Schlagwort: Schweiz

Das Komitee

Ich habe auf dem Postweg einen Brief vom „Komitee Rettung Werkplatz Schweiz“ erhalten. Und ich bin deswegen jetzt völlig aus dem Häuschen.
Dass es der Rettung des Werkplatzes Schweiz tatsächlich dringend bedarf, ist klar. Das ist allein schon an der Tatsache ersichtlich, dass das Komitee sowohl meinen Namen als auch mein Geschlecht durcheinander gebracht hat. Und dass ihre Webseite, auf die im Brief verwiesen wird, zu dem Zeitpunkt, als der Brief bei mir eintraf, noch nicht funktionierte.

Rettung Werkplatz Schweiz

Mit welchen Mitteln gedenkt das Komitee denn nun also den Werkplatz Schweiz zu retten?
Ganz einfach: Indem man verhindert, dass 16- und 17-Jährigen abstimmen dürfen.

Okay…?

Stimmrechtalter 16 klingt jetzt auf den ersten Blick nicht nach etwas, das den Werkplatz Schweiz ernsthaft bedrohen könnte, aber wir haben uns auch noch nicht das Argument des Komitees gehört!

1. Leute ohne praktische Lebenserfahrung haben den Wert von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Altersversorgung noch nicht verinnerlicht und können diesen Sachen in Abstimmungen nicht den nötigen Stellenwert beimessen. Deshalb sollten sie nicht über das Geschick des Landes bestimmen können.
2. Jugendliche haben keine praktische Lebenserfahrung.
3. Ergo sollten Jugendliche nicht über das Geschick des Landes bestimmen können.

So macht das natürlich schon mehr Sinn. Zumindest etwas.

Das ausschlaggebende Kriterium für die Reife zum Abstimmen ist also die praktische Lebenserfahrung. Dass man mal richtig chrampfen¹ musste, oder?

16- und 17-Jährige, die auf einem Bauernhof aufgewachsen sind, hätten die nötige praktische Lebenserfahrung wohl schon. Dass das Komitee dennoch bereit ist, sie vom Abstimmen ausschliessen, hat wohl eher etwas damit zu tun, dass man die Bürokratie – eine weitere akute Gefahr für den Werkplatz Schweiz! – nicht weiter aufblähen will.
Und da selbst unter den 18- und 19-Jährigen die praktische Lebenserfahrung noch nicht sooo weit verbreitet ist, wäre es sicherlich besser, wenn man auch diesen vorsorglich das Stimmrecht wieder wegnimmt, oder?
Ich meine, klar, es ist schon blöd für die jungen Leute, die gern abstimmen möchten, aber es geht um die Rettung des Werkplatzes Schweiz. Da muss jeder seine Opfer bringen²!

Das Stimmrecht sollte folglich grundsätzlich nicht ans Alter, sondern an den ersten Lohnausweis gekoppelt sein. Oder besser noch an den zweiten, damit man garantiert mindestens ein ganzes Jahr praktische Lebenserfahrung gesammelt hat.

Ja. So macht das natürlich Sinn.

Damit entledigt man sich auch elegant vieler verblendeter Studenten. Und der Hausfrauen und Hausmänner, die von der Schule direkt in die Küche gewechselt sind. Und vieler Behinderten. Und all der anderen Menschen, die den Wert von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Altersversorgung einfach nicht zu schätzen wissen können, weil sie nie richtig gebüezt³ haben.

Die praktische Lebenserfahrung ist nämlich nachweislich⁴ die einzige Art von Erfahrung, die die Menschen eine verlässliche Immunität gegen Propaganda entwickeln lässt. Denn wenn man nicht den Wert von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Altersversorgung verinnerlicht hat, dann ist da kein Platz mehr für (Alb-)Träumereien.
Ein Studium der Geschichte oder der Politologie, tantrische Meditation oder inspirierende Vordenker, alles nutzlos bei politischen Fragen, wenn man sich nie irgendwo bei der Arbeit die Hände schmutzig gemacht hat.

Nur wenn man büglet⁵, ist man fokussiert auf das, was wirklich wichtig ist.

Hier stellt sich aber die Frage, ob man praktische Lebenserfahrung auch wieder verlieren kann, wenn man zu lange einen lockeren Lebenswandel geführt hat, wo man den Wert von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Altersversorgung nicht mehr zu schätzen brauchte?
Ich denke da beispielsweise an Arbeitslose, Eremiten, Pensionierte, Multimilliardäre und Akademiker.
Ob sich das Komitee Rettung Werkplatz Schweiz dazu schon mal Gedanken gemacht hat?

So oder so. Was uns hier die Linken (also eigentlich alle ausser FDP und SVP) mit dem Stimmrechtalter 16 unterzujubeln versuchen, ist nach Ansicht der Komitees folgendes: Mit Slogans wie „Weltrettung“ oder „Gerechtigkeit“ hoffen sie unerfahrene, leicht verführbare junge Menschen dazu zu bringen, für ihre utopischen und wirtschaftsschädlichen Vorhaben zu stimmen.

