Bestrafen wer Arbeitsplätze schafft?

svp-sp-initiativeAm 25. September 2016 wird im Kanton Luzern über die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» abgestimmt. Die Parole der Gegner ist die Frage, ob man wirklich jene bestrafen will, die Arbeitsplätze schaffen. Gemeint sind natürlich die Unternehmen.

Die Frage ist durchaus berechtigt. Wenn die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, sollte man sie doch eigentlich lieber belohnen statt sie zu bestrafen.
Nicht zuletzt, weil man mit Belohnung ein Verhalten fördert und mit Bestrafung es zu verändern versucht. Und Arbeitsplätze zu schaffen ist zweifellos ein wünschenswertes Verhalten.

Daher gilt:
Jedes zusätzliche ‰ Unternehmenssteuern reduziert den Gewinn eines Unternehmens.
Kleinere Gewinnspannen machen den Standort für Unternehmen weniger attraktiv.
Weniger attraktive Standorte ziehen weniger Unternehmen an.
Weniger neue Unternehmen schaffen weniger neue Arbeitsplätze.
Und jeder nicht geschaffene Arbeitsplatz macht macht den Kanton traurig, weil Nichtarbeitende weniger Steuern zahlen.

Umgekehrt macht jedes ‰ weniger Unternehmenssteuer den Kanton glücklicher, weil er von arbeitenden Arbeitnehmern mehr Steuern bekommt als vom nicht arbeitenden Arbeitsfähigen.

Fazit:

Der Sinn einer Steuersenkung ist es, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann1

Ich nehme an, der Mechanismus dieser Win-Win-Win-Strategie2 ist folgender: Jeder nicht für Steuern ausgegebene Franken wird in neue Arbeitsplätze investiert, was Produktivität und Gewinne steigert, die wiederum in neue Arbeitsplätze investiert werden, was Produktivität und Gewinne steigert, … Und alle sind beschäftigt und glücklich und fleissig am Steuern zahlen.3

Wieso dann nicht die Unternehmen für ihren Effort Arbeitsplätze zu schaffen nicht mit viel, VIEL, V I E L tieferen Steuern belohnen?

Vielleicht liesse sich sogar eine negative Unternehmenssteuer einführen? Statt Steuern bezahlen zu müssen, würden die Firmen Subventionen erhalten! Das würde die Erfolgsspirale noch viel, VIEL, V I E L mehr ankurbeln.

Dass tiefere Steuern die Wirtschaft ankurbelt, bestreiten die Befürworter der Initiative gar nicht. Sie merken lediglich an, dass man trotz florierender Wirtschaft nicht wie erwartet mehr Geld eingenommen hat und dass es allmählich wirklich knapp wird bei der Finanzierung von Bildung, Sozialem, Sicherheit, Umwelt und Infrastruktur – was sich übrigens über kurz oder lang nachhaltig auf die Standortattraktivität auswirken wird. Und sie merken auch an, dass grosse Firmen nicht notwendigerweise auch viele Angestellte zu haben brauchen und sich daher über deren Steuern weniger an der Finanzierung der von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Infrastruktur beteiligen, als sie sie in Anspruch nehmen – was unfair ist, weil das dann von anderen gestemmt werden muss.

Schauen wir uns also mal die Gründe an, warum man laut nein-zur-sp-steuerinitiative.ch die Initiative ablehnen soll:
(ich beziehe mich auch auf die Ausführungen zu diesen Punkten auf der Webseite)


  • Wenn man falsch abgebogen ist und man zurück fährt, wirft einen das zurück? Schon, aber wäre man besser dran, wenn man einfach weiter geht? Kaum. Und dass hinter einem andere in die gleiche Strasse einbiegen, bedeutet nicht, dass man demzufolge doch auf dem richtigen Weg ist. Vielleicht können sie es sich im Gegensatz zu uns ja leisten.
  • weil sie unser Finanzproblem verschärft
    Hier gestehen die Gegner ein, dass es tatsächlich ein massives Finanzproblem im Kanton Luzern gibt, welches die aktuelle Steuerpolitik verursachte, verschärfte oder zumindest nicht zu beseitigen fähig war. Dass der Effekt der Steuerinitiative aber einen gegenteiliger zum erhofften sein könnte, ist durchaus ein valider Einwand, der aber wesentlich ausführlicher begründet werden müsste als mit dem Satz: „Eine Abkehr von der eingeschlagenen Steuerstrategie würde jene wenigen Unternehmen aus unserem Kanton vertreiben, die für den Grossteil der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern aufkommen und die ihren Steuersitz jederzeit problemlos verlegen können.“ Wenn sie nämlich so problemlos wieder abziehen können, dann werden sie es tun, sobald sich die Gelegenheit bietet – und andere Kantone sind ja drauf und dran Gelegenheiten zu bieten. Interessant wäre es, zu erfahren, wie viel diese wenigen Unternehmen,  im Kanton Luzern in Infrastruktur und Arbeitsplätze investiert haben? Denn je freizügiger sie es taten, desto weniger problemlos wird ein Abzug sein. Und wir wollen ja nur die nicht bestrafen, die Arbeitsplätze schaffen.

