Parteien, ihre Extremisten und deren Gewalt

Bierdusche für Erich Hess
Ein Gast im Garten der linksalternativen Beiz Luna Llena leerte SVP-Nationalrat Erich Hess ein Bier über den Kopf. Danach folgte ein Spiessrutenlauf durchs halbe Berner Nordquartier.
bazonline.ch

Meine Schwiegergrossmutter schwört auf Bier als Shampoo, doch weder entschuldigt das die Tat, noch tut es hier irgendetwas zur Sache! Sowas macht man nicht – auch wenn es eine wunderbare Hommage an die Tagesanzeiger-Schlagzeile vom 13.4.2016 ist: „Auch im Schweizer Bier steckt Unkrautvernichter“.

Ich nahm die Geschichte – leicht amüsiert – zur Kenntnis, sah dann aber auf Facebook, dass ein Freund eines Freundes in ihr genau das wiederzuerkennen glaubt, was in der Schweiz falsch läuft und was ihn – wohl aus ethischen Gründen (?) – zwingt konsequent rechts zu wählen:

Genau aus solchen Gründen bin ich Trotzwæhler und stimme konsequent und unbesehen nur noch rechts – Gewalt und Intoleranz kommt heutzutage grossmehrheitlich von links!
ein Kommentar zum Artikel auf Facebook

Die Strategie, seine Stimme unbesehen jener Seite zu geben, deren Anhänger seltener zur Gewalt1 greifen, halte ich zwar für etwas naiv, weil eine Seite nur begrenzt für die Idiotie ihrer Anhänger verantwortlich gemacht werden kann (dazu weiter unten mehr), aber okay. Es gibt noch wesentlich schlechtere Strategien als die – ich nenne sie mal – konsequent pazifistische um sich für eine Seite zu entscheiden.

Eine Frage muss vorher aber noch geklärt werden: Wie wichtig sollen die Fakten sein bei der Beurteilung, welche Seite mit weniger Gewalt und Intoleranz in Verbindung gebracht werden kann?
Vielen reicht das intuitive Gefühl über die Zahl der Übergriffe, persönlich lege ich da schon aber schon grossen wert auf Statistiken. Ich sehe nämlich keine andere Möglichkeit einem allfälligen Bias vorzubeugen.
Schauen wir uns deshalb mal die Datenlage an: Laut Sicherheit Schweiz – Lagebericht 2016 des Nachrichtendienstes des Bundes 2 sieht die Entwicklung in der Zeit von 2006 bis 2015 wie folgt aus:

Dem NDB gemeldete rechts- oder linksextrem
motivierte Ereignisse seit 2010 (ohne Schmierereien)

Links- und Rechtsextrem motivierte Ereignisse
Quelle: http://www.news.admin.ch

In der Schweiz kommt politisch motivierte Gewalt, welche insgesamt zurück zu gehen scheint, also tatsächlich deutlich häufiger aus dem linken Lager3. Ob man das Verhältnis aber „grossmehrheitlich“ nennen kann und ob die Zahl von Straftaten gross genug ist um eine ausschliesslich konsequent pazifistische Strategie zu rechtfertigen, sei mal dahingestellt.
Erwähnenswert ist hier aber, dass die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer rechtsextremistischen Straftat Gewalt zur Anwendung kommt, wesentlich höher ist als bei einer linksextremistischen. Sprich die Linke „mobilisiert“ zwar mehr Krawallmacher, die rechte dafür unter ihren mehr gewaltbereite.