Utopische und wirtschaftsschädliche Vorhaben

Utopische und wirtschaftsschädliche Vorhaben, die sich Leute ausgedacht haben, die durchaus über praktische Lebenserfahrung verfügen. Leute die durchaus wissen, wie wichtig Wirtschaft, Arbeitsplätze und Altersversorgung sind. Die sich aber dennoch für Weltrettung und Gerechtigkeit einsetzen. Als ob es möglich wäre statt der heiligen Dreifaltigkeit (Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Altersversorgung) einer heilige Fünffaltigkeit (Wirtschaft, Arbeitsplätzen, Altersversorgung, Weltfriede und Gerechtigkeit) anzuhängen.

Es ist ja nicht so, dass die drei Prioritäten der SVP sich nie gegenseitig im Weg stehen würden. Manchmal muss man im Interesse der Wirtschaft kurzfristig gewisse Abstriche bei den Arbeitsplätzen und der Altersversorgung machen. Daran ist auch nichts auszusetzen, wenn die Strategie langfristig auch den Arbeitsplätzen und der Altersversorgung zugute kommt⁶. Wieso sollte man dann nicht auch mit fünf Prioritäten jonglieren können? Wirtschaft und Arbeitsplätze und Altersversorgung sind nicht zwingend auf die Zerstörung der Umwelt und die Unterdrückung von Menschen und Tieren angewiesen. Klar, die Wirtschaft versteht es aus diesen Dingen Profit zu schlagen, genau wie sie auch aus Sklaverei, Erdöl und Diskriminierung profitiert. Doch das heisst nicht, dass ihr die Hände gebunden wären, wenn Klimawandel und Ungerechtigkeit abgewendet worden sind.

Und es ist ja auch nicht so, dass der SVP die Weltrettung und die Gerechtigkeit egal wären. Natürlich haben auch diese Priorität. Einfach eine viel kleinere. Und wenn dann eine exklusiv für Schweizer.

Unter dem Strich bedeutet das eigentlich, dass das, was nach Ansicht des Komitees Rettung Werkplatz Schweiz den Werkplatz Schweiz tatsächlich bedroht, die Linken sind. Und dass sich der Werkplatz Schweiz nur retten lässt, wenn man verhindert, dass (mehr) Leute sie wählen.
Und irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass das Komitees Rettung Werkplatz Schweiz die Meinungsvielfalt als ein Hindernis für die Schweiz betrachtet und ist nicht etwa als ihre Stärke.

Der Leupi

Auf ihrer Webseite verlinkte das Komitee einen Artikel mit dem Titel „Demokratie verwässern? Nein Danke!“ von Andreas Leupi, wo dieser noch andere Argumente gegen das Stimmrechtalter 16 präsentiert.

Demokratie verwässern?

Bevor wir uns aber diese genauer anschauen, möchte ich kurz innehalten über die Verwässerung der Demokratie reflektieren.
Mit der Annahme des Stimmrechtalters 16 am 15. Mai 2022 wären um die 2% mehr Menschen stimmberechtigt. Also ungefähr gleichviel mehr wie mit der Senkung des Stimmrechtalter von 20 auf 18 am 3. März 1991. Was nichts ist im Vergleich zu den ca. 50%, die mit dem Frauenstimmrecht am 7. Februar 1971 hinzu kamen. Oder als am 12. April 1798 die Untertanen (ca. 80% der Bevölkerung)⁷ und Hintersassen (in Städten zwischen 5% in Zürich und 50% in Bern und in Landgemeinden zwischen 5% und 15%)⁸ zu Schweizer Bürgern erklärt wurden⁹
Vor 1798 war in der Schweiz also ein grosser Teil der einheimischen Bevölkerung vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen (abgeleitet aus den obigen Angaben dürften das ungefähr 95% gewesen sein). Wenn das Absinken des Anteils an Nichtstimmberechtigten von heute 37%¹⁰ auf 35%, sollte die Verfassungsänderung angenommen werden, als Verwässerung betrachtet werden muss – was schlecht ist, oder? -, dann muss sich die Schweizer Demokratie nach Ansicht von Andreas Leupi heute in der historisch zweifellos schlechtesten demokratischen Verfassung überhaupt befinden. Wobei die grössten Messer in deren Rücken zweifellos die Untertanen und die Frauen sind!

