Die Monsterjagd der SVP

Gut möglich, dass aufgrund die Annahme des CO2-Gesetzes Familien bis zu 1000 Franken pro Jahr kosten wird. Es ist vielleicht auch nicht unplausibel, dass sich deswegen der Werkplatz Schweiz verteuert. Und eventuell wird es tatsächlich zu grossen Umverteilungen und massiven Aufstockungen der Bürokratie führen, die bei den Sozialdemokraten für ein wohliges Kribbeln in der Leistengegend sorgen werden.
Doch das ist kein Argument, denn die einzige Frage, die hier zählt, ist: Wird das CO2-Gesetz den Ausstoss von CO2 in der geplanten Grössenordnung senken? Dazu äussert sich Christian Imark aber nicht.

Der CO2 Ausstoss muss runter. Und zwar schnell. Sonst geht es uns an den Kragen.
Das heisst im Klartext: Der CO2 Ausstoss muss um jeden Preis runter.
Wenn das Familien bis zu 1000 Franken pro Jahr kostet, dann ist es halt so.
Wenn der Wirtschaftsstandort Schweiz Attraktivität einbüsst, dann ist es halt so.
Wenn das zu Umverteilungen und einer Vergrösserung der Bürokratie führt, dann ist es halt so.
Und wenn es die Sozialdemokraten erregt, dann gönnen wir es ihnen.
All diese Dinge sind doof, zweifellos, aber wenn es ohne sie nicht geht, dann muss trotzem man durch.

Masken Tragen und Social Distancing sind auch doof, aber wenn wir damit verhindern können, dass das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Kultur zusammenbrechen, dann führt da kein Weg dran vorbei. (Das ist – wohlgemerkt – kein Kommentar zu den konkreten Corona-Massnahmen des Bundesrates, die man als zu lasch oder zu streng betrachten kann. Es ist einfach die Feststellung, dass es katastrophale Folgen hätte, wenn man COVID-19 einfach ignorieren würde.)

Und auch die Landesverteidigung kostet uns eine ganze Stange Geld und Freizeit. Auch das ist doof. Doch leider unumgänglich, wenn wir das, was wir haben, bewahren wollen. Wobei das, was wir haben, weniger ist, als das, was wir hätten, wenn wir Geld und Freizeit dafür nicht opfern müssten. Zumindest kurzfristig. (Und das ist – wohlgemerkt – kein Kommentar zur Landesverteidigung, wie die Schweiz sie lebt. Man kann diese nämlich auf ganz verschiedene Arten organisieren und man kann sich durchaus darüber streiten, welche effizienter ist.)

Christian Imark sagt nicht, dass das CO2-Gesetz die gesteckten Ziele nicht erreichen wird.
Er sagt auch nicht, dass das CO2-Gesetz den Weg zu effektiveren CO2-senkenden Strategien verbaut. Er sagt nur, dass wir dann nicht mehr so weiterleben können wie bisher.

Tja. Das können wir tatsächlich nicht. So oder so.
Und das müssen wir langsam (also eigentlich ziemlich schnell) akzeptieren.

Das oben war natürlich nur ein Slogan, der sich hübsch an einer Plakatwand macht. Das tatsächliche Agrumentarium1 der SVP ist natürlich wesentlich eloquenter:

„Das neue CO2-Gesetz ist
erstens teuer,
zweitens nutzlos
und drittens ungerecht.“2

Es folgen nun die Detail-Argumente, die erklären, warum das CO2-Gesetz teuer, nutzlos und ungerecht ist. Ich habe den Text Wort für Wort von der SVP-Webseite übernommen (violettkursiv) und mit meinen Gedanken ergänzt (schwarzwiedienacht).
Mein Fokus liegt dabei weniger darauf die Argumente zu entkräften, sondern sie in den in den Kontext einer existenziellen Bedrohung durch ein „Monstrum“3 zu stellen.

1. «Teuer»

1.1. Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter – das betrifft alle, die auf das Auto angewiesen sind, aber letztendlich auch alle Konsumenten!

  • Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden stark belastet.
    Stimmt. Pendler, die auf ihr Benzinauto angewiesen sind, werden stark belastet. Auf der anderen Seite füttern sie mit ihrem Verhalten das Monster. Ist es da nicht berechtigt, sie zur Kasse zu bitten? Insbesondere da es ja Alternativen gibt – sei es in Form von öffentlichem Verkehr oder elektrischen Autos.
  • Die Bevölkerung in Gebieten, in denen kein enges ÖV-Netz zur Verfügung steht, wird überproportional belastet – also alle, die ausserhalb der urbanen Zentren oder in Bergregionen leben.
    Dies führt zu einem Graben zwischen der Bevölkerung in städtischen und ländlichen Gebieten.
    Auch das stimmt. Hier fällt die Option des öffentlichen Verkehrs zunächst einmal weg. Wenn aber die Nachfrage steigt, ist es dann nicht naheliegend, dass der öffentliche Verkehr an diesen Orten wieder verstärkt Präsenz zu zeigen beginnt.
    Dies würde nicht zu einem (neuen) Graben zwischen Stadt und Land führen, weil es diesen schon lange gibt (nicht zuletzt dank des fleissigen Buddelns der SVP). Aber es könnte ihn tatsächlich tiefer machen (woraus die SVP dann sicherlich politisches Kapital zu schlagen wissen wird).
    Ich denke aber, es liegt durchaus in der Macht der Politik hier die Weichen so zu stellen, dass sich der öffentliche Verkehr wieder wohl fühlt auf dem Lande und dass der Graben nicht weiter wächst.
  • Gewerbebetriebe bzw. ganze Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, werden benachteiligt, z. B. Handwerker, Landwirte, etc.
    Gewerbebetriebe, die sich den neuen Umständen nicht anzupassen fähig sind, werden darunter leiden. Stimmt. Aber das ist nichts neues. Damit waren die Gewerbebetriebe schon seit jeher konfrontiert. Es gab Zeiten, in denen Sklaverei okay und Umweltauflagen kein Thema waren. Als dann irgendwelche Hippies kamen und das änderten, machten sie vielen Branchen das Leben schwer.
    Müsste man Gewerbebetriebe und Branchen, die auf nicht gewillt sind im Angesicht des Monsters etwas an ihrer Haltung zu ändern, nicht als Kollaborateure mit dem Feind betrachten? Sind Rüstungslieferungen an den Feind, der unverhohlen eine Invasion in die Schweiz plant, wirklich okay, wenn andernfalls Arbeitsplätze gefährdet sind?
  • Wird die Mobilität künstlich verteuert, wird die ganze Wertschöpfungskette verteuert, d. h. Waren und Dienstleistungen werden für den Endkonsumenten teurer. Dies trifft vor allem die einkommensschwache Bevölkerung, für welche die zusätzliche finanzielle Belastung nicht mehr tragbar ist.
    Einige Formen der Mobilität werden verteuert. Wenn der Produzent nicht auf andere umsteigen kann, werden die Produkte teurer und die (einkommensschwachen) Konsumenten werden auf die der Konkurrenz umsteigen, die es geschafft hat, auf andere Formen der Mobilität umzusteigen.
  • Durch die Umverteilung von 50% der Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte der CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, Gelder, die dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds NAF zufliessen sollten, fehlen der Strasseninfrastruktur Gelder für den Unterhalt und den Ausbau des Strassennetzes. Dies wird zu einer weiteren Treibstoffpreiserhöhung führen, um die fehlenden Gelder zu kompensieren. Damit wird der motorisierte Individualverkehr noch mehr belastet.
    Dieses Argument verstehe ich nicht ganz. Aufgrund des CO2-Gesetzes fehlen Gelder für die Nationalstrassen, die dann durch Treibstoffpreiserhöhungen beschafft werden? Was die oben angesprochenen Probleme noch mehr verschärft?
    Okay, dann wird alles, was vorher befürchtet wurde, noch schlimmer. Und die Alternativen werden noch attraktiver.
  • Die Konsumenten werden bevormundet, weil auf eine einseitige Förderung der Elektromobilität gesetzt wird. Nur mit Technologievielfalt können aber alle Mobilitätsbedürfnisse effizient abgedeckt werden, da sich nicht jede Technologie für jeden Einsatz eignet.
    Im Prinzip stimmt das schon. Technologievielfalt ist sicherlich wichtig um allen Bedürfnissen gerecht zu werden. Das heisst aber nicht zwangsläufig, dass alle Technologien erlaubt sein müssen.
    Als man giftige Farbstoffe auf Kinderspielzeug verbot, wurden Konsumenten dadurch wirklich bevormundet? Indem man ihnen die Möglichkeit nahm problemlos an Spielzeug zu kommen, das Ihre Kinder tötet? Ist das so schlecht?
    Die Idee von gewissen Steuern ist es, über den Geldbeutel das Verhalten der Menschen in eine „gesundere“ Richtung zu schubsen. Ist das so schlecht, wenn die Evidenzen klar sind, welches die „gesundere“ Richtung ist? Tabaksteuer um die Leute zum Nichtrauchen zu motivieren. Ist das so schlecht?
    Ob es funktioniert ist natürlich eine andere Frage. Aber ungesundes Verhalten (und dazu gehören CO2-intensive Handlungen) zu verändern zu versuchen, ist doch sinnvoll?
  • Eine massive Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs verunmöglicht es vielen jungen Leuten, die Art ihrer Mobilität selbst zu wählen, da ihre finanziellen Mittel nicht ausreichen. Gerade in der Corona-Krise hat sich die grosse Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs für jeden Einzelnen von uns gezeigt.
    Was aber, wenn die Art der Mobilität, die die jungen Leute wählen würden, schädlich ist? Ich stimme schon zu, dass jeder das machen soll, was er will. Aber er darf damit anderen nichts antun, was diese nicht wollen. Die Freiheit kann stets nur so weit gehen, wie sie nicht die Freiheit eines anderen beschränkt. Da sind wir uns doch einig?
    Wenn jemand ein Haustier haben will, dann soll er sich eins zutun, aber wenn er es nicht artgerecht behandelt, dann ist es Tierquälerei und dann hört der Spass auch ziemlich schnell wieder auf. Das gleiche gilt für Umweltverschmutzung. Ich kann machen, was ich will, aber ich darf dabei nicht Erdöl in den Fluss schütten. Dass man das früher tat, weil man nicht wusste, wie schädlich das ist, ist kein Grund es auch weiterhin zu tun. Wir wissen es jetzt und wir müssen wohl oder übel auf die Freude verzichten, die solche Aktivitäten einem bereiten.
    Das doch eigentlich gut so?
    Wir wissen heute, welchen Schaden CO2 anrichtet und dass wir es uns nicht leisten können, das Treibhausgas noch mehr Schaden anrichten zu lassen.
  • Die massive Erhöhung der Treibstoffpreise könnte in den Grenzregionen zu «Tanktourismus» führen.
    Stimmt. Danke für den Hinweis. Da muss man sich dann wohl was ausdenken um dem Vorzubeugen. Ich setze da mein volles Vertrauen in die Bürokratie :D

Unsere Wirtschaft und damit alle Bevölkerungsschichten leiden zurzeit unter den immensen Auswirkungen der Corona-Krise und der Lockdowns. Diese dürfte auch noch längere Zeit anhalten. Es ist also der schlechteste Moment, die Mobilität zu verteuern, weil dies den Warentransport und etliche Dienstleistungen verteuert und damit Arbeitsplätze gefährdet werden.
Stimmt. Und wie mir scheint, setzt die SVP mit ihrer Corona-Politik alles dran, dass die Krise auch schön lange weiter geht.
Aber es stimmt schon. Der Zeitpunkt ist schwierig. Bloss, dass wir nicht wirklich die Zeit haben auf einen angenehmeren zu warten.

Als Corona letztes Jahr losgingt, hegte ich noch die Hoffnung, dass wir erkennen würden, dass man bei gewissen Problemen die Differenzen beiseite legen und gemeinsam an einem Strick ziehen kann. Idealerweise sogar über die Landesgrenzen hinaus.
Dass wir irgendwie aus der Erfahrung lernen würden und für die Herausforderung des Klimawandels besser gewappnet sein würden. Tja, damals war ich noch naiv.

1.2. CO2-Gesetz verteuert indirekt die Mieten – das trifft alle Mieterinnen
und Mieter!

Die Mieten in der Schweiz – vor allem in den Städten – sind jetzt schon sehr hoch.
Das wird mit dem CO2-Gesetz noch schlimmer:

  • Mehrkosten, die aufgrund des Heizungsersatzes entstehen, werden von den Hauseigentümern 1 zu 1 an die Mieter weitergegeben. Dies wird die Mieten in der Schweiz mittelfristig zum Steigen bringen.
    Ausser man setzt sich als Partei für die Interessen der Mieter ein?
  • Die aufgrund der steigenden CO2-Abgabe teureren Heizkosten werden 1 zu 1 via Nebenkosten an die Mieterschaft überwälzt, was die Wohnkosten für weite Teile der Bevölkerung drastisch erhöhen wird. Die beabsichtigte Lenkungswirkung verpufft dabei komplett.
    Geschah das gleiche nicht auch mit den Konsequenzen der Brandschutzvorgaben?
    Aber es stimmt schon. Es wird teuer. Aber die Frage ist nicht, ob es angenehm wird, sondern ob es nötig ist. Es ist schon schön, wenn die Politik den Menschen das Leben leichter macht. Manchmal muss sie die Leute aber auch zu Dingen bewegen, die vielleicht nicht angenehm, dafür aber leider nötig sind.

