Domestic Terrorism

A Science Enthusiast postet auf Facebook folgendes:

Und darunter findet man unter anderem diesem Meinungsaustauch:

Edward Dechant
Democrats are literally fueling a war against a country with the largest nuclear weapon arsenal in the entire world. What part of thatshouldn’t declare a public safety warning? Ukraine isn’t even part of NATO. We have no obligation there. I don’t disagree with sending money to help but what are you talking about?

Nick Musser
Edward Dechant the post is about domestic terrorism, not the war in Ukraine? Wow, this comment exemplifies whataboutism…

Edward Dechant
Nick Musser You’re right we should definitely steer back to how our republican party is now inciting domestic terrorism. A spike in domestic terrorism like what are we talking about here? Opening up the border for drugs and criminals into the country. That sounds like domestic terrorism to me. Allowing „nonviolent“ criminals out of jail to go back to burglary, theft and selling drugs sounds like domestic terrorism to me. Defunding the police and pushing anti gun laws at the same time seems like domestic terrorism to me. The only thing you know is Democrat good republican bad. I doubt you even know what domestic terrorist is.

Ein Paradebeispiel konservativer „Argumentation“.

Nur der Vollständigkeit halber: Miles Taylor machte den Bachelor in International Security Studies, den Master in International Relation und arbeitete als Chief of Staff beim Departement of Homeland Security. Seine Qualifikation in Sachen „Counterterrorism“ geht also tatsächlich über 15 Youtube-Videos und den „Gesundenmenschenverstand“ hinaus.

Edward Dechants weiss das vermutlich. Sein erster Einwand gegen Taylors Warnung geht daher nicht gegen seine Person (was eine klassische erste Reaktion wäre), sondern gegen die Unterstützung der Ukraine durch die US-Regierung. Was allerdings überhaupt nichts mit dem Thema „Domestic Terrorism“ zu tun hat. Klassischer Whataboutismus also.
Im Gegensatz zu anderen klassischen Whataboutisten lässt er sich aber überzeugen wieder zum eigentlichen Thema zurückzukehren. Dafür Respekt.

Und so reflektiert er, was wohl mit „Domestic Terrorism“ gemeint sein könnte. Die Grenzöffnung für Drogen und Kriminelle? Der zu laxe Justizvollzug und die verfrühten Wiedereingliederungsversuche? Das Kürzen der Finanzmittel für die Polizei? Die Verschärfung von Waffengesetzen? (Versuche den Klimawandel abzuwenden?) (Die Legalisierung von Abtreibungen?)
Die klassischen Schreckgespenster der Republikaner eben.

Doch selbst wenn diese Dinge tatsächlich unzählige Menschenleben kosten (würden?), wäre das Einführen dieser Verfahren kein Terrorismus. Weil diese Dinge – so widerwärtig(?) sie auch sein mögen – brav den Rechtsweg genommen haben. Sie wurden ersonnen, entwickelt, geprüft, korrigiert, erneut geprüft, bewilligt und umgesetzt.

Das ist nicht das Vorgehen von Terroristen. Terroristen nehmen nicht den Verwaltungsweg. Dieser ist ihnen nämlich in der Regel verwehrt. Oder zu langsam. Genau deshalb greifen sie ja zum Terrorismus. Terrorismus ist ein Verzweiflungsakt, weil man sich anders nicht Gehör verschaffen kann. Deshalb liegt der Fokus auch weniger auf möglichst vielen Opfern, sondern auf möglichst grosser Medienwirksamkeit und der Verunsicherung der Gesellschaft.

Terrorismus ist das Mittel der Machtlosen um politische Forderungen zu erzwingen.
Er ist nicht der (versehentliche oder geplante) Gewaltanstieg nach einer Gesetzesänderung. (Wenn die Gewaltakte die Regierung dazu bewegen sollen, die Gesetzesänderungen wieder rückgängig zu machen, dann ist es zwar durchaus Terrorismus, aber nicht von Seiten der Administration sondern von deren Gegnern. Was NICHT das gleiche ist. Man kann kausal für Terrorismus verantwortlich zu sein ohne selbst der Terrorist zu sein.1)
Nur weil Gewalt im Spiel ist, die die Mensch in Angst und Schrecken versetzt, ist es noch lange nicht Terrorismus. Die Gewalt muss auch politisch motiviert ist.2

Ich denke, Edward Dechants nennt diese Dinge Terrorismus, weil er die (negativen?) Nebenwirkungen der Politik seiner Gegner als vorsätzliche Verbrechen verstanden haben will. Er geht damit sogar noch weiter und unterstellt der Linken, vorsätzlich das Land zerstören zu wollen – eine Überzeugung, die jeglichen (in einer Demokratie zwingend nötigen) politischen Dialog untergräbt und Kompromisse kategorisch verunmöglicht. Das kennen wir auch von der SVP.