Was meines Erachtens auch noch berücksichtigt werden sollte, ist die Frage, welche politischen Forderungen die beiden extremistischen Lager haben, welche sie mit den Krawallen zu erzwingen versuchen4? Respektive wessen Forderungen bereits politisch umgesetzt werden?
Mit dem immer fremdenfeindlicheren Klima in der Schweiz, welches von der Rechten geschürt wird, werden immer mehr menschenverachtende Gesetze erlassen und alle feuchten Träume der Rechtsextremisten erfüllen sich von ganz allein. Für sie erübrigen sich also weitere Krawalle5.
Das heisst dann also, dass die Gewalt der Linksextremen auf deren Frustration darüber zurück zu führen ist, dass die Menschenrechte zugunsten des Profits mit Füssen getreten werden. Und das geschieht, weil Leute wie der Kommentator von oben unbesehen der rechten Seite seine Stimme gaben. Wenn er etwas gegen die Gewalt der Linksextremen hätte tun wollen, hätte er deren Krawallen durch seine Stimme den Wind aus den Segeln nehmen können. Was dann allerdings wohl wieder die Rechtsextremen aus der Reserve gelockt hätte…
Was lernen wir draus? Dass man die Gewaltbereitschaft der Anhänger nur dann angemessen vergleichen kann, wenn ihre Empörung über die vorhandenen Zustände ungefähr gleich gross ist.

Schauen wir uns jetzt aber mal die Situation in Deutschland an. Die Partei, die am ehesten mit der SVP vergleichen kann, welche das rechte Spektrum abdeckt, ist die AfD, die zur Zeit aber nur etwa 11% der Bevölkerung hinter sich vereint – verglichen mit den rund 30% der SVP. Dort haben die Rechtsextremen also weit weniger Gesinnungsgenossen in der Regierung6. Wie steht es dort um die Straftaten aus Links- und Rechtsextremismus?

Die Entwicklung sieht in Deutschland laut dem Statistik-Portal [hier und hier] ganz anders aus als in der Schweiz:

Polizeilich erfasste politisch motivierte Kriminalität und Gewalttaten
in Deutschland seit 2001 (ev. mit Schmierereien?)

AnzStrDE_2_2001-2015
Quelle: http://de.statista.com

Hier haben eindeutig die Rechtsextremen mehr auf dem Kerbholz, allerdings ist dafür der Anteil der Gewalttaten kleiner7. Und die Tendenz ist eher steigend.
Zusätzlich habe ich hier auch noch eine Aufteilung der Straftaten nach Art des Delikts:

Anzahl der politisch motivierten Straftaten
mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund
in Deutschland im Jahr 2015:

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland
Etwas unbefriedigend, dass der mit Abstand grösste Posten „Andere Straftaten“ nicht aufgedröselt wird.
Quelle: http://de.statista.com

Wie ist es möglich, dass sich das Verhältnis zwischen der Kriminalität von Rechts und Links sich zwischen Schweiz und Deutschland so unterscheidet? Ist Rechts nicht überall Rechts? Und Links nicht überall Links? Sind nicht Rechtsextremisten in der Schweiz und Rechtsextremisten in Deutschland nicht von der gleichen Idee beseelt?
Unser Facebook-Kommentator lehnt das linke Gedankengut ja ab, weil es angeblich deren Anhänger dazu bringt Gewalt auszuüben. Wenn das gleiche Gedankengut aber anderswo eine andere Zahl von Menschen dazu bringt ein unwürdiges Verhalten an den Tag zu legen, dann spielen vielleicht noch andere Faktoren eine Rolle und nicht nur das Gewaltpotential der Idee.

Wie weit kann also eine Partei für die Idiotie ihrer Anhänger verantwortlich gemacht werden? Vielleicht wäre das auch so ein Punkt, den man sich hätte ansehen müssen, bevor man sich für die konsequent pazifistische Strategie entscheidet.
Von welcher Seite bekommen die Krawallmacher (deutlichere) Anweisungen?8
Rechts dürften es wohl rassistische Äusserungen von Rechtspolitikern sein, welche die Rechtsextremen motivieren könnten gegen Ausländer vor zu gehen. Solche Äusserungen gibt es.
Links dürften es dagegen eher kapitalismuskritische Äusserungen von Linkspolitikern sein, welche die Linksextremen motivieren könnten die Schaufenster von Konsumtempeln einzuschlagen. Kapitalismuskritische Tweets werden sich sicher finden lassen, doch aus diesen eine Legitimation für Gewalt gegen Kapitalisten abzuleiten, wird wohl eher schwierig. Was Links angreift ist ein in ihren Augen schlechtes System, während das, wovor sich Rechts fürchtet, schlechte Menschen (aus dem Ausland) sind.
Ich denke, um zu Entscheiden, welche Seite den schlechteren Einfluss hat, sollte man sich deren Äusserungen auf Social Media anschauen. Wer weiss, vielleicht stellt sich dann heraus, dass Rechts eng verbandelt ist mit den Neonazis. Und dass Links und der Schwarze Block völlig unabhängig voneinander sind. Oder vielleicht stellt sich auch heraus, dass es genau umgekehrt ist. Oder vielleicht auch was ganz anders. Je nach Antwort müsste man sich dann vielleicht nochmals die Strategie überdenken, oder?