Ich will ja nicht bestreiten, dass es durchaus Sinn machen kann, nicht jedem das Stimmrecht zu geben. Auslänger, die im Ausland leben, sollten nicht abstimmen können, auch wenn sie ein durchaus ein berechtigtes Interesse am Ausgang der Abstimmung haben können. Leuten auf der Durchreise würde ich es lieber auch vorenthalten.
Doch selbst wenn man allen Menschen und Tieren und Pflanze (und Aliens) das Schweizer Stimmrecht geben würde und die prozentuelle Stimmbeteiligung ins Bodenlose fallen würde und es katastrophale Folgen für die Schweiz hätte, dann würde ich nicht sagen, dass der Untergang der Schweiz die Folge einer Verwässerung der Demokratie gewesen sei. Die einer völlig absurden Auslegung des Demokratiebegriffs, das schon, aber nicht einer Verwässerung. Denn in der Demokratie gilt ja, je weniger Leute ihre Meinungen nicht einbringen dürfen, umso demokratischer ist es. Demokratie verwässern zu wollen, ist also wahrscheinlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Korrektur: Nach eingehender Reflexion bin ich zum Schluss gekommen, dass eine Verwässerung der Demokratie durchaus möglich ist, aber nur dann, wenn die Vorlagen belanglos werden. Wenn die Abstimmung keine Konsequenzen mehr hätte. Also beispielsweise, wenn man nur noch über die Sockenfarbe des Bundesräte entscheiden könnte.

Interessanterweise wurde der Link auf Andreas Leupis Artikel in der Zeit, in der ich den obigen Abschnitt schrieb, wieder gelöscht. Das deute ich als ein gutes Zeichen, denn der Artikel hatte seine Schwächen, von denen sich das Komitee nun offenbar distanziert(?)

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Ich schaue mir den Artikel dennoch kurz an:

Bitte keine Experimente

Andreas Leupi will laut Untertitel keine Experimente. Ich sehe das ja etwas anders. Ich plädiere schon seit Jahren für eine Experimentalpolitik: Jemand hat einen Vorschlag, der genug Anklang findet, dann lasst es uns versuchen. Nicht in der ganzen Schweiz, sondern nur in ein paar Kantonen. So können wir nach einer gewissen Zeit die Ergebnisse objektiv vergleichen. Wenn es sich bewährt, setzen wir es um. Wenn nicht, fahren wir es zurück. Wie anders will man an verlässliche Evidenzen bei politischen Fragen rankommen?

„Uri, Schwyz und Fribourg – all diese Kantone haben in der Vergangenheit das Stimmrechtsalter 16 aus guten Gründen abgelehnt.“
Ich bin gespannt, ob er die „guten Gründe“ benennt…

„Oberflächlich mag die Verfassungsänderung wohl attraktiv aussehen: Wer will nicht mehr politische Partizipation?
Schön wäre es, doch leider muss die Realität wie so oft auch diese Illusion zerstören.“
Okay, er lehnt es also nicht aus Prinzip ab. Für ihn sprechen Evidenzen dagegen. Das ist super. Mehr kann man nicht verlangen.
Jetzt bin ich gespannt, welche Evidenzen das konkret sind.

„Wer sich mit dem SRA16 (Stimmrechtalter 16) eine Demokratiebewegung erhofft, der wird schwer enttäuscht.“
Was genau wäre denn eine Demokratiebewegung in der Schweiz? Dieser Begriff wurde in letzter Zeit vor allem im Zusammenhang mit Hongkong verwendet, wo sich Aktivisten für das Voranbringen der Demokratisierung einsetzen und dafür lange Haftstrafen riskieren. In der Schweiz dürfen „alle“ an den Abstimmungen teilnehmen so viel sie wollen¹¹. Tatsächlich habe ich im Zusammenhang mit dem SRA16 nirgends sonst den Begriff Demokratiebewegung gefunden. Von daher erscheint mir die Verwendung hier schon ziemlich problematisch. Vielleicht war es nicht zynisch gemeint, sondern er denkt, dass sich die Befürworter davon eine höhere Wahlbeteiligung erhoffen – was sich möglicherweise im Glarus, wo das SRA16 bereits umgesetzt ist, nicht gezeigt hat. Das müsste er aber genauer ausführen.
Natürlich ist eine möglichst grosse Partizipation am politischen Leben wünschenswert, doch ist die keine Voraussetzung um jemandem das Wahlrecht zu geben. Selbst wenn alle Frauen nicht abstimmen wollen und nicht abstimmen tun, dann ist es dennoch notwendig, dass sie das Stimmrecht haben. Für den Fall, dass eine irgendwann mal doch abstimmen möchte. Wir können es ihr nicht verwehren, weil andere es für sich nicht wollen.