  • Dass man Volksentscheidungen Zeit geben sollte um sich zu entfalten, sehe ich als experimentalpolitisch orientierter Stimmbürger natürlich ein. Allerdings weiss ich auch, dass man Kriterien haben muss, welche einem bestimmen lassen, ob ein Experiment gescheitert ist. Die Gegner sagen nicht, dass es bald besser wird. Sie sagen nur, dass es sich anders zu überlegen schlecht ist. Auf Fehler nicht zu reagieren ist aber auch ein Risiko für die so hoch geschätzte Planungssicherheit.

  • Das ist ein witziger Einwand. Die SP nennt ihre Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ und die Gegner erwidern, dass die Umsetzung der Initiative unfair wäre. Können wir uns darauf einigen, dass beide Seiten unter Fairness etwas anderes verstehen?
  • weil sich tiefe Firmensteuern auszahlen
    Es stimmt schon, dass „Wer Gewinne erzielt, zahlt Steuern“. Die Frage ist nur, ob sich mit den Steuern, die man erhält, alles nötige finanzieren lässt? Und das allgemeine Eingeständnis, dass es Finanzprobleme gibt, bedeutet, dass es sich noch nicht wirklich ausgezahlt hat, auch wenn der eine oder andere Posten sich vergrössert haben mag.

Unter dem Strich heisst das: Es gibt ein wachsendes Finanzproblem, welches die aktuelle Steuerpolitik offenbar nicht zu entschärfen fähig war. Die Befürworter hoffen mit ihrer Initiative das Steuer herum zu reissen, die Gegner befürchten, dass man sich damit nur noch tiefer in den Schlamassel rein manövrieren würde. Als Lösung schlagen diese statt dessen vor, vorerst einfach mal weiter zu machen und zu hoffen, dass es gut kommt.

Persönlich neige ich zur Befürwortung der Initiative, ziehe aber den Hut vor den Bürgerlichen für ihren Einsatz zugunsten der Experimentalpolitik.

Starbucks und das liebe Geld

Dass Starbucks, Amazon, Apple und Co. trotz ihres Erfolgs es einfach nicht schaffen genug Gewinn zu erwirtschaften um ihn in der Schweiz versteuern zu dürfen, sollte inzwischen eigentlich hinlänglich bekannt sein.

Dass die genialen buchhalterischen Tricks legal sind, ist mir klar, ich frage mich aber, wieso sie es noch immer sind? Ich meine, wenn ein Radrennfahrer mit einer neuen, noch nicht explizit verbotenen, leistungsverstärkenden Substanz erwischt wird, dauert es nicht lange und die Substanz ist sehr explizit verboten.
Wieso also werden die Schlupflöcher bei den Steuern nicht gestopft, sobald sie entdeckt werden?

Die Antwort liegt natürlich auf der Hand: Lobbyismus und Korruption!!!
Doch ich frage mich, ob das tatsächlich die ganze Antwort ist? Vielleicht gibt es ja wirklich gute Gründe, die Schlupflöcher nicht zu stopfen, und das, was aussieht wie ein grosser Haufen Scheisse, ist das meisterlich geglückte Werk intelligenter, geschickter und herzensguter Entscheidungsträger. Vielleicht wäre die Alternative ja eine Katastrophe epochalen Ausmasses gewesen. Oder vielleicht auch nur ein mimim grösserer Haufen Scheisse.
Doch welche Gründe mögen das wohl sein, die uns davor bewahrten, die schlimmere Variante zu wählen?

Und selbst wenn die Politiker doch korrupt sind und sich den Wünschen bösartiger, multinationaler Konzerne freudig beugen, so gehört es doch zum gute Stil zumindest zu versuchen den Eindruck von Redlichkeit zu erwecken, oder etwa nicht? In diesem Fall sollten Politiker also wenigstens vorgeben gute Gründe für ihr Entscheidungen zu haben.
Und auch hier: Welche Gründe mögen das wohl sein?

Ich vermute also, erstens dass es durchaus Gründe gibt, welche gegen das Stopfen der Steuerlöcher sprechen – ob sie wirklich valide sind, sei mal dahin gestellt -, und zweitens, dass die, die diese haben, nicht zu Wort kommen (wollen) – aus welchen Gründen auch immer.

