BREAKING NEWS: Obama gibt Versagen zu

Wäre es zur Abwechslung nicht mal eine schöne Sache, wenn ein emeritierter Präsident der Vereinigten Staaten aufzählen würde, wo er in seinen Augen versagt hat? Er soll dabei keine Schuldzuweisungen machen, sondern einfach ehrlich darin sein, was er gern erreicht hätte.

Bei Obama könnte das zum Beispiel sein:

  • Die Kluft zwischen Schwarzen (und anderen Minderheiten) und Weissen zu beseitigen.
  • Hintergrundchecks für Waffenkäufe einführen.
  • Eine funktionierende allgemeine Krankenversicherung etablieren.
  • Akzeptanz von LGBT nach vorne bringen.
  • Abtreibungen legalisieren.
  • Kirchen besteuern.
  • Das Vertrauen in die Wissenschaft stärken.
  • Den Klimawandel abwenden.
  • Den Friedensnobelpreis redlich verdienen. Vielleicht durch die Herstellung des Weltfriedens?

Das wäre was.

Jeder, der die Liste sieht, weiss natürlich, dass man daran scheitern musste. Aber es wäre dennoch schön zu sehen, welche Windmühlen seinem Herzen am nächsten waren.

Und auch noch aus einem weiteren Grund könnte es eine gute Idee sein, ein solche Liste zu erstellen: So besessen wie Trump von Obama ist, könnte er noch Glatt all diese Dinge umsetzen nur um es ihm dann schadenfroh unter die Nase zu reiben.

Eine wissenschaftliche Frage der Ehre

Ich schrieb vor einer gefühlten Ewigkeit in einem Artikel, dass Trump, sollte er entgegen allen Erwartungen ein hervorragender Präsident sein, ein grässliches Problem für die Demokratie darstellen würde. Weil dann offensichtlich der Schein trügen kann und man bei der Wahl von politischen Repräsentanten nachweislich nicht davon ausgehen kann, dass das Buch hält, was der Umschlag verspricht.
Nicht, dass man das je auch nur zu hoffen gewagt hätte, aber hier wäre man in dermassen epischem Ausmass daneben gelegen, dass man ernsthaft hätte in Betracht ziehen müssen, zukünftige Wahlen lieber durch Münzwurf zu entscheiden.

Wie es scheint, hat sich meine Befürchtung nicht bewahrheitet. Er ist ein exakt so lausiger Präsident, wie man von Anfang an befürchten musste. Damit meine ich jetzt nicht, dass er eine Mauer baut und der Wirtschaft mehr Wert beilegt als der Gesundheit der Menschen, denn das sind zwar – wie ich finde – arschlochige, aber dennoch leider legitime politische Positionen. Was ihn wirklich übel macht, ist, dass er die Spaltung der Gesellschaft unverholen vorantreibt und nicht mal den Anschein eines Versuchs unternimmt einen Konsens mit deinen Gegnern zu finden.

Das heisst nicht, dass er dumm ist. Denn Dummheit ist die Unfähigkeit seine Handlungen den Gegebenheiten anzupassen und deshalb sein Ziel nicht zu erreichen. Ob Trump seine Ziele erreicht oder nicht erreicht, kann man nicht sagen, solange man diese nicht kennt.
Wenn es sein Ziel ist, Amerika wieder „Great“ zu machen, oder den amerikanischen Präsidenten als verantwortungsbewusste Leitfigur der Welt zu etablieren, oder selbst als ein Mensch zu gelten mit einem besonders guten Gehirn, dann gelingt ihm das nicht so sehr.
Wenn es dagegen sein Ziel ist, nochmals gewählt zu werden, dann sieht die Sache vielleicht etwas anders aus.

Er erscheint dumm. Und vielleicht ermöglichte ihm genau dieser Umstand, die eine oder andere geopolitische Landmine zu entschärfen. Das will ich nicht ausschliessen. Ob das aber von ihm gezielt eingefädelt wurde oder bloss ein glücklicher Ausgang war, kann ich nicht beurteilen.
Wo eine starke Führung und eine entschlossenes Voranschreiten gegen alle Widerstände bitter nötig wäre, ist der Kampf gegen die aktuelle Pandemie. Und noch viel mehr gegen den Klimawandel. Doch genau hier geschieht nichts.

Im Gegenteil. Genau hier legt Trump gefährliche Landminen. Er zwingt Experten, die ihre Arbeit tun wollen, in seinen fetten Arsch zu kriegen.
Und wenn seine Präsidentschaft vorbei ist, werden diese Leute den Markt mit Büchern überschwemmen, in denen sie zu erklären versuchen, dass sie sich nur erniedrigt haben um das Feld nicht kompletten Idioten zu überlassen. Und vielleicht werden wir ihnen sogar glauben.
Nicht mehr glauben werden den Experten dann aber künftige Präsidenten, weil sie befürchten müssen, dass diese ihnen später in den Rücken fallen und ihr Erbe besudeln werden.

Wir sind angewiesen auf die Expertise von Fachleuten. Um aus der Pandemie raus kommen. Und um den Klimawandel aufzuhalten. Doch Trump zwingt Experten unaufrichtig sein und zersetzt damit nachhaltig die Integrität der Wissenschaft – die eigentlich allein der „Wahrheit“ verpflichtet sein sollte.