1.3. Verbot von Öl- und Gasheizungen – das trifft vor allem Hauseigentümer!

Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und dies, obwohl moderne Öl- und Gasheizungen sehr sparsam sind im Verbrauch. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.

  • Viele Hauseigentümer haben die finanziellen Mittel nicht, um sich eine teure, erneuerbare Heizung leisten zu können.
    Sollte man sich dann nicht lieber Gedanken darüber machen, wie man CO2-neutrale Heizungen erschwinglicher macht?
  • Insbesondere bei älteren Personen im Rentenalter, die voraussichtlich nur noch wenige Jahre in ihrem Eigenheim leben können, lohnt sich die teure Investition im Sinne einer Vollkostenrechnung nicht.
    Steigt der Preis der Immobile nicht, wenn eine CO2-neutrale Heizung drin steckt?
  • Viele Gebäude eignen sich nicht für erneuerbare Systeme wie Luft-Luft- oder Luft-Wasser-Wärmepumpen: Man kann aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht bohren, die Lärmbelästigung wäre zu hoch, die Umgebungstemperatur ist ganzjährlich zu niedrig oder das Gebäude ist baulich schlicht nicht auf eine Wärmepumpe ausgelegt.
    Auch hier setze ich auf die Genialität der Schweizer Betriebe, die sich schon was ausdenken werden. Was für die einen eine Hürde ist, ist für die anderen ein Trampolin.
  • Es wird bereits heute sehr viel getan, um den Ersatz von fossilen Heizungen zu fördern.
    Und das ist auch gut, doch die Frage ist, ob es reicht. (Pssst. Tut es nicht.)
  • Der Hauseigentümer muss selbst entscheiden können, welches Heizsystem für seine Verhältnisse das beste ist.
    Muss auch der Patient selbst entscheiden, welche Medikamente für ihn am besten sind? Und muss zwingen auch Zyankali zur Auswahl stehen?
  • In Gebäuden, die unter Schutz (Heimat- oder Denkmalschutz) stehen, ist der Einbau einer Wärmepumpe meist gar nicht möglich.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürokratie, die es einem bisher das Leben so schwer gemacht hat, wenn man irgendwelche Änderungen an denkmalgeschützten Gebäuden vornehmen wollte, einen neu neu dazu zwingen würde eine Wärmepumpe einzubauen.

Das Heizen ist in der Regel einer der grösseren Posten des ökologischen Fussabdrucks, der sich nicht so leicht reduzieren lässt. Man kann relativ einfach weniger fliegen, weniger Fleisch essen und auch sonst einen nachhaltigeren Lebenswandel führen, doch die CO2-Kosten einer ölbeheizten (und schlecht isolierten) Wohnung lassen sich nicht so einfach senken. Man kann in eine Minergie-Wohnung umziehen, doch dann übernimmt die alte Wohnung jemand anders und unter dem Strich ändert sich kaum etwas. Da muss der Hebel an anderer Stelle angesetzt werden. Das CO2-Gesetz versucht es mit dem Verbot von Neuinstallationen von Heizungen, die auf fossilen Brennstoffen beruhen. Wenn das nicht der richtige Weg ist um Öl- und Gasheizungen loszuwerden, welcher ist es dann? Denn loswerden müssen wir diese Monsterfutterschleudern – ob sie nun sehr viel oder sehr wenig Futter schleudern ist dabei nicht so wichtig, denn füttern tun sie das Monster so oder so.

1.4. Verdoppelung der CO2-Abgabe – das benachteiligt unser Gewerbe und unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb und gefährdet letztendlich Arbeits- und Ausbildungsplätze!

Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt, von 96 auf neu bis zu 210 Franken pro Tonne CO2.
Stellen wir uns vor, wir haben ein Restaurant und wir kreieren ein fantastisches, neues Gericht. Den Preis errechnen wir aus den Wahrenkosten und dem Deckungsbeitrag. Alles läuft auch wunderbar, doch auf einmal kommt die Müllabfuhr und erklärt uns, dass die Essensreste von unserem fantastischen, neuen Gericht sich irgendwie nicht den anderen Abfällen vertragen und diese deshalb als Sondermüll behandelt werden müssen. Was natürlich extra kostet. Wer wird dann wohl für die zusätzlichen Kosten aufkommen müssen? Der Souverän? Können wir uns darauf herausreden, dass früher die Essensreste als Normalmüll entsorgt wurden und es folglich auch in Zukunft so verrechnet werden muss? Und dass wir mit den Essensresten unseres fantastischen, neuen Gerichts früher oder später die Müllverbrennungsanlage explodieren lassen, braucht uns folglich auch nicht zu interessieren?
Macht es keinen Sinn die Abgaben auf etwas, das uns teuer sehr, sehr teuer zu stehen kommt, zu erhöhen um die Leute dazu zu motivieren diese Sache weniger zu tun? Und daran, dass die Klimaerwärmung uns teuer zu stehen kommt, daran sollte inzwischen kein Zweifel mehr bestehen.

  • Die behauptete Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist höchst fraglich: Eine einmal installierte Heizung wird aufgrund der hohen Investitionskosten in der Regel bis ans Lebensende weiterbetrieben. Eine Erhöhung der Abgabe auf den Brennstoff führt somit frühestens dann zu einer Lenkungswirkung, wenn die Heizung ohnehin ersetzt werden muss. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Lenkungsabgabe wohl oder übel bezahlt werden. Das ist ungerecht.
    Was aber, wenn sich das Ersetzen einer Heizung lohnt?
  • Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist bei Mietern inexistent: Mieterinnen und Mieter bezahlen die CO2-Abgabe via ihren Nebenkosten, haben aber bei der Auswahl des Heizsystems keine Mitsprache. Dies ist eine weitere Ungerechtigkeit, der Mieter mit dem neuen Gesetz ausgesetzt sind. Für den Hausbesitzer besteht kein Anreiz, zu einem erneuerbaren System zu wechseln.
    By the way: Werden die Wohnungen mit alten Heizsystemen wegen der hohen Nebenkosten nicht ziemlich schnell mal Zeit unattraktiv? Ist das keine Lenkungswirkung?
  • Die schweizerische CO2-Abgabe ist bereits heute die höchste der ganzen Welt. Eine Verdoppelung ist nicht zu rechtfertigen und schwächt den Standort Schweiz.
    So ziemlich alles ist in der Schweiz das teuerste der ganzen Welt.

1.5. Flugticketabgabe – das trifft vor allem junge, reisefreudige Leute, Familien mit Kindern und schädigt unsere Flughäfen in Genf und Zürich!

Es wird eine neue Steuer von 30 bis maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt.
Was wenn es üblich wäre, nach jedem Flug 500 Liter Öl ins nächste Gewässer zu schütten? Wäre das ein Grund die Ticketpreise zu erhöhen um so die Sanierung der Gewässer zu finanzieren?

  • Die Abgabe wird niemanden vom Fliegen abhalten. Wer es sich leisten kann, wird die Abgabe kaum bemerken. Wer weniger finanzielle Mittel hat, wird das Geld woanders einsparen müssen. Es findet kein Flug weniger statt.
    Wirklich? Wieso genau fliegen dann ärmere Menschen weniger als reiche? Sie können das Geld ja auch jetzt schon woanders einsparen, oder nicht?
  • Um Geld zu sparen, werden Kunden auf Flughäfen im grenznahen Ausland ausweichen, was eine zusätzliche CO2-Belastung durch die Autofahrt zum Flughafen zur Folge hätte.
    Verglichen mit dem CO2, das mit dem Flug ausgestossen wird, ist der Beitrag des Autos in diesem Fall marginal.
  • Der Flughafen Basel wird gegenüber den anderen Schweizer Landesflughäfen bevorteilt, da die Schweizer Flugticketsteuer im französischen Teil des Flughafens nicht erhoben werden kann.
    Zumindest so lange, bis auch Frankreich die Steuer erhöht. Der Klimawandel ist ein globales Problem und jedes Land wird früher oder später drastische Massnahmen ergreifen um den CO2-Ausstoss massiv zu reduzieren.
  • Die Flugbranche und insbesondere die Landesflughäfen leiden am meisten unter der Corona-Krise. Was sie am wenigsten gebrauchen können, sind neue Abgaben und eine weitere Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit.
    Auch die Henkerbranche hat mächtig gelitten unter der Abschaffung der Todesstrafe.
  • Internationale Unternehmen könnten bei einer willkürlichen Verteuerung der Flugticketpreise ihre Hauptsitze ins Ausland verlegen. Die Rolle des Flughafens Zürich als Hub ist gefährdet.
    Dieses Argument schleicht sich jedes mal irgendwo ein. Das ändert aber nichts daran, dass man mit Erpressern nicht verhandeln soll. Nun ja, verhandeln schon, aber ihren Forderungen nicht nachkommen. Zumindest nicht vollumfänglich.

Die Frage, ob Fliegen überhaupt gerechtfertigt werden kann, wird irgendwie gar nicht erst gestellt. Klar, manche Flüge sind notwendig. Und manche sicherlich auch verdient. Aber Anspruch auf Fliegen gibt es nicht. Genauso wenig wie es einen Anspruch auf Tierquälerei gibt.

1.6. Privatflugabgabe – das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit!

Jeder Start eines Privatflugzeugs von über 5700 kg Startmasse soll mit einer Abgabe zwischen 500 und 3000 Franken belastet werden.

  • Internationale Unternehmen könnten bei einer willkürlichen Verteuerung der Geschäftsfliegerei ihre Hauptsitze ins Ausland verlegen.
    Und weil das Argument so gut ist, gleich zweimal?
  • Kleinflughäfen würden bei einem Rückgang der Geschäftsfliegerei empfindliche Umsatzeinbussen erleiden. Dies würde dazu führen, dass einige von ihnen schliessen müssten, weil sie nicht mehr rentabel betrieben werden könnten.
    Auch Folterknechte mussten sich neue Berufe suchen als sich die Menschenrechte durchsetzen… Natürlich muss man Stellen schützen. Aber nicht jede um jeden Preis. Die Zeiten ändern sich.

Mein Fazit: Irgendwie scheint die SVP nicht viel Vertrauen zu haben in die Innovationsfähigkeit der Schweiz…

2. «Nutzlos»

2.1. Das CO2-Gesetz hat keinen spürbaren Einfluss auf das Klima – und dafür sollen wir Milliarden zahlen, unsere Bevölkerung und unser Gewerbe massiv belasten?

  • Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima.
    Die Schweiz hat auch etwa einen Tausendstel der Erdbevölkerung (8,67 Mio von 7.77 Mia, Stand 1.5.2021). Als Vorreiter im CO2-Sparen kommen wir damit nicht wirklich rüber.
    Wichtiger aber ist, dass wir mit unseren 4.19 Tonnen CO2 pro Jahr in Sachen pro Kopf Emissionen auf Platz 25 stehen (Stand 2019, Quelle statistika.com).
    Okay… laut Wikipedia und ihre Quellen stehen wir auf Platz 61, knapp über dem Mittelwert der Welt.
    Das „gute“ Abschneiden verdankt sich zu einem grossen Teil dem Umstand, dass wir einen grossen Teil unseres Stroms mit Wasserkraft herstellen. Was nicht das Verdienst unserer Charakterstärke oder Innovationsfähigkeit ist, sondern der unserer Topographie. (Übrigens: Der Klimawandel gefährdet genau diesen Energielieferanten.)
  • Solange die Hauptemittenten (China, USA, Russland, Brasilien usw.) ihren CO2-Ausstoss nicht markant senken, bringt ein teurer Alleingang der kleinen Schweiz niemandem etwas.
    Das stimmt natürlich. Es nimmt uns aber auch nicht aus der Verantwortung. Und dass es ein Alleingang wäre, kann man so auch nicht sagen. Wir sind nicht mal in der Top Ten der Länder mit den höchsten Leistungen für den Klimaschutz (wobei nicht mal die Nummer 1, Schweden, „sehr gut“ abschnitt, denn nicht mal dort wurde der erforderliche Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung erreicht.
  • Es ist für die Entwicklung des Weltklimas irrelevant, wann die Schweiz CO2-neutral wird. Die Fixierung auf eine konkrete Jahreszahl ist blosse grüne Propaganda.
    Alle müssen CO2-neutral werden. So schnell wie möglich.
    Würde es dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht gut tun, wenn er frühzeitig auf zukunftstaugliche Regulierungen setzt? Ist eine Schweiz, die nachhaltige Technologien schätzt und fördert nicht attraktiv für Unternehmen, die in diesen Branchen unterwegs sind? Unattraktiv wird sie lediglich für ignorante Fossilien, die einfach weiter machen wollen, wie bisher.
  • Der CO2-Ausstoss der Schweiz sinkt auch ohne CO2-Gesetz kontinuierlich – die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs: In Neubauten werden keine Öl- und kaum noch Gasheizungen eingesetzt, der Anteil an Elektro- und Hybridfahrzeugen steigt beständig und die bestehende Heiz- und Motorentechnologie wird immer effizienter.
    Der CO2-Ausstoss der Schweiz sinkt. Und das ist natürlich gut so. Die Frage ist aber, ob er es genug tut. Die Antwort ist leider Nein.
  • Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um knapp 24% reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro-Kopf-Ausstosses von 1990. Eine Verschärfung mit der Brechstange ist nicht nötig.
    Das ist ja alles schön und gut, aber es ist kein Argument, wenn es nicht genug ist.