„Neben dem stark beschränkten Nutzen, darauf kommen wir später zurück, verstrickt sich die Vorlage in einen Widerspruch zum heutigen Bild von Jugendlichen: Man traut ihnen bis zur Volljährigkeit nicht wirklich alles zu, schützt sie teils sogar. Nun soll aber gerade das, was unser Land weltweit so einzigartig macht, zum Labor umfunktioniert werden. Beispiele gefällig?
Zum Einen hat das Stimmvolk gerade vor ein paar Wochen beschlossen, dass Jugendliche besser vor Tabak geschützt werden sollen, da sie sie zu stark von der Werbung beeinflusst würden. Zum Anderen darf ein 17-Jähriger heute keinen Handyvertrag unterschreiben, soll nun aber plötzlich in der Lage sein, komplexe Staatsverträge und deren Auswirkungen zu beurteilen.
All das soll nun keine Rolle spielen: Sie sollen dennoch über Milliardeninvestitionen, über Staatsverträge und komplexe Gesetze entscheiden können.“
Und wenn man 20 18 wird und Handyverträge unterschreiben darf, dann ist man von einem Schlag auf den anderen in der Lage über Milliardeninvestitionen, über Staatsverträge und komplexe Gesetze zu entscheiden? Echt?
Hand aufs Herz! Wie viele Stunden muss man ehrlicherweise investieren und in die Materie eintauchen um eine fundierte Entscheidung bei solche Fragen treffen zu können?
Hört der Souverän in der Regel nicht eher auf sein Bauchgefühl? Und Bauchgefühle hat der 16-Jährige genau so wie der 66-Jährige. (Dass beim einen das Bauchgefühl von den gewissen Rundungen gesteuert werden und beim anderen von Zukunftsängsten, ändert nichts daran, dass Bauchgefühle eigentlich keine gute Grundlage für vernünftige Entscheidungen sind.¹²)
Orientiert der Bürger sich nicht eher an den Empfehlungen der Parteien, die in der Vergangenheit am ehesten seinen Idealen entsprochen haben? In der Hoffnung, dass diese die vielen nötigen Stunden in einer Art und Weise investiert haben, wie er es getan hätte, wenn er es getan hätte? Oder dass die Parteien zumindest jemanden kennen, der es getan hat?
Ich habe, ehrlich gesagt, auch meine Mühe damit, dass Leute über Fragen abstimmen sollen, die sie nachweislich nicht verstehen können. Über Fragen, zu deren Konsequenzen sich selbst Experten, die sich jahrelang intensiv damit auseinandergesetzt haben, nicht einig sind. Auf welcher soliden Grundlage will da ein Laie eine Entscheidung treffen?

Lehnt Andreas Leupi wirklich ab, dass Leute, die von einer Sache viel zu wenig verstehen, über diese Entscheidungen treffen dürfen? Plädiert er für eine Art Meritokratie, wo man nur abstimmen darf, wenn man vorher bei einem Test nachweisen konnte, dass man von der Materie genügend versteht?¹³ So würden wir sicherlich die vernünftigeren Ergebnisse erhalten, doch gleichzeitig würden wir wohl den wichtigsten Aspekt der Demokratie verlieren. Das Vertrauen der Menschen ins System und ihre Bereitschaft das Ergebnis zu stützen. Weil jeder in die Entscheidung eingebunden sein soll.
Aber als Experimentalpolitiker bin ich natürlich durchaus bereit die Meritokratie einfach mal auszuprobieren. Und es nähme mich schon Wunder, wie die SVP da abschneiden würde. Ihre Überzeugungskraft liegt ja eher in der Polemik und die Skepsis gegenüber Experten…

„Dass dies nicht einmal so abwegig ist, hat die Kampfjetabstimmung gezeigt und zeigen Gemeindeversammlungen jedes Jahr: Einzelne Stimmen können Wahlen und Abstimmungen entscheiden.“
Das die Ergebnisse so oft so knapp rauskommen, ist tatsächlich etwas, das mich auch enorm erstaunt. Andererseits denke ich nicht, dass es mal ne Abstimmung gab, wo die Schweiz explodiert wäre, wenn sie anders rausgekommen wäre.
Egal was bei einer Abstimmung rauskommt, die Schweiz findet immer einen Weg mit dem Ergebnis zu leben.

„Will man das, so müsste man wenigstens konsequent sein und die Volljährigkeit auf 16 Jahre heruntersetzen – diese Forderung ist aber noch nicht aufgekommen. Man traut Adoleszenten dann halt noch nicht alles zu.“
Nicht wirklich. Wie wir gesehen haben, brauchen wir ja nicht wirklich sachverständige Wähler. Wir brauchen Wähler, die das Gefühl haben, am Entscheidungsfindungsprozess teilgenommen zu haben.
Und will man konsequent sein, müsste man das Stimmrecht jetzt schon auch an die in den Schweiz lebenden Ausländer geben, denn die sind ja Volljährig.

(Bitte nicht an Prinzipien appellieren, die man nicht wirklich bereit ist umzusetzen!)

„Das führt aber unweigerlich dazu, dass die Vorlage, über welche wir bald befinden, eine Bastellösung ist: Das Wahlrecht wird wortwörtlich auseinandergerissen und regelt das passive und das aktive Wahlrecht neu unterschiedlich.“
Da sehe ich jetzt kein so grosses Problem. Alle über 16-jährigen erhalten Stimmzettel. Alle die sich zur Wahl stellen wollen, müssen auf dem Formular den Jahrgang ausfüllen. Dass man wählen kann, aber noch nicht gewählt werden kann, sollte jetzt kein so unüberwindlichen Hindernis sein.
Das ist eher was, mit dem man Leute zu erschrecken versucht.

