werden diese Regeln, wo sie politische Gesetze verletzen, wohl in Ordnung gebracht.
Aber ist da sonst noch etwas, abgesehen von den quirligen und bald mal obsoleten Gesetzen? Man ist geneigt, dies zu bezweifeln.
Doch was ist, wenn eines Tages sich die Toten aus ihren Gräbern erheben?

Wissenschaftliche geschulte Menschen werden die Zombies zu töten versuchen.
Religiös geschulte werden sie mit offenen Armen willkommen heissen.

Jetzt soll mal einer sagen, Religionen seien nicht gefährlich!


ps. Wüsste ich es nicht besser, würde ich dahinter ein von langer Hand geplantes Manöver vermuten…

Politics wrecks your ability to do math

Ein wunderbares Beispiel dafür, wie stark, resp. gefährlich Bias sein können. Wie es scheint, wird das was wir glauben, weniger von der Logik, sondern viel mehr von der Ästhetik diktiert. Wobei unter Ästhetik hier die Harmonie mit unseren anderen Überzeugungen gemeint ist.

Offene Frage an den Bundesrat

Wenn ein Schweizer in einem fernen Land aufgrund skurriler Vorwürfe verhaftet und angeklagt wird, inwiefern unterscheiden sich eure Bemühungen um die Freilassung, wenn keiner, einer oder zehntausend Leute diesbezüglich eine Petition an euch unterschreiben?

Dass der Aufwand bei medial sehr präsenten Themen der politischen Popularität zugute kommt und dass das sehr verlockend ist, ist mir schon klar. Doch wie kommen da all jene armen Schweine dazu, deren Geschichte es nicht in die Medien geschafft hat?
Vor allem wenn man bedenkt, dass wenn internationale Medien sich auf etwas einschiessen, dass dies durchaus eine psychologische Durchschlagkraft haben haben kann, die der eines Staatsmann in nichts nachsteht.
Mir ist aber auch klar, dass Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wesentlich erfolgversprechender sein können als wenn ein Staatsmann öffentlich gegen ein anderes Land die moralische Keule schwingt. Sich also öffentlich in einem populären Fall zu äussern kann dem Politiker zuhause sehr wohl einiges an Prestige einbringen, dem Betroffenen in der Ferne aber das Leben erheblich erschweren, weil er damit zu einem politischen Spielball gemacht wurde. Wie gern gibt man schliesslich öffentlich fremden Fötzeln klein bei?
Und natürlich hat auch der Bundesrat nur eine begrenzte Menge an Zeit und Ressourcen zu Verfügung. Wie also soll er handeln? Wie ist der Sache am besten gedient?

Und was ist, wenn wie im Fall der Greenpeace Aktivisten die Anklage ihrer Sache weit mehr dient als eine von der Öffentlichkeit unbemerkte Aktion? Wenn sich hier die Politik auf Druck der Öffentlichkeit einschaltet, dann wurde sie doch gewissermassen von Greenpeace instrumentalisiert. Was auch irgendwie einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt.

Ich denke, ich würde mir wünschen, dass der Bundesrat sich in allen Fällen gleich viel Mühe gibt. Doch wenn er Prioritäten setzen muss, dann soll er sich lieber der unspektakulären Fälle annehmen.

 

Pontifex-Dialoge: Dunkelheit und Hass

Seit mir der Papst für ein Twitter-Follow einen Ablass vom Fegefeuer offeriert hat, führe ich von Zeit zu Zeit kleinere Dialoge mit dem Pontifex. Dies ist ein weiterer davon:

30. September

Papst Franziskus @Pontifex_de
Wo wir Hass und Dunkel sehen, wollen wir ein wenig Liebe und Hoffnung bringen, um der Gesellschaft ein menschlicheres Antlitz zu geben.

Dieser Tweet ist gleich in zwei Richtungen zynisch.

Eda Gregr @meskinaw
@Pontifex_de Steht auf Hass und Dunkelheit nicht die Hölle? Also noch viele mehr vom gleichen?