Welche Position die SVP wohl einnehmen würde, wenn nicht von CO2-Ausstoss sondern von Ausländer-Einwanderung (die in den letzten Jahren ja auch sinkt) die Rede wäre? Kann man auch da auf die Brechstange verzichten?

2.2. Das CO2-Gesetz ist ein Bürokratiemonster – es ist nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich!

  • Das CO2-Gesetz bläht den Staatsapparat noch weiter auf und bringt für den Bürger zahlreiche neue Regeln, Vorschriften und Verbote.
    Gegen Regeln, Vorschriften und Verbote ist – finde ich – nichts einzuwenden, wenn sie Sinn machen. Wenn zum Beispiel Minarette verboten oder Kleidungsvorschriften erlassen werden. Ob das aber auch zwingend den Staatsapparat aufbläht? Ich weiss nicht. Und selbst wenn. Manchmal lohnt es sich, wenn damit kriminelle Ausländer ausgeschafft werden können. Oder sehe ich das falsch? *ironieaus*
  • Der Staat will dem Bürger vorschreiben, wie er zu leben hat.
    Ist nicht genau dafür der Staat da? Damit er dafür sorgt, dass sich die Bürger an die Regeln halten? Und sind wir nicht ein Demokratie, damit der Staat uns das richtige vorschreibt?
  • Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen.
    Okay? Und daraus folgt? … Ressentiments gegen die Elite?
  • Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden. Gleichzeitig werden die Gelder dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF entzogen und dies entgegen dem entsprechenden Entscheid des Schweizer Stimmvolks aus dem Jahr 2017.
    Könnte der „Klimafond“ beispielsweise finanzschwachen Pensionären helfen die Heizung auszutauschen? Rein theoretisch meine ich?

2.3. Nutzlos und gefährlich: Es ist keine vernünftige Alternative zur fossilen Energie vorhanden!

Die Mineralölbranche trägt den Hauptteil zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie bei. Selbst bei schlimmsten Krisen und Versorgungsengpässen kann die Gesellschaft mindestens vier Monate lang mit fossiler Energie versorgt werden. Wer einen vollen Heizöltank im Keller hat, muss sich den ganzen Winter über keine Sorgen über sein Warmwasser oder seine Heizung machen. Es ist höchst verantwortungslos, diesen Vorteil ohne Alternative aufzugeben.
Ob keine vernünftigen Alternativen vorhanden sind, darüber scheiden sich die Geister. Experten scheinen nicht so pessimistisch zu sein.
Es ist aber genauso verantwortungslos dem Klimawandel nichts entgegen zu setzen. Insbesondere da es dort tatsächlich keine Alternativen gibt.

  • Es ist höchst unklar, woher zukünftig der Strom für die zahlreichen Elektroautos und Wärmepumpen kommen soll. Wir werden unsere Atomkraftwerke mittelfristig herunterfahren. Gleichzeitig liefern die erneuerbaren Energien nicht annähernd ausreichend Strom. Dadurch werden wir abhängig vom Ausland. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie der EMPA vom Juli 2019. Da auch in den Nachbarländern die Stromversorgung auf erneuerbar umgestellt wird, ist im Krisenfall nicht damit zu rechnen, dass wir noch Strom aus dem Ausland beziehen können.
    Ich halte den Ausstieg aus der Atomkraft im Kontext der Klimaerwärmung tatsächlich für problematisch. Aber okay, mit dem CO2-Gesetz ist es also ungewiss, ob die Stromversorgung sichergestellt werden kann. Aber auch hier ist die Frage: Was ist die Alternative. Elektroautos und Wärmepumpen sind auch ohne CO2-Gesetz auf dem Vormarsch. Weil sie kosteneffizienter sind. Das heisst der Stromverbrauch wird auch ohne CO2-Gesetz steigen.
    Etwas mehr als 50% der Stromproduktion kommt aus der Wasserkraft. Und diese ist direkt vom Klimawandel betroffen. Die Stromversorgung ist also so oder so gefährdet.
  • Es drohen massive Strommangellagen bzw. Stromausfälle. Ein Szenario, welches gemäss Studien des Bundes deutlich gravierendere Konsequenzen hat als Pandemien oder der Klimawandel.
    Also da hätte ich schon gern den Link zu den Studien des Bundes.
    Mich nähme schon Wunder, wie man Strommangel aufgrund von CO2-Gesetz, Strommangel aufgrund von Klimawandel, gebremste und ungebremste Pandemien und den Klimawandel als Ganzes gegeneinander abwägt.
    Ganz besonders interessant finde ich, dass die Konsequenzen des Klimawandels offenbar bereits bekannt sind (und die SVP bereits mit ihnen kalkuliert(?)).

Zu diesem Punkten – muss ich eingestehen – kann ich leider kaum etwas anmerken. Auf den Webseiten von Organisationen, die mir politisch näher stehen, werden optimistischere Bilder gezeichnet was die Alternativen betrifft. Dafür werden dort aber auch die Gefahren des Klimawandelns sehr ernst genommen. Bei der SVP fehlt mir dagegen irgendwie jedes Zeichen dafür, dass man sich überhaupt bewusst ist, dass da etwas grosses auf uns zurollt. Und das kratzt schon ein bisschen an der Glaubwürdigkeit ihrer Einschätzungen. Aber natürlich könnte das auch nur mein Confirmatuion-Bias sein.

2.4. Nutzlos und innovationsfeindlich: Anstelle von immer mehr Steuern, Verboten und Vorschriften setzen wir auf Innovation!

  • Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern.
    Jap. Da sind wir uns einig.
    Zumindest fast, denn Verbote, Vorschriften und neue Steuern sind Anreizsysteme und können meines Erachtens der Forschung und Innovation durchaus einen Schubser geben.
  • Das CO2-Gesetz gibt zu einseitig den Weg in Richtung bestimmter Technologien vor (bspw. Elektromobilität). Somit wird Innovation im Keim erstickt – vielleicht stellt sich ein anderes System als überlegen heraus, bspw. die Wasserstoffmobilität.
    So wie ich es verstehe, wird das CO2 geächtet. Für alle andere stehen die Türen offen.
  • Die CO2-Bilanzen der verschiedenen Technologien müssen endlich ganzheitlich betrachtet werden: Gemäss einer Studie des Fraunhofer-Instituts braucht ein Elektroauto mit einer nur 40 Kilowatt grossen Batterie, das an der Steckdose geladen wird, eine Laufleistung vom 72’000 km, um einen CO2-Vorteil gegenüber einem Benzinfahrzeug aufzuweisen. Bei einer 58 kWh grossen Batterie sind es bereits 100’000 km, bei 95 kWh sind es 166’000 km bis zu einem Klimavorteil gegenüber einem Diesel. Das heisst bei der Herstellung eines Elektroautos wird doppelt so viel Umwelt zerstört, wie bei einem Auto mit Verbrennungsmotor.
    Da ist durchaus was dran. Ich bin aber etwas skeptisch, ob die erwähnten Zahlen immer noch aktuell sind. Hätten sie die entsprechende Studie verlinkt, könnte man das überprüfen.
    Hinzu kommt – und lehne ich mich bewusst sehr weit aus dem Fenster raus -, dass 1 Tonne CO2 aus erneuerbaren Quellen besser ist als 1 Tonne CO2 aus fossilen. Das heisst, wenn ein Elektroauto sehr viel weniger effizient Solarstrom frisst als ein Benzinauto Benzin, dann hat immer noch das Elektroauto die Nase vorn.
  • Das CO2-Gesetz zielt auf die Abschaffung ganzer Infrastrukturen im Heizungs- und im Tankstellenbereich ab. Wenn aber einmal alle Ölheizungen und fossilen Zapfsäulen verschwunden sind, kann sich allfällige Innovation gar nicht mehr entwickeln, namentlich synthetische oder biogene Brenn- und Treibstoffe.
    Verstehe ich das richtig? Ohne fossile Zapfsäulen ist eine Innovation in synthetischer und biogener Brenn- und Treibstoffentwickung unmöglich? Müsste dann nicht die Elektroautoindustrie im Keim erstickt worden sein, wo es doch keine elektrischen Zapfsäulen gab?

2.5. Das CO2-Gesetz ist nicht nur nutzlos, sondern sogar kontraproduktiv!

Nach meiner Ansicht ist diese Argumentationslinie die einzig legitime. Ob das Argument aber einer kritischen Prüfung standhält, wird sich zeigen.

  • Das CO2-Gesetz verhindert den Einsatz von Bio-Treibstoff, denn darin sind biogene Treibstoffe nicht mehr steuerbefreit. Damit wird eine der wirksamsten Massnahmen zur CO2-Einsparung abgewürgt.
    Sie picken sich die eine nachhaltige Technologie heraus, der es an den Kragen geht, so es denn tatsächlich so ist – was ich ehrlich gesagt bezweifle -, stilisieren es hoch als einzige Rettung und führen sie in die Schlacht. Obwohl sie zuvor wahrscheinlich vehement gegen die Steuererleichterung für diese innovative Technologie gewesen sind.
  • Das CO2-Gesetz wird aufgrund der darin enthaltenen Verteuerung der Mobilitäts- und Energiekosten zahlreiche Firmen dazu bringen, ihre Produktionsstandorte aus der Schweiz in andere Weltgegenden zu verlegen, in denen es keine Vorschriften bezüglich CO2-Emissionen gibt. Dies schwächt den Standort Schweiz und schadet dem Klima unter dem Strich sogar!
    „Wenn ich die Drogen nicht verkaufe, dann tut es jemand anders und der wird seinen Stoff noch viel mehr strecken als ich. Ich verkaufe die Drogen, weil ich mich um die Gesundheit meiner Kunden sorge.“ (Dass das Argument absurd ist, ist klar, aber ich frage mich, ob man sich nicht vielleicht sogar strafbar macht, wenn man es benutzt?)
    Am traurigsten finde ich aber, dass die SVP hier ziemlich unverhohlen behauptet, dass nicht die Qualität der Schweizer Arbeitskräfte oder die Planungssicherheit der Schweizer Gesetzeslandschaft, sondern die tiefen Energiekosten, Steuern und Umweltauflagen die Firmen dazu bewegen sich hier niederzulassen.

Die Planungssicherheit ist aber durchaus ein Punkt, den man sich etwas genauer anschauen sollte. Firmen müssen sich darauf verlassen können, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wenn schon nicht gar nicht, so doch in vorhersehbarer Weise entwickeln. Es ist durchaus im Interesse der Firmen, dass neue Erkenntnisse berücksichtigt werden und die Regeln den Gegebenheiten angepasst werden. Die Abschaffung der Sklaverei, der Vaterschaftsurlaub und das CO2-Gesetz sind kein Standortnachteil. Sie sind die logischen Konsequenzen der Erkenntnisse, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen.
Es stellt sich nur die Frage, ob man lieber an einem Wirtschaftsstandort handelt, wo die Regeln, die sich früher oder später überall durchsetzen werden, früher oder später eingeführt werden? Ich sehe Gefahren und Chancen für beide Varianten, aber ich denke, dass innovative Firmen sich in einem progressiven Umfeld wohler fühlen werden.

Doch selbst, wenn dem nicht so ist, wenn die Zeit drängt, muss man sich bewegen, auch wenn man eigentlich gern noch abgewartet und von den Erfahrungen der anderen profitiert hätte.

3. «Ungerecht»

3.1. Mehrbelastungen für Familien, Pendler, Land- und Bergbevölkerung

  • Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto-Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzer oder die Stadtbevölkerung.
    Genau deshalb muss sich die Politik etwas ausdenken um jenen, denen es schwerer fällt, unter die Arme zu greifen.

3.2. Bestrafung von Mietern und Randregionen

  • Die zahlreichen Abgaben im CO2-Gesetz sind eine riesige Umverteilungsmaschinerie: «Gutes» Verhalten wird belohnt, «schlechtes» Verhalten wird bestraft. Zahlreiche Bürger – bspw. Mieter oder Bewohner von Randregionen – haben aber keinen Einfluss darauf, ob sie sich «gut» oder «schlecht» verhalten.
    Ist es denn falsch, dass gutes Verhalten belohnt und schlechtes bestraft wird? Und wenn jemand aufgrund von Umständen, die er nicht beeinflussen kann, sich schlecht verhält, ist es dann traditionell wirklich die SVP, die sich dafür einsetzt ein Auge zuzudrücken?

3.3. Es trifft das Kleingewerbe

  • Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Dies führt zu einer Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs, welche die Konsumenten zu tragen haben.
    Gute Idee endlich mal die Banken zur Kasse zu bitten…

3.4. Es trifft die unteren und mittleren Einkommensschichten

  • Wohlhabende Personen spüren die zahlreichen Abgaben gar nicht. Für Personen mit niedrigem Einkommen sind 200 Franken Mehrkosten pro Jahr für Benzin, Heizöl oder die jährlichen Sommerferien aber bereits einschneidend.
    … und die wohlhabenden Personen …

… vielleicht kann man es sich dann leisten den Personen mit niedrigem Einkommen während der schwierigen Zeit der Umstellung etwas unter die Arme greifen?

4. Und dann kommen noch ein paar weitere Argumente

4.1 Das CO2-Gesetz ist erst der Anfang

Sowohl die Grünen als auch die Klimajugend bezeichnen das CO2-Gesetz immer wieder als notwendigen, aber ungenügenden ersten Schritt und haben ihre Pläne für weitergehende Massnahmen bereits dargelegt.
„Klopf, klopf“ – „Wer da?“ – “ DER KLIMAWANDEL!“
Natürlich sind das nur die ersten Schritte. Denn die reichen nicht. Und das wissen alle (die den Klimawandel ernst nehmen).
Wir können erst aufhören zu laufen, wenn die Temperatur nicht mehr steigt. Oder besser noch, wenn sie wieder auf ein vernünftiges Level gesunken ist.