„Das ist unter den gegebenen Umständen logisch, denn man stelle sich vor, ein Exekutivmitglied wäre minderjährig: Für jede Unterschrift, sei es ein überkommunaler Vertrag oder die Visierung einer Rechnung, müssten die Eltern herbeigezogen werden. Das wäre an Absurdität kaum zu überbieten. Wenigstens dies wurde erkannt und das passive Wahlrecht wie erwähnt so belassen, wie es heute ist: Altersgrenze 18. Nur ist man halt so wieder bei der eingangs erwähnten Bastellösung angelangt.“
Das ist ein Strohmann. Dass Minderjährige gewählt werden müssen, verlangt meines Wissens zur Zeit noch niemand.
Andererseits wäre es durchaus auch möglich im Gesetzt zu verankern, dass ein Visum eines gewählten Repräsentanten rechtsgültig ist, selbst wenn er minderjährig ist.

„Was in der öffentlichen Debatte leider oftmals vergessen geht: Es gibt heute bereits genügend Möglichkeiten, wie sich Jugendliche engagieren können – dagegen spricht ja auch absolut gar nichts. Ich war selbst Vize-Präsident des kantonalen Jugendparlaments in der Aufbauphase und im Präsidium der Jugendsession, wo wir den Jugendlichen genau diese Chancen geben wollten, sich zu engagieren, sich in den richtigen Gefässen einzubringen und ihre Liebe zur Politik zu finden. Die meisten von uns konnten damals selbst noch nicht oder eher gerade frisch abstimmen und wählen, geschadet hat das unserem politischen Interesse nicht. Denn für uns war eigentlich klar: In Jugendparlamenten, Jungparteien und der Jugendsession können wir als Interessierte uns viel stärker einbringen und viel mehr bewegen, als wenn wir bloss «Ja» oder «Nein» auf einen Stimmzettel schreiben dürfen.“
Wirklich? Wenn das Jugendparlament beispielsweise einstimmig entschieden hätte, dass in der Schweizer Landwirtschaft jedem Schwein 42m² Auslauf zustehen, was genau hätte man damit konkret bewegt? Mit dem „Ja“ oder „Nein“ auf dem Stimmzettel bei einer knappen Entscheidung sähe die Sache dagegen ganz anders aus.
Ich will ja gar nicht bestreiten, dass diese Jugendlichen im Jugendparlament die Liebe zur Politik gefunden und gelebt haben. Und sicherlich hat sich so manch ein Politiker von der Begeisterung mitreissen lassen und sich dann für deren Sache stark gemacht. Hat es dieser aber getan, weil man ihn überzeugt habt? Oder weil es eh auf seiner Linie lag und er sich so ihre Loyalität gesichert hat? Können sie das überhaupt unterscheiden, die Jungparlamentairer? Schliesslich waren sie jung und leicht beeinflussbar…
Diese Liebe zur Politik… diese Begeisterung sich einzubringen… mir kommt es eher so vor, als ging es da mehr ums politisieren als ums partizipieren?
Diese Jugendlichen lieben es politische Themen zu diskutieren (und werden in Zukunft vielleicht sogar politische Karriere machen). Andere mögen das vielleicht nicht. Die wollen vielleicht einfach nur ihre Stimme abgeben.

Und wenn sich die Jugendparlamentarier so stark (wenn nicht gar noch stärker) einbringen konnten, dann würden sie doch sicher nichts dagegen haben, wenn das Stimmrechtalter auf 42 angehoben wird und sie sich noch viel länger noch viel stärker einbringen könnten, oder?

„Die direkte Demokratie ist das, was unser Land auszeichnet, was unser Land so einzigartig macht.“
Dem stimme ich gerne zu. Und zwar in einem sehr positiven Sinn.
Aber verstehen Andreas Leupi und Eda Gregr unter direkter Demokratie auch das gleiche?
Das EDA erklärt es wie folgt: Die direkte Demokratie ermöglicht es dem Volk, sich zu Entscheiden des Bundesparlaments zu äussern oder Verfassungsänderungen vorzuschlagen¹⁴. Dem stimmen wir beide wohl zu. Doch was ist das Volk? Nur die Gesinnungsgenossen der SVP? Und alle anderen sind Vaterlandsverräter, die gefälligst zu schweigen haben?

„Die Vorlage mag man zwar ein edles Ziel verfolgen, am Schluss ist es jedoch eine Operation am offenen Herzen unseres Landes.“
Warum? Weil eine weitere irrationale Gruppe von Menschen an der Abstimmung teilnehmen dürfte?
Eine Gruppe, die traditionell eher links wählt?
Wie wäre wohl die Parole der SVP, wenn Jugendliche tendenziell konservativ wählen würden?

„Man will zugunsten eines kleinen Zugewinns die Demokratie ein gutes Stück verwässern.“
In den man 2% mehr Leuten das Recht zu wählen gibt?
Sollte uns die Meinungsvielfalt und der naive Idealismus der Jugendlichen nicht 2% wert sein?