Wenn ich Hass und Dunkel verbreite, dann brauche ich mir nicht grosse Hoffnungen zu machen, dass mir die Hölle erspart bleiben wird. Ein Ort, wo ich noch mit viel mehr Hass und Dunkel überschüttet werde.
Andererseits besteht aber die Aussicht, dass mir Gott trotz allem verzeihen wird, wie uns der Papst in einem anderen Tweet versichert hat, und diese verbreitet Hoffnung nicht nur bei den Opfern, sondern auch bei den Übeltätern. Was für den letzteren allerdings nicht unbedingt eine Motivation ist aufzuhören.
Viel wichtiger aber ist, dass, wo Hass und Dunkel herrscht, es das nicht tut, weil jemand es so will, sondern weil jemand keinen anderen Weg als diesen sieht. Es ist also ein Ort der Verzweiflung, wo andere Leute mitgerissen werden.
Es gibt sicher böse Menschen, die Freude dran haben, Böses zu tun. Doch es braucht diese nicht um Böses in der Welt geschehen zu lassen. Es reicht, wenn man ein Ziel hat, welches bedauerlicherweise Opfer verlangt.
Wieviel und welche Art von Opfer gerade noch akzeptierbar sind, müssen indessen Legislative, Exekutive und Judikative beantworten.

Eda Gregr @meskinaw
@Pontifex_de Wäre Handeln nicht effektiver? Nicht die Hoffnung macht ein menschliches Antlitz, sondern die Umsetzung der Menschenrechte.

Wenn ich irgendwo Unrecht geschehen sehe, dann ist hinzugehen und mitfühlend zu lächeln zwar nett gemeint, aber ob es wirklich hilft, wage ich zu bezweifeln. Leuten die Hoffnung auf bessere Zeiten zugeben ist nett, die besseren Zeiten sofort beginnen lassen, ist wesentlich besser.
Problematisch ist noch folgendes: Es gibt eine Hoffnung, die mich motiviert etwas zu verändern. Und es gibt eine Hoffnung, die mich motiviert die Umstände in Aussicht auf ein bessere Zukunft ohne Murren zu ertragen. Auf welche dieser beiden Arten haben sich die Religionen wohl spezialisiert? Und ist es wirklich die, die unsere Welt besser gemacht hat?

Geholfen wird den Unterdrückten nicht, indem man ihnen Hoffnung macht, sondern indem man den Unterdrückern die Schranken weist. Ausser natürlich, wenn man den Unterdrückten Hoffnung macht indem man den Unterdrückern die Schranken weist. Danach klang der Tweet vom Papst aber nicht wirklich.

Gottes-Dialoge: Gottes Wille

Seit ich mit dem Papst korrespondiere, habe ich auch ein offenes Ohr für seinen Boss:

30. September

God @TheTweetOfGod
I hope everyone is happy about My decisions regarding which athletic teams won and lost today.

Von der Idee her eigentlich super. Ich bete für mein Team. Wenn es gewinnt, dann bin ich glücklich. Wenn es verliert, dann bin ich ebenfalls glücklich, weil ich weiss, dass es Gott aus gutem Grund so wollte und so werden liess.
Und das gleiche gilt für jedes andere Ereignis in meinem Leben, für dessen Ausgang ich beten kann. Ich bete, dass eine Abstimmung gemäss meinen Vorstellungen rauskommt. Wenn nicht, dann weiss ich das ich falsch gelegen bin und übernehme entsprechend die andere, gottesgenehme Position. Ich bete, dass die Migros noch Kürbisse hat. Wenn nicht, dann weiss ich, dass Gott für mich ein anderes Abendessen vorgesehen hat. Ich bete, dass ich mal nen 6er im Lotto habe. Wenn nicht, dann bin ich erleichtert, dass mir diese Bürde erspart blieb.

Jedes Ereignis im Leben ist daher weniger ein Gottesbeweis als viel mehr ein Gottesurteil.
Wieso also wehren sich dann aber tiefgläubige Christen gegen die Resultate, die ihnen nicht gefallen? Sie wollen doch nicht etwa Gottes Entscheidung in Frage stellen, oder?

Ihren Ungehorsam erklären sie für gewöhnlich aus einem der folgenden drei Gründe:

1) Der Mensch hat einen freien Willen. Von daher sind Entscheidungen, die aus diesem hervorgehen, nicht notwendigerweise im Interesse Gottes. Wahlen zum Beispiel. Jeder einzelne Bürger musste sich entscheiden und manch einer entschied sich gegen Gott. Insofern ist es nicht nur legitim, sondern geradezu eine christliche Pflicht, weiter für die Wahren Interessen Gottes zu streiten, resp. für das, was man für die Interessen Gotten hält. In sportlichen Wettkämpfe spielt der freie Wille dagegen eine eher untergeordnete Rolle. In diesem Fall kommt Punkt 2) zum Zug.
2) Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Entscheidung im Sinne Gottes. Doch in einem Jahr will er vielleicht etwas anderes. Gewisse moralische Prinzipien mögen ja ewiglich gültig sein, doch Fussballweltmeister dürfen sich hie und da ändern.
3) Der Teufel kann reinfunken. Und wenn der die Finger im Spiel haben kann, dann können wir nie die Garantie haben, dass das Ergebnis wirklich im Sinne Gottes ist. Doch sobald man diese Truhe öffnet, dann kann man sich nichts mehr sicher sein.