  • Wenn das CO2-Gesetz durchkommt, werden in einem nächsten Schritt noch deutlich schärfere Massnahmen gefordert, wie bspw. Verbote für Verbrennungsmotoren, Kurzstreckenflüge oder Fleischkonsum. Hohe Steuern auf «klimaschädliche Produkte» sind so gut wie sicher. Dies bedeutet eine totale Bevormundung der Bevölkerung.
    Sollten denn „klimaschädliche Produkte“ angesichts des Klimawandels nicht so schnell wie Möglich vom Markt verschwinden?
    Aber es stimmt schon, eine gewisse Bevormundung kann man nicht leugnen. Doch so funktioniert das eben in einem Rechtsstaat. Es gibt Regeln, an die man sich im Interesse der Allgemeinheit halten muss. Ist es denn auch (totale) Bevormundung, dass man (total) nicht töten darf?
    Totale Bevormundung? Selbst wenn alle menschen-, kultur- und klimaschädlichen Produkte verboten werden, wird man noch immer Freiheiten haben. Und sei es nur ungestraft die, sagen zu können, dass man es für eine totale Bevormundung hält.
  • Das CO2-Gesetz ist kein «gutschweizerischer Kompromiss», wie immer wieder behauptet wird, sondern ein radikales, völlig überladenes Gesetz, dem die Mitteparteien nur unter dem Eindruck der Klimastreiks zugestimmt haben.
    Hat mit den Klimastreiks nicht das Volk gesprochen?
    Und wenn das Volk spricht, sollte das Parlament dann nicht zuhören?
    Und wird das Volk nicht entscheiden, ob es sich das Gesetz geben will?
    Oder ist nur die Meinung der SVP die Volksmeinung™?

4.2 Befürworter haben finanzielle Interessen

Die Mineralöl- und Verkehrsverbände werden in der öffentlichen Diskussion stets als diejenigen dargestellt, die das Gesetz nur aus Eigennutz bekämpfen. Dabei ist das Gegenteil der Fall:
Nur um das klar zu stellen. Indem das Gegenteil der Fall sein soll, wird hier nicht etwa gesagt, dass auch die Befürworter des Gesetzes aus Eigennutz handeln, sondern dass allein die Befürworter des Gesetzes aus Eigennutz handeln, während die Mineralöl- und Verkehrsverbände das Gesetz völlig uneigennützig bekämpfen?

  • Diejenigen Wirtschaftszweige, die sich für das CO2-Gesetz einsetzen, profitieren ganz direkt finanziell von dem geplanten Klimafonds und den neuen Vorschriften und Regulierungen im CO2-Gesetz. Sie wollen die günstigere, fossile Konkurrenz mit Regulierung aus dem Markt drängen. Die Gegner des Gesetzes setzen sich hingegen für gleich lange Spiesse und einen möglichst freien Markt ein.
    Echt jetzt? Alteingesessene Akteure mit dicken Portemonnaies und guten Verbindungen zur Regierung haben gleich lange Spiesse wie neue Akteure ohne Geld und mit Ideen und Bedenken, die viele noch nicht so richtig begreifen?

Ganz allgemein: Sind finanzielle Interessen denn etwas schlechtes? Ändern sie etwas an der Gültigkeit der Argumente? Die einzige Konsequenz von finanziellen Interessen sollte sein, dass man, wenn es diese irgendwo gibt, die Argumente etwas genauer unter die Lupe nimmt, weil finanzielle Interessen die Leute motivieren können, unliebsame Details zu übersehen.

4.3 Klimajugend hat ganz andere Ziele: «System change, not climate change»

  • Die Klimajugend spricht offen von einem Systemwechsel, weg von einem marktwirtschaftlichen hin zu einem sozialistischen Gesellschaftsmodell. Solche Tendenzen haben in der Geschichte immer nur zu Elend, Not und Niedergang geführt.
    Systemwechsel ja. Weg von einem System, das gravierende Mängel aufweist, ist wünschenswert, welches System aber die Lösung bietet, darüber scheiden sich die Geister.
    Ja, bei manchen schwirrt ein sozialistisches im Kopf rum, bei anderen aber andere.
    Alle Kritiker in den gleichen Topf zu werfen ist populistisch.

Ob Systeme, die als sozialistisch bezeichnet wurden, tatsächlich sozialistisch waren, darüber lässt sich streiten, zweifellos funktionierten sie aber nicht so, wie erhofft.
Es ist aber ja auch nicht so, dass das marktwirtschaftliche System Elend und Not und den Klimawandel verhindert hätten.

4.4 Handel mit dem Ausland

Die Befürworter argumentieren stets, mit dem neuen CO2-Gesetz würde kein Geld mehr ins Ausland abfliessen und es würden dafür Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen. Dieses Argument lässt sich leicht kontern.

  • Es liegt in der Natur der Marktwirtschaft und der Globalisierung, dass Produkte dort hergestellt werden, wo sie am günstigsten sind und wo das Know-how am höchsten ist. Gemäss der Argumentation der Befürworter dürfte man keinen französischen Wein, keine koreanischen Handys und keine deutschen Autos mehr importieren, sondern müsste alles in der Schweiz herstellen.
    Nicht wirklich. Vielleicht sollte man sich mal anschauen, was die Befürworter tatsächlich sagen.

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Liebe SVP

Ist es möglich, dass ihr den Klimawandel für Fake oder schlimmstenfalls für harmlos haltet? So spricht man nicht über Monster, die einen bedrohen.
So zurückhaltend sprecht ihr nicht über die Bürokratie, über die Masseneinwanderung oder über die EU. Eure Monster.
Was genau macht diese Dinge eigentlich in euren Augen so gefährlich? Dass sie uns unglaublich viel kosten werden und damit uns unserer Lebensgrundlage berauben?
Was denkt ihr, was der Klimawandel kostet und anstellt?

Was schlagt ihr vor?
Wie lässt sich der Klimawandel verhindern?
Wie lässt sich der CO2-Verbrauch der Schweiz und der ganzen Welt massiv senken?
Zur Zeit wehrt ihr euch ja nur gegen alle möglichen unbequemen Wege.
Welcher Weg soll es denn statt dessen sein?
Wird er reichen?
Und was wenn nicht?
Wird er schmerzen?
Wo darf er schmerzen?

Tu quoque, Roger

Roger Köppel wirft in seiner „Weltwoche Daily, 10.11.2020“ noch einmal einen Blick auf die vereinigten Staaten und die jüngsten Verwicklungen und Missverständnisse.

Das wichtigste zuerst: Wir haben – so Köppel – noch kein Ergebnis.
Es werde schliesslich noch gezählt und auch einige Anfechtungen vor Gericht seien noch hängig. Wer sich aus rechtsstaatlichen Gepflogenheit und Verfahren etwas mache, müsse das akzeptieren und abwarten.
Da hat er natürlich recht. Doch ich sehe jetzt nicht so ein grosses Problem darin sich verfrüht über den Sieg zu freuen. Wichtiger ist doch, ob man das Ergebnis – wie es auch immer herauskommt – akzeptieren wird.
Will der Köppel etwa behaupten, dass Biden ein schlechter Verlierer ist als Trump?

Solange es aussieht, dass Biden der nächste Präsident sein wird (und das tut es doch offensichtlich), ist es meines Erachtens Bidens gutes Recht, sich schon mal an die Arbeit zu machen. So ein Machtwechsel ist schliesslich jede Menge Arbeit. Dass er dabei noch keine Unterstützung durch die scheidende Administration erhält, nimmt er dieser noch nicht einmal übel. Ist also nicht so, dass er schon auf Dinge pochen würde, auf die er tatsächlich noch kein Anrecht hat.

Der Köppel lädt uns dann ein uns vorzustellen, was wohl passiert wäre, wenn Biden von Wahlbetrug geredet und Trump sich selbst zum Sieger erklärt hätte. Die gleichen Medien, die jetzt jubeln, – so Köppel – würden von Diktatur und faschistischen Anwandlungen im Weissen Haus reden… Es sei betrüblich, wie die eigene persönliche Moral und Vorliebe über den Rechtsstaat gestellt wird.

Dieses Gedankenexperiment ist in vielerlei Hinsicht schräg. Zum einen war die Disqualifizierung der Briefwahl eine von Trumps wichtigsten Wahlkampfstrategien. Er arbeitete in einer Zeit, wo wegen Corona viele brieflich abstimmen würden, sehr gezielt darauf hin, dass seine Anhänger an die Urne gehen würden. Wodurch allein aus dem Umstand, ob ein Wahlzettel persönlich in die Urne gelegt wurde oder per Post eintraf, mit grosser Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden konnte, was auf diesem stehen würde. Und wenn man weiss, in welchen Säcken die Wahlzettel des Gegners sind, kann man versuchen dafür zu sorgen, dass diese Säcke „aus Gründen“ nicht gezählt werden dürfen.
Zu Fragen, was wohl geschehen wäre wenn Biden von Wahlbetrug gesprochen hätte, macht in diesem Kontext etwa so viel Sinn wie zu fragen, was wohl geschehen wäre, wenn Hillary damals eine Mauer hätte bauen wollen.
Der Rest vom Gedankenexperiment, also dass Trump sich selbst zum Sieger erklärt hätte, ist noch absurder, denn am Tag von Bidens Siegeransprache twitterte Trump:

Und sogar ein paar Tage früher postete er folgendes:

Trump hat sich zum Sieger erklärt und wir sprechen schon seit Jahren davon, dass Trump faschistische Anwandlungen hat und mit einer Diktatur liebäugelt. Das ist nichts, was geschehen würde, wenn etwas anders wäre. Das ist leider Realität. Dieses Gedankenexperiment vom Köppel entspricht also ungefähr folgendem: Stell dir vor Karotten wären violett, dann würden Kühe Grass fressen. (Hä???)

Ich frage mich, ob durch den Vorwurf, dass Biden den Sieg zu früh für sich in Anspruch nahm, und das Verschweigen, dass Trump es noch viel früher tat, und durch den Hinweis, dass noch Gerichtsentscheide zum Vorwurf des Wahlbetrugs abgewartet werden müssen, und das Nichterwähnen, dass bisher keine stichhaltigen Hinweise auf irgendwelche Unstimmigkeiten bei der Wahl vorgelegt wurden, nicht irgendwie die eigene persönliche Moral und Vorliebe über das Ideal einer möglichst objektive Berichterstattung gestellt wird?

Auch dass Köppel mit keinem Wort erwähnt, dass das Untergraben des Vertrauens in den Wahlprozess ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit ist, finde ich etwas befremdlich.
Wohlgemerkt, ich sage nicht, dass es keinen Wahlbetrug geben kann oder dass man bei Verdacht die Sache nicht notwendigerweise zu untersuchen braucht. Ich halte es lediglich für sehr problematisch Zweifel am Funktionieren der Wahl zu streuen, bloss weil das die Chance zu gewinnen steigert.

Dann führt Köppel breit aus, dass Biden in seinen Reden von Heilung spricht und die Medien das eins zu eins übernommen hätten: Die Sonne sei aufgegangen über den Vereinigten Staaten und alle Differenzen seien endlich beseitigt.
Woher hat er das? Klar, man freut sich darüber, das Biden es sich zur Aufgabe gemacht hat ein gespaltenes Land zu heilen, aber niemand behauptet, dass dies einfach werde oder gar schon geschehen sei.
Und eine Heilung ist bitter nötig, denn das Land ist tief gespalten. Und obwohl Trump nicht die Ursache der Spaltung ist, so trieb er sie doch massiv voran und zog daraus politisches Kapital.

(Ein Zyniker könnte anmerken, das in der Vergangenheit Krieg ein patentes Mittel war die Gesellschaft zusammenzuschweissen. Und dass Trump mit der Weigerung einen Krieg anzufangen dem gespaltenen Land die bitter nötige Heilung vorenthielt.)

Er mobilisierte Anhänger indem er dem Gegner ans Bein pinkelte. Die Leute strömten ihm zu nicht weil er ihr Leben besser, sondern weil er das der Gegner schlechter macht. Das ist nicht Spaltung in Kauf nehmen. Das ist Spaltung als Energiequelle nutzen.
Dass Köppel diese Kern/Gesellschafts-Spaltung-Analogie nicht aufgefallen ist, überrascht nicht, schliesslich hängt die SVP ja ehrlich gesagt am gleichen Netz.

Köppel fragt sich dann, von welcher Art von Heilung Biden hier eigentlich spreche?
Er unterstellt Biden und den Demokraten die Gesellschaft heilen zu wollen, indem alles weggeschnitten wird, was nicht gefällt. Von einer Krankheit, die alles als Fake-News zu bezeichnen versucht, was sie nicht hören will? … Denkt er wirklich, dass die Demokraten die Krankheit als Heilung für die Krankheit verwenden wollen? Dass sie Feuer mit Feuer bekämpfen wollen? Ist das nicht eher Doktrin auf der andern Seite?

Ich habe das Gefühl, dass Köppel hier im Interesse seines Arguments entgegen besseren Wissens Spaltung und Meinungsverschiedenheit gleichsetzt. Das ist nicht nur grundfalsch, es könnte vielleicht sogar eine der stärksten Triebkräfte für die Spaltung sein.