„Guido Westerwelle, der ehemalige deutsche FDP-Chef, hat einmal gesagt: «Freiheit stirbt immer zentimeterweise.» Das lässt sich auch auf unsere Demokratie anwenden. Denn kommt das Stimmrechtsalter 16, dann ist die Forderung nach dem nächsten Schritt nicht weit entfernt, dann wird auch das Ausländerstimmrecht schneller wieder zum Thema, als uns lieb sein kann.“
Westerwelle mag schon recht haben. Aber dass Demokratie mit jedem zusätzlichen Wähler ein Stück sterben soll, ist ausgemachter Blödsinn.

Und übrigens, ist es „vernünftig“ eine Vorlage abzulehnen, weil man befürchtet, dass die nächste Vorlage einem nicht gefallen wird? Diese Entscheidung hat nichts mit der eigentlichen Fragestellung zu tun. Daraus, dass die nächste Abstimmung möglicherweise etwas verantwortungsloses zur Wahl stellt, folgt nicht, dass die aktuelle Wahl verantwortungslos ist.

Wenn man sich in den Nachbarländern umschaut, dann ist der nächste Punkt auf der „Verwässerungs“-Tagesordnung übrigens das Stimmrecht für Menschen mit Demenz, die rechtlich betreut werden.

„Das ist die Message, welche wir in den nächsten Wochen an die Bevölkerung bringen müssen: Keine Experimente mit unserer Demokratie und Nein zu mehr Rechten ohne die dazugehörigen Plichten.“
Gilt das auch umgekehrt? Wer Pflichten hat, dem stehen auch die Rechte zu?
Ich denke da beispielsweise an die Pflicht in der Schweiz steuern zu zahlen… Sollte man dann nicht auch das Recht haben mitzubestimmen, für welchen Firlefanz das Geld dann ausgegeben wird?

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Was?
Schon fertig?
Wo bleiben denn nun die Belege, dass 16- und 17-jährige signifikant schlechter wählen als Volljährige?
Wo bleibt die Erklärung, woran man eine schlechtere Wahl überhaupt erkennt?
Wo bleiben die Beispiele, wo SRA16 konkrete Probleme verursacht hätte?
Wo. Bleiben. Die. Evidenzen?

Wenn im jetzigen System neben Experten auch Astrologie, Religion und Ernährungsbloggs politischen Einfluss nehmen können, warum dann nicht auch jugendliche Blauäugigkeit? Die Jugendlichen werden ja am längsten mit der Entscheidung leben müssen. Wäre es da nicht nur fair, wenn sie (trotz des marginalen Prozentsatzes) das Gefühl haben könnten an der Entscheidung mitbeteiligt gewesen zu sein?

Demokratie hat ja auch das Ziel, dass der Bürger das Gefühl hat, gehört worden zu sein.
Dass man nicht merkt, dass man manchen Bürgern nicht zuhört, ist bedauerlich.
Dass man manchen Bürgern nicht zuhören will, ist dagegen böswillig.

Praktische Lebenserfahrung vs. Politische Eliten

Der Altersmedian der Schweizer Wohnbevölkerung ist ungefähr 42 Jahre. Das heisst 50% sind jünger, 50% sind älter und der Rest ist exakt ungefähr so alt.
42 ist übrigens auch noch der Berufstätigkeitsmedian – wenn man annimmt, dass das erwerbstätige Leben von 20 bis 64 stattfindet¹⁵.
Der Altersmedian der Schweizer Bürger ist ungefähr 45 Jahre.
Und der Altersmedian der Wahlberechtigten ist bei Stimmrechtalter 18 ungefähr 52 Jahre. Für mich als Jungspund ist also die Hälfte der Wähler quasi oder ganz pensioniert!
Beim Stimmrechtalter 16 würde der Altersmedian auf 51 Jahre fallen.
Erst beim Stimmrechtalter 0 würde dieser dem Altersmedian der Schweizer Bürger entsprechen.

Ich bestreite ja nicht, dass wir die Interessen und Erfahrungen der Rentner berücksichtigen bei unseren politischen Entscheidungen. Geht das aber wirklich nur, indem man sie „künstlich“ stärkt?

Eine provokative These: Was wenn wir beim Stimmrecht auch die Zeit berücksichtigen, die man statistisch unter dem Gesetz, über das man beschliesst, zu leben hat? Ich meine, soll ein 100 Jähriger wirklich gleich viel zu einem Gesetz zu sagen haben wie ein 25 Jähriger?¹⁶

Ob man mit jedem Berufsjahr einen konstanten Zuwachs an praktischer Lebenserfahrung verzeichnen kann und ob man diesen beibehält, wenn man pensioniert wird oder die Arbeit verliert, kann ich nicht beurteilen, mir scheint aber, dass die alten Leute, die keine weitere zeitgenössischen, praktischen Lebenserfahrungen mehr sammeln werden, wesentlich überrepräsentiert sind im Vergleich zu den jungen Leuten, deren praktische Lebenserfahrung tagesaktuell ist und stetig wächst und die mit den gemeinsam getroffenen Entscheidungen wie gesagt länger werden leben müssen.