+ + +

Wenn ich darum bete den Zug noch zu erwischen und es doch nicht schaffe, dann bin ich glücklich, dass ich Gottes Willen erfüllt habe. Und wenn mein Chef ein ebenso frommer Christ ist wie ich, wird auch er glücklich darüber sein, dass ich zu spät komme. Halleluja!

Beamtenlobby gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Wer hat vor allem Interesse an der Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommen? Den üblichen Verdächtigen aus der Wirtschaft kann es eigentlich egal sein.
Aber all die Beamten, die Tagein und Tagaus die soziale Sicherheit in der Schweiz aufrecht erhalten, würden mit einem Schlag ihre Arbeit verlieren. Das ist die Graue Eminenz hinter dem Widerstand gegen das bedingungslose Grundeinkommen! Die von den bürgerlichen so verpönte Bürokratie!

Das musste der SVP doch eigentlich denken geben…

Wieviel kostet der Bau des Todessterns?

todessternEin paar Studenten von der Lehigh University haben sich mal überlegt, wie viel es wohl kosten würde den Todesstern aus Star Wars zu bauen. Sie kamen dabei auf ungefähr 852,000,000,000,000,000 Dollar. Doch das ist nur der Preis für den benötigten Stahl, hochgerechnet aus den heutigen Produktionskosten. Was sie nicht bedachten, ist, dass sich bei einer solchen Grosslieferung sicher ein paar Prozente Mengenrabatt rausholen liesse.
Was sie auch nicht mit einkalkulierten, ist der ganze High Tech Schnickschnack. Schliesslich stellt die Aufgabe einen ganzen Planeten in die Luft zu sprengen (wie wir wissen) eine nicht zu unterschätzende Herausforderung an die Ingenieurskunst dar. Was aber die Energiekosten für das Rumballern betrifft, so wird man das sicherlich  zu den Unterhaltskosten rechnen dürfen.

Fast noch interessanter als die Frage nach den Kosten ist meines Erachtens die Frage, wie man das politisch realisieren könnte? Das Parlament würde den Bau dank der Lobbyarbeit von Militär und Stahlindustrie ohne Zweifel schnell durchwinken. Doch ich bin sicher, dass die SVP ein Referendum ergreifen würde. Der Todesstern dient zwar der heiligen Kuh Landesverteidigung und durch das Zerstören der richtigen Planeten liesse sich sicher auch die Flut der Asylanten eindämmen, doch 771.7 Billiarden Franken (Umrechnungskurs vom 28.9.2013)  reissen schon ein merklichen Loch in die Haushaltskasse.
Andererseits, dass die SVP mal mit der GSoA zusammenspannen, erscheint mir fast noch unwahrscheinlicher als der Gedanke, dass die SVP gegen sowas nicht das Referendum ergreift.

Eine offene Frage bleibt: Wie hätte wohl das Schicksal des Todessterns ausgesehen, wenn die Rebellen von der SVP regiert würden?

Mein Lieblings1:12Argument

Die grossen Firmen drohen damit das Land zu verlassen, wenn die 1:12 Initiative angenommen werden sollte.

Ich frage mich, wie die CEOs es ihren Aktionären verklickern werden, dass sie aus einem Land mit niedrigen Steuern in eins mit möglicherweise höheren Steuern umsiedeln müssen, damit der Laden, abgesehen von dem Steuerzuwachs, auch noch mehr für Löhne ausgeben muss, als es in dem gegenwärtigen Land neu nötig wäre.

Ist es Zensur, wenn man Lügen zum Schweigen bringt?

Demokratie braucht gut informierte Bürger.
Und ein demokratischer Staat muss dafür sorgen, dass seine Bürger gut informiert werden.

Darüber, was es heisst, gut informiert zu sein sein, lässt sich natürlich streiten, doch wird man sich drauf einigen können, dass ein wesentlicher Bestandteil davon eine möglichst wahrheitsgemässe und vollständige Darstellung der Fakten ist, oder nicht?