Ich mag anderer Meinung sein als der Köppel, ich bezweifle aber keine Sekunde, dass er – genau so wie ich – nur das beste für die Schweiz (und Europa (und die ganze Welt)) will. Uns schweben verschiedene Utopien und verschiedene Wege dorthin vor. Und wir befürchten, dass der Weg des anderen nicht nur nicht funktioniert, sondern verhängnisvoll sein würde. Was aber nicht heisst, dass ich dem anderen unterstelle ein Vaterlandsverräter zu sein, der in voller Absicht die Schweiz, ihre Kultur und die Bevölkerung vom Erdboden tilgen will.
Wir setzen uns für die gleiche Sache ein, die Schweiz, und wir hoffen beide, dass die Schweiz uns beiden gleichermassen zum Wohl gereicht. In unserem persönlichen Verständnis verstehen wir uns – so hoffe ich – trotz allen Meinungsverschiedenheiten als eine Einheit, die eben diese Meinungsverschiedenheiten nutzt um Fortschritte zu machen.

Spaltung dagegen ist, wenn das Wohl des anderen mir Missbehagen bereitet. Wenn mein Glück vom Leid des anderen abhängt.
Und so leid es mir tut, sehe ich genau das in den Vereinigten Staaten. 72’430’431 Menschen haben Trump nicht gewählt, weil er toll ist, sondern weil er die anderen 77’704’933 zur Weissglut treibt.

Das Ziel der Heilung ist nicht, dass alle gleicher Meinung sind, sondern dass alle gehört und ihre Anliegen und Bedürfnisse genügend ernst genommen werden und so alle das Gefühl haben Teil eines grossen Ganzen zu sein.

Als Beleg, dass Biden sich bisher nicht als ganz grosse versöhnliche Stimme profiliert hat, verweist Köppel darauf, dass Biden Trump als Clown bezeichnet hat.
Es stimmt schon, ich glätte keine Wogen, wenn ich den Heiland eines Gläubigen als Clown bezeichne. Andererseits führt kein Weg an der Wahrheit vorbei.

Das Problem ist die Person Trump. Seine politischen Überzeugungen mögen vielleicht sogar vertretbar sein, doch er lügt, was das Zeug hält, ist egomanisch und skrupellos. Damit wird das, wofür er einsteht selbstverständlich nicht automatisch falsch. Aber er ist ein Arschloch. Punkt.
Wohlgemerkt, das ist kein ad hominem. Ich lehne – wie gesagt – nicht seine Position aufgrund seines üblen Charakters ab. Ich lehne einfach nur ihn ab. Und hoffe es mit einem netten und zuverlässigen politischen Gegner zu tun zu haben.

Weiter führt Köppel an, dass Biden Trumpwähler für systemische Rassisten, sprich Rassisten hält.
Auch hierzu möchte ich ein paar Worte verlieren:
Zum einen sollte man systemischen Rassismus nicht einfach mit Rassismus gleichstellen. Für systemischen Rassismus braucht es keine Rassisten, die sich auf Basis der Biologie oder Herkunft verschiedene Gesetze für verschiedene Gruppen wünschen. Es reicht, wenn man nicht achtsam ist und das Gesetz bei den Angehörigen einer Gruppe anders umsetzt als bei denen einer anderen. Das muss nicht böse gemeint sein. Es kann sogar vernünftig erscheinen: Wenn die Statistiken besagen, dass grünäugige Menschen durchschnittlich häufiger Kugelschreiber klauen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass die grünäugige Person Kugelschreiber klauen wird, grösser als die, dass es der blauäugige Kandidat tut. Diese Überlegung aber als Grundlage zu nehmen für die Entscheidung den blauäugigen Kandidaten beispielsweise einzustellen, wäre Diskriminierung, weil ich von den erhöhten Häufigkeit einer bestimmten Eigenschaften bei einer Gruppe nicht auf das Vorhandensein dieser Eigenschaften bei einem Individuum aus der Gruppe schliessen kann. Davon, dass die besagte Statistik durch den Umstand verzerrt wurde, dass man aufgrund der Kenntnis vom Kugelschreiberfetisch der Grünäugigen bei den Grünäugigen häufiger Kugelschreiberrazzien durchführte als bei jeder anderen Gruppe, wollen wir hier gar nicht erst anfangen.

Und zum anderen (wir sind ja noch immer bei den vermeintlich rassistischen Trumpwählern) finde ich, dass die Frage eigentlich durchaus berechtigt ist, ob Rassismus politisch vererbbar ist: Macht es mich zu einem Rassisten, wenn ich einen Rassisten wähle? Klar, ich kann ihn beispielsweise wegen seiner Ansichten zur Wirtschaft wählen, die ich für besser halte als die seines politischen Gegners. Doch wenn wirtschaftliche Fragen für mich eine höhere Priorität haben als die Bekämpfung des Rassismus, dann ist es vielleicht wirklich gerechtfertigt mich einen Rassisten zu nennen. Rassisten sind nämlich nicht nur die, die brennenden Kreuze aufstellen, sondern auch die, die es nicht für nötig halten, dem Einhalt zu gebieten.

Fun Fakt: Die Leugnung der Existenz von rassistisch motivierter Diskriminierung findet man erstaunlich oft bei Rassisten.

Wie ich weiter oben erwähnte, halte ich Meinungsverschiedenheiten in einer Gesellschaft für völlig legitim, wenn nicht gar für notwendig. Entsprechend halte ich auch die Freiheit der Meinungsäusserung für ungemein wichtig. Es geht dabei aber nicht nur darum, alles sagen zu dürfen, was man will, sondern auch um die Frage, wie ich mit der Meinung der anderen umgehe. Wenn ich sie ignoriere, dann diskriminiere ich sie. Wenn ich sie akzeptiere, dann bin ich Begriff sie zu übernehmen. Wenn ich sie toleriere, sehe ich einige Mängel in ihr, bin aber grundsätzlich zu einem gewissen Kompromiss bereit. Es gibt aber auch Meinungen, die ich nicht tolerieren kann. Weil ein Kompromiss schlicht ausgeschlossen ist. Die Meinung, dass alle Juden vergast werden sollen, ist so ein Beispiel. Hier kann und darf es keinen Verhandlungsspielraum geben. Sich eben nur auf die Hälfte zu einigen ist keine Option.

Rassismus, Sexismus und Homophobie gehören in diese Kategorie von nicht tolerierbaren Meinungen. Das heisst natürlich nicht, dass man Leute, die diese vertreten ins Gefängnis schmeissen sollte. Privat dürfen sie meinen, was sie wollen. Sobald sie aber Personen des öffentlichen Lebens werden und Massen von Leuten zu beeinfluss beginnen, dann sieht die Sache auf einmal ganz anders aus. Dann kann es leicht zur Hetze werden, wo sie selbst zwar nichts „böses“ tun, sondern einfach nur ihre Meinung sagen. Ihr Publikum aber auf potenziell blöde Ideen bringen…

Kein Angst, sich über Leute lustig zu machen und sie vielleicht sogar zu beleidigen, gehört nicht in die Kategorie des nicht tolerierbaren. Ganz im Gegenteil. Das darf man gerne tun. Respektive muss es sich in einer freien Gesellschaft gefallen lassen.

Die Grenze ist, wo Menschen die Existenzberechtigung abgesprochen wird.

Mir fällt gerade auf, dass ich bis jetzt gutgläubig davon ausgegangen bin, dass Köppel die Ansichten der von ihm erwähnten Leute korrekt widergibt. Doch nun kommt er auf Alexandria Ocasio-Cortez zu sprechen: Sie habe getwittert, dass man jetzt Listen erstellen müsse von Trump-Sicophanten, von Trump Anhängern, um sich dann an denen zu rächen. Was schon ziemlich starker Tobak ist.

Schauen wir uns daher mal an, was genau sie getwittert hat:

und ein bisschen später:

Mein Englisch ist natürlich nicht so gut, wie das vom Köppel, und es entgehen mir sicherlich viele Nuancen, aber für mich ist das nur eine Aufforderung die Sachen nicht zu vergessen, die die Leute so von sich gegeben haben, während sie Trump in den Arsch gekrochen sind. Es geht hier in meinen Augen alleine darum, dass man diesen Leute nicht erlauben sollte sich der Verantwortung für ihre fragwürdigen Äusserungen und Taten zu entziehen.
Das würde ich jetzt nicht unbedingt als Rache bezeichnen.

Das er hier etwas übers Ziel geschossen ist, müsste dem Köppel doch eigentlich klar sein, oder nicht?
Klar, so ist es witziger. Es gelingt ihm mit einer kleinen Überspitzung AOC in eine Reihe mit den übelsten Diktatoren der Weltgeschichte zu stellen. Und natürlich ist das nicht wirklich ernst gemeint.
Doch was denken wohl diejenigen seiner Zuhörer, die den Jux nicht mitbekommen haben, weil sie sich nicht die Mühe gemacht haben den Tweet nachzulesen?

Die Frage ist, glaubt Köppel wirklich, dass Alexandria Ocasio-Cortez ingeheim hofft, dass ihr Tweet Leute auf die Idee bringt sich im Batman-Style an den Komplizen von Trump zu rächen?

Um Köppel aber hier auch wieder ein bisschen in Schutz zu nehmen: Mit der Cancel Cultur im Hinterkopf, also der Tendenz der Social Justice Warrior Fehlverhalten, von dem sie denken, dass es gravierende negative Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, unverhältnismässig hart zu bestrafen, könnte er befürchten, dass jemanden in diesem Kontext jemanden zur Rechenschaft zu ziehen zwangsläufig masslos übertrieben wird. Was natürlich eine berechtigte Sorge sein könnte. Aber ist es dann okay ein Verbrechen, für das man die Strafe für zu hart hält, grosszügig zu ignorieren?
Spricht da der Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit oder der der eigenen Interessen?

Die Diskrepanz zwischen dem, was AOC schreibt, und dem, was Köppel liest, lässt mich vermuten, dass es ihm nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den Problemen geht, vor denen wir nach Trumps Amtszeit stehen, sondern darum seine Anhänger anzustacheln.

Dazu passt auch Köppels Fazit: Er hält die Töne, die man von den Demokraten hört, für gefährlich. Für ihn klingen sie nach „Säuberung“ und „Enttrumpisierung“ (um – wie er sagt – das Wort „Entnazifizierung“ nicht zu verwenden).

Das Wort „Säuberung“ weckt üble Assoziationen und Köppel stellt damit die Demokraten in eine Ecke mit Diktatoren und Völkermördern. Seltsamerweise spricht Köppel dann das Wort „Entnazifizierung“ mit einer ähnlichen Abscheu aus, wobei das doch – wie wir uns doch sicher alle einig sind – eigentlich eine gute Sache war: Das Bestreben die Gesellschaft von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien.
Sprich Köppel schafft es in einem Atemzug den Demokraten ein Liebäugeln mit der Gleichschaltung vorzuwerfen und den Kampf gegen den Chauvinismus zu bedauern.


Mein Fazit:

Auf Köppels Beitrag zu reagieren, ist gar nicht so einfach, weil man die ganze Zeit reinrufen möchte, dass Trump und er und die SVP es genau so machen, ja sogar noch viel mehr. Leider ist das aber noch kein Argument.


Noch ein Nachtrag

Köppel wundert sich darüber, dass Trump immer vorgeworfen worden sei, dass er Wahlveranstaltungen durchführe, an denen keine Masken getragen werden. Und dass jetzt die Leute, die auf der Strasse Bidens Sieg feiern, auch keine Masken tragen.

Hat er das mal gegoogelt?
Beispielsweise: biden victory streets

Kann es sein, das Roger Köppel vorsätzlich lügt?


Und noch ein letzter Nachtrag:

Köppel wundert sich an einer Stelle über das seltsame Timing der Ankündigung des COVID-19 Impfstoffes. Genau richtig, so sagt er mit einem Augenzwinkern, dass es Trump nicht mehr hilft. Dabei habe Trump Pfizer Geld für die Entwicklung des Impfstoffes gegeben haben. Wie undankbar.
Es wurde zwar schon vereinbart, dass man den Impfstoff abkaufen würde, das Geld für die Entwicklung kam aber nicht aus den USA sondern aus Deutschland.
Der einzige der behauptet hat, dass Trump Pfizer Milliarden gegeben habe, warTrump selbst.

Lieber Roger, ist Trump deine Quelle?
Echt jetzt?

Und noch einmal: Was bezweckst du mit deiner Interpretation der Daten? Dir ist schon klar, dass du mit solchen Anmerkungen vielleicht noch keine Verschwörungstheorien formulierst, sie aber mit Steroiden fütterst?

„Das Zaudern des Bundesrates schadet der Wirtschaft und damit der Gesundheit“ sagt die SVP

Die SVP Schweiz ist entsetzt über die mutlose Strategie des Bundesrates zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. Statt die Testmöglichkeiten auszubauen, ausreichend Schutzmasken zu besorgen und die Rückverfolgung von Infektionen via App voranzutreiben, um den Menschen in der Schweiz so eine möglichst rasche Wiederaufnahme der Arbeit zu ermöglichen, vergrössert er den Schaden für die Wirtschaft und die Volkswirtschaft insgesamt.