Wenn man die praktische Lebenserfahrung als ein Hauptargument ins Feld führt, müsste man dann nicht erst mal zeigen, dass die Strategien, die zu entwickeln einen die praktischen Lebenserfahrungen befähigen, unabhängig vom Wandel der Zeit immer nützlich sind.
Dass Wirtschaft, Arbeitsplätze und Altersversorgung wichtig sind, bedeutet schliesslich nicht zwingen, dass diese in einer Welt, die einen Klimawandel abzuwehren versucht, gleich funktionieren müssen, wie zu der Zeit als diese den Klimawandel verursacht haben. Vielleicht sind Denkmuster, die früher so nützlich wahren, heute eher hinderlich? Klar, das sagen alle Jungen. Und das schon sein Urzeiten. Ich wünsche mir lediglich, dass dieses Dilemma auch mal thematisiert wird.

Und überhaupt ist dieses Betonen der praktischen Lebenserfahrung, die zweifellos sehr verschieden sein kann, ob man sie in der Schweiz, in Taka-Tuka-Land oder in der Schweiz der 12. Jahrhunderts erworben hat, eigentlich sehr dünnes Eis. Weil die politische Macht vorrangig jenen Leuten zugeben, die eine ganz bestimmte Eigenschaft im Übermass besitzen, diese Leute zu einer Elite macht. Zu einer politischen Elite. Und die Herren, die sich so vehement gegen SRA16 einsetzen, setzten sich sonst noch viel vehementer gegen politische Eliten ein.
Die Demokratie, wie sie sich in der Schweiz so bewährt hat und die wir dafür so schätzen, lässt jeden bei allem mitreden. Völlig unabhängig davon, wie komplex das Thema ist. Und völlig unabhängig davon, welches Vermögen, welche Bildung, welche Religion, welches Geschlecht, welche Herkunft, welche Berufserfahrung und welches Alter der Wähler hat. Auch wenn die Herren, die sich so vehement gegen SRA16 einsetzen, sich in der Vergangenheit auch gegen SRB9¹⁷, SRR666¹⁸, SRGxx¹⁹, SRH1386²⁰, SRB49363²¹ und SRA18 ²² eingesetzt haben.

Praktische Lebenserfahrung im Praxistest

Die praktische Lebenserfahrung, die ich mir als Steuerberater (gewissermassen der Landwirt auf dem Feld der Finanzen) erworben habe, hilft mir nicht sonderlich bei der Reparatur meines Traktors.
Die praktische Lebenserfahrung, die ich mir als Traktorenmechaniker (gewissermassen auch eine Art Steuerberater) erworben habe, hilft mir nicht sonderlich beim Ausfüllen der Steuererklärung, dafür aber bei der Entscheidung über ein Steuergesetz?

Scheint es nur mir so, dass Leute, die viel Wert auf praktische Lebenserfahrung legen, bei ihren Ausführungen immer sehr theoretisch bleiben? Sie hilft einem bei etwas. Aber nicht wem bei was.

Die Esfaupee

Das zur Zeit wichtigste Argument der SVP ist „Ohne Pflichten keine Rechte.“
Dass Leuten²³ mit Pflichten²⁴ gewisse Rechte²⁵ vorenthalten werden und dass das der SVP überhaupt nichts ausmacht, offenbart zwar ihre Heuchelei, doch widerlegt es ihre Forderung nicht.
Jugendliche haben keine Pflichten. Zumindest keine ernstzunehmenden. Das ist zwar nicht ganz richtig, doch akzeptieren wir es mal so.
Gewisse Rechte haben sie dennoch. Zum Beispiel zur Schule zu gehen.

Man könnte jetzt diskutieren, wie man die Grenze ziehen soll, ich will aber auf etwas ganz anderes hinaus. Die Stände.
So waren beispielsweise 54.3% (1’283’951) beim obligatorischen Referendum am 03.03.2013 für den Bundesbeschluss vom 15.06.2012 über die Familienpolitik und 45.7% (1’078’531) dagegen. Weil aber nur 10 Stände dafür waren, scheiterte die Vorlage.
In der Schweiz wird kleinen Kantonen über das Ständemehr ein grösserer Hebel in die Hand gegeben als grossen Kantonen, die mehr Leute, mehr Wirtschaft und mehr Wissenschaft haben.
Wenn man sich die Verteilung der Wirtschaftssektoren in der Schweiz anschaut²⁶ und sich überlegt in welchem Sektor die wirtschaftliche Macht der Schweiz liegt, dann kommt man schnell zum Schluss, dass hier Leute, die deutlich weniger zur Prosperität der Schweiz beitragen, deutlich mehr über den Weg bestimmen, wie die Prosperität gesichert werden soll. Ich sage nicht, dass das schlecht ist. Ich stelle nur fest, dass hier Leute sich Rechte herausnehmen, für die ihr Einsatz bei den Pflichten eher bescheiden ist. Also genau das, was die SVP gegen die STR16 stimmen lässt.

