50 Jahre Mäusestimmrecht

Liebe konservative Demokraten, Patrioten und Pfarrer

Genau heute vor 50 Jahren am 7. Februar 1971 wurde vom Schweizer Souverän der Bundesbeschluss über die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten mit 621’109 zu 323’882 Männerstimmen angenommen und exakt einen Monat später, am 7. März 1971, flimmerte zum ersten Mal die Sendung mit der Maus über den Äther.

Ich nehme an, dass ihr – als eingefleischte Demokraten und stramme Patrioten – das inzwischen für eine ganz patente Sache haltet (ich meine das Frauenstimmrecht) und ohne zögern bereit wärt dafür euer Leben dafür zu geben.

Habt ihr euch aber schon mal die Frage gestellt, ob ihr von 50 Jahren überhaupt Ja gestimmt hättet?
Euer soziales Umfeld hätte es nicht getan, weil es – genauso wie ihr – die gute alte Zeit zu schätzen wusste und jeglicher neumodische Scheiss ihm auch damals höchst zuwider gewesen wäre. Und natürlich wärt auch ihr dagegen gewesen.
Aber das ist okay. Das will ich euch nicht übel nehmen, denn Grösse ist nicht, keine Fehler zu machen, sondern aus ihnen zu lernen. Und ihr habt aus ihnen gelernt. Ihr habt inzwischen eingesehen, dass das Frauenstimmrecht nicht nur funktioniert, sondern auch das einzig richtige ist.

Aber eine nichtrhetorische Frage hätte ich schon auch noch: Als eingefleischte Demokraten und stramme Patrioten seid ihr ja stolz auf die Schweiz und auf das, was sie selbst in schwierigen Zeiten zustande zu bringt fähig ist. Seid ihr dann auch stolz darauf, dass sich die Schweiz erst als eines der letzten Länder der Welt dem Frauenstimmrecht gebeugt hat?

Die Geschichte lehrt uns, dass konservative Positionen- insbesondere, wenn es darum ging einer Gruppe von Menschen irgendwelche Rechte vorzuenthalten – auf lange Sicht immer die falschen waren.
Das heisst nicht, dass es nicht Situationen gegeben hätte, in denen die zu frühe Einführung einer zu progressiven Idee die eine oder andere Gesellschaft jämmerlich ins Messer laufen gelassen hätte, doch das machte die Idee zum gegebenen Zeitpunkt nur verhängnisvoll, aber deshalb noch lange nicht falsch.

Das sollte man doch inzwischen aus der Geschichte gelernt haben. Entsprechend müssten Argumente gegen (zu) progressive Ideen – insbesondere wenn es um das Vorenthalten von irgendwelchen Rechten geht – eigentlich stets nach folgendem Muster formuliert werden: die Abschaffung der Sklaverei / das Frauenstimmrecht / die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe / das bedingungslose Grundeinkommen / etc1 ist ja ein tolle Idee und sie wird sich sicherlich früher oder später durchsetzen und darauf freue ich mich auch aufrichtig, aber zum jetzigen Zeitpunkt erlaubt es die wirtschaftliche, ökologische, militärpolitische oder was-auch-immer Lage leider einfach noch nicht. Und zwar aus folgenden Gründen…

Wäre das nicht ein viel besserer politischer Diskurs als die gegenseitige Beschuldigung die Schweiz mit voller Absicht gegen den Maurer fahren zu lassen?

Rumpeldipumpel
Eda

Zu Gast in unserem Land

Es gibt zwei Arten von Gästen: die, dich ich auch mal besuchen kann, und die, die mich dafür bezahlen, dass ich es nicht tue. Abgesehen davon, gibt es keine Unterschiede. Sie brauchen weder im Haushalt zu helfen, noch sich Sorgen zu machen, dass ich über ihre Witze nicht lache.
Ian Hazelwood

In den Kommentarspalten zu Artikeln über die Durchsetzungsinitiative liest man oft, dass wenn sich ein Gast nicht benimmt, es nur recht und billig sei, ihn vor die Tür zu setzen.