Aus der heutigen Medienmitteilung der SVP

Ob die Ausstieg-Strategie des Bundesrats fatal für die Wirtschaft ist, kann ich nicht beurteilen. Ich will der SVP aber zugute halten, dass sie sich in ihrer Medienmitteilung auf die Einschätzung von Experten beruft und auf die positiven Erfahrungen in Deutschland und Österreich.
Ob zu den erwähnten Experten auch Epidemiologen gehören, weiss ich nicht, und ob Deutschland und Österreich durch die Lockerung in eine zweite Welle rutscht, auch nicht, aber ich rechne es der SVP hoch an, dass expertenfreundlich und weltoffen argumentiert.

Mich erstaunt hier aber die Wortwahl, wenn sie die Strategie „mutlos“ nennt.

Wenn es nach der SVP ginge, würde der Ausstieg unter dem Motto „Kommt schon, riskieren wir es!“ laufen. Mut haben bedeutet schliesslich etwas zu riskieren. Vielleicht sogar über den Standard hinaus.

Doch was genau ist die SVP hier bereit zu riskieren?

Einen zweiten Ausbrauch von Covid-19!
Und damit das Leben von Menschen.

Wie gesagt, ich sage nicht, dass die Lockerung nicht wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden sollte. Man sollte es einfach nicht als Charakterschwäche darstellen, wenn man das Leben von Menschen vor die Interessen der Wirtschaft stellt.

Und mal abgesehen davon, es braucht auch Mut einen Kurs einzuschlagen, der die Wirtschaft gegen die Wand fährt.

Unsere SVP in der Zeit der Corona

In meinem Artikel „Unsere Parteien in der Zeit der Corona“ habe ich mich dafür ausgesprochen, dass die Parteien den Empfehlungen der Wissenschaft grösseres Gehör schenken als den Wünschen ihrer Wähler, weil die Empfehlungen der Wissenschaft die Existenz ihrer Wähler besser schützt als die Wünsche ebenjener.

Inzwischen (1. April 2020) ist auf der Webseite der SVP eine Medienmitteilung erschienen, in der sie „eine klare wirtschafts- und gesundheitspolitische Strategie für die Zeit nach dem 19. April“ fordert.
Daran ist soweit noch nichts auszusetzen.
Sie anerkennt, dass die vom Bund via Notrecht bis zum 19. April 2020 getroffenen Massnahmen die vulnerablen Bevölkerungsgruppe schützen.
Das sollten wir im Hinterkopf behalten.
Sie gibt dann aber zu bedenken, dass diese gleichzeitig massive Schäden für Wirtschaft, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, ja für unser ganzes Land verursachen.
Das stimmt wohl. Doch das bestreitet meines Wissens auch keiner.
Daher stelle sich heute nicht nur die dringende Frage, wie die Schweizer Bevölkerung ab dem 19. April 2020 zu schützen ist, sondern auch, wie dies zu geschehen habe, ohne dass die wirtschaftlichen Folgeschäden noch grösser werden.
Wie gesagt, die Frage ist durchaus berechtigt.
Deshalb fordert die SVP-Fraktion eine klare wirtschafts- und gesundheitspolitische Strategie für die Schweiz nach dem 19. April 2020.

Das ist natürlich ihr gutes Recht. Ich hoffe einfach, dass sie sich bei ihren Forderungen meine Forderungen vom 29. März zu Herzen genommen hat und in ihrer Strategie die Wissenschaft (möglichst explizit) zu Wort kommen lässt.
Darüber hinaus möchte ich noch zu bedenken geben, dass eine klare Strategie eigentlich ein Wissen um die Gegebenheiten voraussetzt, was ja jetzt noch lange nicht der Fall ist. Eine „klare Strategie“ sollte daher idealerweise Raum für massive Anpassungen haben, wenn die Situation es verlangen sollte.
(btw. darüber, ob die Situation passive Anpassungen verlangt, informiert uns die Wissenschaft.)

Die SVP fordert für die Zeit nach dem 19. April 2020 die Umsetzung folgender Massnahmen zum Schutz insbesondere der vulnerablen Bevölkerungsgruppe:

  • besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen haben sich selber vor einer Ansteckung zu schützen und sich deshalb so weit wie möglich zu isolieren. Der Staat hat auf die Umsetzung dieser Massnahme hinzuwirken;
    Ist das nicht wie gehabt? Oder impliziert „hinwirken“ weniger Druck? Also beispielsweise keine Busen für Leute, die die Empfehlungen ignorieren?
    Weniger Druck bedeutet aber mehr Ansteckungen. Dessen sind wir uns bewusst, oder? Und mehr Ansteckungen bedeuten mehr Tote. Nur damit das klar ist.
  • der verstärkte Grenzschutz ist aufrecht zu erhalten, Einwanderer und Einreisende aus Risikogebieten sind ebenso abzuweisen wie Personen, die nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass sie frei vom Corona-Virus sind;
    Auch das ist nichts neues, oder?
    Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Einschleppung von aussen, jetzt mal vom ersten Mal abgesehen, tatsächlich ins Gewicht fällt? Daniel Koch, Leiter der Abteilung Übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), meinte in einem Interview im Tessiner Radio RSI, dass die Grenzschliessung keinen grossen Unterschied gemacht hätte.
    Dieser Punkt verdankt sich also weniger wissenschaftlichen Empfehlungen als viel mehr ihren Wunschträumen. Da die Grenze schon ziemlich geschlossen ist, dürfen sie das gern fordern auch ohne wissenschaftlich belegte Notwendigkeit.
  • die Einführung einer allgemeinen Tragepflicht von Schutzmasken, wo ein Kontakt zwischen Menschen stattfindet. In erster Linie ist das medizinische Personal und danach die ganze Bevölkerung mit Schutzmasken zu versorgen. Diese sind zentral durch den Bund zu beschaffen;
    Das ist (relativ) neu. Den Hintergrund für diese Forderung liefert wohl Verena Herzog in ihrem Referat „Schutz der Gesundheit der Menschen hat Priorität“. Sie erklärt dort, dass entgegen Behauptungen Schutzmasken nicht wirkungslos sind. Denn auch wenn etwas nicht 100%igen Schutz bietet, so ist das immer noch besser als gar nichts. Das stimmt natürlich, es fehlt hier aber der Kontext in dem die „Behauptung“ gemacht wurde. Es hiess nicht, dass die Masken wirkungslos seien, sondern, dass es zu wenige hat, als dass man sie an Orten benutzt, wo sie nicht wirklich dringend benötigt werden. Und dass die Masken insofern sogar kontraproduktiv sein könnten, weil sie den Trägern ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln – insbesondere bei nicht fachgerechter Anwendung.
    Wenn es genug Masken gibt, dann können wir uns anschauen, ob durch die Maskenpflicht die Ansteckungsrate sinkt oder steigt. Die
    Erfahrung kann es uns dann im Nachhinein sagen oder im Vorfeld die Wissenschaft. Die SVP sollte ohne Referenz auf eine der beiden daher lieber nichts fordern, was den Leuten die Angst nimmt zur Arbeit zu gehen, aber potentiell das Ansteckungsrisiko heben könnte.
  • die aktuell geltenden Regeln des Abstandhaltens und die Hygienemassnahmen sind beizubehalten;
    Okay.
  • positiv auf Covid19 getestete Risikopatienten sind in strikte Quarantäne zu setzen.
    Wie gehabt.

Wenn ich diesen ersten Teil richtig überblicke, sind sie mehr oder weniger für das Beibehalten der Massnahmen des Bundesrates, unterstreichen dabei aber einfach die Punkte, die fett in ihrem Parteiprogramm stehen, und stellen Forderungen, welche sich als nützlich für den nächsten Satz an Forderungen erweisen sollen.

Jenen zum Schutz der Wirtschaft:

  • das Arbeitsverbot, wo kein Home-Office möglich ist, soll aufgehoben werden;
    Egal, wie sehr dadurch das Ansteckungsrisiko steigt?
  • Läden und Restaurants sollen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen wieder öffnen dürfen;
    Das ist eigentlich wie oben.
  • das Schulverbot soll so weit als möglich, risikobasiert und gestaffelt und unter Einhaltung der Hygienemassnahmen aufgehoben werden;
    Auch das ist das gleiche wie oben.
  • das Versammlungsverbot soll ebenfalls unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen gelockert werden.
    Dass man die Arbeit und die Schule wieder möglichst im „normalen“ Rahmen (in Sinne von unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen) in Betrieb nimmt, ist ohne zweifel lebenswichtig für die Wirtschaft. Allerdings auch verbunden mit dem Risiko einer Steigerung der Ansteckungsrate. Das gilt es gegeneinander abzuwägen. Und zwar in Zahlen. Auf der einen Seite die wirtschaftliche Kennzahl (BIP?) und auf der anderen die Zahl der Toten. Ich verlange daher von der SVP, dass sie in ihrem Strategiepapier festhält, wie viele Tote für im Tausch für 100 BIP Punkte (oder womit man hier auch immer rechnet) akzeptabel sind.
    Aber die Lockerung des Versammlungsverbots? Das ist ein Stich ins Herz der zentralen Instruments der Bekämpfung der Pandemie. Klar, die obigen Forderungen sind ohne eine Lockerung der Versammlungsverbots kaum umsetzbar, aber ich hätte es anders formuliert. Hier klingt es nämlich weniger als ein wirtschaftlicher Möglichmacher, als viel mehr so, als setze sich die SVP für die Wiedereinführung des Menschenrechts der Versammlungsfreiheit ein. Was schon ein bisschen populistisch ist.

Und dann noch ein „und überhaupt“:

  • Zudem sind die nun festgestellten Mängel in der Krisenvorsorge sofort zu beheben. Dies gilt vor allem für die Beschaffung von Schutzmasken und -kleidung, von Tests sowie von Beatmungsgeräten. Dieser Forderung ist höchste Priorität einzuräumen.
    Ja, klar. Das macht Sinn. Aber ich nehme an, das bezieht sich nicht nur auf Atemwegserkrankungen. Sondern auch für alle anderen Erkrankungen, die durch Seuchen hervorgerufen werden könnten. Und es gilt wohl ebenfalls für die Fachkräfte, die sich sowohl um die Geräte als auch um Patienten kümmern. Ich meine wie kann man für eine Pandemie vorbereitet sein, wenn das medizinische Personal auch in normalen Zeiten am Anschlag ist? Will sich die SVP also wirklich für bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich (und anderen systemkritischen Berufen) einsetzen? Finde ich gut!

Okay, die SVP fordert also eine Mässigung mit den Massnahmen, die ergriffen wurden um die Ausbreitung zu verlangsamen und damit das Gesundheitswesen nicht an den Rand des Kollapses zu führen.
Warum tut die SVP das? Um die Wirtschaft zu schützen. Klar, aber kann eine Wirtschaft prosperieren, wenn das Gesundheitswesen kollabiert und die Eltern der Arbeitskräfte wie die Fliegen sterben?

Sie geht wohl davon aus, dass es schon nicht so schlimm sein wird. Aber auf welcher Basis kommt sie darauf, wie schlimm es (nicht) werden wird?

Oder ist die SVP überzeugt, dass wir den Zenit überschritten haben und die Ansteckungen zurück gehen? Die Zahlen deuten zwar noch nicht darauf hin, aber nehmen wir an, dass es stimmt und die Massnahmen des Bundesrates funktionieren und jeden Tag werden weniger Ansteckungen verzeichnet. Was geschieht wohl, wenn man die Massnahmen, die das erreicht haben, wieder lockert, wie die SVP es sich wünscht? Geht dann der Trend weiter nach unten oder steigt die Zahl der Ansteckungen wieder an?

Mir ist schon klar, dass man die Wirtschaft unbedingt wieder zum Laufen bringen muss. Man muss das aber auf eine Art und Weise schaffen, die die Ansteckungsrate nicht wieder steigen lässt.
Die Forderungen der SVP scheinen mir, zumindest so lange kein nachhaltiger Erfolg gegen die Pandemie verzeichnet wurde, eher eine Art Einverständniserklärung dafür zu sein, dass man für die Wirtschaft eine beliebige Zahl von Leben aus der vulnerablen Bevölkerungsgruppe opfern darf.
Ich fände es daher nur richtig, wenn die SVP mit ihrer Forderung auch die Kosten an Menschenleben anführen würde, die sie bereit ist es die Schweizer Bevölkerung kosten zu lassen.

Es gibt Länder, wo es besser geht, und andere, wo es schlechter geht.
Die SVP soll sich entscheiden, welchen sie nacheifern möchte.

Den Zahlen des einen nacheifern mit den Methoden des anderen, so funktioniert das aber nicht.

Der TV-Film «Terror – Ihr Urteil»

Das Urteil

84% der Zuschauer hätten den Kampfpiloten freigesprochen, der ein Passagierflugzeug mit 164 Passagieren abschoss, um 70’000 Menschen in einem Fussballstadion zu retten.

Es ist das klassische Trolley-Problem1:

trolleyproblem

zumindest fast:

Hier sind nämlich noch etwas zu berücksichtigen:

  • Weder die Beweggründe, noch der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung waren besonders verwerflich.

Wodurch eine Mordanklage eigentlich etwas fehl am Platz ist. Über Todschlag könnte man aber reden.

Doch genau das ist ja das Dilemma bei Trolley-Problem ist: dass man mit beiden Varianten gegen das Gesetz verstösst. Denn sowohl eine Handlung, die zum Tod einer Person führt, wie auch das Unterlassen einer Handlung, die einen Menschen retten würde, stehen unter Straffe.
Und so lange es keine verbindliche Richtlinie gibt, die das regeln würde, kommt man aus dem Dilemma nicht raus.