Hier daher meine Idee: Warum bilden wir nicht weitere „Stände-Systeme“ neben den Kantonen? Ich denke da beispielsweise an Geschlechterstände: Männer, Frauen, Queer. Und Altersstände: 16-24,24-32,32-40,40-48,48-56,56-64,64-72,72-80,80-88,88-96,96-104,104-112,112-120,120-128,… Und höchste Bildungsstände: Obligatorische Schule, Sekundarstufe, Höhere Berufsbildung, Hochschule. Oder Aufenthaltsstatus. Und nach Ernährungsgewohnheit. Um eine Vorlage durchzubringen oder zu bodigen, muss man nicht nur das Volksmehr haben, sondern auch das Ständeständemehr.

Das Fazitee

Die SVP unterstellt der Linken diesen Vorstoss nur zu machen, weil er ihr wahrscheinlich Stimmen bringt. Gleichzeitig macht sie das Verhindern, dass die Linke mehr Stimmen erhält, zu einem der wichtigsten Gegenargumente – obwohl das eigentlich überhaupt nichts mit dem Thema zu tun hat.

Eigentlich finde ich das schon irgendwie lustig. Die Partei, die es wie keine andere versteht aus Angst politisches Kapital zu schlagen, wehrt sich dagegen, dass eine Gruppe von Menschen, die auf ihre Schreckgespenster nicht so anspringen, nicht wählen dürfen und begründet das damit, dass die andere Seite diese Leute mit Angst manipulieren werde.
Sollte sich da die SVP nicht an der Nase nehmen, dass sie offenbar unfähig ist eine ganze Altersgruppe anzusprechen?

Eine Frage am Rande: Gibt es eigentlich Themen, vor denen Angst zu machen für die SVP tabu ist?

Dass den vielen linken Parteien ein tieferen Stimmrechtalter zugute kommt, wird diesen schon gefallen, auf ihrer Webseite²⁷ nennt das „Überparteiliche Komitee SRA16“ aber drei ganz andere Gründe:

1. „Junge Menschen übernehmen durchaus Verantwortung. Zum Beispiel bei der Berufswahl, als Leiter in der Pfadi, der freiwilligen Feuerwehr oder in unterschiedlichsten Vereinen. Sie können das also.„
   Da ist durchaus was dran. Gewisse Pflichten kriegt man aufgebrummt, andere übernimmt man freiwillig. In beiden Fällen hat man es mit Pflichten zu tun und in beide Fällen wächst man an ihnen.
2. „Das Stimmrechtsalter 16 stärkt die politische Teilhabe und verstärkt das jugendliche Engagement im politischen Alltag.“
   Das wäre zumindest wünschenswert. Ob sich das tatsächlich so entwickelt, wird sich zeigen. Oder liesse sich zeigen, wenn es an anderen Orten schon versucht worden ist.
   Die Datenlage scheint den Optimismus der Befürworter nicht ganz zu rechtfertigen. Aber auch nicht den Pessimismus der Gegner.
   Ich hätte mir eine Auseinandersetzung mit den Erfahrungswerten gewünscht. Was erfahrungsgemäss in der Schweiz allerdings keine Tradition hat.
3. „Wer von einem Abstimmungsentscheid betroffen ist, soll darin auch eine Stimme haben.“
   Wenn man von einem Abstimmungsentscheid betroffen ist, dann resultieren daraus Pflichten. Ob alle diese Pflichten sofort zum tragen kommen oder erst Ende Jahr oder erst in ein paar Jahren, spielt dabei eigentlich keine Rolle. Im Grund ist es also genau die gleiche Forderung wie die der SVP: „Ohne Pflichten keine Rechte“ – bloss dass man sich hier die Pflichten nicht zusammenpflückt, wie es einem gerade passt.

Es gibt sicherlich Gründe, warum man gegen das Stimmrechtalter 16 ist. Dass man dagegen ist, weil die andere Seite davon profitieren würde, ist allerdings ein schlechter Grund. Er unterscheidet sich durch nichts von der Forderung allen Nicht-SVP-Wählern das Stimmrecht vorzuenthalten. Eine sehr eigenwillige Interpretation der Demokratie.

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Noch eine letzte Idee: Wenn sich Parteien auf eine Parole einigen wollen, sollten sie eine verblindete Strategie anwenden: Die eine Hälfte der Delegierte erhält Statistiken, die belegen, dass die Vorlage der eigenen Seite zugute käme, die andere Hälfte, dass es den Gegner helfen würde.
Wenn die beiden Gruppen nicht zum gleichen Entschluss kommen, dann verdankt sich das Ergebnis nicht der von der praktischen Lebenserfahrung gestählten Vernunft, sondern einzig und allein Eigeninteressen. Und dann sollte sich die Partei ehrlicherweise eine Parole verkneifen.