Zu dumm, dass man sich nicht drauf einigen kann, was wahrheitsgemäss ist. Oder geht das vielleicht doch?
In der Wissenschaft funktioniert es ziemlich gut. Sie versteht unter Wahrheit nämlich eher sowas wie Widerspruchsfreiheit gegenüber sich selbst und gegenüber anderen Theorien. Das ist zwar nur ein relativer Wahrheitsbegriff, aber um damit arbeiten zu können, reicht der.
Es funktioniert in der Wissenschaft unter anderem deshalb so gut, weil nicht wahrheitsgemässe und irreführend unvollständige Darstellungen streng geahndet werden.
Auch die klassischen Medien versuchen diese „relative Lügen“ zu meiden, denn die Reputation einer Zeitung oder eines Verlages steht und fällt mit der Qualität der Publikationen. Insofern hat sich hier die Aufgabe gute Informationen zur Verfügung zu stellen auch ohne Zutun des Staates erfüllt, mehr oder weniger.

Im Internet haben Lügen aber keine grösseren Konsequenzen. Suchmaschinen, welche die Präsentationsaufgabe des Verlegers übernommen haben, scheren sich nicht um den Wahrheitsgehalt der verlinkten Seiten. Das dürfen sie aus Neutralitätsgründen auch gar nicht, denn ihre Aufgabe ist zu finden, was ich suche, und nicht zu beurteilen, ob es stimmt.
Doch die Neutralität, die hier so tugendhaft hochgehalten wird, hat den gleichen Klumpfuss wie die politische Neutralität: Indem man Fehler nicht bewertet, toleriert man sie und schenkt ihnen Glaubwürdigkeit.
Und genau das läuft der Aufgabe des demokratischen Staates zuwider, seinen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich gut informieren zu können. Eine Gesellschaft, die auf der Qualität ihrer Informationen aufbaut, kann es sich aber nicht leisten Fehlinformationen zu ignorieren.
Von daher ist es nicht abwegig vom Staat zu fordern, dass er Lügen ahndet. Doch das grenzt dann schon fast an Zensur.

Es darf den Leuten nämlich trotz allem nicht verboten werden, zu sagen und zu schreiben, was sie wollen. Die Meinungsfreiheit ist schliesslich wichtig und unter allen Umständen zu schützen.
Doch es gibt kein Recht darauf, dass die eigene Meinung nicht beurteilt werden darf.
Insofern würde sich ein Deklarationssystem anbieten, wo auf der Google Trefferseite neben den Links jeweils eine Art Gütesiegel zu den behandlten Themen steht. So würde beispielsweise neben einem Link zu einer Seite, auf der über Homöopathie geschrieben wird, sei es nun positiv oder negativ, ein Label prangen, auf dem kurz konstatiert wird, dass aus wissenschaftlicher Sicht Homöopathie nicht haltbar ist.
Dies Label müssten natürlich durch eine anerkannte Organisation legitimiert sein. Anbieten würde sich da natürlich die Regierung eines jeden Staates, die UNO oder die Feuerwehr. Ob man dem Label dann effektiv glaubt oder nicht, ist jedem selbst überlassen. Der Staat hat aber seine Schuldigkeit gegenüber seinen Bürgern getan.


 

Wenn ich „Malariaprophylaxe“ google und mir unter den ersten Treffern homöopathische Globuli empfohlen werden, dann trägt der, der mir diese verhängnisvollen Links zur Verfügung stellt, auch eine gewisse (moralische) Mitschuld, wenn ich dermassen schlecht informiert Afrika bereise und mit Malaria heimkehre.
Google wird sich herausreden, dass die Surfer alt genug sind und die Daten mit einer gesunden Skepsis konsumieren sollten, womit er natürlich recht hat, ein schaler Nachgeschmack bleibt aber trotzdem.

finstere Absichten

Selbst wenn die Verfasser von Gesetzestexten ganz finstere Absichten haben. Es sind nicht sie, welche die Gesetze dann umsetzen werden. Und es sind auch nicht sie, die beurteilen werden, ob die Gesetze richtig umgesetzt wurden.
Die Richter, die das beurteilen werden, werden sich nicht nur nach dem richten, was im Gesetz steht, sondern auch nach dem, wie die Verfasser es uns schmackhaft gemacht haben.
Und wenn Absicht und Augenwischerei auseinanderklaffen, dann gilt die Augenwischerei.

Das nennt sich Gewaltenteilung.