In unserem Szenario gibt es aber diese Richtlinie, wodurch es noch einige weitere Punkte zu beachten gilt:

  • In der Verfassung steht ausdrücklich geschrieben, dass in einem solchen Fall nicht geschossen werden darf, weil man Leben nicht gegeneinander aufwiegen darf.
  • Der Pilot weiss um den obigen Punkt, hat sich intensiv mit ihm auseinander gesetzt und hält die Entscheidung für falsch.
  • Der Pilot ist ein Soldat und handelte gegen den ausdrücklichen Befehl seiner Vorgesetzten, die sich an die Verfassung halten.

Wie gesagt, all das berücksichtigend, sprachen ihn 84% der Zuschauer von der Mordanklage frei.

Ich frage mich – und darauf will ich eigentlich hinaus -, wie sich das Verhältnis verändert hätte, wenn man ein paar Details verändert hätte. Wobei wir weiterhin voraussetzen, dass der Pilot auch weiterhin für den Tod aller ums Leben gekommener verantwortlich gemacht worden wäre, selbst wenn es nicht wirklich Sinn macht.

Wie viele hätten den Piloten von der Anklage freigesprochen, wenn sie Situation wie folgt ausgesehen hätte:

Ein von (islamistischen / christlichen / veganen / einfach nur verrückten) Terroristen entführtes Flugzeug voller (normaler Leute / Schweizer / schwangerer Frauen / Wirtschaftleute / Politiker / Kleriker / Ärzte / Lehrer / Journalisten / Juristen / Wissenschaftler / Flüchtlinge / Häftlinge) fliegt auf ein Stadion in (der Schweiz / Deutschland / Indien, Syrien) voller (normaler Leute / Schweizer / schwangerer Frauen / Wirtschaftleute / Politiker / Kleriker / Ärzte / Lehrer / Journalisten / Juristen / Wissenschaftler / Flüchtlinge / Häftlinge) zu. In der Maschine sitzen 164 todgeweihte Menschen, im Stadion (7’000’000 / 700’000 / 70’000 / 7’000 / 700 / 70 / 7). Die einzige Möglichkeit die Leute im Stadion zu retten, ist das Flugzeug abzuschiessen. Die Verfassung schreibt für diesen Fall (den Nichtabschuss / den Abschuss) vor, die Vorgesetzten geben dem Befehl zum (Nichtabschuss / Abschuss) und der Pilot, der ein (Soldat / ehemaliger Soldat / Zivilist) ist, schiesst. Noch zu erwähnen ist, dass die Familie des Piloten (ganz weit weg / im Flugzeug / im Stadion) ist.

Das sind 4 x 13 x 4 x 13 x 7 x 2 x 2 x 3 x 3 = 681’408 Varianten und wenn es ums Prinzip geht, müsste das Ergebnis eigentlich immer das gleiche sein. Es müsste das gleiche sein, weil die 164 Menschen im Flugzeug in diesem Szenario auf jeden Fall sterben würden. Dadurch ist es auch nicht mehr so wichtig, wie viele Leute im Stadion sind. Zum Tragen käme die Zahl nur, wenn die Leute im Flugzeug im Fall eines Absturzes ins Stadion irgendwie garantiert überleben würden. Dann würde man nämlich Menschenleben gegeneinander aufwiegen, was man laut der Verfassung im Film eben nicht darf.

84% sprachen den Piloten frei. Das heisst, für die Mehrheit sind die Konsequenzen wichtiger als die Gesetze.
In der Gesprächsrunde schien das vor allem bei den Konservativen (Hurter, Müller) der Fall gewesen zu sein, während die Liberalen (Galladé, Lang) sich lieber nach dem Gesetz richten wollten.

Wenn die Passagiere den Terroranschlag irgendwie garantiert überlebt hätten und man Menschenleben gegeneinander abwiegen müsste, hätte das die Position der Liberalen wohl nicht geändert. Vor die Wahl gestellt, hätten sie sich der Entscheidung zwischen Menschenleben abzuwägen entzogen und sich an den geltenden Regeln orientiert.
Für die Konservativen dagegen würde das Urteil vermutlich sehr von den Umständen abhängen. In manchen Konstellationen zweifellos zu Recht. Beispielsweise je nach dem, ob 70’000 oder 7 Menschen im Stadion wären. Oder ob die Familie des Piloten in der entführten Maschine sitzt. In anderen Konstellationen wäre es jedoch äusserst bedenklich. Wenn es beispielsweise davon abhängen würde, welche Art von Menschen im Stadion und im Flugzeug sind (normaler Leute / Schweizer / schwangerer Frauen / Wirtschaftleute / Politiker / Kleriker / Ärzte / Lehrer / Journalisten / Juristen / Wissenschaftler / Flüchtlinge / Häftlinge).

Wir gingen jetzt immer davon aus, dass der Pilot unter allen Umständen geschossen hätte. Und wir fragten uns, welchen Einfluss die Umstände auf das Urteil gehabt haben.
Man könnte sich aber auch fragen, wie das Urteil ausgesehen hätte, wenn er nicht geschossen hätte. Und welchen Einfluss die Umstände dann auf das Urteil gehabt hätten, wenn er wegen „Mord“ in 70’000 Fällen angeklagt worden wäre.
Ich denke – und das ist das faszinierende am Trolley-Problem -, dass auch wenn die Handlung moralisch geboten sein mag, das Unterlassen der Handlung nicht wirklich übel genommen werden kann. Was in sich schon wieder ein Dilemma darstellt.

Auch ungeklärt bleibt die Frage, ob für einen Soldaten, der Befehlen gehorchen muss, welche aus strategischen Gründen durchaus auch Opfer kosten können, andere Regeln gelten als für einen Zivilisten, dem der „Weitblick“ fehlt und seine Entscheidung auf der Basis wesentlich kurzfristigerer Konsequenzen treffen muss.

 


 

Und dann, eine Woche später:

Reimann kritisiert, dass Besko die Schweiz verlassen musste.«Es ist eine verpasste Chance.» Der ausgeschaffte Rapper hätte junge Migranten positiv beeinfussen können. «Man muss abwägen: er nützt uns hier mehr als in Kosovo.» Reimann interveniert sogar schriftlich beim Chef des Staatssekretariat für Migration, Mario Gattiker. Zwar sei er immer noch für eine strenge Haltung bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern. «Aber was, wenn nicht das, ist ein Härtefall?»
SVP-Reimann unterstützt ausgeschafften Rapper – 20min

Lukas Reinmann scheint aus dem TV-Film «Terror – Ihr Urteil» gelernt zu haben, dass die Konsequenzen schwerer wiegen als die Buchstabentreue.
Und der beliebteste Leser-Kommentar zu diesem Artikel war der folgende:

20min-reimann_unterstuetzt_rapper

Ich weiss zwar nicht, wofür „murrli“ beim Fernsehexperiment war, aber ich vermute sehr für Freispruch.
Und ich unterstelle jetzt mal verwegen, dass „murrli“ Galladé und Lang es da ziemlich übel nahm, dass sie lieber 70’000 Menschen sterben liessen als das bestehende Gesetz nicht anzuwenden.

Macht nur mich das stutzig?

Vereint gegen fremde Fötzel und die Kuscheljustiz!

Durch die Sozialen Medien ging der folgende Vergleich zwischen dem Islamischen Staat und Saudi Arabien:

In den Sozialen Medien wurde auch der folgende Ausschnitt aus der Serie Newsroom oft geteilt:

Die Tea Party ist inzwischen ein bisschen von der Bildfläche verschwunden. Ihre Basis findet man inzwischen wohl hinter Donald Trump.
Auch die Taliban hat an Medienpräsenz eingebüsst. Heute hätte Will McAvoy daher eher vom IS gesprochen.

In Europa ist die religiöse Komponente nicht so ausgeprägt, die Ressentiments sind aber mehr oder weniger die gleichen.

Die AfD verlangt vielleicht nicht das gleiche Strafmass wie Saudi Arabien und der IS, aber was bestraft werden soll, ist verblüffend ähnlich.
Und was die AfD in Deutschland ist, ist die SVP in der Schweiz.

Die Generäle der SVP poltern gegen die Kuscheljustiz.
Und unter den Fusssoldaten ist die Einführung der Todesstrafe für besonders abscheuliche Verbrechen und die Idee Dieben die Hände zu amputieren aber oft gar nicht so abwegig.

 

 

Nachtrag 22.9.2016:

Schweizer Rechtsstaat und Sharia widersprechen sich übrigens nicht zwangsläufig. Wenn ein Dieb sich selbst nach den Vorschriften seiner heiligen Schrift bestrafen will, dann kann er das gerne tun. Weil Handlungsfreiheit. Er kann sich allen Gesetzen unterwerfen, denen er sich unterwerfen will, er darf einfach nicht andere diesen Gesetzen unterwerfen. Weil Religionsfreiheit.

Bestrafen wer Arbeitsplätze schafft?

svp-sp-initiativeAm 25. September 2016 wird im Kanton Luzern über die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» abgestimmt. Die Parole der Gegner ist die Frage, ob man wirklich jene bestrafen will, die Arbeitsplätze schaffen. Gemeint sind natürlich die Unternehmen.

Die Frage ist durchaus berechtigt. Wenn die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, sollte man sie doch eigentlich lieber belohnen statt sie zu bestrafen.
Nicht zuletzt, weil man mit Belohnung ein Verhalten fördert und mit Bestrafung es zu verändern versucht. Und Arbeitsplätze zu schaffen ist zweifellos ein wünschenswertes Verhalten.

Daher gilt:
Jedes zusätzliche ‰ Unternehmenssteuern reduziert den Gewinn eines Unternehmens.
Kleinere Gewinnspannen machen den Standort für Unternehmen weniger attraktiv.
Weniger attraktive Standorte ziehen weniger Unternehmen an.
Weniger neue Unternehmen schaffen weniger neue Arbeitsplätze.
Und jeder nicht geschaffene Arbeitsplatz macht macht den Kanton traurig, weil Nichtarbeitende weniger Steuern zahlen.

Umgekehrt macht jedes ‰ weniger Unternehmenssteuer den Kanton glücklicher, weil er von arbeitenden Arbeitnehmern mehr Steuern bekommt als vom nicht arbeitenden Arbeitsfähigen.

Fazit:

Der Sinn einer Steuersenkung ist es, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann1

Ich nehme an, der Mechanismus dieser Win-Win-Win-Strategie2 ist folgender: Jeder nicht für Steuern ausgegebene Franken wird in neue Arbeitsplätze investiert, was Produktivität und Gewinne steigert, die wiederum in neue Arbeitsplätze investiert werden, was Produktivität und Gewinne steigert, … Und alle sind beschäftigt und glücklich und fleissig am Steuern zahlen.3

Wieso dann nicht die Unternehmen für ihren Effort Arbeitsplätze zu schaffen nicht mit viel, VIEL, V I E L tieferen Steuern belohnen?

Vielleicht liesse sich sogar eine negative Unternehmenssteuer einführen? Statt Steuern bezahlen zu müssen, würden die Firmen Subventionen erhalten! Das würde die Erfolgsspirale noch viel, VIEL, V I E L mehr ankurbeln.

Dass tiefere Steuern die Wirtschaft ankurbelt, bestreiten die Befürworter der Initiative gar nicht. Sie merken lediglich an, dass man trotz florierender Wirtschaft nicht wie erwartet mehr Geld eingenommen hat und dass es allmählich wirklich knapp wird bei der Finanzierung von Bildung, Sozialem, Sicherheit, Umwelt und Infrastruktur – was sich übrigens über kurz oder lang nachhaltig auf die Standortattraktivität auswirken wird. Und sie merken auch an, dass grosse Firmen nicht notwendigerweise auch viele Angestellte zu haben brauchen und sich daher über deren Steuern weniger an der Finanzierung der von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Infrastruktur beteiligen, als sie sie in Anspruch nehmen – was unfair ist, weil das dann von anderen gestemmt werden muss.

Schauen wir uns also mal die Gründe an, warum man laut nein-zur-sp-steuerinitiative.ch die Initiative ablehnen soll:
(ich beziehe mich auch auf die Ausführungen zu diesen Punkten auf der Webseite)


  • Wenn man falsch abgebogen ist und man zurück fährt, wirft einen das zurück? Schon, aber wäre man besser dran, wenn man einfach weiter geht? Kaum. Und dass hinter einem andere in die gleiche Strasse einbiegen, bedeutet nicht, dass man demzufolge doch auf dem richtigen Weg ist. Vielleicht können sie es sich im Gegensatz zu uns ja leisten.
  • weil sie unser Finanzproblem verschärft
    Hier gestehen die Gegner ein, dass es tatsächlich ein massives Finanzproblem im Kanton Luzern gibt, welches die aktuelle Steuerpolitik verursachte, verschärfte oder zumindest nicht zu beseitigen fähig war. Dass der Effekt der Steuerinitiative aber einen gegenteiliger zum erhofften sein könnte, ist durchaus ein valider Einwand, der aber wesentlich ausführlicher begründet werden müsste als mit dem Satz: „Eine Abkehr von der eingeschlagenen Steuerstrategie würde jene wenigen Unternehmen aus unserem Kanton vertreiben, die für den Grossteil der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern aufkommen und die ihren Steuersitz jederzeit problemlos verlegen können.“ Wenn sie nämlich so problemlos wieder abziehen können, dann werden sie es tun, sobald sich die Gelegenheit bietet – und andere Kantone sind ja drauf und dran Gelegenheiten zu bieten. Interessant wäre es, zu erfahren, wie viel diese wenigen Unternehmen,  im Kanton Luzern in Infrastruktur und Arbeitsplätze investiert haben? Denn je freizügiger sie es taten, desto weniger problemlos wird ein Abzug sein. Und wir wollen ja nur die nicht bestrafen, die Arbeitsplätze schaffen.