 

Bezeichnend finde ich übrigens auch, dass im Kommentar nicht nur von (politischer) Gewalt die Rede war, sondern auch von Intoleranz. Ist es nicht gerade die Rechte, die es nicht so mit der Toleranz hat? Minarett- und Burkaverbot sind fast schon Inbegriff der SVP-Politik und ganz klar intolerant. Auch das Ächzen beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe ist intolerant. Ich sage nicht, das Toleranz immer die angemessene Haltung ist, ich stelle nur fest, dass die Rechte wenig Hemmungen hat die Entfaltungsfreiheit anderer Kulturen einzuschränken. Toleranz ist Duldung. Insbesondere von Fremdem. Wenn man also gegen Intoleranz ist, kann man gar nichts rechts stimmen.

 

 

Und ganz zum Schluss. Ganz ehrlich. Hätte jemand Cédric Wermuth ein Bier über den Kopf geschüttet, hätte der Facebook-Kommentator dies nicht auch bloss amüsiert zur Kenntnis genommen?

  1. Ist jemandem ein Bier über den Kopf zu giessen wirklich gewalttätig und intolerant? So lange das Glas nicht mit auf den Kopf „fliesst“, gibt es keine Beule. Und wenn draussen sommerliche Temperaturen herrschen, sollte auch eine Lungenentzündung kein Thema sein. Wenn eine Dame einem aufdringlichen Verehrer einen Drink über den Kopf schüttet, ist das Gewalt? Sollte es wirklich einen Unterschied machen, wenn die Rollen vertauscht sind?
  2.  zu finden auf der Webseite des Eidgenössisches Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
  3. Offen gestanden, meine Intuition sagte was anderes
  4. Hätten sie keine politischen Forderungen (und seien sie auch nur implizit), wäre es keine politische Gewalt.
  5. Und wenn es doch welche gibt, dann sind es keine politischen mehr, weil lauthals zu fordern, dass ein Kreisel gebaut wird, der schon längst steht, ist keine politische Forderung. Andererseits bezweifle ich, dass die Behörden die Unterscheidung zwischen politischen und nicht nicht politischen Straftaten anhand einer Analyse vornehmen, welche Forderungen inzwischen gegenstandslos sind. Haben die Straftäter Glazen ist es Rechtsextremismus, sind sie schwarz gekleidet, ist es Linksextremismus. Ob es demzufolge auch ein rechtsextremes falschparkieren gibt, sei mal dahingestellt. Dass es ein linksextremes Schwarzfahren gibt, könnte ich mir dagegen durchaus vorstellen ;)
  6. Respektive sie hätten die 11% (+/- 3%) in der Regierung, wenn nächstes Wochenende Wahlen stattfinden würden. Quelle: forschungsgruppe.de
  7. Der Anteil hängt vielleicht mehr mit der Zahl der Straftaten zusammen als mit der Persönlichkeit oder der Ideologie der Extremisten?
  8. «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen» lädt vielleicht mehr zur Gewalt gegen Muslime ein als «Unsere Kampfjetflotte nähert sich langsam, aber sicher einer sinnvollen Grösse #Gripen» zum Abschuss von Kampffliegern.

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