Hm… Ist es nicht in gewissem Sinne die Pflicht der Gäste sich ein bisschen neben der Spur zu bewegen? Schliesslich sind sie ja „Fremde“, was sich eben genau durch ihr anderes Verhalten äussert. Und genau deshalb beherbergen wir sie ja, um ein bisschen mit dem Exotischen konfrontiert zu werden und idealerweise unsere etwas eingefahrene Vorstellungen zu hinterfragen. (Oder einfach um bessere Geschäftsbedingungen zu schaffen…)
Und mal abgesehen davon ermöglicht es uns, wenn wir selbst mal irgendwo Gäste sind, auch etwas neben der Spur zu sein…

Nicht umsonst ist das Gastrecht eines der ältesten Gesetze überhaupt. Und ich würde sogar kühn behaupten, auch eins der effektivsten. Dass man nicht töten oder stehlen soll, braucht man einem nicht erst zu erklären. Das ist selbstredend. Dass es von Vorteil sein kann, einem Fremden sicheres Geleit zu gewähren und ihm gegenüber tolerant zu sein, ist dagegen nicht mehr so intuitiv. Und doch ist genau dies stets der erste Schritt, wenn man sich zusammen setzt und miteinander zu reden beginnt.

Wieviel neben der Spur man sich zu bewegen erlauben darf, ist natürlich eine andere Frage, doch meines Erachtens stellt sich die im Kontext der Durchsetzungsinitiative gar nicht, denn Ausländer, die hier den grössten Teil ihres Lebens verbracht haben, sind nicht mehr wirklich Gäste.

Gehört man nicht irgendwann einmal zum Inventar?

Ich denke, der exakte Zeitpunkt, ab welchem man nicht mehr bloss Gast in einem Land ist, ist, wenn man seinen Wohnsitz nach Art. 23 ZGB in diesem Land bezieht. Je nach Aufenthaltsbewilligung darf man mehr oder weniger arbeiten, Militärdienst leisten und abstimmen, ansonsten aber geniesst man die exakt gleichen Pflichten und Rechte wie jeder andere Schweizer auch.

Man könnte einwenden, dass die Schweiz (wie wohl auch so gut wie jedes andere Land) mit diesen Einschränkungen gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstosse. Laut Artikel 23 hat nämlich jeder das Recht auf Arbeit, dies beinhaltet keinen individuellen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, sondern das Recht auf einen Schutz vor unverschuldeter Arbeitslosigkeit – wie hier aufgrund des fehlenden Schweizer Passes, da man zufälligerweise irgendwo anders zur Welt kam oder Eltern hat, die zufälligerweise irgendwo anders zur Welt kamen. Laut Artikel 21 hat jeder das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken, sprich zu wählen – was Ausländer aber nicht dürfen. Und laut Artikel 20 darf niemand gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören – in diesem Fall wird dies gegenüber den Schweizer Männern verletzt, da diese unter Androhung von Konsequenzen gezwungen werden der Vereinigung Armee anzugehören.
Doch da die Verweigerung der in den Artikeln 23 und 21 erwähnten Rechte offensichtlich durch das exklusive Recht, nicht dem Militärverein angehören zu müssen, kompensiert wird, hat wohl alles schon seine Richtigkeit. Und überhaupt geht es, wie sich kürzlich mal jemand im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative geäussert hat, nun langsam wirklich zu weit mit den sich ständig ausweitenden Menschenrechten!

Hört man sich bei den Befürwortern der Durchsetzungsinitative ein bisschen um, so erfährt man, dass abgesehen davon, dass Unschuldigen eh keine Ungemach droht, Ausländer sich auch längst hätten einbürgern lassen können. Und dass sie das nur deshalb nicht tun, weil sie sich vor dem Militärdienst drücken wollen. Und dass wer nicht bereit sei im Notfall Blut für die Schweiz zu vergiessen, nun mal nicht wie ein Schweizer behandelt werden könne.

Das stimmt schon, wenn die Ausländer den Schweizer Pflichten nicht nachkommen, dann müssen sie mit Konsequenzen rechnen genau wie auch jeder Schweizer bei Pflichtverletzung mit Konsequenzen zu rechnen hat. Dass die Ausländer nicht Militärdienst leisten dürfen, spielt hier keine Rolle, denn sie könnten, weil sie müssten, wenn sie Schweizer werden würden, wenn sie wollten.
Und im Moment bestehen diese Konsequenzen eben aus dem Verbot zu wählen und in Zukunft im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in besonderem Masse aus einer kompromisslosen Abschiebung1.