Meine Antwort lautete damals: «Wir von der SVP müssen die kommenden Wochen, Monate und Jahre, Tag und Nacht, all dies aufzeigen und die Bürger vor dem Abkommen warnen. Aufzeigen, dass all die Landesverräter in den anderen Parteien zusammen mit verantwortungslosen Bundesbeamten, z. B. Diplomaten, diesen Vertrag still und leise ohne Diskussion beschliessen wollen.»

Christoph Blocher in seiner Albisgüetli-Rede am 15.1.2021


Seinen Gegnern Terrorismus vorzuwerfen ist wesentlich dramatischer als einfach nur festzustellen, dass sich deren Pläne nicht so entwickelt haben, wie sie es sich naiv erhofft hatten. (Was man natürlich von Anfang an wusste, aber es wollte ja niemand hören…)

Was Edward Dechants hier beschreibt, ist nicht „Domestic Terrorism“. Das wäre durch eigene Landleute verübter Terrorismus3. Er biegt sich stattdessen den Begriff so zurecht, dass er in Verbindung mit dem Gegner gebracht werden kann.
Auch das ist eine klassische Taktik der Konservativen. So versuchen sie auch mehr oder weniger erfolgreich Begriffen wie Faschismus oder Nationalsozialismus mit der Linken in Verbindung zu bringen, während alle Faschisten und Neonazis sich davon natürlich nicht täuschen lassen und weiterhin munter die Rechten wählen.

Edward Dechants könnte aber auch irgendwie zur Überzeugung gelangt sein, dass die Biden Administration ein „Terrorregime“ ist. (Auch so ein Begriff, der unter Konservativen und Verschwörungstheoretikern4 sehr leichtfertig verwendet wird.) Dann wären Grenzöffnung, Kuscheljustiz und Waffengesetze tatsächlich, wie er schreibt, hinterhältige Akte des Terrors. Hier werden Leute nicht mit Waffen und Gewalt eingeschüchtert, sondern mit der Anwesenheit von Leuten, in einem Unbehagen bereiten (Ausländer, nicht genug bestrafte Ex-Kriminelle und Leute ohne Waffen).
Die Terrorakte eines Terrorregimes zielen zwar klassischerweise eher darauf die politischen Gegner systematisch zu eliminieren und jeglichen Widerstand brutal im Keim zu ersticken, aber vielleicht sind die viel zu lieben Demokraten einfach viel zu blöd dafür. Vielleicht wollen sie Ihre Gegner mit vergifteten Impfungen sterilisieren? Keine Ahnung. Das alles ergibt für mich schlicht keinen Sinn.

Fazit: Gesetze zu schreiben, absegnen zu lassen und dann umzusetzen, deren Folgen katastrophal sind, ist kein „Inlandsterrorismus“. Weil die Gesetze den Verwaltungsweg genommen haben. Und man sich ihrer auf diesem Weg auch wieder entledigen kann.
Drogenverkäufe, Vergewaltigungen und Abtreibungen sind kein „Inlandsterrorismus“. Weil sie keine politischen Ziele verfolgen.
Wenn man sich aber gegen diese neuen verhängnisvollen Regeln wehrt und zu den Waffen greift um die Regierung zu zwingen diese wider rückgängig zu machen, dann ist das durchaus „Inlandsterrorismus“. Weil man politische Ziele verfolgt und nicht den den Verwaltungsweg einschlägt, obwohl einem der in diesem Fall durchaus zur Verfügung stehen würde.

  1. Das ist eigentlich sogar die Regel, wenn Terrorismus das Mittel der Machtlosen ist um politische Forderungen zu erzwingen.
  2. Ich bin mir daher nicht sicher, ob man Uvalde tatsächlich als Terrorakt interpretieren darf. Es ist – zumindest so weit ich weiss – kein politisches Motiv hinter dem Massaker, auch wenn der Täter durchaus extreme politische Ansichten vertreten haben kann. Dazu ist die Gewalt zu unspezifisch. Und keine politische Forderung von Seiten des Täters, hätte, wenn umgesetzt, diese Tat verhindern können.
    Beim Anschlag in Hanau 2020 verhielt es sich ganz anders. Hier attackierte der Täter gezielt Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn es keine Migranten in Deutschland gäbe, wie es sich der Täter wünscht, wäre es auch zu keinem solchen Massaker gekommen. Dieser Anschlag soll motivieren: 1) die Politik zu einer strengeren Migrationspolitik zu betreiben und 2) die Migranten einen weiten Bogen um Deutschland zu machen.
  3. Das wären zum Beispiel Rechtsextreme, die gezielt Ausländer angreifen. Aber auch Antifa, die gezielt Rechtsextreme angreift. Beide wollen die Anwesenheit der angegriffenen Gruppe im eigenen Land verhindern. Wobei man mit der Beseitigung der Rechtsextremen gleich zwei Terrorgruppen los würde.
  4. Zwei Gruppen, die sich sehr überschneiden.

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