Politik und Lügen

Man kann durchaus meinen, dass die Grenzen zu verriegeln und alle Muslime zu überwachen, das Leben der Amerikaner sicherer macht. Das halte ich zwar für ausgemachten Blödsinn und ich kann gerne darlegen, warum ich es für ausgemachten Blödsinn halte, aber man kann es tatsächlich meinen. Und wenn man das meint, können einem Trumps Handlungen als Präsident durchaus sinnvoll und richtig erscheinen. Das will ich gar nicht bestreiten.
Doch wie um alles in der Welt kann man nicht den Kopf über das Lügen schütteln?

Okay, vielleicht schütteln auch seine treuesten Anhänger darüber den Kopf, genau wie sie über Trumps Pussy Gate den Kopf geschüttelt haben. Das sei falsch, das hätte er nicht tun und sagen dürfen, aber hey, wenn seine politischen Entscheidungen die richtigen sind, sei’s drum. Es gibt wichtigeres. Das kann ich nachvollziehen.
Nicht ganz so gut kann ich zwar nachvollziehen, dass die gleichen Leute, die heute grosszügig über solche unmoralischen Ausrutscher hinwegsehen, vor noch gar nicht so langer Zeit sehr empört darüber waren, dass ein Präsident über einen ausserehelichen Blowjob log und die Frau eines anderen Präsidenten ein ärmelloses Kleid trug, aber hey, in diesen beiden Fällen waren auch die politischen Entscheidungen der Präsidenten offensichtlich nicht die richtigen und so haben die Präsidenten weder durch gute Arbeit noch durch Ehrlichkeit (respektive durch angemessen gekleidete Begleitung) die hohen Werte der USA zu repräsentieren geschafft.

Hinzu kommt, dass Präsidenten manchmal keine andere Wahl bleibt als zu lügen. Sei es um Agenten zu schützen. Oder um eine Massenpanik zu verhindern. Oder auch nur um die Leute zu etwas wichtigen zu motivieren. Das ist zwar nicht ganz koscher, aber es ist von allen schlechten Wegen womöglich der am wenigsten schlechte. Ich bin daher gern bereit hier den „Benefit of the doubt“ gelten zu lassen.

Aber – und das ist ein grosses Aber – die Lügen sollte so stichhaltig sein, dass sie erst rauskommen, nachdem sie ihren (guten!!!) Zweck erfüllt haben.
Also beispielsweise erst nachdem der Irak vom üblen Despoten befreit und ein stabiles politisches System etabliert wurde. Dann kann sich gern herausstellen, dass da nie Massenvernichtungswaffen waren. Wie gesagt, das ist nicht okay, ganz und gar nicht, aber wenn das Ergebnis besser ist als alles, was man von allen denkbaren Varianten hätte erwarten können, dann soll es mir recht sein.
Wohlgemerkt, das Ergebnis des Irakkrieges war nicht gut. Aber zumindest hat man damit gerechnet oder zumindest inständig gehofft, dass es gut rauskommt. Der Wille war da. Und die Lüge verschaffte die zur Erfüllung erforderliche Zeit.

Aber hier und heute? Trump sagt Dinge, die an Ort und Stelle offensichtlich nicht der Wahrheit entsprechen. Damit kauft er keine Zeit.
Darf man wirklich so leichtfertig mit der Wahrheit umgehen?
Okay, vielleicht sind es Nebelgranaten, mit denen er von den wichtigen Dingen ablenkt… Was dann gewissermassen eine Lüge 2. Ordnung wäre, welche der Regierung Zeit verschaffen soll, damit sie die (guten!!!) Ergebnisse erzielt, bevor sie durch die Aufmerksamkeit verunmöglicht werden. Vielleicht ist das Vertrauen in die Politik inzwischen so geschwächt, dass man die Lüge 2. Ordnung braucht, weil die der 1. Ordnung eh nicht mehr abgekauft wird?

 

Allerdings… Ich bin mir nicht sicher, ob es „das gute Ergebnis“ wirklich gibt, welches man mit den bedenklichen Methoden errungen hat.
Klar, das Unrechtsregime wurde ersetzt durch ein so vorbildliches, wie man es sich nur wünschen kann. Alle Kriterien für einen Erfolg sind mehr als übertroffen, doch man weiss, dass es mit einem Trick erreicht wurde, was das Vertrauen in die Politik schmälern wird. Was einen dann womöglich den nächsten Erfolg kosten wird. Man erkauft sich damit den Erfolg auf Kosten der zukünftigen Erfolge. Das ist nicht nachhaltig.
Mit einem Trick zu gewinnen, funktioniert, ist aber nicht nachhaltig.

Deshalb sollten Politiker und Präsidenten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie beim Lügen erwischt werden. Selbst dann, wenn es gut raus gekommen ist. Damit will ich den Politikern nicht ihre politische Immunität streitig machen, denn die brauchen sie natürlich. Es ist ihr Job, wenn nötig, auch sehr unpopuläre Entscheidungen umsetzen. Doch sie müssen belegen können, dass sie stets nach besten Wissen und Gewissen gehandelt haben. Und das tun sie indem sie die Gründe für ihre Entscheidungen offen legen. Und wenn sie lügen, also falsche Gründe angeben, und für diese Lügen, wenn die dann mal ans Licht kommen, keine wirklich guten Gründe anführen können (welche es durchaus geben kann), dann untergraben sie damit das Vertrauen in Politiker insgesamt und das sollte strafbar sein. Strafbar in einer Art und Weise, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die zu erwartenden Konsequenzen die Politiker vom Lügen abhalten werden und damit das Vertrauen in deren Ehrlichkeit wiederherzustellen fähig sind. Weil wir können es uns nicht leisten, den Politikern nicht zu trauen.