Bloss, dass Schweizer Männer, die sich vor derselben Pflicht drücken (die Unfähigen und die Memmen also), weder Stimmverlust noch Landesverweis fürchten müssen. Bei ihnen ist es mit einem Wehrpflichtersatz getan.
Und Frauen müssen gar nicht erst ins Militär2 und brauchen wie die Ausländer auch keinen Wehrpflichtersatz zu zahlen. Ergo haben Ausländerinnen exakt die gleichen Pflichten wie die Schweizerinnen, aber nicht die gleichen Rechte – was, wie mir scheint, irgendwie nicht ganz koscher ist3.
Witziges Detail nebenbei: Während Frauen und Männer in der Schweiz vor dem Gesetz nicht wirklich gleich sind, es sei hier als Beispiel nur die Wehrpflicht angeführt, sind männliche und weibliche Ausländer in der Schweiz vor dem Gesetz zumindest im diesen einen Punkt gleicher, ergo einen Schritt voraus.

Wieso verlangen wir eigentlich nicht von jedem, der nicht Militärdienst leistet, den Wehrpflichtersatz? Egal ob Mann oder Frau oder Schweizer oder Ausländer. Zu diesem Wehrpflichtersatz müsste – schliesslich geht es beim Militär um die Bereitschaft Blut zu vergiessen – natürlich auch noch eine Blutspende-Pflicht hinzu kommen!4

Okay, das nahm jetzt eine selbst für mich überraschende Wendung.

An einem Ast sägen

Gestern bin ich mit Ava (5 Jahre) an diesem Plakat vorbei gelaufen und sie fand, dass der Mann schon ein bisschen blöd sei.
Und gerade jetzt, als ich die erste Zeile tippe, kam sie, schaute sie und bemerkte trocken, dass er es noch immer auf der falschen Seite mache.

Mir gab das zu denken. Ava weiss nicht, worum es bei der Abstimmung geht, nichtsdestotrotz hat sie eine sehr deutliche Meinung dazu, welches die richtige Entscheidung ist. Ich bin mir nicht sicher, ob das okay ist.

Das Problem ist nämlich auch, dass sich beide Seiten mit einer solchen Grafik bewerben lassen können.
Hier benutzen sie die Gegner der Erbschaftssteuer und versuchen damit zu suggerieren, dass man sich mit der Annahme der Initiative der Existenzgrundlage beraube – wohl weil dann alle reichen Leute und Firmen das Land verlassen werden, was natürlich schlecht für die Schweizer Wirtschaft wäre.
Auch die Befürworter der Erbschaftssteuer hätten die Grafik benutzen können um damit zu veranschaulichen, dass man sich mit der Ablehnung der Existenzgrundlage beraube – wohl weil so auch weiterhin Unmengen an Geld am Fiskus vorbeifliesse und dadurch lebenswichtige Aufgaben des Staates nicht erfüllt werden können. (Wahrscheinlich wäre den Befürwortern allerdings mit einer Grafik besser gedient gewesen, wo der Sägen-Mann auf der richtigen Seite steht und der Ast und die Früchte über ausländischem Boden hängen.)

Während ich das schreibe, fällt mir auf, wie stark das Bild ist. Wenn ich versuche die andere Strategie zu skizzieren, sehe ich mich noch immer wieder unweigerlich auf der falschen Seite. Ich komme fast nicht los von der Metaphorik – was aber nicht heisst, dass sie deshalb besser für die Gegner der Erbschaftssteuer passe, denn das tut sie nicht. Hier gilt, wer zuerst kommt, malt zuerst. Das Bild passt nämlich eigentlich überhaupt nicht als Illustration dieser Initiative, denn die Gegner monieren (völlig zurecht), dass man mit der Erbschaftssteuer versuche den Schweizern eine weitere Steuer auf zu pfropfen (was allerdings nicht zwangsläufig schlecht sein muss). Und sowas illustrieren sie, indem etwas abgeschnitten wird? Ist doch irgendwie widersinnig!

Ein Bild von einem überladenen Weihnachtsbaum, der zu kippen droht, wäre da doch eigentlich wesentlich passender gewesen.
Und die Befürworter hätten gekontert, dass sie mit der zusätzlichen Kugel den Baum wieder ins Gleichgewicht zu bringen versuchen.

Und wenn man schon unbedingt das Bild eines Astes bemüht, der abgesägt werden muss, dann müsste es ehrlicherweise einer zwischen zwei Bäumen sein, von dem man nicht weiss, zu welchem er eigentlich gehört. Auf welche Seite der Schnittstelle sollte man sich da stellen?

ZweiBaume