  • Dass man Volksentscheidungen Zeit geben sollte um sich zu entfalten, sehe ich als experimentalpolitisch orientierter Stimmbürger natürlich ein. Allerdings weiss ich auch, dass man Kriterien haben muss, welche einem bestimmen lassen, ob ein Experiment gescheitert ist. Die Gegner sagen nicht, dass es bald besser wird. Sie sagen nur, dass es sich anders zu überlegen schlecht ist. Auf Fehler nicht zu reagieren ist aber auch ein Risiko für die so hoch geschätzte Planungssicherheit.

  • Das ist ein witziger Einwand. Die SP nennt ihre Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ und die Gegner erwidern, dass die Umsetzung der Initiative unfair wäre. Können wir uns darauf einigen, dass beide Seiten unter Fairness etwas anderes verstehen?
  • weil sich tiefe Firmensteuern auszahlen
    Es stimmt schon, dass „Wer Gewinne erzielt, zahlt Steuern“. Die Frage ist nur, ob sich mit den Steuern, die man erhält, alles nötige finanzieren lässt? Und das allgemeine Eingeständnis, dass es Finanzprobleme gibt, bedeutet, dass es sich noch nicht wirklich ausgezahlt hat, auch wenn der eine oder andere Posten sich vergrössert haben mag.

Unter dem Strich heisst das: Es gibt ein wachsendes Finanzproblem, welches die aktuelle Steuerpolitik offenbar nicht zu entschärfen fähig war. Die Befürworter hoffen mit ihrer Initiative das Steuer herum zu reissen, die Gegner befürchten, dass man sich damit nur noch tiefer in den Schlamassel rein manövrieren würde. Als Lösung schlagen diese statt dessen vor, vorerst einfach mal weiter zu machen und zu hoffen, dass es gut kommt.

Persönlich neige ich zur Befürwortung der Initiative, ziehe aber den Hut vor den Bürgerlichen für ihren Einsatz zugunsten der Experimentalpolitik.

Ungewisse Zukunft vs persönliche Vorlieben

Dass man sich gegen die Abschaffung der Sklaverei stellt, kann ich ja noch verstehen. Ich meine, die Wirtschaft hängt von ihr ab und auch die Bibel hat nichts gegen sie einzuwenden. Klar, es gibt da Missstände, aber die lassen sich auch beseitigen ohne gleich alles zu verbieten.
Die Sache ist aber die, dass sobald die Sklaverei abgeschafft ist und es auf der Hand liegt, dass die Entscheidung die Wirtschaft ganz und gar nicht in die Knie gezwungen hat und auch dass der moralische Zerfall in der Gesellschaft mitnichten zugenommen hat, dass dann die ethische Beurteilung der Optionen bei der Frage, ob man die Sklaverei wieder einführen soll, eine ganz andere ist.
Vorher musste man ein funktionierendes System gegen eine ungewisse Zukunft abwiegen. Jetzt eine funktionierende Zukunft gegen eine funktionierende Vergangenheit, wobei bei letzterer Menschen eigentlich unveräusserliche Rechte weggenommen werden. Während vorher die Angst vor dem Ungewissen zugunsten der Sklaverei sprach, tut es jetzt nur noch das Interesse am eigenen Profit und die Abneigung/Gleichgültigkeit den eigentlichen Sklaven (zu erkennen an deren Hautfarbe?) gegenüber.

Das gleiche Gedankenspiel könnte man auch für die Gleichstellung der Frau, die Legalisierung der Abtreibung oder eben auch für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe machen.
Und im Grund auch für die Frage, ob man an einer gefährlichen Kreuzung eine Ampel aufstellen will. Zunächst weiss man nicht, ob die Ampel wirklich die Unfälle senken wird, und in dem Fall fragt man sich schon, ob das Geld nicht an einem anderen Ort besser investiert wäre. Wenn man sie aber erst mal gebaut hat und die Statistiken einen deutlichen Rückgang verzeichnen, dann wird es schwierig, die Ampel wieder abreissen zu wollen. Denn dann ist die Zukunft gewiss. Und es ist allein das Geld, das entscheidet. Und die Hoffnung etwas schneller von A nach B zu gelangen.

Sloweniens Stimmvolk hat sich gestern für die Rücknahme der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen.

Und wie die SVP uns weiszumachen versucht, hat das Volk immer Recht.
Und des Volkes Entscheid hat selbst dann umgesetzt zu werden, wenn er völkerrechtlich umstritten ist und allein auf Phobien gründet.
Phobien, wie sie sich nur allzu leicht schüren lassen.

Eine ungewisse Zukunft kann furchteinflössend sein. In einem solchen Fall kann man dem Stimmvolk seine Vorsicht nicht verübeln. Doch nicht jede Zukunft ist so ungewiss, wie sie auf den ersten Blick vielleicht erscheinen mag.
Wir wissen, dass eine Ampel die Verkehrsunfälle senkt. Wir wissen, dass die Abschaffung der Sklaverei gut für die Wirtschaft ist. Wir wissen, dass da ein Klimawandel im Anmarsch ist. Wir wissen, dass die homosexuelle Ehe nicht die Qualität der heterosexuellen Ehe schmälert.

Und wir wissen, dass man das eigentlich wissen müsste. Dass viele aber lieber ihren persönlichen Vorlieben den Vorrang geben.

Zufall oder Taktik

Ist die Gleichzeitigkeit dieser beiden Meldungen Zufall oder Taktik?

20min / 31. August 2014 09:05   20min / 31. August 2014 17:21
Nazivergleich – Brunner ist sauer auf BDP-Chef   Schüler sollen linke Lehrer der SVP melden
BDP-Chef Martin Landolt wirft der SVP «braune» Politik vor. Deren Chef Toni Brunner verlangt nun eine Entschuldigung.   Unzählige Lehrer würden nach Ansicht der Jungen SVP linkspolitisch unterrichten und ihre Schüler manipulieren. Eine Internet-Meldestelle soll dies nun ändern.

 

Eine Meldung über das Vorhaben der SVP, Schüler ihre Lehrer für linkes Gedankengut denunzieren zu lassen, hätte unmöglich keine Assoziationen zu ähnlichen Projekten hervorgerufen, beispielsweise jenes im etwas mehr als 999jährigen Reich. Und keine noch so gerechte Empörung der SVP-Spitze hätte daran was geändert.
Wenn aber jemand der SVP „braune“ Politik unterstellt – was ungeachtet dessen, ob es tatsächlich so ist – , dann ist das nicht die feine englische Art. Weil – nun ja – mit dem Nationalsozialismus vergleicht man nun mal nicht. Nie! Punkt. Nein, Ausrufezeichen!

Das lasse ich jetzt etwas wirken…

Es ist also durchaus gerechtfertigt, wenn der Beschuldigte sich empört. Und alle werden zustimmen, dass die Gegner hier den Bogen eindeutig überspannt haben. Weil – nun ja – mit dem Nationalsozialismus vergleicht man nun mal nicht. Nie!
Damit befindet sich der Beschuldigte in der Position des unschuldigen, zu unrecht geprügelten Kätzchens. Und jede weitere Attacke wird kategorisch zurückgewiesen. Selbst dann, wenn man den Vergleich mit dem Nationalsozialismus nun wirklich nicht mehr zu scheuen braucht.

Kraniologie

Ein-Kran-fuer-ein-Dorf

Aus der Mitte Verdasios ragt ein riesiger Kran in den Himmel. Beim Nachbardorf Lionza und in etlichen anderen Dörfern im Centovalli und im Valle Maggia lässt sich das gleiche Phänomen beobachten.

Ich hielt es zunächst für eine zeitlich begrenzte, ästhetisch bedauernswerte, renovationtechnisch jedoch wohl notwendige Massnahme. Doch auf den zweiten Blick war ich mir da nicht mehr so sicher. So ein Kran erleichtert nämlich den Innerortstransport in so unzugänglichen Dörfchen ungemein. Ein Kran vermag jede beliebige Sache an jeden beliebigen Ort zu hieven. Was die Energiebilanz betrifft sicherlich sauberer als alle anderen technischen Option. Okay, an der Optik liesse sich noch feilen, doch das sollte uns nicht dran hindern einen Geniestreich zu sehen, wenn er vor uns in die Höhe ragt.

Ich hielt dem geplanten Zürcher Hafenkran bis jetzt eigentlich für Kunst – so nach dem Motto, dass etwas wohl Kunst sein muss, wenn es für sonst nichts zu gebrauchen ist – , doch das Tessin hat mir diesbezüglich die Augen geöffnet: Es ist der Versuch den Verkehr in der City etwas zu entlasten. Leider einfach etwas zu zurückhaltend projektiert.

Beamtenlobby gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Wer hat vor allem Interesse an der Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommen? Den üblichen Verdächtigen aus der Wirtschaft kann es eigentlich egal sein.
Aber all die Beamten, die Tagein und Tagaus die soziale Sicherheit in der Schweiz aufrecht erhalten, würden mit einem Schlag ihre Arbeit verlieren. Das ist die Graue Eminenz hinter dem Widerstand gegen das bedingungslose Grundeinkommen! Die von den bürgerlichen so verpönte Bürokratie!

Das musste der SVP doch eigentlich denken geben…

Wieviel kostet der Bau des Todessterns?

todessternEin paar Studenten von der Lehigh University haben sich mal überlegt, wie viel es wohl kosten würde den Todesstern aus Star Wars zu bauen. Sie kamen dabei auf ungefähr 852,000,000,000,000,000 Dollar. Doch das ist nur der Preis für den benötigten Stahl, hochgerechnet aus den heutigen Produktionskosten. Was sie nicht bedachten, ist, dass sich bei einer solchen Grosslieferung sicher ein paar Prozente Mengenrabatt rausholen liesse.
Was sie auch nicht mit einkalkulierten, ist der ganze High Tech Schnickschnack. Schliesslich stellt die Aufgabe einen ganzen Planeten in die Luft zu sprengen (wie wir wissen) eine nicht zu unterschätzende Herausforderung an die Ingenieurskunst dar. Was aber die Energiekosten für das Rumballern betrifft, so wird man das sicherlich  zu den Unterhaltskosten rechnen dürfen.

Fast noch interessanter als die Frage nach den Kosten ist meines Erachtens die Frage, wie man das politisch realisieren könnte? Das Parlament würde den Bau dank der Lobbyarbeit von Militär und Stahlindustrie ohne Zweifel schnell durchwinken. Doch ich bin sicher, dass die SVP ein Referendum ergreifen würde. Der Todesstern dient zwar der heiligen Kuh Landesverteidigung und durch das Zerstören der richtigen Planeten liesse sich sicher auch die Flut der Asylanten eindämmen, doch 771.7 Billiarden Franken (Umrechnungskurs vom 28.9.2013)  reissen schon ein merklichen Loch in die Haushaltskasse.
Andererseits, dass die SVP mal mit der GSoA zusammenspannen, erscheint mir fast noch unwahrscheinlicher als der Gedanke, dass die SVP gegen sowas nicht das Referendum ergreift.

Eine offene Frage bleibt: Wie hätte wohl das Schicksal des Todessterns ausgesehen, wenn die Rebellen von der SVP regiert würden?

Bedingungsloses Grundeinkommen

Eigentlich ist es ziemlich interessant, dass genau die Parteien, die sich ganz besonders für Familie und heimische Kindererziehung stark machen, sich am stärksten gegen das bedingungslose Grundeinkommen sträuben. Sie wollen, dass die Mutter zuhause bleibt, sie jedoch dafür zu entlohnen fällt ihnen nicht ein.

Vielleicht sollte man das bedingungslose Grundeinkommen lieber „Hausfrauen-Provision“ oder so nennen?

Die rechten Parteien könnten dann nicht mehr so deutlich dagegen sein.
Und die Linken und die Faulen, die bekanntlich die ersten Nutzniesser einer solchen Regelung wären, würden sich aus ihrem feministischen Stolz heraus lieber Arbeiten als eine Hausfrauen-Provision zu kassieren und damit der Unterdrückung der Frau Vorschub zu leisten.
Eine Win-Win-Situation.

Ein Schelm, der dabei böses denkt

„Armee ist eine Kernaufgabe des Staates, Forschung nicht.“, das ist zumindest die Ansicht von unserem Christoph Mörgeli und damit plädiert er gegen eine Weiterführung der Beteiligung am EU-Forschungsnetzwerk.
Ich teile natürlich Mögelis Ansichten, dass man stets bemüht sein sollte, Geld so effizient wie möglich einzusetzen, und dass es wohl auch noch den einen oder anderen zu optimierenden Bereich gibt.
Doch ändert das nichts daran, dass das zur Verfügung Stellen von Bildung und Forschung nicht nur Kernaufgaben des Staates sind sondern schlicht und ergreifend dessen Basis. Ohne diese kann es die Schweiz nicht geben, auf jeden Fall nicht eine erfolgreiche. Ohne diese würde es sich also nicht mal lohnen es mit der Armee schützen zu wollen.
Man kann also durchaus gegen eine Beteiligung sein, doch bitte nicht aus den falschen Gründen.