In der Regel sind Arbeitsplätze bedroht. In der Politik sind immer Arbeitsplätze bedroht. Das wird sicher auch hier der Fall sein.
Und in der Politik verzichtet man lieber auf Steuern als auf die Beschäftigung seiner Bürger! Aus einem politischem Kalkül ist das sicher eine vernünftige Strategie und bis zu einem gewissen Grad, den ich nicht wirklich abzuschätzen vermag, vermutlich auch aus einem wirtschaftlichen.

Doch es sind nicht nur Arbeitsplätze bedroht, wenn die Firmen zu viel Steuern bezahlen müssen – auch das Fehlen von Steuereinnahmen und damit die mangelnde Zurverfügungstellung der nötigen Infrastruktur ist riskant. Das engt den Spielraum schon ein bisschen ein. Ungeschoren kommt da leider keiner davon – ganz nach dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid. Deshalb dürfen, nein, sollen Steuern auch ein bisschen weh tun.

Interessanterweise ist geteiltes Leid aber nur dann halbes Leid, wenn man sieht, dass der andere auch leidet. Und im Fall von Starbucks, Amazon, Apple und Co. ist das offensichtlich nicht der Fall. Schön möglich, dass sie insgeheim gar fürchterlich leiden, doch als echte Indianer zeigen sie keinen Schmerz. Und das ist blöd, denn wenn sie es täten, würde sich die Frage, warum die Löcher nicht gestopft werden, gar nicht erst stellen12.

Vielleicht ist der Grund für das stille Leid der Firmen, dass so gut wie der ganze erwirtschaftete Gewinn für die Lizenzgebühren drauf geht?
Dann wäre es doch eigentlich im Interesse sowohl der Unternehmer wie auch des Staates sich mal anzuschauen, ob da mit den Lizenzen nicht vielleicht Wucher betrieben wird? Ich meine, wie viel kann ich dafür verlangen, wenn jemand Kaffee in Bechern mit meinem Wappen drauf verkaufen will? Dass der andere bereit ist mir dafür jede Summe hinzublättern, sollte die Sache genauso wenig legal machen, wie man bereit ist einem Kredithai jeden beliebigen Zins zu zahlen. Hier wird die Not der Menschen ausgenutzt.
Allerdings sehe ich – ehrlich gesagt – nicht ein, wieso man die Unternehmen zwingen sollte Gewinn zu machen. Wenn sie sich mit Lizenzabgaben um ihren ganzen Gewinn bringen wollen, dann sollen sie nicht daran gehindert werden, doch leer ausgehen sollte der Staat deswegen trotzdem nicht.

Meine Idee: Wenn irgendwo ein Geldstrom fliesst, soll ein bisschen davon an den Fiskus versickern. Bei Elektrizität, Erdöl und Nahrungsmitteln funktioniert das ja auch: verlustfreien Transport gibt es nicht. Wieso soll das dann bei Geld anders sein? Seit wann erwarten wir vom Staat effizienter zu sein als die Physik?
Und wen das nicht überzeugt, soll sich mal einen Geldschein anschauen: Wessen Wappen findet man da drauf? Wenn Starbucks Geld verlangt für das Benutzen von Bechern mit ihrem Wappen, wieso dann nicht auch der Staat für das Benutzen von Geld mit ihrem Siegel drauf?

Profi- und Laienverbrecher

Im seinem Buch „Denken hilft zwar, nützt aber nichts“ schreibt Dan Ariely, dass im Jahr 2004 sich in den USA der finanzielle Schaden durch Raub, Einbruch und Diebstahl auf etwa 16 Milliarden Dollar belief. Die Schäden aus Diebstahl und Betrug am Arbeitsplatz werden dagegen auf rund 600 Milliarden Dollar geschätzt. Hinzu kommen ungefähr 350 Milliarden Dollar an entgangenen Steuern sowie etwa 24 Milliarden Dollar in der Versicherungsbranche, die durch überhöhte Schadensmeldungen erschwindelt wurden. Ariely führt noch ein paar weitere Posten auf, ich will es jedoch damit mal gut sein lassen.
Unter dem Strich heisst das also, dass den 16 Milliarden Dollar, die von Berufsverbrechern erbeutet wurden, mehr als eine Billion Dollar, die von „Laienverbrechern“ erschwindelt wurden (und rund 12 Milliarden, die pro Monat des Jahres 2008 für den Irakkrieg aus dem Fenster geworfen werden), gegenüberstehen.
Zugegeben, das Verhältnis zwischen der Anzahl Profi- und Laienverbrechern wird wohl wesentlich kleiner sein als 1 zu 50, doch das heisst nicht notgedrungen, dass die Schadenssumme pro Ereignis auf der Seite der Laien entsprechend kleiner wäre. Statt mich hier in Spekulationen auszulassen, beschränke ich mich lieber auf ein paar Fragen:

  • Wie ist die Höhe des Schadens über die verschiedenen Einkommensstufen verteilt?
  • Wie ist die Verteilung des Schadenshöhe innerhalb der gleichen Einkommensstufe?
  • Wie sieht das Verhältnis zwischen Profi- und Laienbeuten in anderen Ländern aus?
  • In welche Richtung verschiebt es sich, wenn ein Land ärmer ist, und in welche, wenn es reicher ist?
  • Und in welche wenn es ärmer, resp. reicher wird?
  • Wie sieht das Verhältnis zwischen den Geldern aus, die man in die Verbrechensbekämpfung dieser beiden Sorten investiert?
  • Wenn man die die Verbrechensbekämpfung der einen Art mehr investiert, wie wirkt sich das auf die jeweils andere aus?

 

Okay, eine Spekulation kann ich mir aber doch nicht verkneifen: Wenn wir die Schadensmeldungen bei der Versicherung korrekt ausfüllen würden, könnten wir eigentlich komplett auf die Verbrechensbekämpfung verzichten, denn wir hätten alle unsere Verluste mehr als wieder wett gemacht. Und der allfällige, darauf folgende Anstieg der Diebstähle könnte man dann mit dem korrekten Ausfüllen der Steuererklärung locker kompensieren.

Steuersünder

Wenn alle Leute ihre Steuererklärung optimal ausfüllen würden und alle Sparmöglichkeiten nutzen würden, wie viel weniger an Steuergeldern würde dann der Staat wohl jährlich einnehmen?
Wenn mir mein Arbeitgeber irrtümlich eine Null zuviel aufs Lohnkonto einzahlt, so bin ich doch von Gesetzes wegen verpflichtet, es zurückzugeben. Sonst könnte die Verkäuferinnen ja auch gleich jeweils das Wechselgeld behalten mit der Begründung: „Kann ich doch nichts dafür, wenn Sie mir den falschen Betrag geben.“
Macht sich da der Staat nicht strafbar, wenn er bei den Steuern ein System verwendet, wo die Chance, dass der Bürger sich vertippt, bewusst einkalkuliert wird? Wie nennt man sowas? Betrügerische Absicht? Wucher? Unredlichkeit?

Radar: eine Schikane?

Kürzlich haben sich da so ein paar Käuze in der Arena darüber unterhalten, ob die neuerdings vermehrt eingesetzten Radargeräte bloss Abzockerei seien oder auch etwas mit Sicherheit zu tun haben. Ich bin kein Autofahrer und es gelingt mir nur selten mit dem Fahrrad auf der Autobahn so eine Falle auszulösen, deshalb erscheint mir die ganze Diskussion etwas bizarr. Man kann sich durchaus darüber streiten, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung an diesem oder jenem Ort sinnvoll ist, aber wenn da eine ist, dann heisst das doch, dass es da verboten ist schneller als angegeben zu fahren, oder? Und zwar verboten von einer Instanz, die sich das Recht herausnehmen darf, denjenigen, der der Anordnung zuwiderhandelt, zu bestrafen, oder?
Ich kann ja verstehen, wenn sich der Automobilist darüber aufregt, wenn fünf Radarfallen unmittelbar hintereinander aufgestellt werden, denn in diesem Fall wird er für das gleiche „Verbrechen“ gleich mehrfach bestraft und das läuft irgendwie diametral unserem Rechtsempfinden entgegen, aber wenn jeweils zwischen zwei Apparaten eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Form eines Strassenschildes steht, dann sehe ich da eigentlich keine moralischen und rechtlichen Probleme. Aber vielleicht bringe ich da auch etwas durcheinander, denn es will mir partout nicht einleuchten, weshalb sich – so dies tatsächlich eine amoralische Abzockerei ist – Autodiebe nicht auch darüber beklagen dürfen sollten, dass viel zu viele Autos eine Alarmanlage haben und dass dies nichts anderes als eine willkürliche Einbuchterei seitens der Behörden darstelle.

Damit spreche ich mich in keiner Weise für eine Null-Toleranz-Haltung aus. Ich wundere mich nur darüber, dass Gesetzesübertreter es als einen Affront empfinden, wenn sie zur Kasse gebeten werden. Beim weiter oben erwähnten fünften Radarblitz in Serie, denke ich, könnte nämlich durchaus ein kleiner Mengenrabatt drin liegen.

Aber die Frage ist schon berechtigt: Darf man den Staatshaushalt mit Busszetteln sanieren? Ich glaube schon. Ich würde einfach nicht die AHV auf diese Einnahmequelle konzentrieren. Und überhaupt, ich möchte nicht wissen, den wievielten Teil meiner Steuern ich quasi als Strafe für meine Ignoranz gegenüber den Abzugsmöglichkeiten zuviel bezahle.